Rainer Wendt zum Koalitionsvertrag: „Nancy Faeser räumt ihren Schreibtisch und schon das ist ein Gewinn für die Innere Sicherheit in Deutschland“. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit zweifelt, dass die zukünftige schwarz-rote Regierungskoalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 hält. […]
Senioren-Union begrüßt Koalitionsvertrag in Berlin – Bayerische Handschrift beim Politikwechsel sichtbar. […]
Die besonders kleine Koalition von Union und SPD nimmt sich neben der leicht umformulierten Weiterführung der Ampelpolitik die obrigkeitsstaatliche Klärung der Meinungsfreiheit vor. […]
INSA-Umfrage: Die knappe relative Mehrheit von 27 Prozent der Umfrageteilnehmer würde eine Regierungskoalition aus Union und AfD bevorzugen. […]
Sind es die Grünen mit ihrem Fokus auf Klimaneutralität und milliardenschweren Förderungen? Die SPD, die zentrale Ministerien und soziale Reformpläne für sich beansprucht? Oder doch die CDU unter Merz, der sich entschlossen an der Macht festklammert? […]
Am Ende wird es aber nicht der Koalitionsvertrag sein, sondern das Regierungshandeln an sich, das darüber entscheidet, ob Schwarz-Rot gelingt. […]
Jeder zweite Deutsche sehr unzufrieden mit Friedrich Merz – Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Erfolg von schwarz-roter Koalition […]
In diesem Interview spricht Alexander Teske offen über sein Buch Inside Tagesschau und seine persönlichen Erfahrungen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Er schildert, wie hinter den Kulissen der großen Medienhäuser gearbeitet wird, warum kritische Stimmen zunehmend marginalisiert werden und wie sich eine Cancel Culture im Journalismus etabliert hat. […]
Hier finden Sie das Dokument des neuen Koalitionsvertrages, bitte klicken Sie HIER […]
INSA-Umfrage: Mehrheit der Befragten sind der Meinung, dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichten sollte, wenn dadurch ein Friedensvertrag mit Russland möglich wird. […]
Die SPD plant eine Steueroffensive, die alles in den Schatten stellt: höhere Einkommensteuern, Abgaben auf Kapitalgewinne, die Rückkehr der Vermögensteuer. […]
Im Moment sieht es so aus, als würde es in dieser Legislaturperiode zu einem Zweikampf um Platz 1 zwischen CDU/CSU und AfD kommen. […]
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber die aktuelle Potentialanalyse nach wie vor an. Darauf folgt unverändert die AfD mit 23,5 Prozent. Auf Platz drei kommt die SPD mit 15,5 Prozent, die einen Prozentpunkt zulegt. Die Grünen (12 %), die Linke (10,5 %), das BSW (4,5 %) sowie die FDP (3,5 %) bleiben jeweils konstant. […]
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Besuch in Coburg: Vieles, was Bodo Ramelow beim Kamingespräch sage, war bedenkenswert. […]
Die heutige SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und des unteren Mittelstands, sondern die Partei des öffentlichen Dienstes und des unteren akademischen Mittelstands. […]
Die Union (27 %) verliert in dieser Woche zwei Prozentpunkte, führt aber die aktuelle Potentialanalyse nach wie vor an. Darauf folgt die AfD mit 23,5 Prozent, die anderthalb Prozentpunkte hinzugewinnt und somit ihren bislang höchsten Wert im INSA-Meinungstrend erreicht. […]
Kommentar von Gunter Weißgerber: „Heute weiß ich, spätestens mit Merkel ab 2005 lief der Fluss der alten Bundesrepublik in die Geisteswelt der DDR“. […]
In der Frage nach der präferierten Regierungskoalition kann keine eindeutige Mehrheit identifiziert werden: 25 Prozent hätten keine der abgefragten Optionen am liebsten und 24 Prozent sprechen sich für CDU/CSU-SPD aus. […]
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 neu justiert. […]
INSA-Umfrage: Im Osten der Republik glaubt die Mehrheit, dass Friedrich Merz kein guter Bundeskanzler sein wird. […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Kriminalstatistik 2024: Weniger Straftaten, hohe Aufklärungsquote – Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut – Umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit. […]
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden […]
INSA-Meinungstrend – Union hat Qual der Wahl: 5 Bündnisse möglich. […]
Die ominöse „Klimaneutralität“ möchte Friedich Merz in den Verfassungsrang heben, damit das Grundgesetz in einen grünideologischen Rahmen pressen. […]
Politik löse keine Probleme mehr. So begründen viele Wähler ihre Entscheidung, die linken und rechten Ränder des politischen Spektrums zu wählen. […]
