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Altkanzlers Ansprüche

28. Oktober 2010 Westphal Rainer 0

Man glaubt es nicht. Da ist ein Aufschwung in Sicht, der nichts anderes darstellt als die Konjunkturangleichung an die Situation vor der Finanzkrise, da nimmt doch der Altkanzler Schröder diesen „Erfolg“ für sich in Anspruch. […]

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Stuttgart 21 und das Mißtrauen der Bürger

17. Oktober 2010 Westphal Rainer 0

Mit merkwürdigen Äußerungen in Sachen Stuttgart 21 macht der neue Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle von sich reden. Seine Äußerung, das in dieser Angelegenheit ein Schlußpunkt gesetzt werden müsse, ist als solches nicht falsch; sie treffen jedoch nicht […]

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Es lebe die Republik

6. Oktober 2010 Baring Arnulf 0

Deutschland – wohin gehst du?“ Das ist eine Frage an eine Person. Aber die Deutschen denken nicht mehr an ihr Land in dieser Weise. Anders als General de Gaulle, der am Anfang seiner Erinnerungen schrieb, […]

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20 Jahre Deutsche Einheit

3. Oktober 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler geht davon aus, daß es einen Schlußpunkt unter die Geschichte der DDR nicht geben wird. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ erklärte sie, man könne Menschen in einer Demokratie nicht verbieten, sich selbst […]

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Sigmar Gabriel und die Wertefrage

30. September 2010 Westphal Rainer 0

In seiner Ansprache vor den Delegierten konnte der Vorsitzende Sigmar Gabriel den Eindruck erwecken, dass die Sozialdemokraten sich an die Werte der Partei wieder erinnern. Selbstverständlich ist er nicht darauf eingegangen, dass die Partei aufgrund […]

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Die Causa Sarrazin

27. September 2010 Michael Lausberg 0

Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2010 Thilo Sarrazin ist kein Unbekannter im politischen Diskurs. Seine zynische Äußerung, Hartz-IV-Empfänger könnten sich für weniger als vier Euro pro […]

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Internationale Tagung: „Wandel nach 20 Jahren Wiedervereinigung. Die außenpolitische Rolle derBundesrepublik Deutschland in Europa und einer globalisierten Welt“ 1. bis3. Oktober 2010

Die Landeshauptstadt erinnert mit einer internationalen Tagung nicht nur an das innenpolitisch Erreichte, sondern nimmt auch künftige Entwicklungen und Perspektiven der Bundesrepublik in den Blick. Wissenschaftler und Praxisfachleute aus sechs europäischen Nationen diskutieren in diesem […]

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Beckstein in der Offensive

14. September 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Die Anliegen der Konservativen würden innerhalb der CDU nicht so berücksichtigt, so der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Günther Beckstein. Merkel „versucht durchaus, sich auch um konservative Anliegen zu kümmern. Aber leider nicht in der Selbstverständlichkeit, wie […]

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Martin Lohmann (CDU), Sprecher des ArbeitskreisesEngagierter Katholiken (AEK), fordert im Vorfeld der Klausurtagung derCDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich eine neue, offene und ehrliche Diskussions- und Streitkultur inPartei und Gesellschaft:

9. September 2010 Martin Lohmann 0

„Unsere Partei läuft Gefahr, sich als Volkspartei zu verabschieden. Nach den verheerenden Wahlverlusten in den vergangenen Monaten und dem eklatanten Verlust des Vertrauens bei den Stammwählern droht nun ein neuer Glaubwürdigkeitsverlust. Denn die ignorante Art […]

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De Maizière lobt die Einheit

31. August 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Bundesinnenminister de Maizière würdigte den deutsch-deutschen Einigungsvertrag als ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung, was insbesondere im Hinblick auf die kurze Vorbereitungs- und Verhandlungszeit gilt. Zugleich räumte de Maizière auch Fehler ein: „Heute wissen wir: […]

