Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden und sind nicht regierungsfähig
Die Grünen haben den Praxistest nicht bestanden. Sie sind ideologisch, sehen sich eher als Aktivisten oder eine NGO und sind nicht regierungsfähig. […]
Politik
Mario Voigt gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thadäus König zu seiner Wahl als Präsident des 8. Thüringer Landtags. […]
INSA-Sonntags-Umfrage: SPD stärker – Grüne einstellig und hinter BSW – FDP unter vier Prozent
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
„Wer Politik gegen die Wirtschaft und mit Marx‘ Theorien machen will, ist bei einer grünen Partei einfach völlig falsch aufgehoben“
Wer Politik gegen die Wirtschaft und mit Marx‘ Theorien machen will, ist bei einer grünen Partei einfach völlig falsch aufgehoben. Die Klimafrage ist dringend. […]
Am 27. September 1990 vereinigten sich die SPD der alten Bundesrepublik und die SPD der DDR zur heutigen gesamtdeutschen Sozialdemokratischen Partei
Am 27. September 1990 vereinigten sich die SPD der alten Bundesrepublik und die SPD der DDR zur heutigen gesamtdeutschen Sozialdemokratischen Partei. Die DDR-SPD gründete sich am 7. Oktober 1989 als SDP und nannte sich am 13. Januar 1990 in SPD um. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit mit Merkels Migrationspolitik unzufrieden
Die relative Mehrheit von 43 Prozent der Befragten fand die Migrationspolitik von Angela Merkel seit 2015 damals (eher) schlecht und tut dies heute auch. 28 Prozent fanden sie hingegen damals (eher) gut und heute (eher) schlecht. […]
INSA-Umfrage: Union soll Bundeskanzler stellen
Grundsätzlich wünschen sich die Befragten am häufigsten von der Union, dass sie die Bundesregierung anführt und den Bundeskanzler stellt (28 %; Rest: 1 – 12 %). Auch eine Regierungsbeteiligung wird sich am häufigsten für die Union sowie die SPD (je 27 %) gewünscht. […]
Was ist bloß aus den Grünen geworden? Ein Abschied von der verfehlten Politik ist geboten
Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. […]
Grünen-Spitze tritt zurück: Die Vorsitzenden Lang und Nouripour ziehen sich von Parteispitze zurück
Nach dem Wahldebakel – zuletzt in Brandenburg, haben die Grünen personelle Konsequenzen aus ihrer Serie von Wahlniederlagen gezogen. […]
FDP will Ampel beenden
Deutschland könnte davon nur profitieren. Merzens Chancen würden steigen, keine Dreier-Koalition bilden zu müssen. […]
CDU-Fraktion nominiert Thadäus König für das Amt des Landtagspräsidenten
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Thadäus König einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Die Entscheidung kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Kandidat, Thadäus König. […]
Friedrich Merz: Die Ampel – Von der „Fortschrittskoalition“ zur „Übergangsregierung“
Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. […]
INSA-Umfrage: Große Mehrheit gegen Migrationspolitik Merkels
Waren die Deutschen 2015 noch gespalten, ob sie für oder gegen die Migrationspolitik Merkels sind – 46 Prozent waren dafür und 48 Prozent dagegen –, so ist heute eine große Mehrheit gegen diese Migrationspolitik. […]
Scholzens Drehtürpolitik
Ungeachtet des geplatzten Migrationsgipfels stützt die CDU unter Merz die auf tiefgreifende Transformation der deutschen Gesellschaft zielende Politik der Ampel. Sollte die Ampel im Wahljahr 2025 von einer schwarz-grünen Regierung abgelöst werden, wird sich an den als „Migrationskrise“ bekannten Zuständen in Deutschland wenig ändern, schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur permanenten „Aslykrise“ […]
INSA Sonntagsumfrage: Union gewinnt weiter hinzu │ FDP legt leicht zu
Die Union (33 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu. Darauf folgen unverändert die AfD (19,5 %), die SPD (14 %), die Grünen sowie das BSW (je 10 %), die FDP (4,5 %), welche einen halben Prozentpunkt zulegt und die Linke (2,5 %), die ebenfalls ihren Vorwochenwert behält. […]
Ipsos-Umfrage: Neuer Tiefstand: Drei von fünf Deutschen sehr unzufrieden mit Bundesregierung
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen verliert die Ampelregierung weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert im September deutlich an Zustimmung. […]
Wie beurteilen Sie die Migrationspolitik von Angela Merkel seit 2015? | INSA-Meinungstrend
Wie beurteilen Sie die Migrationspolitik von Angela Merkel seit 2015? | INSA-Meinungstrend […]
Landtagswahl Brandenburg 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse
Landtagswahl Brandenburg 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse […]
Einsturz der Carolabrücke in Dresden: Das ehemalige Erfolgsmodell Deutschland zersetzt sich
Wie viele Warnungen braucht es eigentlich noch, bis der breiten Öffentlichkeit dämmert, dass das ehemalige Erfolgsmodell Deutschland zersetzt wird? Das hat in den Merkel-Jahren begonnen und nimmt unter der Ampel Fahrt auf. […]
Markus Söder: Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Im jüngsten INSA-Meinungstrend sprachen sich 41 Prozent für ein Verbot der AfD aus und 40 Prozent dagegen
