Angela Merkel will nach der Wahlperiode ihr Kanzleramt abgeben
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Politik
Windenergie: CDU fordert Zustimmung Thüringens zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat – Gruhner: Kommunen brauchen wirksame Mitsprache bei Windenergie
Thüringen soll im Bundesrat einen Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert. Der […]
15 Dinge, die Muslime in Deutschland kennen!
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Statt Tag der deutschen Einheit kommt jetzt der „Tag der offenen Moschee“?
I. Aus nicht nur meteorologischen Gründen verzichtete ich am „Tag der deutschen Einheit“ auf Teilnahme an dem mit viel Gedröhn zelebrierten Festivitäten vor dem Brandenburger Tor. Womöglich trat dort auch die – von Bundespräsident Steinmeier […]
Anne-Marie von Hassel im Gespräch mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann
GZ-Interview mit MdL Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Er ist eine der Schlüsselfiguren im Kabinett Söder: Dr. Florian Herrmann fungiert seit März dieses Jahres als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei […]
Helmut Markwort auf Facebook: Ich spüre stärker die Notwendigkeit, die Bürger in #Bayern über ihre besonderen Rechte bei der #Landtagswahl am 14.Oktober aufzuklären
Von Tag zu Tag, ja von Stunde zu Stunde, spüre ich stärker die Notwendigkeit, die Bürger in #Bayern über ihre besonderen Rechte bei der #Landtagswahl am 14.Oktober aufzuklären. Wie Sie vielleicht wissen, will ich den […]
Die Bundesrepublik bräuchte einen Sebastian Kurz
Sebastian Kurz gilt als Superstar einer neuen Politikerelite. Von den einen wird er dafür angefeindet als wäre er die Inkarnation des Bösen schlechthin, von den anderen als Sehnsuchtskanzler herbeigewünscht. Kurz ist alles in einem: Taktiker, […]
FDP Bayern stellt 8-Punkte-Zukunftskonzept „Bayern 2023“ für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation vor
„Bayern muss mehr Innovation wagen“ FDP Bayern stellt Acht-Punkte-Zukunftskonzept „Bayern 2023“ für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation vor Was wollen die Freien Demokraten in Bayerns Wirtschaftspolitik nach der […]
CDU-Fraktion hinterfragt Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ – Holzapfel: „Senioren verbindliche Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen“
„Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Thüringer Senioren müssen nachhaltig gefördert und gestärkt werden.“ Mit diesen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, einen am heutigen Freitag eingereichten Plenarantrag ihrer Fraktion begründet. Darin verlangt die CDU-Fraktion […]
Beitragsfreies Kindergartenjahr – nur Symbolpolitik von Rot-Rot-Grün – Rosin: „Die LINKE hat endlich die Preistreiber im nicht mal ein Jahr alten Kita-Gesetz entdeckt“
„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]
CDU-Fraktion zur Besoldung der Regelschullehrer – Tischner: „Landesregierung verliert weiter wertvolle Zeit“
Auf ein deutliches Signal der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität der Regelschulen haben Lehrer, Eltern und Schüler lange gewartet. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Erneut geht wertvolle Zeit verloren.“ Dieses Fazit hat der bildungspolitische […]
Grüne Tage Thüringen: CDU-Fraktion fordert rasche Hilfe für Landwirte – Malsch: „Landesregierung muss Auszahlung der EU-Direktzahlungen vorziehen“
Zum Start der „Grünen Tage Thüringen“ auf der Messe Erfurt hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, rasche Hilfe für die Thüringer Landwirte eingefordert. „Die Landesregierung muss zügig die Voraussetzungen schaffen, […]
Die Lage im Land ist nach Chemnitz besorgniserregend! Die Medien spielen dabei keine gute Rolle! Wer die Regierung kritisiert, bekommt gleich die Nazikeule
Mehrere Wochen wurde Deutschland dominiert von der Vorstellung, dass infolge einer brutalen Tötung eines Deutschen und Familienvaters in Chemnitz ein Mob existiere und es Hetzjagden gab. Manche sprachen sogar von Pogromen gegen Flüchtlinge und Ausländer. […]
Oskar Lafontaine fordert: Wir brauchen Renten wie in Österreich
800 Euro im Monat mehr! Alles andere ist kalter Kaffee, fordert Oskar Lafontaine. Die Koalition hat sich zu einem Kompromiss bei Rente und Arbeitslosen-Versicherung durchgerungen. Es gibt leichte Verbesserungen für Geringverdiener und den Renten von […]
CDU-Fraktion lehnt Zwischenbericht der Enquetekommission weitgehend ab Bericht gerät zum parteipolitischen und ideologischen Instrument
