AFD wie Ulf Poschardt bedienen sich der Toten von Magdeburg, um ihre jeweilige Agenda zu verfolgen
Es ist zu erwarten, dass der Terroranschlag in Magdeburg den Bundestagswahlkampf und die deutsche Gesellschaft nachhaltig prägen wird. […]
Politik
Terroranschlag von Magdeburg: Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen
Magdeburg: Zeit für Trauer, nicht für Spekulationen […]
INSA-Umfrage: Jeder Fünfte will nach der aktuellen Sonntagsfrage für die AfD stimmen
Jeder Fünfte (20 Prozent) will nach der aktuellen Sonntagsfrage für die AfD stimmen. Eine Partei, die, aus der Sicht vieler Bürger und insbesondere mancher ihrer politischen Wettbewerber, vom Verfassungsgericht verboten werden sollte. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. […]
Wer ist eigentlich Robert Habeck? Biografie, Politische Standpunkte und Zitate
Robert Habeck wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren. Er ist ein deutscher Politiker, Schriftsteller und seit 2018 Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit Annalena Baerbock. […]
Steuert Käpt’n Markus Söder die Union in eine Minderheitsregierung?
Nachdem sich CSU-Chef Markus Söder gegen seinen CDU-Kompagnon Friedrich Merz mit der Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition faktisch durchgesetzt hat, beginnt er jetzt auch, die SPD als möglichen Partner auszuschließen. […]
Der schon wieder beleidigte Friedrich Merz
Gerade in der Außenpolitik beweist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das strategische Gespür, das der Bundeskanzler vermissen lässt. Anders als Olaf Scholz bindet Merz seine politischen Vorstellungen europäisch ein. […]
CDU-Fraktion gratuliert Michael Kretschmer zur Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat Michael Kretschmer zu seiner Wiederwahl als sächsischer Ministerpräsident gratuliert. „Michael Kretschmer hat sein Land mit Umsicht, großer Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein in den vergangenen Jahren durch viele Krisen geführt. […]
Skandal beim Verfassungsschutz
Skandal beim Verfassungsschutz. Apollo News hat das eigenmächtige Handeln von Stephan Kramer aufgedeckt. Nun stellt sich die Frage, wie eigenmächtig er Entscheidungen getroffen hat, wie die Situation zu bewerten ist und ob die AfD dennoch als gesicherte rechtsextrem betitelt werden darf? All das und mehr in diesem Video […]
INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Grün nicht möglich – SPD auf Jahreshöchstwert
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %) sowie die SPD (17 %), welche jeweils einen Prozentpunkt zulegen, und die Grünen (11,5 %), die aber anderthalb Prozentpunkte einbüßen. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf acht Prozent (+ 0,5), die FDP auf 4,5 Prozent (+/- 0) und die Linke auf drei Prozent (- 0,5). […]
Ipsos-Umfrage: Habeck und Scholz im Osten deutlich unbeliebter als im Westen
Nach dem Ampel-Aus soll am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wäre nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit der favorisierte Kanzlerkandidat. […]
Repräsentativstudie der Hanns-Seidel-Stiftung: CSU unangefochten in der Bayern-Kompetenz
Eine Repräsentativumfrage im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung bestätigt der CSU hohe Zustimmungswerte und Lösungskompetenzen. „In politisch unruhigen Zeiten bleibt die CSU ein Stabilitätsanker in allen gesellschaftlich wichtigen Feldern. […]
Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien endgültig in ein Chaos gestürzt – das Land ist nun ein „Failed State“
Der Sturz von Baschar al-Assad hat Syrien endgültig in ein Chaos gestürzt – das Land ist nun ein „Failed State“. Wer sind die Hauptakteure des Konflikts, und was bedeutet die neue Lage für Europa und Deutschland? In diesem Video analysieren wir die komplexe Situation, beleuchten die Hintergründe der Machtübernahme und werfen einen Blick auf die geopolitischen Auswirkungen. Welche Rolle spielen internationale Interessen, und welche Fragen bleiben offen? Jetzt ansehen für eine umfassende Einschätzung der aktuellen Entwicklungen. […]
Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident Thüringens
Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident Thüringens […]
Die fünf wichtigsten Ideen von Robert Habeck
Robert Habeck, als Vorsitzender der Grünen und seit 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat eine Reihe von politischen Ideen und Grundsätzen formuliert, die sich vor allem um ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Transformation und soziale Gerechtigkeit drehen. Hier sind fünf zentrale Ideen, die sein politisches Wirken prägen: […]
Blau-gelbe Konvergenzen
Nach zwei gescheiterten Regierungsbeteiligungen unter Führung von CDU und SPD und einer gescheiterten Koalitionsverhandlung richtet Christian Lindner seine Partei neu aus. Er wendet sich dabei gegen die Verkrustungen im deutschen Staatsapparat und in der EU. Sie hemmen in der Tat Wohlstand und Fortschritt. […]
Friedrich Merz: „Das größte Problem dieser Bundesregierung war von Anfang an der öffentlich ausgetragene Dauerstreit untereinander“
Heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein. […]
Peter Hahne: „Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands“
Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Führungsriege regiert die politische Blindheit
Zur politischen Blindheit, von der die SPD-Führungsriege Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich befallen sind, gehört auch die Ausrichtung einer „Wahlsiegkonferenz“ am 30.November im Berliner Willy-Brandt-Haus, wo der Sieg in der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gefeiert wurde, die noch nicht einmal stattgefunden hat. […]
Annalena Baerbock ist intellektuell nicht geeignet: Sie redet von 1,3 Milliarden Europäern
Man muss es so deutlich sagen: Annalena Baerbock ist intellektuell nicht geeignet, Deutschland in der Welt als Außenministerin zu vertreten. Sie ist überhaupt intellektuell nicht geeignet, irgendein Ministeramt zu bekleiden. Auf dem OSZE-Außenministertreffen in Malta sprach die Grünen-Politikerin doch tatsächlich von „1,3 Milliarden Menschen in Europa“. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und Grüne gewinnen – Union und AfD verlieren – FDP wackelt
Die Union (31,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse an, deutlich vor der AfD (18,5 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt verliert, der SPD (16 %), welche wiederum einen Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (13 %), die zwei Prozentpunkte zulegen. […]
Reiner Wendt: „Ich kenne niemanden bei den Grünen, dem ich unser Land anvertrauen würde“
Ich kenne niemanden bei den Grünen, dem ich unser Land anvertrauen würde. Auch wenn die neue Vorsitzende versucht, „die Braut hübsch zu machen“, darf darauf niemand hereinfallen. […]
Ipsos-Umfrage: FDP rauscht nach unten ab – Liberale unter der 5-Prozent-Hürde
Die Liberalen verlieren deutlich in der Wählergunst und rutschen auf 3 Prozent der Stimmen ab. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im November und der niedrigste Wert, den Ipsos je für die FDP gemessen hat. […]
Die neue Kampflinie ist im Kulturkampf 2.0 eine völlig andere als im Kulturkampf 1.0
Die neue Kampflinie ist im Kulturkampf 2.0 eine völlig andere als im Kulturkampf 1.0 […]
Niedersachen-Umfrage: CDU führt vor SPD und AfD – INSA Spezial
Niedersachen-Umfrage: CDU führt vor SPD und AfD – INSA Spezial […]
Olaf Scholz betreibt Demoagogie im Wahlkampf
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, arbeitete in seinem Podcast mit Dagmar Rosenfeld, Herausgeberin von Media Pioneer, sehr gut heraus, was für eine Demagogie Scholz im Wahlkampf betreibt, indem er gezielt Ängste in der Bevölkerung schürt. […]
Macht Kommunikation Krieg oder Frieden?