Im jüngsten INSA-Meinungstrend sprachen sich 41 Prozent für ein Verbot der AfD aus und 40 Prozent dagegen. Jedem Zehnten (10 Prozent) ist es egal, ob die AfD verboten wird oder nicht. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Alle Ampel-Parteien schwächer
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen und sowohl die AfD (19,5 %) als auch das BSW (10 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die SPD (14 %) hier einen und die Grünen (10 %) sowie die FDP (4 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Der Wert der Linkspartei (2,5 %) verändert sich nicht. […]
Olaf Scholz: „Meine Regierung hat die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Alexander Dobrindt: „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts; es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land“
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. […]
Friedrich Merz über Ampel-Regierung: „Wir trauen Ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu“
Der Sozialhaushalt explodiert. Sie haben jeden Konsens zwischen älterer Generation und jüngerer Generation aufgekündigt. Sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation. […]
Thüringen und Sachsen haben gewählt: Jetzt klemmt in beiden Ländern die Säge
Sachsen und Thüringer haben gewählt. In Thüringen wurde die Minderheitsregierung Linke/SPD/Grüne mit 22,4 Prozent, in Sachsen die Regierungskoalition CDU/SPD/Grüne mit 44,3 Prozent abgewählt. […]
Konstituierende Sitzung: CDU-Landtagsfraktion wählt Mario Voigt erneut zum Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Mario Voigt mit 23 Ja-Stimmen einstimmig im Amt bestätigt. […]
Julia Klöckner warnt: „Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise“
Julia Klöckner warnt: „Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise“. […]
INSA-Umfrage: Bundesparteien sollen sich aus Koalitionsentscheidungen der Bundesländer raushalten
Die relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten ist nicht der Meinung, dass die Bundesparteien das letzte Wort haben sollten, welche Koalitionen ihre jeweiligen Landesparteien in den Bundesländern eingehen sollten. […]
Die Misere bei Volkswagen ist dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer geschuldet
VW ist vor allem dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer gefolgt und hat sich einseitig auf die E-Mobilität festgelegt, dabei aber übersehen, dass weder die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist noch ein günstiges Angebot in den unteren Preissegmenten […]
INSA-Sonntagsumfrage: FDP draußen – Ampel-Parteien alleine schwächer als Union alleine
Die Union (31,5 %) bleibt im aktuellen Meinungstrend unverändert. Die AfD (19 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu und die SPD (15 %) bleibt ebenfalls konstant. […]
Markus Söder kritisiert: „1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben
Markus Söder kritisiert: „1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben. […]
INSA-Mehrheit der Deutschen will Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nicht
Beim Blick auf die abgefragten Maßnahmen fällt auf, dass einzig bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahren die deutliche Mehrheit negativ eingestellt ist. […]
Populismus ist keine Option für die EU, er ist ihre größte Gefahr
Brüssel ist aus der Sommerpause zurück. Die drängenden Themen haben allerdings keinen Urlaub gemacht, sie sind eher noch drängender geworden. […]
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Am Beginn einer autoritären Zeit
Mit den historischen Landtagswahlen des vergangenen Sonntags schließt sich Deutschland dem europäischen Trend an; die gewisse Verspätung ist aus den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit zu erklären, die aber nun langsam verblassen. […]
Auch die AfD muss lernen
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. […]
Wahl Sachsen und Thüringen: Die Ampel ist tot – Wie die Wahlergebnisse einzuordnen? Im Interview Werner Patzelt
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die AfD wird zumindest in Thüringen mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke stärkste Kraft. Großer Gewinner ist aber auch das BSW, das aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige Ergebnisse einfährt. Zu den großen Verlierern zählen hingegen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und vor allem die FDP. Letztere fliegt sogar aus komplett beiden Landtagen raus. Wie die Wahlergebnisse einzuordnen sind und welche Regierungskoalitionen jetzt denkbar sind, darüber spreche ich mit dem renommierten Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner Patzelt. […]
„Wenn wir so wählen, ändert sich nichts“ (Roland Tichy, Horst Lüning, Markus Krall, Marc Friedrich)
Werden die Wahlen in Sachsen und Thüringen ein Alarmsignal für unsere jetzigen Politiker sein oder hören wir doch nur wieder die herkömmlichen Schuldzuweisungen? Passend zum heißen Politikthema heute das Politik-Panel vom Marc lädt ein 2024 mit Roland Tichy, Markus Krall, Horst Lüning und mir als Moderator.