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den heute mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, […]
Rot-Rot-Grün stellt Novelle des Vergabegesetzes mit einem Jahr Verspätung vor – Voigt: „Thüringen hat ein besseres Vergabegesetz verdient“
„Unseren Vorschlag für ein Vergabegesetz haben wir schon 2016 präsentiert. Er ist schlanker, unbürokratischer und kommt mit wenigen, klaren Regeln aus. Das, was die Landesregierung jetzt vorlegt, ist nicht das, was Thüringen braucht.“ Mit diesen […]
CDU-Fraktion fordert Rückendeckung für die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz – Funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie unverzichtbar
„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist und bleibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Jahresbericht gesagt. Fiedler forderte Rot-Rot-Grün auf, […]
Markus Blume: Wir machen Politik für Normalverdiener
#fragCSU mit Markus Blume | Soli Wir machen Politik für Normalverdiener. Das Thema in dieser Woche bei #fragCSU ist der Soli. Gepostet von Markus Blume am Samstag, 1. September 2018 Quelle: Facebook
Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an – Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert
Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer […]
CDU lehnt Zusatz zur Landesverfassung ab Menschenwürde und Diskriminierungsverbote bereits umfassend geregelt
„Die Menschenwürde, das Gebot friedlichen Zusammenlebens und Diskriminierungsverbote sind bereits im Grundgesetz, der Thüringer Landesverfassung und etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention umfassend und verbindlich geregelt.“ Das hat heute in Erfurt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im […]
So schafft sich die SPD selbst ab
Für die SPD begann alles am 1. März 1863. Ferdinand Lasalle formulierte sein 37seitiges „Offnes Antwortschreiben“ an die Leipziger Arbeiter. Die waren begeistert und nahmen den Text am 23. Mai 1863 als Gründungsurkunde des „ADAV“ […]
Bundesratsaktivitäten der Landesregierung: Thüringen unterläuft bessere Kontrolle der Zuwanderung Herrgott: Trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“
Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion […]
Ministerpräsident Daniel Günther: Politik statt Populismus
Ministerpräsident Daniel Günther Was in den letzten zwei Wochen auf Bundesebene passiert ist, das hat der Politik geschadet. Deshalb habe ich in meiner Regierungserklärung heute nochmal deutlich gemacht, dass wir hier in Schleswig-Holstein anders Politik […]
Katharina Schulze: Statement zur aktuellen Lage: Lager, Menschenleben, Europa – Für einen Aufstand der Anständigen
Statement zur aktuellen Lage: Lager, Menschenleben, Europa. Wir brauchen jetzt einen Zusammenschluss der Aufrechten und Anständigen. Ich kann es nicht ertragen, dass die Regierungsparteien Lager in Deutschland errichten und ein "neues Grenzregime" einführen. Machst du […]
Die Tage von Angela Merkels Kanzlerschaft sind gezählt
Jörg Meuthen über Bundeskanzlerin Angela Merkel Aus Sicht des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen sind die Tage von Angela Merkels Kanzlerschaft gezählt. Sie habe in der Asylpolitik nicht nach Recht und Gesetz gehandelt – auch wenn der […]
„Wir dürfen Menschen in Not auch nicht aussperren, wie Sondermüll abladen, ertrinken oder verhungern lassen, denn wir selbst erschaffen täglich neue Flüchtlinge“ – ein Kommentar des stv. ZDF-Chefredakteurs, Elmar Theveßen, zum Asyl-Kompromiss der EU
Theveßen: „Kein Durchbruch heute, aber eine echte Chance“ „Wir dürfen Menschen in Not auch nicht aussperren, wie Sondermüll abladen, ertrinken oder verhungern lassen, denn wir selbst erschaffen täglich neue Flüchtlinge“ – ein Kommentar des stv. […]
„Unsere Polizei ist am Ende !“ Frau Tania Kambouri erzählt wie Flüchtlinge Polizisten attackieren wohl wissend das sie Straffrei davon kommen
"Unsere P o l i z e i ist am Ende !" Frau Tania Kambouri erzählt wie Flüchtlinge Polizisten attackieren wohl wissend das sie Straffrei davon kommen.Laut "Statistik" haben wir mittlerweile jedes Jahr über 60.000 […]
Robert Habeck: Der “Kompromiss” der Union ist eine große Verarschung
Der “Kompromiss” der Union ist eine große Verarschung, die sie uns allen, aber vor allem der SPD, nun vor die Füße gekippt haben. Das wird noch richtig wehtun! Hart aber Fair: Unionsstreit Der “Kompromiss” der […]
CSU-Generalsekretär Markus Blume zur Einigung bei der Migration – Ein Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies […]
Oskar Lafontaine: Ist die SPD noch zu retten?
