Kryptowährungen haben maßgeblich zur Digitalisierung der Finanzmärkte beigetragen – doch aufgrund ihrer dezentralen Natur drohen sie nun, den Zentralbanken die Kontrolle über das weltweite Finanzsystem zu entreißen. Die EU will auf diese Entwicklung mit der Einführung des digitalen Euros, einer sogenannten CBDC (Central Bank Digital Currency), reagieren. […]
Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft. […]
Sowohl die Union (30 %) als auch die SPD (16 %) und die Linkspartei (4 %) gewinnen in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (12,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. […]
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
Mit den Eckpunkten des neuen Grundsatzprogramms befindet sich die CDU auf dem richtigen Weg. Es ist der Weg hin zur Bildung einer bürgerlichen Regierungsmehrheit ohne ökosozialistische Bevormunder, ohne Kontrollverlust durch ungesteuerte Massenzuwanderung, ohne Zerstörung der Wirtschaftskraft infolge weltfremder energiepolitischer Träumerei. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. […]
Den Preis für den besten Essay gewann Tobias Haberl für seinen ironisch vorgetragenen Kirchenbesuch. Beste Investigation für einen Bericht über den Tod von Flüchtlingen vor der italienischen Küste. Beste Reportage für ein im Taifun gesunkenes Schiff auf dem Weg nach China. SZ und Die Zeit sind die großen Gewinner des Deutschen Reporterpreises 2023. […]
Als Historiker beschrieb Kissinger, ausgehend von der „realistischen“ Großmachtdiplomatie auf dem Wiener Kongress, die Wirkkraft der Fakten. Er sparte mit der Ausgestaltung von Hypothesen oder kontrafaktischen Überlegungen. In seinem Nachruf auf den großen Staatsmann des 20. Jahrhunderts stellt Herbert Ammon die hypothetische Frage: Was wäre aus Henry Kissinger – geboren im deutschen Krisenjahr 1923 in Fürth, 1938 vor den Nazis aus Deutschland geflohen -, was wäre aus dem Land seiner Geburt geworden, wenn anno 1933 nicht die „Machtergreifung“ Hitlers – realiter die aus einem Intrigenspiel resultierende Machtübertragung – stattgefunden hätte? […]
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
Noch hält die Transformationsregierung trotz Nachdenkzwang an ihrem entrückten Kurs fest. Weitere selbstkonstruierte Katastrophen werden folgen. Das Licht aus Karlsruhe gibt allerdings Hoffnung. Die Sekte kann nicht immer machen, was sie will. […]
Wähler der CDU/CSU (47 Prozent), der FDP (37 Prozent) und der Linkspartei (33 Prozent) sprechen sich mit relativer Mehrheit für vorzeitige Neuwahlen aus und Wähler von AfD (70 Prozent) sowie Freien Wähler (72 Prozent) sogar mit absoluter Mehrheit. […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung fraglos vor große Probleme, so Henning Vöpel […]
In dieser Woche gewinnt die Union (30,5 %) einen Prozentpunkt hinzu und vergrößert somit ihren Vorspung auf die restlichen Parteien. […]
Jetzt brennt es im Nahen Osten gewaltig. Donald Trump sah das voraus und legte 2020 seinen Friedensplan vor. Dieser Plan scheint keinem Experten mehr erinnerlich zu sein. Was von Trump kommt, ist von vornherein böse und gehört der Vergessenheit anheimgestellt. Hinsichtlich des alten Roms sprechen Historiker von dieser Praxis als damnatio memoria. […]
Vizekanzler Robert Habeck geht als größter Gewinner aus einer aktuellen Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hervor. Auch Kanzler Scholz kann seinen Abwärtstrend der letzten Monate stoppen und gewinnt bei den Deutschen wieder an Popularität – wenn auch auf niedrigem Niveau. Innenministerin Nancy Faeser muss hingegen nach der Wahlschlappe in Hessen die größten Verluste hinnehmen. […]
In dieser Woche verringert die Union (29,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien: Sie verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Dahinter folgen SPD mit unveränderten 16,5 Prozent und die Grünen mit 13,5 Prozent (+0,5). Die FDP (5,5 %) bleibt knapp über und die Linkspartei mit 4,5 Prozent (+0,5) knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler (3 %) verlieren einen halben Prozentpunkt. […]
„Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reichen nicht aus. Statt Trippelschritten braucht es eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Weil linksgrüne Regierungen, allen voran Thüringen, immer nur bremsen, geht es nicht voran. […]
Am 14. Oktober ist in Berlin der DDR-Kulturpolitiker Klaus Höpcke (1933-2023) im Alter von fast 90 Jahren gestorben. Am 18. Oktober erschien im einstigen SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“, wo er neun Jahre lang als Kulturredakteur unheilvoll […]
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
„Ramelow muss endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden“ […]
Seit dieser Woche ist es offiziell, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will. […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage kann die Union (28,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien vergrößern: Sie gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt verliert. […]
Es ist passiert – Sahra Wagenknecht kündigt ihre neue Partei an und exklusiv für Euch haben wir sie an diesem besonderen Tag in Berlin besucht. […]
27 Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass keine der genannten Regierungskoalitionen ihre Zustimmung fände. 25 Prozent nennen hingegen eine Koalition aus CDU/CSU und der AfD. […]
Die Union (28 %) gewinnt diese Woche einen und die AfD (23 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. […]
Herr Gottlieb, Sie haben in Ihrem Buch „So Nicht! Klartext zur Lage der Nation“ ein Buch gegen den Zeitgeist geschrieben. Sie beginnen mit einem Zitat von George Orwell: „Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, […]
Bei den sicheren Wählern können die Union und die Freien Wähler jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. […]
Die Zunahme extremistischer Gewalt ist eine massive Herausforderung für unseren Staat und unsere Sicherheitsbehörden. […]
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
Der eineindeutige Verlierer ist die linke Ampel-Merkel-Mitte – Grün-Rot verliert fast 10 Punkte, FDP und Linke noch zusammen fast sechs. […]
Die Freien Wähler Bayern und die AfD können sich auch als Sieger fühlen. Jede für ihren in sich klaren Kurs. Was die Grünen betrifft, zeigt das Ergebnis, dass sie mit nicht mal 15% Wahlanteil ihr Potential ausgereizt haben – es gibt keinen Grund sich von dieser kleinen gesellschaftlichen Gruppierung weiter gängeln zu lassen, […]
Landtagswahlen in Bayern und Hessen In Bayern und Hessen finden heute Landtagswahlen statt. In den beiden Ländern treten Regierungen zur Wiederwahl an. Knapp 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind […]
Das Thema Migration treibt viele Menschen in Thüringen um. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl platzt aus allen Nähten und die Kommunen sind bei aller Hilfsbereitschaft der vergangenen Monate am Rand ihrer Kapazitäten angekommen. Statt Lösungen vorzulegen, […]
Bei den sicheren Wählern kann ausschließlich die SPD einen Prozentpunkt zulegen. Union und die Freien Wähler verlieren einen Prozentpunkt. […]
Wir veröffentlichen hierden Berliner Ordnungsruf vom Cemtrum für Europäische Politik Warum Demokratie und Marktwirtschaft wieder den Optimismus der Anstrengung brauchen Die großen Umbrüche der Gegenwart lösen eine Zeitenwende aus. Es ist Zeit für neue Ideen […]
Die absolute Mehrheit von 61 Prozent der Befragten hat derzeit den Eindruck, dass es in Deutschland einen Rechtsruck gibt. Etwas weniger als ein Viertel (23 %) hat hingegen keinen solchen Eindruck. 13 Prozent können und drei Prozent wollen diese […]
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im […]
2023 ist für uns ein Jahr der Jubiläen. Besonders freuen wir uns über 40 Jahre Bildungszentrum der HSS auf Kloster Banz, das sich in dieser Zeit zu einem wichtigen Standort für Politische Bildung entwickelt hat. […]
