Politik von heute lässt sich sinnvoll nicht mit Parolen von gestern machen

13. Februar 2024 Herbert Ammon 0

Seit einigen Wochen erleben wir in deutschen Städten sich ständig wiederholende „Demos gegen rechts“. Es geht darum, durch Mobilisierung von „Massen“ den – derzeit durch BSW leicht gebremsten – Aufstieg der AfD abzuwehren, ohne sich mit dessen Ursachen politisch glaubhaft auseinanderzusetzen. Zum Kampf gegen die „völkische“ AfD wird der „Verfassungspatriotismus“ ins Feld geführt. […]

INSA-Sonntagsumfrage: AfD und BSW so stark wie SPD und Grüne

9. Februar 2024 Hermann Binkert 0

Die Union (30 %), die Grünen (12,5 %) sowie die Linkspartei (3,5 %) behalten jeweils ihre Vorwochenwerte, während die SPD (15 %), das BSW (7,5 %) sowie die Freien Wähler (3 %) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Sowohl die AfD (20,5 %) als auch die FDP (4,5 %) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. […]

INSA-Umfrage Thüringen: Mehrheit wünscht sich, CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht mit der LINKEN und der AfD zusammenarbeitet

7. Februar 2024 Hermann Binkert 0

Die relative Mehrheit von 47 Prozent wünscht sich, dass die CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenarbeitet. Annährend ein Viertel (23 %) wünscht sich eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und AfD und 19 Prozent zwischen der CDU und der Linkspartei. Neun Prozent können und zwei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]

AfD verliert nach Demos. Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition

26. Januar 2024 Hermann Binkert 0

Die Union (30,5 %), die SPD (13,5 %) sowie die Freien Wähler (2,5 %) verlieren in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, die Linke (3 %) einen Prozentpunkt und die AfD (21,5 %) sogar eineinhalb Prozentpunkte, wohingegen die Grünen (12,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Einzig der Wert der FDP (5 %) verändert sich nicht. […]

INSA-Umfrage: 37 Prozent der Befragten befürworten die Demonstrationen gegen die AfD

26. Januar 2024 Hermann Binkert 0

Es wird aktuell viel über die Demonstrationen gegen rechts bzw. gegen die AfD gesprochen. Auslöser war ein „Geheimtreffen“ am 25. November des vergangenen Jahres in Potsdam, an dem u. a. auch Mitglieder von AfD und CDU teilnahmen. Wir nahmen dies zum Anlass, zu fragen, welche Demonstrationen die von uns Befragten unterstützen. Es zeigt sich, dass 37 Prozent die Demonstrationen gegen die AfD befürworten. […]

Interview mit Max Otte

26. Januar 2024 Marc Friedrich 0

Mit dem renommierten Ökonomen und Publizisten Max Otte hatte ich mal wieder ein knackigen Gespräch. Wir disktutieren über seine Top 3 Investments für dieses Jahr, die absurde Politik und über kommende Zeit. […]

Henryk M. Broder – AFD Verbot, kaputte Demokratie, Correctiv

25. Januar 2024 Marc Friedrich 0

Kein Thema ist momentan mehr in aller Munde, als die Massendemos gegen Rechts. Was ein AFD-Verbot damit zu tun hat, wie Bestsellerautor Henryk M. Broder mit offen und ehrlicher Meinung darüber denkt, warum er Deutschland als rassistisch und zerfallend ansieht und Demomitglieder einer „Gutmenschen-Sekte“ ähneln, das gibt es jetzt in dieser spannenden Folge „Marc spricht mit…“ […]

Das sagt die WerteUnion zum Geheimtreffen in Potsdam: „Die massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund war zu keiner Zeit Thema der Veranstaltung“

18. Januar 2024 Autor kein 0

Dabei ging es um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere Straftaten aufgefallen sind. Die massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund, wie in allen Medien berichtet, war zu keiner Zeit Thema der Veranstaltung. Der Begriff „Deportation“ ist nicht gefallen. Es wurden ausschließlich Rückführungsstrategien erörtert, die im Einklang mit deutschem und EU-Recht stehen.  […]

Nie wieder ist jetzt: Der Paritätische zu „Geheimtreffen“ von AfD-Politikern und anderen

13. Januar 2024 Gwendolyn Stilling 0

Der Paritätische findet klare Worte zu dem „geheimen“ Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, geäußert, bei dem sich Teilnehmende zu einem rassistischen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – mit und ohne deutschem Pass – austauschten. Im Folgenden ein Statement des Vorsitzenden sowie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM). […]

Umfrage: Vor allem Grünen-Wähler für AfD-Verbot

11. Januar 2024 Autor kein 0

Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. Der Verfassungsschutz hat die AfD jedoch in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun werden vermehrt Stimmen nach einem Parteiverbot laut. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet würde. Etwa ebenso viele Bundesbürger (42%) sprechen sich allerdings gegen ein solches Verfahren aus. […]

Ipsos-Umfrage: Union klar vorne, SPD verliert weiter an Boden

10. Januar 2024 Autor kein 0

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. Damit erreicht die Union einen neuen Bestwert in dieser Legislaturperiode bei der Ipsos Wahlumfrage. Die AfD legt ebenfalls leicht zu und kommt auf 22 Prozent (+1) der Stimmen. Die SPD verliert weiter an Boden und liegt nur noch bei 15 Prozent (-1). Die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP stabilisieren sich auf niedrigem Niveau bei 13 und 6 Prozent. Die Linke hält sich weiterhin knapp über der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien können 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. […]

Schwarz – mit wem? Union hat die Qual der Wahl

5. Januar 2024 Hermann Binkert 0

In dieser Woche beleiben die Werte nahezu aller Parteien konstant – einzig die Grünen (13 %) legen einen Prozentpunkt zu, während die AfD (22,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert – die Union (32 %) bleibt nachwievor die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, der SPD (15 %), den Grünen, der FDP (5 %), der Linkspartei (4 %) und den Freien Wählern (3 %). […]