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Dickschiff sucht Kompass

29. August 2010 Kissler Alexander 0

Nun sind sie vereint auf Augenhöhe. CDU/CSU und SPD, die einst fast das ganze Volk repräsentierten, haben sich friedlich-schiedlich-apokalyptisch bei der 30-Prozent-Marke einquartiert. Dort sitzen sie und kauern und schauen bang nach vorn: Werden wir […]

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Trittin will die Macht

22. Juli 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Angesichts ihres Umfragehochs wollen die Grünen Neuwahlen im Bund, die SPD hingegen warnt vor allzu großer Überheblichkeit. Und nun will Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin „Schwarz-Gelb ablösen“. Einem Bündnis mit der Union räumt der Politiker keine Chance […]

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Gysi: Schwarz-Gelb am Ende

17. Juli 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Linksfraktionschef Gregor Gysi geht im ARD Sommer-Interwiew mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker davon aus, daß die schwarz-gelbe Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird. „In zwei Jahren wird es sie nicht mehr […]

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Verwaiste Berliner Republik

13. Juli 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Nun haben sie sich in die Ferien verabschiedet – die deutschen Politiker. Frau Merkel, Herr Steinmeier und Frau Schröder reisen nach Südtirol; Frau Leyen macht Urlaub auf einem Alpen-Bauernhof; Herr Schäuble, Herr Rösler und Herr […]

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Ungeliebtes Schwarz-Gelb

7. Juli 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Acht Monate nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition so unbeliebt wie nie zuvor. Die Union kommt auf 31 Prozent, die FDP verharrt bei 4 Prozent. Beide zusammen fallen damit auf ein Rekordtief von 35 […]

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Christian Wulff legt Amtseid ab

5. Juli 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Der am 30. Juni gewählte Bundespräsident Christian Wulff (51) legte am Freitag in Berlin seinen Amtseid ab. Dazu kommen Bundestag und Bundesrat zusammen. Anschließend hielt der CDU-Politiker seine erste Rede als höchster Beamter im Staat […]

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Wulffs Irrtum

30. Juni 2010 Martin Lohmann 0

„Mit seinen Forderungen zur Aufhebung des Zölibats für katholische Priester hat der Präsidentschaftskandidat Christian Wulff einen eklatanten Irrtum offenbart. Es kann nicht Aufgabe des Bundespräsidenten oder eines Kandidaten für dieses oberste Staatsamt sein, sich in […]

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Der lange Weg von Wulff

30. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Union und FDP sind auch im zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl gescheitert. Ihr Kandidat Wulff verfehlte erneut die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang könnte die Linkspartei Zünglein an der Waage werden. Bei der Wahl des Bundespräsidenten […]

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Kampf ums Schloß eröffnet

30. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

In Berlin wählt die Bundesversammlung heute ein neues Staatsoberhaupt. Als Favorit gilt der von Union und FDP gemeinsam aufgestellte niedersächsische Ministerpräsident Wulff. Das schwarz-gelbe Lager verfügt in der Bundesversammlung über 644 Sitze. Das sind 21 […]

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Unerträgliches Selbstmitleid

29. Juni 2010 Michael Lausberg 0

Ein Kommentar zum Rücktritt Horst Köhlers Am 31.5.2010 erklärte Bundespräsident Horst Köhler in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz überraschend seinen sofortigen Rücktritt. Der von ihm genannte Hintergrund seines Rücktritts war ein am 22.5. ausgestrahltes Interview über […]

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Wohin Herr Westerwelle?

29. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Die FDP hat ihren rasanten Absturz in den Umfragen fortgesetzt. Derzeit muß die Partei um Guido Westerwelle sogar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. Erstmals seit siebeneinhalb Jahren sind die Liberalen auf vier Prozent […]

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Der freie Fall der Liberalen

18. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Derzeit hat die FDP um ihren Chef und der Chef selbst, Guido Westerwelle, nicht viel zu lachen. Ein Dreivierteljahr nach ihrem Triumph bei der Bundestagswahl sind die Liberalen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde abgerutscht. So […]

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Das Schwarz-gelb-Desaster

16. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen sind mit dem Pakt von Union und FDP zufrieden. Die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 […]

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Gauck beliebter als Wulff

11. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten könnte der von SPD und Grünen gemeinsam aufgestellte Kandidat Joachim Gauck mit deutlich mehr Stimmen rechnen als der schwarz-gelbe Bewerber Christian Wulff. Allerdings bekäme keiner der beiden eine Mehrheit, wie […]

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Und nochmals Horst Köhler

4. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Noch wird viel über den Rücktritt des Bundespräsidenten spekuliert, doch in der zweiten Juni-Woche wird auch die Diskussionsgesellschaft zu anderen Themen übergehen, spätestens mit Südafrika wird der Rücktritt Köhlers nur noch eine Fußnote in der […]

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Schwarz-Gelb will Wulff

4. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Beim Personalkarusell für das Amt des neuen Bundespräsidenten hat sich Schwarz-Gelb entschieden. Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lange heiß gehandelt wurde, hat sich die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten […]

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SPD favorisiert Joachim Gauck

3. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Auch die SPD hat sich auf einen neuen Spitzenkandidaten für das höchste Amt im Schloß Bellevue festgelegt – im Blick der Theologe und Mitbegründer des Neuen Forums Joachim Gauck. Der 1940 in Rostock geborene SPD-Politiker […]

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Christian Wulff contra Leyen

3. Juni 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Machtpoker in Berlin. Auf der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler deutet sich, so ein Bericht der ARD, eine überraschende Wende an. Die bisher als Favoritin gehandelte Arbeitsministerin Ursula von […]

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Horst Köhler tritt zurück

1. Juni 2010 o. V. 0

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Der CDU-Politiker hatte in einer überraschenden Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehrt jeder Rechtfertigung. Dies lasse den […]

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Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler

31. Mai 2010 o. V. 0

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die […]

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Deutschlandtrend

30. Mai 2010 o. V. 0

Die Krise der schwarz-gelben Koalition ist auch eine Krise der Bundeskanzlerin. So verliert Angela Merkel zehn Punkte an Zustimmung im Mai für ihre Arbeit. Nur noch 48 Prozent sind mit ihrem Regierungsstil zufrieden. Für die […]

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Interne Kritik: Rösler unter Beschuß

28. Mai 2010 o. V. 0

Zunehmend formiert sich in der Koalition Widerstand gegen die geplante Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Die Reform des FDP-Politikers sieht eine Erhöhung der Kassenbeiträge um bis zu 30 Euro vor. Selbst aus den Reihen der […]

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Schlechte Zeiten für Schwarz-Gelb

26. Mai 2010 o. V. 0

Ein großes Imageproblem unter den Bürgern hat derzeit Schwarz-Gelb. Während Bundeskanzlerin Merkel im Nahen Osten auf Verkaufsreise ist, kommt die Union im neuen RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent der Stimmen und wiederholt damit den […]

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Roland Koch „hat fertig“

26. Mai 2010 o. V. 0

Er galt als Urgestein der CDU und als Gegenspieler der Bundeskanzlerin – der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Der Spitzenpolitiker sorgte am 25. Mai für eine Überraschung, als er seinen Rücktritt ankündigte. Mit Koch geht – […]

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Merkel im Abwärtstrend

20. Mai 2010 o. V. 0

Die Euro-Krise hat dem Ansehen von Angela Merkel geschadet. Nach einer Emnid-Umfrage sind 63 Prozent der Befragten der Meinung, daß die Kanzlerin ihre Regierung nicht mehr im Griff hat. In der Tabula Rasa können Sie […]

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Der freie Fall der FDP

20. Mai 2010 o. V. 0

Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die schwarz-gelbe Koalition auf den schlechtesten Wert seit zehn Jahren. Damals hatte die Parteispendenaffäre um Ex-Kanzler Helmut Kohl die CDU ins Stimmungstief gerissen. Momentan erreicht die […]