„Die Linken haben die soziale Frage vergessen“, warnt Nils Heisterhagen, Philosoph und Grundsatzreferent der SPD in Rheinland-Pfalz, und fordert so auch seine Partei auf, sich wieder vorrangig den sozialen Fragen zuzuwenden. Viele im linken Lager […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview – 1. Juli 2018
Bundeskanzlerin Merkel im ZDF-Sommerinterview Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview – Berlin direkt: Gepostet von ZDF heute am Sonntag, 1. Juli 2018 Quelle: Facebook
Über Sport, die AfD, Markus Söder und die CDU: Das große Edmund Stoiber Interview
Was machen Sie samstags um 15.30 Uhr? Wenn es zeitlich passt, bin ich in der Allianz Arena. Von den 17 Bundesliga-Heimspielen schaue ich mir zwölf bis 13 an. Als Vorsitzender des Verwaltungsbeirates und Aufsichtsratsmitglied gibt […]
Angela M. wird nun noch mehr schwimmen müssen
Landauf, landab beschallt es uns aus vielen Medienmündern und -stiften. Erinnerungen an den ostdeutschen Schnitzler und die allgemeine 24stündige rund-um-die-Uhr-Mobilmachung seitens der Avantgardeparteien des Ostblocks kommen zwangsläufig auf. Ob ich das nun will oder nicht. […]
„DruckSache“: Umfrage zeigt großen Rückhalt für AnKER-Zentren in Thüringen CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen
Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, über die in der heute erscheinenden Juni-Ausgabe der „DruckSache“ berichtet wird. […]
Richterschaft fällt vernichtendes Urteil über Lauinger-Entwurf zum Richtergesetz Scherer: „Armutszeugnis für das Justizministerium“
– In einer umfangreichen Anhörung des Justizausschusses nahmen heute Vertreter der Thüringer Richter- und Staatsanwaltschaft Stellung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein neues Richtergesetz. Dieses soll die Organisation, Auswahl und Rechtsverhältnisse der Thüringer Richter […]
Bildungsministerium hat Schulen nicht ausreichend über Umgang mit DSGVO informiert Tischner: Landesregierung lässt Schulen mit dem Thema Datenschutz allein
„Die Landesregierung hat die Schulen mit der Datenschutzgrundverordnung im Regen stehen lassen. Sie muss die Schulen jetzt umgehend informieren und die Schulleiter fortbilden.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, […]
Seehofer knickt wieder einmal ein! Das lange Warten auf den Masterplan
Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu […]
Robert Habeck: Wir haben ein Gülleproblem in Deutschland! EU verurteilt Deutschland für zuviel #Nitrat im Grundwasser
Wir haben ein Gülleproblem in Deutschland. Das war mit Ansage. Die EU hat Deutschland verurteilt, weil wir zuviel #Nitrat im Grundwasser haben. Wann kommt die Regierung aus dem Quark und macht endlich eine Landwirtschaftspolitik für […]
Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt Offenen Brief
Zur aktuellen Debatte Schreiben der Generalsekretärin der CDU Deutschlands an die Mitglieder der CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands. In […]
AfD instrumentalisiert abscheuliches Verbrechen
AfD instrumentalisiert abscheuliches Verbrechen Die #AfD hat heute im Bundestag ein abscheuliches Verbrechen für ihre politische Agenda instrumentalisiert. Das ist schamlos. Gepostet von Britta Haßelmann am Freitag, 8. Juni 2018 Britta Haßelmann Die #AfD […]
BAMF-Skandal: Merkel über ihre Treffen mit Ex-Chef Weise
BAMF-Skandal: Merkel über ihre Treffen mit Ex-Chef Weise Der BAMF-Skandal durfte in der Regierungsbefragung natürlich nicht fehlen. FDP-Politiker Stephan Thomae will mehr über die Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise […]
Mattes: Nutzfahrzeuge leisten ihren Beitrag zu CO2-Reduzierung
Europäische CO2-Regulierung für schwere Lkw trägt dem Nutzfahrzeugmarkt nur ungenügend Rechnung. Nutzfahrzeughersteller senken Kraftstoffverbrauch neuer Fahrzeuge kontinuierlich. Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf einer europäischen CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes […]