Es muss einmal klar gesagt werden: Die heutigen Kommunikationswelten sind derart gefährlich geworden, dass sie Krisen, Kriege und die Probleme der Welt aktiv mit beschleunigen. […]
Friedrich Merz: „Wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert“
Immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. […]
Deutschland völlig irre – Die genderneutrale Tagesschau – „Zugspitze goes Veggie“
Frieren für den Frieden, Gender-Mainstreaming als das neue universale Bekenntnis zum pluralistischen Denken, der Verzicht auf das Autofahren, den Fleischkonsum, das Rauchen und Winfried Kretschmanns legendäre Parole „Waschlappen statt Duschbrauche“ – die Kette von Verboten, […]
Die absolute Mehrheit von 78 Prozent der Befragten glaubt, dass manche Personen ihre Meinungen nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben
Die deutliche Mehrheit von 90 Prozent der Befragten ist der Ansicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den Bestandteilen einer freien Gesellschaft gehört. Fünf Prozent verneinen dies, vier Prozent wissen keine Antwort und ein Prozent gibt keine. […]
INSA-Umfrage: FDP unter der 5-Prozent-Hürde
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %). […]
Neue Biografie von Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Unmut über Merkels Selbstgefälligkeit
Die bislang aufschlussreichste und zugleich im besten Sinne ausgewogene Rezension der Merkel-Biografie ist Navid Kermani gelungen. […]
Markus Söder tastet sich an das Amt des Bundespräsidenten heran
Auf der Suche, nicht bis ans Ende seiner Tage bayrischer Ministerpräsident bleiben zu müssen, tastet sich Söder nun an das Amt des Bundespräsidenten heran. […]
Deutschland braucht eine klare Richtungsentscheidung: Warum eine Alleinregierung der Union gut wäre
Deutschland braucht eine klare Richtungsentscheidung: Warum eine Alleinregierung der Union gut wäre. […]
Rot-Rot-Grün kann keinen Wohnungsbau
400.000 neue Wohnungen jedes Jahr gab die Scholz-Regierung Ende 2021 als Ziel aus, um der Wohnungsknappheit (Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, was dazu führt, dass die Mieten steigen) zu begegnen. Was ist daraus geworden? […]
INSA-Umfrage: Diese Koalitionen wären möglich: Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %). […]
Ein Meme posten – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür?
Ein Meme posten – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür? Genau das passierte Stefan Niehoff. Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck zeigt, wie dünnhäutig Politik geworden ist. Ist freie Kritik in Deutschland noch erlaubt, oder bewegen wir uns in Richtung staatlicher Zensur? Die Hintergründe und was das für unsere Demokratie und die freie Meinungsäußerung bedeutet, erfahrt ihr hier. […]
Die Exkulpationsversuche der Habeckianer – 805 Strafanzeigen erstattete das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium in 2,9 Jahren
805 Strafanzeigen erstattete das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium in 2,9 Jahren. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt kommt im gleichen Zeitraum auf 513 Strafanzeigen. Beide Ministerien können bei diesen 1.318 Strafanzeigen keine einzige Verurteilung benennen. Was geht hier vor? […]
Markus Söder: „Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich“
Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache gut tun. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. […]
Wie die SPD ihr Subjekt verlor
Pistorius würde der SPD ein paar zusätzliche Prozente einbringen und die Chancen für die Rückkehr von mehr SPD-Abgeordneten in den Bundestag erhöhen. Aber erst nach der Wahl wird sich die Zukunft dieser alten deutschen Partei entscheiden. Und auch nicht durch die Wahl. […]
Offener Brief eines SPDlers zum Parteiaustritt
Das ist die Politik, die der #Bundeskanzler als „Besonnenheit“ verkauft, die aber letztlich nur die Expansionspolitik #Putins befördert und damit die Sicherheit und staatliche Existenz nicht nur der Ukraine, sondern mittelfristig auch Polens, der baltischen Staaten, aber eben auch Deutschlands massiv gefährdet. […]
Die Ampel ist zerbrochen: Wie kam es zum politischen Chaos in Berlin?
Die Ampel ist zerbrochen, und am 23. Februar stehen Neuwahlen an. In diesem Video erfährst du, wie es zum politischen Chaos in Berlin kam und was das für Deutschland bedeutet […]
Friedrich Merz: Eine neue Weltordnung – ohne Europa?