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Gysi regiert vorerst allein

20. Mai 2010 o. V. 0

Erst im Herbst 2011 wird die Fraktion der Partei „Die Linke“ eine Doppelspitze erhalten. Bis dahin wird der Vorsitzende Gregor Gysi das Amt allein ausüben, so ein Beschluß der Abgeordenten gestern Abend in Berlin. In […]

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Schmidt contra Merkel

11. Mai 2010 o. V. 0

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Führungslosigkeit der Europäischen Union angeprangert und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Saatschef Nicolas Sarkozy angegriffen. Wie Schmidt betonte, haben die beiden Politiker durch ihr Zögern in der […]

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Griechenlandkrise der Kanzlerin

Der Kanzlerinnen-Bonus sinkt in breiten Schichten der Wählerschaft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplanten Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Griechenland in ihrer Regierungserklärung verteidigte, wird das Rettungspaket von den Bundesbürgern kritisch betrachtet. Die Union verliert […]

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Die Sinn-Krise des Horst Köhler

4. Mai 2010 Westphal Rainer 0

Es ist offensichtlich, dass es einen Herrn Sinn nicht mehr gelingt Herrn Köhler vom Sinn als Nachtwächter in einem Nachtwächterstaat zu agieren, zu überzeugen. Damit keine Irrtümer aufkommen, der Begriff Nachtwächterstaat resultiert aus der Fachliteratur […]

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Özkans Kampf gegen das Kreuz

26. April 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat einen neuen Kruzifix-Streit ausgelöst: Christliche Symbole gehörten ihrer Meinung nach nicht an staatliche Schulen, so die 1971 geborene Politikerin. Mittlerweile hat sich auch ihr Mentor Christian Wulff […]

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Richard von Weizsäcker wird 90

15. April 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Als einer der „politischsten“ Bundespräsidenten der Bundesrepublik war Richard von Weizsäcker stets um Ausgleich und Versöhnung bemüht. Am 15. April wird der auch heute politisch Aktive 90 Jahre alt. Wie seine Tochter Beatrice mutmaßt, wäre […]

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Das Kreuz mit dem Kreuz

9. April 2010 Lembke Robert 0

Nie lag mehr Unbestimmtheit in der Frage, wen man wählen soll Kennen sie das? Man steht im Supermarkt und will irgendein einfaches Produkt kaufen, sagen wir eine Zahnbürste. Vorm Regal stehend stellt man allerdings fest, […]

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Brüderles Angst vor „Elena“

5. April 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Bundeswirtschaftsminister Brüderle plant die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten deutlich zu reduzieren. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen von der elektronischen Meldepflicht befreit werden. Brüderle hat nunmehr erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der geplanten Datenbank […]

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Zu Guttenberg und der Krieg

4. April 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Nun hat auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem tödlichen Gefecht in der Nähe von Kundus von einem „Krieg“ in Afghanistan gesprochen, wo früher nur von „kriegsähnlichen Zuständen“ die Rede war. Der CSU-Politiker erklärte, daß […]

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Kanzler der Einheit wurde 80

4. April 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Alt-Kanzler Helmut Kohl, geboren am 3. April 1930 in Ludwigshafen, wird 80. Keiner hat die CDU so intensiv geprägt wie der Kanzler der deutschen Einheit und der Europäischen Union. Kohl war 25 Jahre Parteivorsitzender, 16 […]

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Politbarometer: FDP in der Krise

1. April 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Über zwei Drittel der Bundesbürger sind derzeit mit der schwarz-gelben Koalition nicht zufrieden, nun ist der Tiefstand nach fünf Monaten „gemeinsamer“ Arbeit erreicht. Trotz allgemeiner Unzufriedenheit in der Bevölkerung halten 67 Prozent Angela Merkel für […]

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Der „Deutschland-Plan“ von Seehofer

30. März 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Der bayerische CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer klagt über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Der Politiker kritisierte, daß es zu viele abstrakte Diskussionen gibt. Stattdessen fordert der Nachfolger von Kurt Beckstein einen „Deutschland-Plan“, […]