INSA-Umfrage: Größten Zuspruch findet Trump bei Wählern der AfD

5. Januar 2024 Hermann Binkert 0

Den größten Zuspruch findet Trump bei Wählern der AfD: 41 Prozent der AfD-Wählerschaft würden für Trump stimmen, 22 Prozent für Biden. Den größten Zuspruch für Biden gibt es bei Wählern von Bündnis90/Die Grünen: 66 Prozent würden für Biden stimmen, nur sechs Prozent für Trump. Einzig Wähler der Freien Wähler würden sich relativ-mehrheitlich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden (45 Prozent). Die Wähler aller anderen Parteien würden absolut mehrheitlich den Kandidaten der Demokraten vorziehen (53 – 63 Prozent). […]

Carsten Linnemanns strategisches Gespür

4. Januar 2024 Franz Sommerfeld 0

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem „stern“ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum Auftakt des Wahljahres 2024 legt er seine Partei mit der Feststellung, dass Björn Höcke ein Nazi sei, auf einen Abgrenzungskurs ohne Wenn und Aber fest: „Eine Minderheitsregierung, die sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, darf es nicht geben. […]

INSA-Umfrage: Fast drei Fünftel der Befragten haben das Gefühl, ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können

15. Dezember 2023 Hermann Binkert 0

Wir haben ganz aktuell im INSA-Meinungstrend gefragt, inwieweit die Befragten das Gefühl haben, dass sie ihre politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern können. Fast drei Fünftel der Befragten (58 Prozent, kumuliert) bejahten dieses Gefühl, 35 Prozent haben es gelegentlich, 23 Prozent häufig. Etwa jeder Dritte (34 Prozent) hat dieses Gefühl nie.
Noch interessanter wird es, wenn wir in die Soziodemographie schauen: 60- bis 73 Prozent (je kumuliert) der unter 50-Jährigen haben das Gefühl, die politische Meinung in der Öffentlichkeit nicht frei äußern zu können. Bei den über 50-Jährigen sagen das „nur“ zwischen 48 und 57 Prozent (je kumuliert). […]

Sonntagsumfrage: AfD im Aufwind, Union verliert

11. November 2023 Hermann Binkert 0

In dieser Woche verringert die Union (29,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien: Sie verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Dahinter folgen SPD mit unveränderten 16,5 Prozent und die Grünen mit 13,5 Prozent (+0,5). Die FDP (5,5 %) bleibt knapp über und die Linkspartei mit 4,5 Prozent (+0,5) knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler (3 %) verlieren einen halben Prozentpunkt. […]

Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition

29. September 2023 Hermann Binkert 0

Die Union (27 %) gewinnt diese Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Auch die AfD (21,5 %) und die SPD (17,5 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter verlieren die […]

Sonntagsumfrage: Ampel unter 40 Prozent

17. September 2023 Hermann Binkert 0

Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (22 %), die SPD (18 %) sowie die Grünen (14 %) verbessern sich jeweils um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die FDP (7,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert. Der Wert […]

Sonntags-Umfrage – Ampel bei 39 Prozent

4. August 2023 Hermann Binkert 0

An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage gibt es in dieser Woche keine Bewegungen: Die Union (26,5 %), die AfD (21,5 %), die SPD (18,5 %) sowie die Grünen (14 %) bleiben jeweils konstant. Die FDP (6,5 %) verliert hingegen einen Prozentpunkt, […]

Umfrage: AfD auf Meinungstrend-Höchstwert

28. Juli 2023 Hermann Binkert 0

Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt dennoch weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Die AfD (21,5 %) gewinnt einen und die SPD (18,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu, wohingegen der Wert der Grünen […]

Nun will es Merz gar nicht gesagt haben

24. Juli 2023 Franz Sommerfeld 0

Nachdem ihm Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig in die Parade („keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in den Kommunen noch auf Landes- oder Bundesebene.“) fuhr und sein Generalsekretär Carsten Linnemann ihn wider besseren Sehens […]

AfD vor SPD – Ampel unter 40 Prozent

30. Juni 2023 Hermann Binkert 0

Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]

Umfrage der Woche: AfD auf Höchststand

23. Juni 2023 Hermann Binkert 0

Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, bleibt jedoch weiterhin deutlich die stärkste Kraft. Dahinter folgen SPD (20; +/- 0) und die AfD (20 %;+ 0,5) Kopf-an-Kopf auf Rang zwei. Die Grünen gewinnen einen […]

Gründe, warum die AfD so stark ist

16. Juni 2023 Hermann Binkert 0

Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]

Umfrage: Ampel ohne Mehrheit

25. Mai 2023 Hermann Binkert 0

Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]

Union schwächer – Mehr Koalitionsoptionen

6. Mai 2023 Hermann Binkert 0

Die Union verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt (27 %), während die SPD einen Prozentpunkt hinzugewinnt (21 %). Sowohl die AfD (16,5 %) als auch die Grünen (15 %) legen jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Dahinter folgt die FDP (8 %), die […]

Umfrage der Woche: AfD vor den Grünen

28. April 2023 Hermann Binkert 0

Der Wert der Union bleibt in dieser Woche unverändert (27,5 %), während die SPD einen Prozentpunkt einbüßt (20 %). Die AfD (16 %) behält ebenso ihren Vorwochenwert. Dahinter folgen die Grünen (14,5 %), die weiter einen halben Prozentpunkt verlieren. Die FDP […]

Olaf Scholz hat ein Führungsproblem

21. Mai 2022 Friedrich Merz 0

die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]

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