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist verfassungwidrig
„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte […]
Sahra Wagenknecht: Die amerikanische Politik widerspricht unseren Sicherheitsinteressen
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Gestern um 12:25 · Sahra Wagenknecht antwortet in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Bundesregierung ist eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie können […]
Kowalleck: Finanzministerin muss schnell und umfassend aufklären – Steuerhinterziehungen zweier Thüringer SPD-Politiker
Erfurt – Die Medienberichte über eine mutmaßliche Vertuschung von Steuerhinterziehungen zweier Thüringer SPD-Politiker werden Thema im Finanzausschuss des Thüringer Landtags. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, hat heute in Erfurt einen entsprechenden […]
Hanns-Seidel-Stiftung neuer Partner im Wertebündnis Bayern
München, 16. Mai 2018 – Das Wertebündnis Bayern ist weiterhin auf Wachstumskurs. Mit der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) tritt dem Bündnis ein neuer Partner bei, der mit seinen nationalen und internationalen Aktivitäten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinschaftsgeist […]
Wer ist Sahra Wagenknecht wirklich? Die rote Sahra und Goethe – Die politische Romantikerin
Quelle: You Tube Vielleicht interessiert Sie auch: Sarah Wagenknecht über die amerikanische Politik
Wie die CSU ihre eigene Identität zerstört
Die CSU zerstört ihre eigene Identität: In Passau hat sie an der Gründungsversammlung des „Runden Tischs gegen Rechts“ teilgenommen und macht ab sofort mit allen dort versammelten linksgerichteten Kräften gemeinsame Sache – aber nicht etwa […]
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Verleihung des Karlspreises am 10. Mai in Aachen
Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Emmanuel Macron, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Trägerinnen und Träger des Karlspreises, sehr geehrtes Karlspreiskomitee, Exzellenzen, meine Damen und Herren, ein geeintes Europa – dafür setzt die Stadt Aachen […]
Konservatives Manifest der WerteUnion Deutschland Zukunft gestalten – Werte erhalten
Zum Manifest der WerteUnion kommen Sie hier
Die Unwahrheiten spalten dieses Land
+++ RASCH TEILEN UND WEITERSAGEN +++Wieder eine sensationelle Rede von Gottfried Curio AfD! 👍🇩🇪"Gottfried Curo (AFD): Herr Minister, die Bürger spüren das die Politik mit falscher Münze regiert!"Quelle: https://youtu.be/ET8gJ2hGgGg Gepostet von Ignaz Bearth 5 am […]
Ist die SPD ein Handlanger der Wirtschaft?
Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die […]
Regierungserklärung von Horst Seehofer: „Ein Weiter-so möchte ich nicht!“
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit zwei Schlüsselsätzen aus dem Koalitionsvertrag. In der Präambel, gleich auf der ersten Seite, heißt es: „Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken […]
Horst Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Er sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“. A. Meine Herangehensweise ist klar: Jede Aussage – ob mündlich oder schriftlich – ist naturgemäß sprachlich – […]
Angela Merkel: „Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden“ sagt die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung in Berlin
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, […]
Seehofer – „Nein, Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ 76 Prozent der Bundesbürger teilen die Aussage des Innenministers
Kaum in Berlin zum Innenminister vereidigt hatte der frühere Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit einem Zitat für Schlagzeilen gesorgt. Der CSU-Politiker, der in den vergangenen Jahren immer wieder auf Konfrontationskurs zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ging, […]
Befindet sich die europäische Linke in einer Krise?
