CSU
CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern – Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, […]
Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“ – Mohring: Innovationskraft der Wissenschaft für Wirtschaft verfügbar machen
Die Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern wollen Deutschland attraktiver machen für Spitzenforschung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI). „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten einhundert neuen Professuren und die […]
Wiederwahl: Angelika Niebler bleibt Chefin der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament
Zwei Tage nach der Europa-Wahl sind erste Personalentscheidungen bei den konstituierenden Sitzungen der CSU-Europagruppe sowie der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gefallen: Prof. Dr. Angelika Niebler wurde als Vorsitzende der von 5 auf 6 Mandatsträger angewachsenen […]
“Die Zerstörung der CDU” von REZO — Originalvideo
Das vieldiskutierte REZO Video im Original in voller Länge […]
Keine Steuererhöhungen durch CO2-Steuer!
Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer hat der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer vor einer drohenden Steuererhöhung gewarnt: „Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß bedeutet nichts weiter als Steuermehreinnahmen und eine weitere Belastung […]
Nicht nur die Union hat antidemokratische Kräfte im EU-Parlament, sondern auch die SPD
Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss die EVP mit der Fidesz-Partei leidlich erfahren. Doch auch die Sozialisten haben genug Probleme in den eigenen Reihen. Nur im Unterschied zur EVP werden die schwarzen Schafe bei der […]
Klimawandel → Klimakatastrophe → Weltuntergang
Obwohl der Stundenzeiger der Uhr tags zuvor staatlich verordnet um eine ganze Stunde vorgestellt worden ist, reicht es nicht aus zu einem 1.-April-Scherz. Es betrifft das Fernsehprogramm vom 31. März 2019, genauer: die Anne-Will-Show und […]
Die „Freien Wähler“ haben Konjunktur. In Bayern regieren sie seit 2018 mit – Das wollen sie jetzt auch in Sachsen
Die „Freien Wähler“ haben Konjunktur. In Bayern regieren sie seit 2018 mit. Das wollen ihre Freunde 2019 in Sachsen auch zuwege bringen. „Das schaffen wir!“- der Grundtenor von Hubert Aiwanger in Bayern, Matthias Berger, Matthias […]
„Was ist deutsch? Der Gartenzwerg? Sauerkraut? Tennissocken?“
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die […]
Amtsübergabe zum 70-Jährigen – Niebler neue Präsidentin des Wirtschaftsbeirates Bayern
Die Mitgliederversammlung des Wirtschaftsbeirates Bayern hat Frau Prof. Dr. Angelika Niebler heute zur Präsidentin gewählt. Sie will die Expertise des Wirtschaftsbeirats nutzen, um in der wirtschaftspolitischen Debatte neue Impulse zu setzen. „Wenn die politische Landschaft […]
Wer ist Bayerns Grüne Katharina Schulze wirklich?
Die Grünen sind auf der Überholspur sowohl im Bund als auch in Bayern. In Zeiten von GroKo-Krise und Migrations-Dilemma setzen viele Wähler auf frische Gesichter, auf eine unverbrauchte Politikergeneration, die weniger mit Ressentiments arbeitet, sondern […]
Statement zum Koalitionsvertrag in Bayern – Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V
„Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit. Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen […]
Landtagswahl in Bayern: CSU: 37 Prozent sind nicht das Ende der Herrschaft
Wenn es so etwas wie Monarchie im freiheitlich-rechtlichen Demokratiesystem überhaupt noch gibt, hatte diese die CSU als Staathalter des Freistaates seit 1957 inne. Fast absolutistisch regierte zuerst Franz-Josef Strauß und dann die Reihe seiner Adepten […]
Landtagswahl in Bayern 2018: CSU verliert, Grüne gewinnen deutlich
Statement zum Ergebnis der Landtagswahl Gepostet von Markus Söder am Sonntag, 14. Oktober 2018 Statement zum Ergebnis der Landtagswahl Quelle: Facebook
Was ist eigentlich von Gemeinsamen Erklärungen zu halten?
Gemeinsame Erklärung 2018 Vor ein paar Monaten rauschte der Blätterwald. Was war der Anlass? Im Anschluss an die Tellkamp/Grünbein-Debatte in Dresden, die dafür gesorgt hatte, dass sich mit Uwe Tellkamp einer der herausragenden deutschen […]
Anne-Marie von Hassel im Gespräch mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann
GZ-Interview mit MdL Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Er ist eine der Schlüsselfiguren im Kabinett Söder: Dr. Florian Herrmann fungiert seit März dieses Jahres als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei […]
Nichts als heiße Luft beim Dieselgipfel im Kanzleramt in Berlin
Die AfD fährt auf der Überholspur, mit oder ohne Diesel. Die Große Koalition macht das mit ihrem Handlungsstau möglich. Ob bei der Einwanderung oder eben beim Dieselfiasko – Deutschland gleicht einem großen Inszenierungstheater, wo ein […]
Die Wahlumfragen der CSU sind schlecht – Die absolute Mehrheit Geschichte – Kommt jetzt ein schwarz-grünes Bündnis?