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Friedrich Merz: Die Überforderungsgrenze bei der Migration ist erreicht
Wir haben nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht. […]
Der einsetzende Einsturz der Parteiendemokratie
Nüchtern analysiert Steffen Mau im Gespräch mit der „Süddeutschen“, wie sich im Osten „völlig andere Wählerschaften und Parteiensysteme entwickelt haben. Die Dramatik dieser Tatsache wird leider gerade erst erkannt“ ( https://www.sueddeutsche.de/projekte/geschenk/einloesen…). […]
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %)
aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %) um jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP gewinnt einen halben Prozentpunkt und kommt nun auf 5,5 Prozent. Die SPD (15 %), AfD (18,5 %) und das BSW (9 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Thüringenwahl – Wie realistisch sind die Wahlversprechen der Parteien?
Thüringenwahl – Wie realistisch sind die Wahlversprechen der Parteien? fragt INSA-CONSULERE […]
„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, betont Hendrik Wüst. Gleichzeitig sagen weitere Städte ihre Stadtfeste ab
„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, betont Hendrik Wüst. Gleichzeitig sagen weitere Städte ihre Stadtfeste ab. […]
Wer weder der SPD, den Grünen oder der AfD und BSW ausgeliefert sein will, muss auf die CDU warten
#SPD und #Grüne werden uns an den #Islam (bis hin zu den #Islamofaschisten) ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. #AfD und #BSW werden uns an #Russland und den russischen Faschismus ausliefern, wenn die Bevölkerung sie lässt. […]
Außenministerium vergibt Visa an afghanische Bürger? Das könnte Annalena Baerbock das Amt kosten!
Die Grünen können es einfach nicht lassen. Ein Skandal jagt den Nächsten. Das Außenministerium unter Baerbock steht unter dem Verdacht, Visa an Afghanen vergeben zu haben, welche fragwürdiger Herkunft sind. Sei es ein fehlender Identitätsnachweis, Verdacht der Kriminalität oder Spionage. In Deutschland soll sich schließlich jeder wohlfühlen. Leider keine Satire, sondern blanker Wahnsinn. […]
Hans Theiss: „Wir müssen die überfälligen Konsequenzen in der Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen“
Hans Theiss: „Wir müssen die überfälligen Konsequenzen in der Sicherheits- und Migrationspolitik ziehen“. […]
Olaf Scholz‘ und Robert Habecks Gerede nach dem Mord in Solingen ist unerträglich
Das Gerede des #SPD-Kanzlers und des #grünen Vizekanzlers nach #Solingen ist für halbwegs intelligente, informierte Bürger schier unerträglich. Beide fordern eine harte Bestrafung des Täters (dreifacher Mord und achtfacher Mordversuch). […]
Umfragen von A (Aufarbeitung Corona) bis Z (Zuwanderungsstopp) | INSA-Meinungstrend
Umfragen von A (Aufarbeitung Corona) bis Z (Zuwanderungsstopp) | INSA-Meinungstrend […]
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen – AfD bei 31 Prozent
Letzte Umfrageergebnisse vor Landtagswahl in Thüringen 2024 | INSA. […]
Landtagswahlen im Osten: „Ich wähle definitiv keine Parteien, die meine Lebensgrundlagen zerstören“
Ich wähle definitiv keine Parteien, die meine Lebensgrundlagen gefährden bzw. zerstören und das alles als Weltrettungs- oder Friedenspolitik framen. […]
Andreas Mattfeldt im Interview: „Petitionen sind eine Sache des Vertrauens“
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das Recht auf Petitionen ist in Artikel 17 im Grundgesetz verankert. Über dieses Gestaltungsinstrument ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Petitionen, Andreas Mattfeldt. […]
Das Messer-Massaker in #Solingen zeigt erneut, dass die Politik das #Islamismus-Problem fahrlässig ignoriert hat
Das Messer-Massaker in #Solingen zeigt erneut, dass die Politik das #Islamismus-Problem fahrlässig ignoriert hat. […]
Zweifel an der sicherheitspolitischen Kompetenz der Ampel sind angebracht
Um es nochmal in leicht verständlichen Worten zu erklären, was die #Bundesregierung plant: Man fährt die eigene #Ukraine-Unterstützung auf 0,5 Milliarden für 2026 und 2027 jeweils zurück. S […]