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik. […]
Die Union (28,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber die aktuelle Potentialanalyse nach wie vor an. […]
Meinungsforschungsinstitut INSA: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. […]
Superbia (Hochmut) steht im aquinischen Sündenkatalog ganz oben. Seine protestantisch hochmütige Unbescheidenheit gründet laut Herbert Ammon in einer gewissen Begabung zu Prophetie in politicis, wozu namentlich in Fragen der deutschen Tagespolitik ja nicht viel gehört. […]
Wahlversprechen nach der Wahl eklatant und unmittelbar zu brechen – das ist keine Novität. Aber es schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Besonders in diesen Zeiten. […]
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Union hat allen Anlass, selbstbewusst zu sein und sich nicht von Esken und ihren grünen Genossen auf der Nase herumtanzen zu lassen. […]
Die politischen Ereignisse auf der Welt überschlagen sich. Die zunehmende Bedrohungslage erfordert große Anstrengungen, um Frieden und Freiheit verteidigen zu können. Um unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, muss jetzt kraftvoll gehandelt werden. CDU, CSU und SPD sind bereit, die großen Aufgaben anzugehen. […]
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD. […]
In den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt. […]
Vor 80 Jahren wurde der Theologe Dietrich Bonhoeffer von den Nazis umgebracht. Unbeugsam ging er seinen Weg zum Strang, getragen von Glauben und Liebe. […]
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Die aktuelle Potentialanalyse wird von der Union (29,5 %) angeführt. Darauf folgt die AfD mit 22, die SPD mit 15,5, die Grünen mit elf und die Linkspartei mit 9,5 Prozent. […]
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Allerdings glaubt nur eine Minderheit der Deutschen, dass eine Große Koalition den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist. […]
Die Wahl ist vorbei. Der Souverän hat entschieden. Jetzt muss die Demokratie damit zurechtkommen. Ein guter Zeitpunkt, um sich über den Zustand unserer Demokratie zu verständigen und über deren Kern zu vergewissern. […]
Prof. Dr. Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet. Das hat auch sein langjähriges Wirken als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung geprägt.“ […]
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen! Die direkte Stimme und regionale Vertretung der Bevölkerung wäre wieder gesichert und den inflationären Bundestag gäbe es auch nicht mehr. […]
Die Frage ist letztlich müssig. Denn der CDU-Chef ist fürs Erste Deutschlands letztes demokratisches Aufgebot. […]
Sollte der neue Bundestag weiterhin auf eine Brandmauer setzen, wird die AfD nach Friedrich Merz den übernächsten Bundeskanzler stellen. […]
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis könnte dramatische Folgen haben! Statt eines echten Politikwechsels droht nun eine Große Koalition oder sogar Rot-Rot-Grün – der absolute Supergau für unser Land. […]
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0 […]
Oppositionsführer Friedrich Merz wird weiterhin von 18 Prozent der Befragten als geeignetster Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers angesehen. […]
Geringe Veränderungen│Linke bleibt im Bundestag│Keine Mehrheit für Schwarz-Rot│Kenia oder Schwarz-Blau. […]
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Im Hinblick auf den absehbaren Wahlerfolg der AfD erinnern manche Beobachter an die Septemberwahlen 1930. Die historische Analogie ist angesichts der gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unzutreffend. […]
Die absolute Mehrheit von 59 Prozent der Befragten würde sich keine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel durch die nächste Bundesregierung wünschen. Gut ein Viertel (27 %) bejaht dies hingegen (eher). Sieben Prozent ist es egal. Weitere sieben Prozent wissen es nicht und zwei Prozent machen hierzu keine Angabe. […]
Alexander Dobrindt unterstrich, dass die Bevölkerung schwer enttäuscht sei und nicht verstehe, warum die Politik nicht handle. „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen, wir müssen den Zustrom begrenzen – das wird von der Union erwartet“, erklärte er […]
Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Deutschland befindet sich in einer Rezession und ist mal wieder der kranke Mann Europas. Im Jahr 2024 ist Europas größte Volkswirtschaft noch tiefer in die Krise gerutscht und um 0,2 Prozent geschrumpft – ein weiterer Rückgang nach einem Minus von 0,3 Prozent im Jahr 2023. […]
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. Auf dem zweiten Platz folgt ebenfalls unverändert die AfD (22 %). […]
Bundestagswahl als Wendepunkt für einen wirtschaftlichen Neuanfang – Brossardt: „Wahrung des Wohlstands ist Garant für stabile Demokratie“ […]
Ein neuer Skandal erschüttert das ZDF! In der Sendung Schlagabtausch wurde das Publikum offenbar gezielt mit linken Studenten besetzt, um eine bestimmte politische Richtung zu begünstigen. Das ist keine neutrale Berichterstattung mehr, sondern pure Meinungsmache. ARD und ZDF zeigen immer offener ihre Einseitigkeit – und das mitten im Wahlkampf! Warum das kein Einzelfall ist und warum die GEZ abgeschafft gehört, erfährst du in diesem Video. Schau rein und unterstütze unabhängige Medien! […]
Merz + Söder ist ein absolutes Dreamteam. Und Merz kann jetzt sogar das, was ihm nie so richtig lag, er kann plötzlich sogar Wahlkampf, was zeigt, dass er noch immer lernfähig ist. Klasse! Das hätte ich ihm nicht zugetraut. So schön, wenn Menschen einen positiv überraschen können […]
Die AfD degeneriert immer mehr von der einstigen Professoren- zur Deppenpartei, die im Moment noch eine wichtige Funktion erfüllt als Mahner einer gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklung. […]
Am häufigsten trauen die Befragten der Union die größte Kompetenz bei dem für sie wichtigsten Thema zu: 30 Prozent nennen diese. 22 Prozent führen hier hingegen die AfD, zwölf Prozent die SPD und elf Prozent die Grünen an. […]
Die relative Mehrheit von 36 Prozent der Befragten gibt an, dass das Thema Migration für ihre Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl das wichtigste ist. […]
Die Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zerbricht – meinen zumindest die Medien. Fragwürdige Wahlprognosen bekräftigen diese Aussagen. Sichtbare Manipulation und Meinungsmache erwidert sie wiederum bei mir exklusiv im Interview. […]
Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf. […]
Friedrich Merz stellte klar, dass es nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik braucht, sondern auch eine Wirtschaftswende: „An allererster Stelle steht für mich, dass wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Wohlstand unseres Landes vergrößert und die dafür sorgt, dass wir aus dem dritten Jahr einer Rezession herauskommen – mit einem Wohlstandsversprechen an die Menschen in unserem Land.“ […]
Die Bundestagsdebatte zur Asylpolitik hat für ein politisches Erdbeben gesorgt – und die FDP könnte der größte Verlierer sein. […]
Als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. […]
Die Union führt die aktuelle Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. […]
Jeder fünfte Deutsche (19 %) würde nach der Bundestagswahl eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. Dieser Anteil hat sich seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen nicht verändert […]
Die Aufarbeitung der Gewalttat von Aschaffenburg stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“, was vor allem eine geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik beinhaltet. […]
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes wirklich nicht skandalös war. Und wir sollten anerkennen, dass jede Beteiligung der AfD an der Macht, die Gesellschaft und wohl auch die Union zerreißt. […]
Leserbrief zur Weigerung Coburger Stadträte, an der Vereidigung Michael Gebhardts(AfD) teilzunehmen. […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
Markus Söder: „Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht“ […]
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
„Die Shoah ist Teil unserer Identität“, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. „Wenn wir heute die Shoah verdrängen, verharmlosen, vergessen, dann erschüttern wir damit auch das Fundament, auf dem unsere Demokratie gewachsen ist.“ […]
Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommen CDU und CSU unverändert auf 30 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand folgen die AfD mit 19 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. […]
Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. […]