In Bayern riecht es immer mehr nach Schwarz-Grün. Die CSU wird nach derzeitigem Stand mehr als ein Viertel ihrer Wähler verlieren, Die Grünen werden dagegen enorm zulegen, wahrscheinlich sogar zweitstärkste Kraft werden, so die AfD […]
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diesem Land und seinen Bürgern nichts mehr anzubieten außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfungen, so Alexander Gauland vor dem Bundestag
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Bundesminister des Inneren hat die Migration die „Mutter aller Probleme“ genannt. Es gehört seit Monaten zum außenpolitischen Mantra der Bundesregierung, dass in Afrika und Asien Fluchtursachen bekämpft werden […]
Ja, sind denn alle verrückt geworden: Antifa-Video als kronzeugentaugliches Material gegen den Verfassungsschutz?
Ja, sind denn alle verrückt geworden: Antifa-Video als kronzeugentaugliches Material gegen den Verfassungsschutz? Jetzt hat die antifaschistische größte DDR der Welt endgültig gesiecht. Die Antifa bestimmt den politischen Diskurs und (fast) niemand bemerkt das. Es […]
CSU Parteitag: Rede von Markus Söder am 15.09.2018
phoenix Am 15.09.2018 veröffentlicht Rede von CSU-Spitzenkandidat Markus Söder auf dem Parteitag der CSU in München. Quelle: You Tube
Angelika Niebler: Europa besser gegen Cyberangriffe schützen
Zum heutigen Verhandlungsbeginn zwischen Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten (Trilog) über den Rechtsakt zur Cybersicherheit erklärt die Berichterstatterin und CSU-Europagruppenvorsitzende Angelika Niebler (CSU): „Europa muss sich besser gegen Cyberangriffe schützen. Der durch Cyberkriminalität verursachte wirtschaftliche Schaden […]
Meinungsmache durch das Fernsehen – Bereits in den 70er-Jahren warnte Vicco von Bülow
Meinungsmache durch das Fernsehen. Meinungsmache durch das Fernsehen.Bereits in den 70er-Jahren warnte Vicco von Bülow (Loriot) davor. Gepostet von Informationsschalter am Dienstag, 21. November 2017 Quelle: Facebook
Markus Blume: Wir machen Politik für Normalverdiener
#fragCSU mit Markus Blume | Soli Wir machen Politik für Normalverdiener. Das Thema in dieser Woche bei #fragCSU ist der Soli. Gepostet von Markus Blume am Samstag, 1. September 2018 Quelle: Facebook
Wie steht es eigentlich mit den christlichen Werten in der Union? Wo bleibt das C? Gender-Mainstreaming dagegen feiert Konjunktur und eine „Diktatur des Relativismus“ regiert
Die CDU hat schon bessere Tage erlebt. Der Streit mit der Schwester hat dem Image geschadet und mit Daniel Günther werden Stimmen laut, die sogar mit der Linkspartei eine Koalition anstreben. Was ist aus der […]
„Der Aufstand der Populisten – Klassen- oder Kulturkampf?“
I. Dass für die „gelebte Demokratie“ Populismus ein Synonym für den Gottseibeiuns bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Das Entsetzen gilt seit ihrem Auftauchen im Bundestag – und demnächst in allen Landtagen – den „Rechtspopulisten“ von der […]
Michelbach: Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung „wichtig für Betriebe und Beschäftigte“ – „Weitere Entlastungen müssen folgen!“
Als „wichtig für die Entlastung von Betrieben und Beschäftigten“ bewertet der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach die vom Koalitionsausschuss verabredete deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. „Die Senkung um 0,5 Prozentpunkte, und damit um […]
Behördenwillkür galoppiert ungebremst durch Bayern – denn Behinderte haben keine Lobby
Deutschland schafft es noch immer nicht, die UN-Behindertenrechtskonvention, umzusetzen, die sie 2007 unterschrieben hat. Als ehrenamtliche Helferin geht es mir um die Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken. Mir sind die Bezirke ein Dorn im Auge, die […]
Eine Spaltung der Union wäre nicht gut – Im Gespräch mit Ingo Friedrich
Nach Wochen der politischen Zwistigkeiten in Sachen Asylfrage hatten sich die Schwestern, CDU und CSU, auf einen nationalen Kompromiss geeinigt. Was bedeuten vor dem Hintergrund einer europäischen Lösung der Asylfrage nationale Alleingänge? Zerstören Sie nicht […]
Robert Habeck: „Dobrindt hat eine rechte Agenda und will die CSU zur Orban-Partei machen“
Robert Habeck bei Maybritt Illner "Dobrindt hat eine rechte Agenda und will die CSU zur Orban-Partei machen", sagte Robert Habeck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei "maybrit illner" über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gepostet von ZDF heute am […]
Kardinal Woelki kritisiert Flüchtlingspolitik der CSU
DOMRADIO.DE Wort des Bischofs Immer noch sterben Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Über 1.400 Menschen sind es bereits in diesem Jahr. Für Kardinal Woelki ein untragbarer Zustand. Er fordert von Politik und Gesellschaft, nicht länger wegzuschauen […]
SPD befürchtet rechtsfreie Räume: Was bewirken Transitzentren?