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. […]
Warum Salman Rushdie für Islamisten noch immer ein Satan ist
Es gehört zur islamischen Gewohnheit, religionskritische Gedanken auch mit Gewalt aus der Welt zu schaffen. Fanatische Irrläufer sehen »religiöse Gefühle“ verletzt. Wir aber leben in keinem Gottes-, sondern einem Verfassungs-Staat. Auch Religion und Propheten dürfen kritisiert und verspottet werden. Doch im Umgang mit dem Islam scheinen andere Regeln zu gelten. Ein Plädoyer für freies Denken und Reden von Helmut Ortner […]
INSA-Umfrage: Trump-Effekt für AfD – Grüne und FDP nach Ampel-Aus stärker
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %), […]
Wer in Deutschland anderer Meinung ist, den besucht die Staatsanwaltschaft – Nancy Faesers neues Überwachungsmodell
Wer in Deutschland anderer Meinung ist, den besucht die Staatsanwaltschaft – Nancy Faesers neues Überwachungsmodell. […]
Markus Söder im Bundestag: Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die Ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten […]
Thüringen: Außer Wortgeklingel hat die künftige Koalition nichts zu bieten
Nachdem das BSW in Sachsen die Sondierungsgespräche beendet hat, weil man sich nicht auf eine gemeinsame „Friedensformel“ einigen konnte, scheinen die Thüringer Brombeerkoalitionäre CDU, SPD und BSW unbeeindruckt weitermachen zu wollen. […]
Olaf Scholz – Der Trickser
Noch könnte die SPD ihren Spitzenkandidaten für die Neuwahl austauschen. Sie wird es nicht tun. […]
Friedrich Merz: Bundeskanzler Olaf Scholz muss nach der Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen
Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes. […]
Philosoph Nida-Rümelin: „Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde“
Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat ist das Gebot der Stunde, wenn es der Opposition so eilig ist. Sonst bleibt nur abzuwarten, bis Scholz die Vertrauensfrage stellt. […]
Thüringer CDU-Chef Mario Voigt: „9. November steht für die Extreme unserer Geschichte“
Der 9. November steht als Symbol für die Extreme unserer Geschichte – ein Tag des Gedenkens und der Dankbarkeit, des Mahnens und der Hoffnung. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün möglich – AfD und BSW schwächer
Die Union (32 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (18 %), welche einen Prozentpunkt verliert, der SPD (15,5 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (10,5 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen […]
Christian Lindner: Bambis Einstieg in den Ausstieg aus der Politik
Christian Lindners Kalkül ist aufgegangen. Mit der ultimativen Forderung an seine beiden größeren Koalitionspartner, genuine FDP-Positionen für die letzten Monate vor der Bundestagswahl zu übernehmen, konnte er die Ampel-Koalition sprengen und sie verlassen. […]
Zum unwürdigen Ende der Ampel-Regierung
Christian Lindner (FDP) hat Scholz (SPD) und Habeck, Baerbock (Grüne) vorgeschlagen, die #Ampel auf würdige Weise zu beenden und baldige Neuwahlen anzustreben, da man sich insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr einigen konnte. […]
Markus Söder fordert rasche Neuwahlen
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Es ist Zeit, dass es endlich wieder aufwärts geht in unserem Land. Deutschland braucht den Wechsel – und zwar so schnell wie möglich! Je früher die Bundestagswahl stattfindet, desto besser. […]
So reagiert Christian Lindner auf seinen Rauswurf und kündigt Regierungsbeteiligung mit der Union an
Der entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt: „Wir haben Vorschläge vorgelegt, um unser Land auf Kurs zu bringen.“ […]
Ticker zum Ampel-Aus? Scholz will am 15. Januar Vertrauensfrage stellen – Christian Lindner schlägt Neuwahlen vor – Scholz entlässt Lindner
Das ist ein Hammer! Nach „Bild“-Infos hat Lindner Scholz und Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen. […]
Es wäre gut, wenn die Ampel so schnell als möglich platzt
Dass #Scholz ein völliger Ausfall als #Kanzler ist, den #Putin auch überhaupt nicht ernst nimmt, muss wohl nicht eigens betont werden. […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
Sachsen-Anhalt Umfrage: CDU knapp vor AfD | INSA-Spezial
Sachsen-Anhalt Umfrage: CDU knapp vor AfD | INSA-Spezial […]
INSA-Spezial zur US-Wahl: Wenn Trump gewinnt, profitiert die AfD