Diese, mühsam zustande gekommene, Bundesregierung stellt, wenn der Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt wird, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und die Stabilisierung der EU in den Mittelpunkt. Beides wäre in einer Jamaica-Regierung nicht möglich gewesen. Zudem bleibt […]
Die SPD ist etwas für Demenzkranke
Einfältige führen die SPD in dieser schwierigen Zeit. Carsten Schneider, seines Zeichens Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ist so ein Beratungsmuster für Einfalt, der seinerseits ebenso wacker auf die Demenz des Wahlvolkes setzt. 2014 untersagte er […]
Nahles und Scholz entmachten Sigmar Gabriel als Außenminister
Der Machtkampf in der SPD ist entschieden – Verlierer der SPD-Außenminister. “Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde”, schreibt Sigmar Gabriel. Andrea Nahles […]
Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer für das Amt der Generalsekretärin der CDU Deutschlands
Annegret Kramp-Karrenbauer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Angela! Liebe Freundinnen und Freunde! Wir haben eben eine bemerkenswerte Debatte der CDU in dieser Halle erlebt. Ehrlich gesagt, wenn ich nicht schon Lust gehabt hätte, als Generalsekretärin […]
Seit 2015 rutscht die SPD gnadenlos weg – Jetzt ist sie sogar hinter der AfD
„AfD erstmals vor der SPD“ tituliert die FAZ am 19.02.2018. Der seit dem September 2015 erodierende politische Boden der Bundesrepublik hat die SPD nun endgültig erreicht. Ich bin nicht mehr sicher, ob das jetzt noch […]
„Deutscher Journalist“ kommt frei: Zwei Fakenews in zwei Wörtern!
Deniz Yücel, sogenannter Journalist und Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft, beherrscht heute die Schlagzeilen. Oder besser: Seine Freilassung aus einem türkischen Gefängnis. Für den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbart der Fall Yücel die Probleme mit […]
Angela Merkel begreift sich als alternativlos
Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alle Negativerwartungen übertroffen. Es präsentierte sich eine belustigt grinsende Partei- und Staatschefin, […]
Schluss mit dem Politi-Schmierentheater in Berlin – Endlich eine Minderheitsregierung!
Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZdF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte […]
Für eine optimistische, respektvolle, ehrgeizige Politik
Die unübersichtliche und schwierige politische Lage nach der Bundestagswahl entspricht dem Lebensgefühl vieler Menschen. Irgendwie versucht man, seinen Alltag auf die Reihe zu kriegen. Aber man hat nicht unbedingt das Gefühl, dass Politik auf Augenhöhe […]
GroKo einigt sich in Berlin – Aber was steht drin im neuen Koalitionsvertrag?
Zum Vertrag kommen Sie hier
Die totalitäre Demokratie liquidiert ihre Opponenten
Tocqueville über die Demokratie Ein berühmtes Zitat aus Tocquevilles Großessay Über die Demokratie in Amerika beschreibt mit Falkenblick in die Zukunft die Art und Weise, wie die totalitär gewordene Demokratie ihre Opponenten dermaleinst liquidieren werde, ohne […]
Der Messias der SPD heißt Kevin Kühnert
Vom Fußball lernen Kennt noch jemand Michael Rensing? Er war vor 10 Jahren die Zukunftshoffnung des FC Bayern München. Olli Kahn war seinerzeit beinahe 40 Jahre alt und Rensing setzte sich jahrelang artig auf die […]
Martin Schulz klebt an der Macht! Vom Tuten und Blasen in der Deutschlandpolitik hatte er keine Ahnung
„Wenn wir die Römer in einer weiteren Schlacht besiegen, werden wir gänzlich verloren sein!“ soll Pyrrhus 279 v.u.Z. nach seinem Sieg über die Römer gesagt haben. Ich werde hier Marin Schulz nicht mit dem Strategen […]
Die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit wollen wir in einer immer komplexeren Welt weiterschreiben
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich persönlich eine große Ehre, hier zu Ihnen zu sprechen – an einem für Ihr Land und für Europa und seine Werte so geschichtsträchtigen Ort. Noch […]