Was bewirken Transitzentren? Innenminister Seehofer will mit den geplanten Transitzentren die Migration nach Deutschland deutlich einschränken. Laut SPD bewirken die Transitzentren aber kaum etwas, weil pro Tag nur fünf Personen von dem Verfahren betroffen seien. […]
CSU-Generalsekretär Markus Blume zur Einigung bei der Migration – Ein Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview – 1. Juli 2018
Bundeskanzlerin Merkel im ZDF-Sommerinterview Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview – Berlin direkt: Gepostet von ZDF heute am Sonntag, 1. Juli 2018 Quelle: Facebook
Sammel-, Auffang- und Internierungslager einerseits, andererseits werden die Sorgen der EU-Bürger nicht ernst genommen
Die Bürger der EU sind verunsichert, auch die Deutschen. Sicherheits- und Wohlgefühl sinken und der einfache EU-Bürger kann nicht, darf nicht und soll nicht hinterfragen, warum er sich weniger sicher und weniger wohl in seiner […]
Über Sport, die AfD, Markus Söder und die CDU: Das große Edmund Stoiber Interview
Was machen Sie samstags um 15.30 Uhr? Wenn es zeitlich passt, bin ich in der Allianz Arena. Von den 17 Bundesliga-Heimspielen schaue ich mir zwölf bis 13 an. Als Vorsitzender des Verwaltungsbeirates und Aufsichtsratsmitglied gibt […]
Rechtsruck? Was macht Peter Tauber?
Der frühere Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, fühlte sich kürzlich bemüßigt, seine Partei vor einem „Rechtsruck“ und zudem „selbst ernannte Konservative“ davor zu warnen, anderen in der Partei ihre Haltung aufzuzwingen (Wir sind Christdemokraten, in: […]
Seehofer knickt wieder einmal ein! Das lange Warten auf den Masterplan
Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu […]
#Klartext von Horst Seehofer bei der Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung!
#Klartext von Horst Seehofer bei der Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung! Gepostet von CSU (Christlich-Soziale Union) am Montag, 18. Juni 2018 Quelle: Facebook
Das Vertrauen ist im Eimer! Deshalb Untersuchungsausschuß zum BAMF!
Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Rumäniens Staatspräsident Iohannis erhält Auszeichnung der Hanns-Seidel-Stiftung – Würdigung seiner Verdienste für freiheitliche Demokratie, Etablierung der Werte der EU in Rumänien und Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit
Ministerpräsident Markus Söder mit Preisträger Klaus Werner Iohannes, Angelika Niebler, Barbara Stamm und Mannfred Weber kurz nach der Übergabe des Preises. München, 02. Juni 2018 – Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis hat am heutigen […]
Martina WERNER und Tiemo WÖLKEN: CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert
Pressemitteilung: Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister […]
Bayerischer Fernsehpreis 2018 – Juryentscheidung / Der Blaue Panther 2018 geht an Julia Jentsch und Maximilian Brückner – Hape Kerkeling erhält Ehrenpreis – Die Laudatio hielt Ministerpräsident Markus Söder
Der Bayerische Fernsehpreis 2018 für die beste Schauspielerin und den besten Schauspieler in den Kategorien „Fernsehfilme, Serien und Reihen“ geht an Julia Jentsch und Maximilian Brückner. Diese Entscheidung gab die Jury am Freitag, 18. Mai […]
Warum Erdogan kein Kindermörder ist
Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]
Hanns-Seidel-Stiftung neuer Partner im Wertebündnis Bayern
München, 16. Mai 2018 – Das Wertebündnis Bayern ist weiterhin auf Wachstumskurs. Mit der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) tritt dem Bündnis ein neuer Partner bei, der mit seinen nationalen und internationalen Aktivitäten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinschaftsgeist […]
Christian Lindner fordert: Frau Bundeskanzlerin – Machen Sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
Wie die CSU ihre eigene Identität zerstört
Die CSU zerstört ihre eigene Identität: In Passau hat sie an der Gründungsversammlung des „Runden Tischs gegen Rechts“ teilgenommen und macht ab sofort mit allen dort versammelten linksgerichteten Kräften gemeinsame Sache – aber nicht etwa […]
VegOrganic e.V.: Frankreich verbietet „Fleischbezeichnungen“ für pflanzliche Produkte und Deutschland zieht nach? – Bio-Hersteller reagieren entsetzt
Veggie-Unternehmen fordern die Politik auf, endlich Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele zu übernehmen und den Zugang zu Fleisch-, Fisch- und Milchalternativen zu vereinfachen Augen zu und durch – da scheint sich die Politik einig […]
Offener Brief von CSU-Generalsekretär Markus Blume an SPD-Politikerin Kohnen – Was ist los mit dem Kreuz?