INSA-Spezial zur US-Wahl: Wenn Trump gewinnt, profitiert die AfD […]
INSA-Umfrage: SPD verliert deutlich
Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]
Die grüne Selbstabschaffung – Total gespalten im Abstiegskampf
Noch vor drei Jahren feierten die Parteikämpfer einen Triumpf nach dem anderen. Längst ist dieser Aufbruch vorbei – die Grünen stehen sowohl nach innen wie nach außen vor der Selbstauflösung. […]
Die bittere Abrechnung mit Angela Merkels Politik
Nach dem Atomausstieg und der Willkommenskultur für Flüchtlinge ist die Corona-Politik Merkels ein weiteres Thema, bei dem die Mehrheit der Wähler der früheren Kanzlerin inzwischen die Gefolgschaft verweigern. […]
Mit dieser SPD will ich nichts mehr zu tun haben – Warum ich austrete
#ErnstPiper, Historiker, Publizist, Verleger, Professor für Neuere Geschichte an der Universität Potsdam, nach 54 Jahren Mitgliedschaft aus der #SPD aus. Hier seine Begründung, die genau zu lesen sehr lohnt. […]
Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk: Mehrheit betont – „Es gibt in Deutschland keine gute Streitkultur mehr“
Der Aussage „Der Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk ist für mich eine verlässliche Quelle für politische Nachrichten.“ (47 %) stimmen die Befragten relativ-mehrheitlich und „Es gibt in Deutschland keine gute Streitkultur mehr.“ […]
Große INSA-Umfrage: Union verliert – SPD und AfD leicht stärker – Nur GroKo möglich
Die Union (30,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %) und der SPD (16,5 %), welche jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen, und der Grünen (10 %), die konstant bleiben. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf neun (+/- 0), die FDP (+/- 0) auf vier und die Linke auf 2,5 Prozentpunkte (- 1). […]
Länderberichte der Konrad-Adenauer-Stiftung: Eine historische Wahl im Südkaukasus ist geprägt von Wahlfälschung in vermutlich historischem Ausmaß
Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. […]
Die Ein-Frau-Partei Sahra Wagenknecht
Dass Sahra Wagenknecht einen in Thüringen nach langen Gesprächen gefundenen Kompromiss für eine Prämbel zu einer Vereinbarung blockiert und damit eine Koalition verhindert, ist nicht die schlechteste Nachricht. […]
Hanns-Seidel-Stiftung: 75 Jahre CSU im Bundestag: Seit 1949 „eigene Farbe, eigenes Gewicht und eigene Qualität“
Ein bisschen „Berliner Luft“ wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle CSU-Bundestagsabgeordnete sowie Gäste das Jubiläum „75 Jahre CSU im Bundestag“ feierten. […]
Deutschland in der Stagnation – Der lange Weg zurück zum Wachstum
Die zurzeit wichtigste Frage für die Bundesregierung ist diese: Wie kommt das Wachstum zurück in die deutsche Volkswirtschaft? […]
Friedrich Merz: „ Wie lange will der Bundeskanzler dem Land eine solche Simulation von Politik eigentlich noch zumuten?“
Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder. Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ – so steht es im Grundgesetz. […]
CDU fordert: Hilfen für bedrohte Kliniken müssen auf solidem Fundament stehen
Der Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags hat heute über Hilfen für die finanziell angeschlagenen Kliniken in Sonneberg und Hildburghausen beraten. Vor einer Entscheidung verlangt der Ausschuss jedoch zunächst zentrale Unterlagen zu den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen. […]
Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU): „Ein Sicherheitspaket ohne Sicherheitsgewinn“
Ein Sicherheitspaket ohne Sicherheitsgewinn ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen. Stattdessen bräuchte es jetzt, neben einer Wende in der Migrationspolitik, wirksame Maßnahmen wie IP-Speicherung & Gesichtserkennung, um der Bedrohungslage Herr zu werden. Dafür setzen wir uns als Unionsfraktion weiterhin ein. […]
Markus Söder: „Typisch Grüne! Sie sind und bleiben innovationsfeindlich“
Nächster Fall von Bayern-Bashing und bitterer Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland: Die Grünen in der Ampel verweigern dem bayerischen Luftfahrtunternehmen Lilium die Unterstützung. […]
Pistorius zieht besser als Scholz
Pistorius zieht besser als Scholz | INSA-Meinungstrend. […]
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoguz schockiert mit Israel-Hass-Post – Was sagen andere Politiker dazu?