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Röttgen und die Atomkraft

26. März 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lenkt im Streit der Bundesregierung um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ein. Nunmehr ist er doch für das energiepolitische Gesamtkonzept bereit, vier unterschiedliche Szenarien errechnen zu lassen. Der letzte Reaktor könnte damit […]

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Und nun doch: Helmut Kohl

25. März 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Die CDU-Chefin fährt seit Tagen einen Zickzackkurs hinsichtlich der Frage nach ihrem Ehrenvorsitzenden. War Altkanzler Helmut Kohl für die Bundeskanzlerin vor Tagen nicht mehr für dieses Amt relevant, sprechen sich nunmehr, anläßlich des bevorstehenden 80. […]

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Der Traum von Schwarz-Rot

24. März 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

So unbeliebt war die schwarz-gelbe Regierung noch nie. Nur noch 40 Prozent würden FDP und Union wählen. Dies ist der schlechteste Stand des Bündnisses seit zehn Jahren. So verwundert es kaum, daß sich mehr als […]

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Deutschland uneins Vaterland

15. März 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Jeder vierte Deutsche würde sich wünschen, daß die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wieder errichtet wird. 23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der West-Deutschen betonten bei einer Emnid-Umfrage, daß es sei „manchmal wünschenswert“ sei, […]

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So unbeliebt wie noch nie

13. März 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Die Union und ihr ehemaliger Wunschpartner, die FDP, stecken derzeit in einer schweren Imagekrise. So schlecht wie in einer aktuellen Forsa-Erhebung stand Schwarz-Gelb zuletzt im Februar 2001 da. Mittlerweile hat die Bundesregierung auf die Oppositionsparteien […]

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Schwarz-Grün im Aufwind

5. März 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Laut einer Umfrage hat die Bundesregierung an Zustimmung verloren. 72 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb derzeit unzufrieden. Dies sind fünf Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Momentan würden 46 Prozent der […]

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Norbert Bolz flankiert Westerwelle

25. Februar 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Rückendeckung für seine umstrittenen Äußerungen erhält Guido Westerwelle vom Soziologen Norbert Bolz. Der Philosoph Bolz findet, daß der FDP-Politiker eine notwendige Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats in Gang gebracht hat. Die sozialen Fragen des […]

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Helmut Schmidt rechnet ab

23. Februar 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Eine mediale Standpauke par excellence hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von Helmut Schmidt (SPD) bekommen. Wie der Altkanzler in der Sendung „Beckmann“ unterstrich, sei der Vizekanzler „ein Meister der Wichtigtuerei“. Westerwelle liegt völlig falsch, wenn […]

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Atom-Streit in der Union

17. Februar 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen eine baldige Abkehr von der Atomenergie. Damit fährt er einen deutlich anderen Kurs als sein CDU-Kollege und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Wie das Urgestein der CSU betonte, […]

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FDP bei 7 Prozent

17. Februar 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Leicht haben sie es nicht, die Liberalen unter Angela Merkel, leicht aber auch nicht bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche verlor die FDP wiederum einen Punkt und landete bei 7 Prozent. Im Vergleich zum […]

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Hundert Tage Einsamkeit

15. Februar 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Kaum 100 Tage an der Macht hat sich die Regierung aus Union und FDP in Rekordzeit wundgerieben. Laut neuesten Umfragen sind die Werte für Schwarz-Gelb so schlecht wie seit 2001 nicht mehr. Vizekanzler Guido Westerwelle […]

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Röttgen und der Atom-Aussieg

6. Februar 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Nach Meinung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sollte sich die Union möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will», so der CDU-Politiker. […]

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Umfragedebakel für Schwarz-Gelb

3. Februar 2010 Stefan Groß-Lobkowicz 0

Fünf Monate nach der Bundestagswahl findet die Schwarz-Gelbe-Koalition wenig Zustimmung in der Wählergunst. Vier Prozentpunkte liegt derzeit das Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei vor der christlich-liberalen Regierung. Meinungsforscher prophezeien für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen […]

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