Friedrich Merz nach Solingen: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen
Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. […]
INSA-Umfrage: 38 Prozent wollen keine Deutschen als Teil einer UNO Friedenstruppe und m Ukrainekrieg
38 Prozent der Befragten wären (eher) dagegen, dass deutsche Soldaten als Teil einer UNO-Friedenstruppe einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine absichern. […]
Neue Grundsteuer: Was ändert sich? Das müssen Eigentümer jetzt wissen
Noch immer geht ein Schreckgespenst in Deutschland um – die Grundsteuerreform. Mittlerweile befindet sich die „neue“ Grundsteuer bereits auf der Zielgeraden, denn ab 2025 darf die „alte“ Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. […]
Spielt die Unternehmenspolitik bei der Kaufentscheidung eine Rolle?
Am häufigsten geben die Wähler der AfD und des BSW (jeweils 49 Prozent), sowie der CDU/CSU (48 Prozent) an, dass ihre Kaufentscheidung für oder gegen ein Produkt nie von den politischen Vorstellungen des Unternehmens, das dahinter steht, beeinflusst wird. […]
INSA-Umfrage: Fast ein Drittel der Mandate für AfD und BSW
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze. Die AfD (19 %) gewinnt einen und die SPD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Werte der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
Debatte um Staatsleistungen: Ablösen statt Ausgleichen?
Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU. […]
Bundespräsident Steinmeier zum Anschlag von Solingen: Die schreckliche Tat von Solingen erschüttert mich“
Der Bundespräsident hat heute Vormittag mit dem Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, telefoniert und ihm seine tiefe Trauer und sein Mitgefühl ausgedrückt und seine Hoffnung auf Genesung der Verletzten übermittelt […]
Wie wir als ehemaliger Geschwindkeitsweltmeister auf den Stillstand zurasen
Einst war Deutschland Geschwindigkeitsweltmeister – nach dem Zweiten Krieg gar ein Land permanent auf der Überholspur. […]
Sonntagsumfrage INSA: Die Union hat vier Koalitionsoptionen – nur eine schließt keiner aus
In dieser Woche zeigen sich nur wenige Veränderungen in der Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze, die AfD (18 %) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, die Werte der SPD (15 %), der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
Landtagswahl Thüringen 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse
Landtagswahl Thüringen 2024 – aktuelle Umfrage-Ergebnisse Präsentiert VGH von Herrmann Binkert vom INSA-Chef. […]
INSA-Umfrage – Freundschaften und politische Einstellung: Jeder Vierte ist mit einem Wähler oder Sympathisanten der Union gut befreundet
INSA-Umfrage – Freundschaften und politische Einstellung: Jeder Vierte ist mit einem Wähler oder Sympathisanten der Union gut befreundet. […]
Knappe Mehrheit glaubt, dass sich andere Wähler genauso mit Politik beschäftigen
Die knappe relative Mehrheit von 40 Prozent der Befragten glaubt, dass sich der durchschnittliche Wähler in Deutschland (in etwa) gleich viel wie sie selbst mit Politik beschäftigt. […]
Union und Grüne leicht stärker – AfD und Linke schwächer
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (17 %) einen Prozentpunkt verliert und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Das Ampel-Desaster: Friedrich Merz beklagt: „2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht, dafür steigen die Arbeitslosenzahlen“
Die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. […]
54 Prozent der Deutschen würden Kamala Harris wählen – Nur 17 Prozent Donald Trump
Wenn die Befragten den nächsten amerikanischen Präsidenten mitwählen dürften, würde sich die absolute Mehrheit von 54 Prozent für Kamala Harris entscheiden. Für Donald Trump würden sich 17 Prozent und für Robert F. Kennedy Jr. lediglich neun Prozent entscheiden. […]
INSA-Umfrage: AfD und BSW stärker | Union und Grüne schwächer | Ampel bei 30 Prozent
In dieser Woche gibt es wenig Bewegungen in unserer Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30 %) verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (18 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