Vor 25 Jahren am 27. September 1998 fand die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag statt. Gerhard Schröder löste mit einer rot-grünen Koalition die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl ab. Beide großen Volksparteien kamen damals noch […]
Der Wert der Union bleibt mit 26,5 Prozent an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Dahinter verlieren sowohl die AfD (21 %) als auch die SPD (17 %) jeweils einen Prozentpunkt, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen können. Die […]
„Das Land ist in vielerlei Hinsicht wundgerieben. Wir spüren, dass Corona viele mehr Spuren hinterlassen hat, als wir alle glauben. Es ist für viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht vorbei.“ Friedrich Merz gibt einen […]
Vor der Kabinettssitzung fordert die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Ramelow-Regierung auf, für weitere Entlastungen im Freistaat zu sorgen und Initiativen zur Entlastung der Menschen im Bundesrat nicht zu blockieren. „Wir erwarten, dass die Landesregierung […]
Die Sanktionen der Ampel sind ein Rohrkrepierer und Schuss ins eigene Bein: Russlands Öleinnahmen sind hoch und die Rüstungsindustrie boomt laut New York Times. In Deutschland wächst dafür die Zahl der Firmenpleiten. […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]
“Das Leben der Thüringer wieder einfacher zu machen – das treibt mich und meine Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion an. Heute haben wir dazu einen wichtigen Schritt gemacht! Im Thüringer Landtag haben wir die Senkung […]
Der FDP Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist sich im Interview fest überzeugt „nächste Wahl schneiden wir gut ab“. Doch wieso kommuniziert eine Partei wie die FDP in die Öffentlichkeit ein anderes Stimmungsbild als sie schlussendlich bei […]
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (21,5 %) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die SPD (17,5 %) einen halben verliert. Die Grünen (13,5 %) verlieren einen Punkt. Die FDP (7,5 %) gewinnt einen […]
Eine starke Wirtschaft ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen starken Sozialstaat. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Unternehmertum, vom Handwerk über unsere breite mittelständische Basis bis hin zur Industrie, […]
Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: Die Vollbremsung im Ampel-Haushalt bei den Investitionen gefährdet die Funktionsfähigkeit des Landes. Dieser Haushaltsentwurf wirtschaftet das Land weiter herunter. Wer in die Krise weiter hineinspart, gefährdet […]
Von Matthias W. Birkwald Die FDP fordert schon wieder eine Debatte um das Renteneintrittsalter. Nachdem in der Sommerpause bereits die Wirtschaftsweisen versucht hatten, das Thema auf die Agenda zu setzen, kommt nun die FDP wieder […]
Private Haushalte und Unternehmen leiden seit langem unter hohen Energiekosten. Kostentreiber waren schon in der Vergangenheit die hohen staatlichen Abgaben, die vor allem auf die Stromkosten erhoben wurden. Seit dem Krieg in der Ukraine hat […]
Nun hat sich auch die Bundesregierung „entsetzt“ gezeigt über ein 35 Jahre altes Flugblatt, dem kein Geringerer als Michael Wolffsohn bescheinigt hat, dass es nicht antisemitisch sei. Er schrieb in einem Kommentar für Bild: „Als […]
INSA-CONSULERE fraget: „Unabhängig von der eigenen Nutzung: Wie bewerten Sie grundsätzlich das Angebot des Deutschland-Tickets?“ 49 Prozent der Umfrageteilnehmer bewerten das Angebot des Deutschland-Tickets (unabhängig von der eigenen Nutzung) als eher und etwa ein weiteres Viertel […]
Er sei „fassungslos“ – so sagt der Parteivorsitzende der SPD über die erneuten Streitereien in der Koalition. Fassungslos ist in erster Linie die Bevölkerung, die mit ansehen muss, wie die Ampel nunmehr seit Monaten miteinander […]
Neben der klassischen Sonntagsfrage bringt auch die Selbstverortung der Befragten einen Erkenntnisgewinn im Blick auf das derzeitige politische Klima im Land: 37 Prozent der von uns befragten Wähler verorten sich selbst in der politischen Mitte. […]