Wir können ein hohes Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung nicht hinnehmen
„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist, während gleichzeitig prekäre Beschäftigung sank. Dennoch gibt es keinen Grund für die Bundesregierung, sich zurückzulehnen. Das hohe Niveau an Leiharbeit und befristeter Beschäftigung – insbesondere […]
Erfolgreiche Sondierungen: Europa-Union begrüßt Einigung von CDU, CSU und SPD
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland hat die Politik in den vergangenen Monaten wiederholt dazu aufgerufen, eine mutige Antwort auf die französischen Reformvorschläge für Europa zu geben. „Gleich ob Jamaika oder eine Große Koalition, alle proeuropäischen Parteien […]
Sahra Wagenknecht zu den Sondierungsergebnissen: Wir müssen gegen einen entfesselten Globalkapitalismus kämpfen
Was für ein „Durchbruch“ bei den Sondierungen in Berlin! Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Gewinne und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes […]
Wolfgang Kubicki: Eine Politik des „Weiter so“ ist kein großer Wurf
Das Papier der GroKo-Sondierer ist alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist es Ausdruck einer Politik des „Weiter so“. Für die Bundeskanzlerin ist es der letzte Strohhalm im Kampf um ihren sichtbar schwindenden Rückhalt […]
So wollte Helmut Kohl die Gastarbeiter loswerden
Wir schreiben das Jahr 1982. Helmut Kohl ist seit wenigen Wochen als neuer Bundeskanzler im Amt. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ist zu Besuch in Bonn. Da kommt es zu einem Gespräch, bei welchem nur […]
Warum Deutschland Massenmörder schützt
Deutschland hat ausgezeichnete Ärzte. Der gebürtige Iraner, Prof. Madjid Samii, Chef der Neurochirurgischen Privatklinik in Hannover, politischer Freund der Herren Schröder und Gabriel, gehört dazu. Es gibt keinen Grund, warum ein Arzt nicht Millionen scheffeln […]
Was macht Martin Schulz eigentlich falsch?
Der Familiennachzug von „Flüchtlingen“ mit subsidiärem Schutzstatus soll laut SPD-Chef Schulz eine Bedingung der SPD für eine GroKo sein. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der […]
Was uns von einer “stabilen“ Regierung blüht
Ein Vierteljahr nach der Wahl wird seit Sonntag wieder an einer Regierungsbildung gezimmert. Nach ein paar Vorgesprächen gingen Union und SPD „zuversichtlich“ in die Sondierung, die bereits am Donnerstag abgeschlossen sein soll. Diese Eile ist […]
Alexander Dobrindt fordert: „Wir brauchen eine bürgerlich-konservative Wende“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will härter gegen Extremisten unterschiedlicher Couleur vorgehen. Dobrindt fordert nicht nur einen starken Staat, sondern setzt sich entschieden für eine „neue konservative Bürgerlichkeit“ ein. Die Debattenkultur in der Bundesrepublik wird derzeit von […]
Kritik des Liberalismus
Dank eines freundlichen Hinweises von Timon Graewert (@curioustimotius) bin ich auf einen höchst interessanten Vortrag des Philosophen Christoph Menke an der Humbolt-Universität Berlin gestoßen. Der Leser möchte meine Unkenntnis der Person verzeihen, aber mir war […]
Christian Lindner verkörpert Authentizität
in Berlin verließ, um das Ende der Sondierungsgespräche zu verkünden, setzte er die Republik vor eine Unmöglichkeit. Die größte Fraktion des Bundestages findet keine Regierungsmehrheit. Und ebensowenig die Opposition. Mathematisch gesehen ist die Situation unmöglich, […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Terroropfer hätten nach Berlin-Anschlag mehr Beistand gebraucht
Im Umgang mit den Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz räumt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Versäumnisse bei Staat und Gesellschaft ein. Seine Rede ein Jahr nach dem Terroranschlag lesen Sier hier! Am Tag danach war es […]
Stefan Groß trifft Markus Ferber zum Interview: Europa braucht mehrere Geschwindigkeiten