Weder die „Tagesschau“ noch „ZDF heute“ berichten über das israelfeindliche Posting der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz. […]
INSA-Umfrage: AfD verliert – BSW und Linke stärker – GroKo möglich
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
Wo und wann hat die Integration von Migranten jemals funktioniert? – Migration immer mehr, Integration immer weniger? (Teil 3)
Das Wort Menetekel gehört vermutlich zu den altmodischen Vokabeln aus einer bibelfesten Zeit in Deutschland, die heute vergessen sind. Immerhin werden die Warnungen von Wirtschafts- und Bevölkerungswissenschaftlern vor der drohenden Überalterung vernehmlicher. […]
Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. […]
Bundesverfassungsgericht gegen Feinde der Demokratie schützen und stärken
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit der Deutschen blickt pessimistisch in die Zukunft
Die deutliche Mehrheit (62 %, kumuliert) blickt eher (42 %) oder sehr (20 %) pessimistisch auf die Zukunft Deutschlands. […]
Friedrich Merz fordert: Mehr Frauen in die Politik
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode gegenwärtig 196 Mitglieder, davon sind 47 Frauen, also gerade mal ein knappes Viertel. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und AfD stärker – BSW und Grüne verlieren
Die AfD kann zwar einen Prozentpunkt zur Union (31,5; +/- 0) aufholen, bleibt allerdings mit nun 20 Prozent klar hinter ihr, aber auch vor der SPD (16 %), welche ebenfalls einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann. […]
Westdeutsche Bundesbürger begrüßen häufiger, das Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst angestellt werden
Hinsichtlich einer Steigerung des Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst kann kein klares Meinungsbild ermittelt werden: Jeweils 30 Prozent ist dies egal bzw. finden es (eher) gut und nahezu genauso viele fänden dies (eher) schlecht (29 %). Acht Prozent wissen es nicht und weitere drei Prozent wollen dazu keine Meinung äußern. […]
Kowalleck: „Rot-Rot-Grün hinterlässt finanziell schweres Erbe“
Die Ankündigung Bodo Ramelows zum Haushaltsentwurf für 2025 kommentiert der Finanz- und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck. […]
INSA-Umfrage: Zwei Drittel sind der Ansicht, dass der Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt ist
Im jüngsten INSA-Meinungstrend haben uns gut zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) gesagt, dass sie der Ansicht sind, der Wohlstand in Deutschland sei ungerecht verteilt. […]
Ex-SED-Parteichef Egon Krenz im Wunderland
In drei Bänden hat der kurzzeitige SED-Generalsekretär Egon Krenz sein Leben aufgeschrieben – leider weitgehend vorbei an jenen, die in seinem Staat leben mussten. […]
Nur 9 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden und nur 6 Prozent mit der Regierung
Nur 9 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden und nur 6 Prozent mit der Regierung. […]
So wettert Hubert Aiwanger gegen die Ampel – „Die Ampel ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußerte sich besorgt über die gestern vorgestellte Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2024. Statt eines leichten Wachstums wird nun ein Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,2 Prozent erwartet. Aiwanger bezeichnete dies als […]
Zwei Drittel beklagen ungerechte Verteilung des Wohlstands – INSA-Meinungstrend
Zwei Drittel beklagen ungerechte Verteilung des Wohlstands. […]
Wer ist eigentlich Dietmar Woidke? – Ein Porträt des SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg – Der unbeugsame Schlagzeuger
Er hat der AfD den sicheren Sieg bei der Landtagswahl am 22. September 2024 auf den Schlussmetern aus den Händen genommen. Dietmar Woidke setzte alles auf eine Karte, auf Woidke selbst – und er hat gewonnen. […]
IPSOS-Sonntagsumfrage: SPD holt auf, Union stärker als Ampelparteien
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Roger Köppel im Interview über die Politik der Ampel, den Erfolg der AfD, den Euro und die aktuelle Russland-Politik
Zum ersten Mal habe ich Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche bei mir zu Gast. Zusammen haben wir über die Politik der Ampel, den Erfolg der AfD, den Euro, die aktuelle Russland-Politik aber auch Viktor Orbán diskutiert. […]
CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern steuerliche Wachstumsanreize – Kowalleck: „Steuerlast muss endlich runter“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, hat sich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern klar für steuerliche Wachstumsanreize zur Belebung der Wirtschaft ausgesprochen. […]
Hubert Aiwanger: „Özdemir verbreitet Weltuntergangsstimmung. Die Bayerischen Wälder leisten einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur vierten Bundeswaldinventur (BWI) scharf kritisiert. […]
IPSOS-Umfrage: Sorgen um Geld und Klima nehmen ab – Wachsende Angst vor Terrorismus und Extremismus
Wachsende Sicherheitsbedenken überlagern finanzielle Sorgen – aber insgesamt etwas mehr Zuversicht im Land […]
Thema Migration: Cem Özdemir ist der erste grüne Spitzenpolitiker, der so klar sagt, was Sache ist
Ich verstehe sehr gut, warum der Vater des 17jährigen Mädchen, das im Regionalzug in Brokstedt mit dem Messer ermordet wurde, die Politik anklagt. […]
Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier: „Wir werden nie vergessen, was am 7. Oktober geschehen ist“
Bundespräsident Steinmeier hat am 7. Oktober in seiner Rede nach einem interreligiösen Gottesdienst in Erinnerung an den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 betonte: „Wir werden nie vergessen, was am 7. Oktober geschehen ist.“ […]
Kevin Kühnert – der Rücktrittsbrief in voller Länge: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“
Kevin Kühnert – der Rücktrittsbrief in voller Länge: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“ […]
Kevin Kühnert tritt zurück – Schweres SPD-Beben
Der Bild-Zeitung liegt ein zweiseitiger Brief an die „lieben Genossinnen und Genossen“ vor. Darin teilt Kühnert mit: „Ich habe unsere Parteivorsitzenden Saskia (Esken) und Lars (Klingbeil) vor wenigen Tagen informiert, dass ich vom Amt des SPD-Generalsekretärs heute zurücktrete. Für ihr Verständnis und ihre Empathie danke ich den beiden ebenso, wie für unsere besonders enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.“ […]
Selbstverteidigungsrecht Israels ohne Wenn und Aber verteidigen
Zum Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: […]
Berlins Senat schränkt Unterstützung für Betroffene schwulenfeindlicher Angriffe ein
Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, hat den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert antimuslimischen Rassismus vorgeworfen, weil dieser berichtete, aus Männergruppen mit vermutlich muslimischen Hintergrund mit schwulenfeindlichen Sprüchen angemacht zu werden. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Grüne und FDP stärker, BSW schächer – Nur GroKo möglich
Die Union (31,5 %) kann trotz eines Verlustes von 0,5 Prozentpunkten ihren Vorsprung vor der AfD (19 %), welche einen Prozentpunkt verliert, und vor der SPD (15 %), welche ebenfalls einen halben verliert, halten bzw. sogar noch weiter ausbauen. […]
Die Grünen sind eine Gefahr für die innere Sicherheit – Offener Brief von Michael Kyrath
Auszug aus dem offenen Brief von Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 in einer Regionalbahn von einem mehrfach vorbestraften „staatenlosen“ #Palästinenser erstochen wurde, an Cem #Özdemir. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung“
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung.“ […]
Die AfD hat die Demokratie nicht verstanden
Das Wesen eines Demokraten ist nicht, dass er demokratisch gewählt wurde, sondern dass er anerkennt, dass er demokratisch auch wieder abgewählt werden kann und dass er die Demokratie dauerhaft erhalten möchte. […]
Friedrich Merz: „Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie“
Hält die Ampel noch ein Jahr durch ? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. […]
Parlamentswahlen in Österreich bringen weitere Destabilisierung
Die Strategie der ÖVP scheiterte. Österreich wollte keinen Boxer als Kanzler. Das Land wurde in den vergangenen Jahren zerbrochen. Mit Possen statt Ernsthaftigkeit. Auf die Phase der Manie folgt jetzt die Depression. […]
Frankreichs neuer Ernst Thälmann heißt Jean-Luc Mélenchon
„Ernst Thälmann (oder einfach nur Teddy) lebt“ lautete eine politische Parole der SED. In Frankreich hat Thälmann mit Jean-Luc Mélenchon nun einen Wiedergänger gefunden. Sicher […]