INSA-CONSULERE fragte: „Sind Sie (eher) dafür oder dagegen, dass die Schuldenbremse aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands kurzfristig ausgesetzt wird?“ Hinsichtlich der Aussetzung der Schuldenbremse kann unter den Befragten kein eindeutiges Stimmungsbild beobachtet werden: 34 Prozent […]
INSA-CONSULERE fragte: „Und welches Ergebnis erwarten Sie für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?“ Sowohl von der SPD (33 %) als auch von der Union (33 %) und der FDP (32 %) erwarten die Befragten jeweils (knapp) […]
Sowohl die Union (27 %) als auch die SPD (19 %) und die Grünen (14,5 %) gewinnen in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt (7,5 %). Die AfD (20,5 %) verliert hingegen einen und […]
Es gibt viele Debatten darüber, welche Koalitionen es in Zukunft geben könnte und zwischen welchen Parteien es zu einer Zusammenarbeit kommt. Man hört hier mehr oder weniger klare Aussagen aus den Parteien. Aber wie sehen […]
Wir dokumentieren hier die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die er auf Herrenchiemsee zu 75 Jahre Verfassungskonvent von Herrenchiemsee gehalten hat. Ein Vorentwurf für einen provisorischen Text. Viel mehr ist es eigentlich nicht, worum sich […]
Eigentlich braucht Deutschland eine Partei wie die LINKE. Doch um die Genossen steht es derzeit nicht gut. […]
Das Sommerloch dieses Jahres wird durch die AFD bestimmt, die mit bemerkenswerter Geschlossenheit die Zerschlagung der Europäischen Union als „gescheitertes Projekt“ und der gemeinsamen Währung zu ihrem Programm erhoben hat. Sie wendet sich gegen die […]
Während die Brandmauer nach Rechts hier beschworen wird, werden Neonazis in der Ukraine kleingeredet und bei offener Faschistenverehrung wird bewusst weggeschaut. Neonazi-Milizen haben in den vergangenen Monaten wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe […]
Ein Verbändebündnis warnt vor den Folgen des dramatischen Einbruchs im Wohnungsbau und drängt auf konkrete politische Maßnahmen. […]
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist erneut gesunken. Anstelle der von der Bundesregierung angekündigten 100.000 wurden nur 22.545 neue Sozialwohnungen gebaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Caren Lay, […]
Parteien haben im ersten Halbjahr 2023 mehr als doppelt so viel Geld durch Großspenden erhalten wie im Vorjahreszeitraum. Warum ich das für nichts Anderes als Schmiergelder halte? Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen würden ihre […]
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die […]
Nach 45 Rentenversicherungsjahren erhalten Seniorinnen und Senioren in Deutschland im Durchschnitt nur eine Rente von 1543 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion […]
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt dennoch weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Die AfD (21,5 %) gewinnt einen und die SPD (18,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen der Wert der Grünen […]
Alljährlich versammelt sich die politische, wirtschaftliche und kulturelle Elite auf dem Grünen Hügel in Bayreuth. Die Wagner-Festspiele sind seit Jahrzehnten ein Magnet für alle, die etwas auf sich halten. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festspiele […]
Nachdem ihm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig in die Parade („keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in den Kommunen noch auf Landes- oder Bundesebene.“) fuhr und sein Generalsekretär Carsten Linnemann ihn wider besseren Sehens […]
„Wir sind verpflichtet, demokratische Wahlen anzuerkennen.“ – Mit diesem Satz öffnet CDU-Chef Friedrich Merz im Sommerinterview des ZDF seine Partei gegenüber der AFD, zuerst im kommunalen Bereich (https://www.zdf.de/…/berlin-direkt—sommerinterview…). Aber Merz wird den Wählern nicht erklären […]