Es schimpfen ja alle über Donald Trump, schon seit Jahren. Gibt es an Donald Trump eigentlich etwas, was positiv ist? Ich habe bisher versucht, neutral an den Politikentwurf von Herrn Trump heranzugehen und ich habe […]
Etikettenschwindel: Die Große Koalition, die keine gute wird
Eine große Regierung wird es wohl nicht Die ersten Übungen zur Regierungsbildung sind gründlich daneben gegangen. Das Theater mit Balustrade hatte mit Romeo und Julia nicht die große Liebe gemein, wohl aber Fehden, Intrigen und […]
Familiennachzug – Die Willkommensgeld-Industrie
Es wird der FDP oftmals der Vorwurf gemacht, sie sei eine Partei, die „die Interessen der Wirtschaft“ vertrete. Es kann Schlechteres geben, kann ich da nur antworten. Wächst die Wirtschaft, gibt es überhaupt erst Mittel, […]
Jamaika dauert viel zu lang! Aber eine Minderheitsregierung ist auch nicht realitätstauglich
Egal wie das alles inhaltlich bewertet werden wird (ich persönlich wäre froh über das Scheitern von Jamaika) der Prozeß selbst ist hohe Schule der Demokratie. Ich möchte das begründen: 1. Am 24.9.2017 wurde ein neuer […]
Lob der Freundschaft – Man muss sich trennen können
in letzter Zeit zerbrochen sind. Angeführt wird immer wieder die Verhärtung des Lagerdenkens seit ein paar Jahren. Besonders ehemalige Linke, die seit der Flüchtlingskrise kritisch geworden sind, gehen teilweise damit hausieren, wie viele Freundschaften auseinandergingen. […]
Kommt mit Jamaika die Masseneinwanderung?
Die Bundestagswahl war eine glatte Absage an die Merkelsche Politik der Massenzuwanderung. Das gilt selbst für Wähler der Union, die ihr Kreuz in dem Glauben gemacht haben, dass nach der Wahl gelten würde, was im […]
Das Comeback der SPD in Niedersachsen
Die Partei von Ministerpräsident Weil liegt bei der Landtagswahl vor der CDU. Die Grünen verlieren deutlich, die AfD schneidet schwächer als erwartet ab. Gesichtsverlust im Bund, aber Wahlgewinner in Niedersachsen. Während die Bundes-SPD nach Canossa […]
Ist die in den Deutschen Bundestag einziehende rechte Partei AfD gut oder schlecht für Juden und für Israel?
Die NSDAP ist eine rechtsextreme Partei, die den Zweiten Weltkrieg angezettelt hat, um Juden zu vernichten. 6.000.000 Juden – weltweit ein Drittel aller Juden – kommen im Holocaust um. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges […]
Bundestagswahl 2017: Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden
Nach einer Blitzumfrage sind mehr als die Hälfte der Wähler unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahlen. Es war eine Ansage, aber sie war nicht klar genug. Die Union hat stark verloren, ist aber mit großem […]
L’état c’est moi – Der Staat bin ich!
Als Angela Merkel im Jahr 2015 die Grenzen öffnet und hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird selten die Frage gestellt, ob die Bundeskanzlerin überhaupt das Recht dazu hat oder das Recht biegt und bricht. Ein […]
Vor einer spannenden Wahl
The same procedure as last time: Im Wahlkampf versichern alle Parteien, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Was auch sonst? Doch schon Otto von Bismarck wusste: Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, […]
Welche Wahltipps hat eigentlich Peter Altmaier?
Der Machtversessene Wie kann ein Bundesminister zugleich Wahlkampfleiter einer Partei sein, haben sich viele, ja fast alle, die etwas Ahnung von der Materie haben, gefragt. Das gibt doch Interessenskonflikte. Vor allem aber: Wie soll das […]
Interview mit mit der Ministerpräsidentin des Saarlandes: Annegret Kramp-Karrenbauer: „Angela Merkel steht für Verlässlichkeit“
Wahl die zweitmächtigste Frau der Bundesrepublik. Durch den Sieg der CDU an der Saar konnte die Bundes-CDU wieder kräftig an Boden gewinnen. Stärkt das die Stellung Ihres Bundeslandes und können Sie dadurch Ihre Interessen, beispielsweise […]
Kanzlerkandidat Martin Schulz hat keine Chance, Deutschland zu regieren!