Größter Gewinner im aktuellen Minister-Ranking ist der inzwischen parteilose Volker Wissing, der nach dem Koalitionsbruch als einziger FDP-Minister in der Regierung verblieben war und nun neben dem Digital- und Verkehrsministerium auch das Amt des Justizministers bekleidet. Wissing verbessert sich gegenüber November 2024 um neun Punkte und liegt jetzt bei einer Netto-Zufriedenheit von -44. […]
Bei der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft. Damit verliert sie zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Befragung. Sich ihrer Wahlentscheidung sicher (CDU/CSU) sind bereits 21 Prozent. […]
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus […]
So ein Pech aber auch. Donald Trump ruft die Bohrer und ich werde dieses Jahr 70. Abgefahren ist der Bohrtrupp. Jedenfalls für mich. […]
Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor. […]
Kurz vor der Neuwahl ist die Stimmung in der deutschen Bevölkerung getrübt – das zeigt die aktuelle Erhebung der Ipsos-Studie „What worries the World“, die monatlich in 29 Ländern weltweit durchgeführt wird. […]
Unzufriedenheit mit der Regierung hoch: Wissing, Habeck und Pistorius gewinnen an Zustimmung […]
Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie und Regulierung ein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiativen der Europäischen Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. […]
Am 23. Februar sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Diese vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bayern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder deshalb auch in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz gestellt. […]
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse mit 31 Prozent an (+/- 0). Darauf folgt die AfD mit 22 Prozent, die einen halben Prozentpunkt zulegt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt verliert und die Grünen mit 13 Prozent, die ebenfalls einen halben Prozentpunkt einbüßen. […]
Fast die Hälfte der Deutschen (48%) ist der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. […]
Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff sprach Stefan Groß-Lobkowicz über die Säkularisierung in den neuen Bundesländern und über das christliche Werte- und Menschenbild. […]
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. […]
Die Linke leidet augenscheinlich an politischer Demenz. Mit ständigen Einwürfen gegen die eigene verkorkste Politik der vergangenen zehn Jahre gibt sich die Partei von Bodo Ramelow mehr und mehr der Lächerlichkeit preis. […]
Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. […]
Je höher das Haushaltseinkommen, desto häufiger sind die Befragten zufrieden. […]
Bei den potentiellen Wählern können FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, wohingegen das BSW hier zwei Prozentpunkte einbüßt. […]
Die FDP kann sich von ihrem Rekordtief nach der „D-Day“-Affäre leicht erholen und liegt mit 4 Prozent (+1) nur noch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. […]
Von der Bundesregierung wird stolz verkündet, dass sich zum Jahresbeginn 2025 die Leistungen für Pflegegeld und Pflegesachleistungen um ca. 4,5 Prozent erhöhen. […]
Heute in 50 Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl wird stattfinden im dritten Rezessionsjahr für die deutsche Wirtschaft in Folge. […]
Sozialisten tun vor Wahlen das, was sie immer tun: Sie machen bestimmten Wählern, ihrer Klientel, Geldversprechungen. […]
Reiner Wendt kritisiert: Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen regiert das linksgrüne totalitäre Überwachungssystem. […]
Offensichtlich auf Einladung von Springer-Chef Mathias Döpfner wiederholt Elon Musk seine AFD-Wahlwerbung in einem eigenen Beitrag für die neue „Welt am Sonntag“ […]
Bundespräsident Steinmeier hat entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie“, sagte er an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. […]
Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgeste […]
Seit 2011 regiert der CDU-Politiker Reiner Erich Haseloff das Bundesland Land Sachsen-Anhalt. Der dienstälteste Ministerpräsident kennt nicht nur die Biografien seiner Bürger, sondern ist auch einer der wenigen bekennenden Katholiken im Osten der Republik für den das C kein Anhängsel ist. […]
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
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