Die Union (27 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt somit weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Der Wert der AfD (20,5 %) bleibt unverändert, während die SPD (18 %) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der […]
Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Philipp da Cunha“ blamiert sich im NDR Interview kräftig. Es wirkt, als würde er roborterartig ein festes Skript immer und immer wieder abspielen, egal wie nun die […]
Nun ist Mario Czaja sicher keine politische Leuchte, und so war mit seiner Ablösung über kurz oder lang zu rechnen gewesen. Aber mit der Ablösung des ostdeutschen Sozialpolitikers durch einen westdeutschen Wirtschaftsnahen setzt Friedrich Merz […]
Nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten. […]
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage bleibt weiterhin die Union mit 26 Prozent (+0,5). Da die AfD in dieser Woche einen halben Prozentpunkt verliert (20,5 %) und die SPD unverändert bei 19 Prozent verbleibt, kann sie so ihren […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Unter Ehefrauen ist es kein Geheimnis: Du kannst Deinem Mann problemlos alles sagen, jedes Geheimnis anvertrauen, es bleibt vertraulich, denn er hört Dir sowieso nicht zu. Ehemänner bestreiten das auch gar […]
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein […]
Die Union (25,5 %) verliert in dieser Woche einen und die SPD (19 %) einen halben Prozentpunkt, während die AfD (21 %) einen halben und die Grünen (14,5 %) einen Prozentpunkt zulegen können. Die FDP (6,5 %) behält ihren Vorwochenwert und die DIE […]
Deutschland atmet durch – das Heizungsgesetz von Robert Habeck darf nicht durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden! Eigentlich sollte das Gesetz von Klimaminister Habeck am Freitag im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem respekt- […]
„Deutschland muss eine Kehrtwende einleiten, ansonsten sind die Folgen nicht mehr umkehrbar…“ und „Die Ampelregierung ist momentan der beste AfD-Wahlkampf“, das sagt niemand anderes als Sahra Wagenknecht in diesem brandaktuellen Interview. Zusammen besprechen wir über […]
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat die Zustimmung der Thüringer Landesregierung zur Fristverkürzung für das Heizungsgesetz im Bundesrat kritisiert und kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützt die Ramelow-Regierung […]
„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 und […]
Lange hatte die Ampel gestritten, nun soll der Haushaltsentwurf für 2024 am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden […]
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]
Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in […]
In der politischen Stimmung in Deutschland fand in den letzten zwölf Monaten eine Zeitenwende statt. Wenn wir auf die Potentialanalysen (INSA-Analysis Potentiale) vom 20. Juni 2022 und vom 19. Juni 2023 blicken, dann fällt auf, […]
In dieser Woche hat die Bundesregierung nach langem Ringen und viel internem Streit eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt. Aus der lange angekündigten „Strategie“ ist doch wohl eher eine lückenhafte Aufzählung geworden, was wir so alles […]
Sowohl die Union (27 %) als auch die AfD (19,5 %) gewinnen in dieser Woche einen halben Prozentpunkt und die SPD (20 %) einen Prozentpunkt hinzu. Die Grünen (13 %) sowie die Linke (4,5 %) verlieren hingegen jeweils einen halben Prozentpunkt und die […]
Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]
Am Samstag jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Es war ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit, der blutig durch das sowjetische Militär niedergeschlagen wurde. Die Erinnerung […]
Sowohl die Union (26,5 %) als auch die SPD (19 %) verlieren in dieser Woche anderthalb Prozentpunkte, wohingegen die AfD (19 %) einen sowie die Grünen (13,5 %), die FDP (9 %) sowie die Linke (5 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Bei […]