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bricht die SPD von 24 auf 22 Prozent ein. Zwei Punkte zulegen kann dagegen die AfD, die von 8 auf 10 Prozent steigt und jetzt auch in der ARD klar auf Platz […]
Darum werde ich Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel doch nicht wählen
Welch eine Ehre! Kanzlerin Merkel schreibt mir mit Datum 9. August eine Mail und fordert mich auf, mit ihr die „richtigen Weichen zu stellen, damit Deutschland weiter ein Land bleibt, in dem wir gut und […]
Fragestunde wie in der DDR – Was man Martin Schulz fragen darf und was nicht! Die Jenaer SPD und der Maulkorb
Es ist 2017, 28 Jahre nach Honecker, 72 nach Hitler und zweieinhalb Jahrhunderte nach der Aufklärung. Ganz Deutschland ist demokratisch. Ganz Deutschland? Eine kleine Partei widersetzt sich – die Spezialdemokraten. Fragen, die unerwünscht sind, werden […]
Der Steuerzahler zahlt für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel
„Die Rhetorik des Gutmenschentums“, erklärte der Medientheoretiker und philosophische Schriftsteller Norbert Bolz in einem Interview anno 2008 unter Berufung auf den zweiten Thessalonicherbrief des Paulus („Denn schon ist das Geheimnis der Gesetzlosigkeit wirksam; nur ist […]
Was ist eigentlich die Bilanz von Angela Merkel?
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland? Davon sind wir heute so weit entfernt, wie in der DDR von „Deutschland einig Vaterland“. In der DDR wurde der Text der Nationalhymne stillschweigend entsorgt. In […]
Islamisierung: Werden in Deutschland Hunde bald verboten?
Hunde haben – anders als in Deutschland – im klassischen Islam keinem besonderen Stellenwert. Ihre Haltung ist lediglich außerhalb des Hauses gestattet. Die Vorstellung vieler praktizierender Muslime geht davon aus, dass der Kontakt mit den […]
Linke und AfD bei neun Prozent
Am 24. September ist Bundestagswahl. Doch 8 Wochen davor schwinden die Chancen von SPD-Herausforderer Martin Schulz dramatisch. Dass Schulz Kanzlerin Merkel ersetzt, ist so unwahrscheinlich wie ein Bundesliga-Endspiel zwischen dem FC-Bayern und dem ZFC MEUSELWITZ. […]
Oskar Lafontaine kritisiert: Merkel wurstelt so vor sich hin
Angela Merkel ist die überschätzteste Politikerin der letzten Jahre: • Mit Schröder und Fischer hat sie den deutschen Sozialstaat schwer beschädigt. • Mit ihren Alleingängen und Sozialabbau-Diktaten hat sie die Völker Europas gegen uns aufgebracht. […]
Bad Godesberg – das neue Istanbul? Tractatus logico-philosophicus: Worüber man nicht reden kann, darüber muss man schreiben
Bad Godesberg, ein Stadtteil Bonns, hat sich seit meinem letzten Besuch vor Jahrzehnten sehr verändert. Das Viertel, wo sich das Haus der Kammerspiele aufhält, erinnert an Istanbul. Nur das Goldene Horn, die Wärme des Orients […]
Nach den Krawallen in Hamburg: Ist Deutschland auf der Rutschbahn zum failed state?
Ist schon alles zu den Hamburger Bürgerkriegstagen gesagt worden, aber noch nicht von jedem? Tatsächlich herrscht eine Kakophonie der Stimmen von Experten, Journalisten und Politikern, die geeignet ist, die öffentliche Wahrnehmung über die Geschehnisse in […]
Von der Debattenkultur in Deutschland hat Wolfgang Bosbach die Nase voll
Hier kommen Sie zum Video Quelle: You Tube: Bosbach bei Maischberger
Nach dem G 20-Gipfel und den Antifa-Krawallen: Hamburg kann auch anders: „Nich lang schnacken, Kopp in Nacken!“
Hamburg ist den vergangenen Tagen arg gebeutelt worden. Doch trotz anfänglicher Schockstarre ist die Stadt dabei, die mörderischen Krawalle am Rande des G20-Gipfels zu bewältigen. Dazu beitragen tut der starke Bürgersinn: in schwierigen Zeiten hält […]