Sehr geehrte Frau Kohnen, ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der BayernSPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. […]
Es gibt ein Recht auf Heimat
Seltsam, wie schnell ein konservatives Sehnsuchtsthema wie „Heimat“ wieder das Licht der Tagesordnungen erblickt. Und wie eifrig, aber lustlos sich regierungsamtliches Handeln an diesem Thema reibt und entzünden möchte. Das kommt nicht von ungefähr. Denn […]
Nida-Rümelin kritisiert Markus Söder: Die Demokratie ist ideengeschichtlich zweifellos ein Kind des Humanismus und der Europäischen Aufklärung
Der Staat trägt kein Kreuz. Der Ministerpräsident Söder trug ein Kreuz vor die Presse-Fotographen, um den Kabinettsbeschluss zu bekräftigen, der in den staatlichen Empfangsräumen Bayerns die Anbringung des Kreuzes zu dekretiert. Aus Sicht des neuen […]
Alexander Dobrindt: „Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“
„Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus“, so der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige […]
Gehört das Kreuz zu Deutschland? Markus Söder unternimmt einen Rettungsversuch
Gehört das Kreuz zu Deutschland? Markus Söder unternimmt einen Rettungsversuch, die Grünen sind alarmiert und blasen zum Sturm auf das Kreuz. Droht uns nun endgültig der Untergang des Abendlandes? Und für was steht das Kreuz […]
Markus Blume: Wer sich zum Kreuz bekennt, muss sich nicht dafür rechtfertigen! Wir schützen unsere Identität, um auch künftig weltoffen sein zu können!
Markus Blume zur Kreuz-Diskussion #Klartext im Bayerischen Landtag: Wer sich zum Kreuz bekennt, muss sich nicht dafür rechtfertigen! Wir schützen unsere Identität, um auch künftig weltoffen sein zu können!(Video: Bayerischer Landtag) Gepostet von Markus Blume […]
Beatrix von Storch will der AfD Aufmerksamkeit verschaffen!
So schaffen wir es nicht Zurzeit wird mit großen Kanonen auf Storch geschossen, dabei ist sie nur ein Spatz. Verblendet, armselig, ekelhaft, widerwärtig, menschenverachtend, kein Anstand, kein Verstand, zynisch – die Liste der Adjektive, mit […]
Die Gnosis ist in der Gestalt der Menschenrechts-Zivilreligion offiziell zur Staatsräson erhoben worden
Eines der Hauptanliegen der 1789 von der französischen Nationalversammlung verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte war der Schutz Einzelner gegen staatliche Willkür. Zwar waren die Bürger auch unter der absoluten Monarchie von Gottes Gnaden […]
Flüchtling – Zuwanderer – Einwanderer
Nach Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel soll die deutsche Wahlbevölkerung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen gespalten sein. Um diese Aussage zu verifizieren oder zu falsifizieren, muss der Begriff „Flüchtling“ zunächst definiert werden und […]
Kommt jetzt ein neuer Aufbruch des Konservativ-Seins?
Wer heutzutage sich als Konservativer bekennt, wird schnell in die rechte Ecke abgeschoben wie der Fall von Uwe Tellkamp zeigt. Doch der wahre Konservative ist liberal, achtet die traditionellen Werte und streitet gegen den Nationalismus. […]
Horst Seehofer: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
Er sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“. A. Meine Herangehensweise ist klar: Jede Aussage – ob mündlich oder schriftlich – ist naturgemäß sprachlich – […]