Für ihn eher unerwartet, so schreibt Herbert Ammon in seinem Kommentar zur neuen Regierung mit Kai Wegner (CDU) als Regierendem Bürgermeister an der Spitze und Franziska Giffey (SPD) als Erster Bürgermeisterin. Wer meint oder […]
Um das Jahr 1968 ranken sich mannigfaltige Legenden. Als der Ayatollah vom Starnberger See, Jürgen Habermas, gefragt wurde, was von diesem glorreichen Jahr geblieben sei, antwortete er ironisch: „Frau Süssmuth.“ Doch diese Dame ist schon […]
Was ist Glück und wie wird man überhaupt „glücklich“? Glück ist das höchste Gut eines Menschen und genau diesem geht eine bis heute 85 Jahre alte Studie von Harvard-Forschern nach. Grund genug, euch die 7 […]
Neun von zehn Befragten (89 Prozent) können sich auf einer politischen Links-Rechts-Skala „verorten“. Jeweils etwa ein Drittel der Befragten sieht sich in der Mitte (35 Prozent) oder links der Mitte (32 Prozent). 22 Prozent sagen […]
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
Die CDU-Fraktion setzt die Aufklärung der Posten-Affäre der Landesregierung in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fort. „Solange noch nicht klar ist, wann der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen kann, darf die Aufklärungsarbeit nicht […]
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien allen voran „Tichys Einblick“ mit den hervorragenden Recherchen von Marco Gallina und Alexander […]
Es hat Monate gedauert, ehe die Mainstream-Medien das Thema Clanwirtschaft im Wirtschaftsministerium aufnahmen – und auch das nur zögernd, mit Zurückhaltung. Es ist „Tichys Einblick“ zu verdanken, dass hier nicht lockergelassen wird und die richtigen […]
Die Thüringer Landesregierung hat im Bundesrat für weitere Verschärfungen des Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. „Einmal mehr vertritt die Ramelow-Regierung im Bundesrat grüne Ideologie und Verbotswahn, und nicht die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer. Nach dem Flüchtlingsgipfel mit […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu (28 %), wohingegen die SPD einen Prozentpunkt einbüßt (20 %). Der Wert der AfD (16,5 %) bleibt unverändert, wohingegen die Grünen (14 %) einen Prozentpunkt verlieren. Dahinter folgt die FDP (9 %), die einen Prozentpunkt […]
Ein Kanzler mit besorgniserregenden Gedächtnislücken in der Causa Cum-Ex, ein Wirtschaftsminister mit offensichtlich nur rudimentären Wirtschaftskenntnissen und einer unappetitlichen „Filz-Affäre“ bei der der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum steht, eine Außenministerin mit mangelndem diplomatischem Fingerspitzengefühl, […]
Die Union verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt (27 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Sowohl die AfD (16,5 %) als auch die Grünen (15 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter folgt die FDP (8 %), die […]
Die Kommentare zur Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, zeichnen sich durch eine Neigung zu Dramatik bis hin zur Hysterie aus. Was hatten sie, die doch Profis zu sein beanspruchen, denn erwartet? […]
Wer beim Ergebnis der Sonntagsfrage auf die Sozidemografie blickt, stellt fest, dass die Union bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich stark ist, FDP und Grüne bei den 30-bis 39jährigen, die AfD im Osten und die SPD […]
Die heutige Bestätigung der Heizungstausch-Pläne von Energieminister Habeck durch das Bundeskabinett kommentiert der Fraktions- und Parteivorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, wie folgt: „Der heutige Beschluss zum Heizungsverbot ist eine Entscheidung gegen den Osten und […]
Die relative Mehrheit von 42 Prozent findet die Auszeichnung von Angela Merkel mit einem Bundesverdienstkreuz (eher) gerechtfertigt. Ein Drittel (31 %) hält dies hingegen für (eher) ungerechtfertigt. 21 Prozent ist dieses Anliegen egal. Fünf Prozent wissen es nicht und […]
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