INSA-Umfrage: Für jeden dritten Deutschen ist die Begrenzung der Migration das wichtigste Thema
INSA-Umfrage: Für jeden dritten Deutschen ist die Begrenzung der Migration das wichtigste Thema. […]
Wer ist eigentlich James David „JD“ Vance? Vom Trump-Hasser zum Running Mate
Im Jahr seines Ersterscheinens 2016 war das Buch „Hillbilly Elegy“ von J.D. Vance laut Sunday Times „das politische Buch des Jahres“. Auch andere Medien überschlugen sich in Lobpreisungen. Da beschreibt ein Abkömmling der weißen arbeitenden […]
„Augen Geradeaus!“ – Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“
Bayern beschließt ein bundesweit erstes „Bundeswehrförderungsgesetz“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Die Union ist stärker als die Ampel
Die CDU/CSU (31 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die ersten Grünen gehen von Bord
Kai Nielsen auf X: >>So Leute, jetzt ist es amtlich Ich bin gestern aus der Partei #DieGruenen ausgetreten. […]
Ipsos-Umfrage: Umfrage zur Ministerbeliebtheit: Lindner und Habeck holen auf, Scholz stagniert
Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025 gewinnt die Ampel-Regierung leicht an Zuspruch. Besonders die FDP-Minister – allen voran Finanzminister Christian Lindner – können im Juli bei der Bevölkerung punkten, wenn auch auf niedrigem Niveau. […]
Mit Merkels Regierungen ist auch die Erosion der Rechtsstaatlichkeit verbunden
Dass Angela Merkel am 17. Juli 2024 70 Jahre alt wurde, hat kaum einer bemerkt. Zwar lief auf ARD kurz vorher eine Doku, aber zu nachtschlafender Zeit. […]
Tu was! – Das “liberale Gewissen der Union” meldet sich zu Wort
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmte Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union bei 31 Prozent. Ampel-Parteien bei 31,5 Prozent
Die CDU/CSU (31 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu, führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Ampel-Koalition überzeugt nicht einmal jeden dritten Befragten
Ein entscheidender Grund, warum die drei Parteien der Ampel-Koalition bei Umfragen zur Bundestagswahl zusammen nicht einmal mehr jeden dritten Befragten überzeugen können und 20 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2021 liegen, ist die Tatsache, dass ihre Politik die Wähler nicht überzeugt. […]
Kanzler Olaf Scholz stellt Deutschland den USA als Kriegsschauplatz zur Verfügung
Vom 9. Bis 11. Juli feierte die Nato in Washington ihren 75. Geburtstag. Bei dieser Gelegenheit sorgten die USA erneut für eine Eskalation des Ukraine-Kriegs – ohne dass US-Soldaten sterben müssen. Neben der Ukraine kann nun auch Deutschland Kriegsschauplatz werden: Olaf Scholz, hat sein Land den USA zur Verfügung gestellt. […]
Umfrage: Für Ältere vertritt die Union am ehesten ihre Interessen
Je älter die Umfrageteilnehmer sind, desto höher fällt der Anteil derer aus, welche angeben, dass die Unionsfraktion am ehesten ihre Interessen vertritt. Er steigt von 19 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen bis auf 31 Prozent bei den ab 70-Jährigen. […]
Friedrich Merz kritisiert: Schulden mit der Schuldenbremse
Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird. […]
Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf nur bedingt zufrieden. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union unter 30 Prozent. Ampel-Parteien gewinnen leicht
Die CDU/CSU (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Gesine Lötzsch – Abgang mit Getöse
In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
Wieso haben sich die Grünen verändert und wohin ist dieser Trend gewandert?
Heute ein geballter Doppelpack im Interview. Gemeinsam mit den ehemaligen Grünen Politikern Antje Hermenau und Dr. Valerie Wilms kommt die große Abrechnung. Wieso haben sich die Grünen verändert und wohin ist dieser Trend gewandert? Warum haben sie es satt Politiker zu sein und was müsste in der Politik passieren, um wieder auf dem richtigen Pfad anzukommen? […]
INSA Sonntagsumfrage: Grüne, AfD und BSW gewinnen
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Wie geht es weiter mit der Cancel Culture?
Mit seinem neuen Buch „Die digitale Bevormundung“ teilt Joachim Steinhöfel (Jurist und Publizist) gegen die Zensur und für Meinungsfreiheit aus. Was er über die drohende Cancel Culture denkt, wieso „Faktenchecker“ rechtswidrig waren und warum Politiker wie Strack-Zimmermann durch Strafanzeigen wohl mehr verdienen, als in ihrem Politiker-Sein. […]
Im Gespräch: Interview mit Tobias Gotthardt, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft: „Wir in Bayern stehen zur Kirche“
Sowohl Bayern, Deutschland, aber auch Europa bauen auf christlichen Grundwerten auf. Und diese christlichen Grundwerte kann man lebendig halten und leben, wenn man sie vermittelt bekommt. […]
Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen
Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt: […]
Die derzeitige Ampel-Koalition hat keine Chance bei Bundestagswahlen
Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]
Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik
In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]
Hilft Diplomatie gegen politische Narrative?
Wahrscheinlich unterschätzen wir die langfristige Wirkung akademischer Theorien als Informationsquelle für Politiker und die Öffentlichkeit. Ähnliches gilt für die wachsende Zahl von Think Tanks, Denkfabriken, die es in allen Formen, Größen und Zielsetzungen gibt. […]
„Rot-Rot-Grün hat Thüringen heruntergewirtschaftet“
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Thüringer Rechnungshofs und der darin formulierten Kritik an der deutlichen Verschlechterung des Zustands der Landesstraßen in Thüringen seit 2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: […]
Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus
Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. […]
Nicht mehr die Gruppenmoralen sind heute in der Defensive, sondern der Universalismus
Die westlichen Demokratien können ihre Menschenrechtsstandards nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Sie müssen die zentralen Menschenrechte schützen, was, etwa bei der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, schon schwer genug ist. Menschenrechtsverstöße sind „an sich“ nicht hinnehmbar, die für sie Verantwortlichen können keine anerkannten Gesprächspartner sein. […]
Friedrich Merz: „Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal an die Ampel“
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Nach der Europa-Wahl: Welche Parteien könnten sich der Union anschließen?
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
Markus Söder: „Deutschland braucht eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Wir können nicht auf die Ampel warten“
Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vor dem Bayerischen Landtag gehalten. […]
Darum bleibt die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fern
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD verliert deutlich. SPD, Linke und BSW legen zu
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und Grüne verlieren
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Abstand an. Dahinter folgt unverändert die AfD mit 17 Prozent (+/- 0), gefolgt von SPD mit 15 Prozent (- 1) und Grünen mit zwölf Prozent (+/- 0). […]
INSA-Umfrage: 54 Prozent der Befragten würden sich weder für Friedrich Merz noch für Olaf Scholz entscheiden
INSA-Umfrage: 54 Prozent der Befragten würden sich weder für Friedrich Merz noch für Olaf Scholz entscheiden. […]
75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt: „Grundgesetz und Friedliche Revolution, was für ein doppeltes Glück ist das“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine Rede gehalten: „Das Grundgesetz und die Friedliche Revolution, sie haben die zweite deutsche Demokratie, sie haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind. Wir feiern zusammen, weil wir zusammengehören!“ […]
Bundeskanzler Olaf Scholz mit steigenden Beliebtheitswerten im Mai
Olaf Scholz kann auf der Zufriedenheitsskala einen Zuwachs von 5 Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im März 2024 verzeichnen. […]
Grüne stärker. AfD verliert weiter
Der Wert der Union bleibt in dieser Woche unverändert, womit sie nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit 30,5 Prozent anführt. […]
Mindestlohn darf nicht erneut zum Wahlkampfthema werden
Mit der Forderung von Bundeskanzler Scholz den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wird der Mindestlohn erneut zum Wahlkampfthema instrumentalisiert. Wir stellen uns gegen diese Art von Unterbindung der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie. Nicht die Politik, sondern die Mindestlohnkommission ist das Gremium für die Festsetzung der Lohnuntergrenzen.“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. […]
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau – Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau – Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor. […]
Friedrich Merz – Übergriffe auf Abgeordnete haben ein Besorgnis auslösendes Maß angenommen
Der „Geruch von Weimar“ liege in der Luft, so wird der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesen Tagen zitiert, befragt nach seiner Bewertung der Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien in den letzten Tagen. […]
Sonntagsumfrage INSA: SPD, Grüne und AfD verlieren
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. Somit vergrößert die Union ihren Vorsprung vor den dahinter platzierten Parteien deutlich, da sowohl AfD (18 %, -0,5) als auch SPD (15,5 %, -1) und Grüne (12 %, -0,5) Verluste hinnehmen müssen. […]