Ipsos-Sonntagsumfrage: AfD bleibt an der Spitze, Grüne bauen Vorsprung vor Linken aus
Im aktuellen Sonntagstrend von Ipsos bleibt die AfD die stärkste politische Kraft im Land vor der Union. […]
Bundestag
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen
Nicht in den Bundestag, nicht in den Verfassungsschutz: Nur in das Bundesverfassungsgericht haben die Deutschen hohes Vertrauen […]
Rede von Friedrich Merz im Bundestag: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser“
Rede von Friedrich Merz im Bundestag: „Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser“- […]
Robert Habeck tritt ab – Abschied von der Ich-AG
Wenn sich ChatGPT nicht verzählt hat, sagt Robert Habeck in diesem Interview 79 Mal „ich“. So behauptet er: „Ich habe versucht, eine politische Idee zu leben, aber ich bin abgewählt worden und damit auch diese Idee“. […]
Die SPD hat eine Frau als Verfassungsrichterin aufgestellt, die in entscheidenden Punkten der Verfassung widerspricht
Bekanntlich haben wir im besten Deutschland aller Zeiten (Walter Steinmeier) „unsere Demokratie“, die von allen linken Parteien, einschließlich der Union, „wehrhaft verteidigt“ werden muss. […]
Die LINKE legt zu und ist gleichauf mit den Grünen
ie Linke (11 %) legt wiederum anderthalb Prozentpunkte zu und ist somit gleichauf mit den Grünen. Das BSW (4,5 %) verliert einen halben Prozentpunkt und die FDP (3,5 %) bleibt konstant. Die beiden würden entsprechend den Einzug in das Parlament erneut verpassen. […]
Wachstumsbooster für den Standort Deutschland beschlossen
Um gerade jene Unternehmen zu entlasten, die in die Zukunft investieren und damit starke Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, hat der Bundestag wichtige Maßnahmen beschlossen. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit ist dafür, dass die GroKo bei den Entscheidungen, die Zweidrittelmehrheit erfordern, mit Grünen und Linkspartei eine Zusammenarbeit anstreben sollte
INSA-Umfrage: Mehrheit ist dafür, dass die GroKo bei den Entscheidungen, die Zweidrittelmehrheit erfordern, mit Grünen und Linkspartei eine Zusammenarbeit anstreben sollte. […]
Bundeskanzler Merz gibt erste Regierungserklärung vor dem Parlament ab – Hier im Livestream ab 13.05 Uhr
„Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch, 14. Mai 2025, seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. Im Anschluss an die 45-minütige Erklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant. Merz wurde am Dienstag, 6. Mai, im Bundestag zum Kanzler gewählt und anschließend mit den Bundesministerinnen und -ministern seines Kabinetts vereidigt. Im Laufe der Sitzungswoche werden alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen.“ […]
80. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkrieges: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – „Unsere Geschichte ist ein kostbarer Erfahrungsschatz. Auf diese Erfahrung dürfen wir vertrauen“
Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat Bundespräsident Steinmeier dazu aufgerufen, das Erinnern nicht zur Routine werden zu lassen. „Unsere Geschichte ist ein kostbarer Erfahrungsschatz. Auf diese Erfahrung dürfen wir vertrauen“, sagte er bei einer Gedenkstunde im Bundestag. […]
Bundestag Live: 2. Sitzung des Bundestages – Wahl des Bundeskanzlers im Livestream
Bundestag Live: 2. Sitzung des Bundestages – Wahl des Bundeskanzlers im Livestream […]
VIER PFOTEN Protest bei der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
Im Moment sieht es so aus, als würde es in dieser Legislaturperiode zu einem Zweikampf um Platz 1 zwischen CDU/CSU und AfD kommen
Im Moment sieht es so aus, als würde es in dieser Legislaturperiode zu einem Zweikampf um Platz 1 zwischen CDU/CSU und AfD kommen. […]
Gregor Gysi – Der Alterspräsident des 21. Deutschen Bundestages
Am 25. März 2025 schließt sich für die SED der Kreis. Gregor Gysi wird gemäß der AfD-freien Transformation der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (als nichtältester MdB) die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages leiten. […]
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 neu justiert
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 neu justiert. […]
XXL-SCHULDEN im Bundestag beschlossen – Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre?
Politisches Beben in Berlin. Das historische Milliardenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat den Bundestag passiert. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit zu. 513 Abgeordnete votierten dafür, 207 stimmten mit Nein, und es gab keine Enthaltungen. Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre? Meine erste Einschätzung dazu. […]
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Schaffung eines Sondervermögens
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Schaffung eines Sondervermögens. […]
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD. […]
Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen – nun sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen!
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen! Die direkte Stimme und regionale Vertretung der Bevölkerung wäre wieder gesichert und den inflationären Bundestag gäbe es auch nicht mehr. […]
INSA-Umfrage: Geringe Veränderungen – Linke bleibt im Bundestag – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot- Kenia oder Schwarz-Blau
Geringe Veränderungen│Linke bleibt im Bundestag│Keine Mehrheit für Schwarz-Rot│Kenia oder Schwarz-Blau. […]
Im Vergleich zur letzten Bundestagwahl werden CDU/CSU, AfD und Linkspartei die großen Gewinner
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Robert Habeck, Die Grünen: „Deutschland ist jahrelang auf Verschleiß regiert worden“
Im Interview spricht Robert Habeck über den Investitionsfonds, Fördermaßnahmen für den Mittelstand und die Notwendigkeit einer modernen Energie- und Digitalpolitik. […]
Im Interview mit Alexandra Linder – In vielen Staaten sind Kinder vor der Geburt entmenschlicht
Aus aktuellem Anlass hat Stefan Groß-Lobkowicz die Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht, Alexandra Linder, interviewt. In der letzten Sitzung des Bundestages vor den Neuwahlen wollten Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und eine Gruppe der Die LINKE einen Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“, d.h. die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase, durchbringen. Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – und bleiben es. Ein Ende des Strafrechtsparagrafen 218 scheitert in dieser Wahlperiode. Ist die Debatte damit vom Tisch? […]
Darum wackelt die Brandmauer
Die Bundestagsdebatte zur Asylpolitik hat für ein politisches Erdbeben gesorgt – und die FDP könnte der größte Verlierer sein. […]
Brief an Friedrich Merz: „Bleiben Sie bitte auf diesem Weg der Mehrheitsfindung im Parlament“
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
SPD, Grüne und Die Linke sind nicht bereit, die Migrationspolitik zu verändern
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
Kompetenzfrage: Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
Der schon wieder beleidigte Friedrich Merz
Gerade in der Außenpolitik beweist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das strategische Gespür, das der Bundeskanzler vermissen lässt. Anders als Olaf Scholz bindet Merz seine politischen Vorstellungen europäisch ein. […]
Merz und Scholz: Sich verkehrende Fronten
In den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Fragestunde des Bundestages zeichnen sich bereits die Linien der von ihnen zu erwartenden Wahlkampfführungen ab. […]
Tochter von Polit-Promi Wolfgang Bosbach: Caroline Bosbach – neues Buch und Kandidatur für den Deutschen Bundestag
Tochter von Polit-Promi Wolfgang Bosbach: Caroline Bosbach – neues Buch und Kandidatur für den Deutschen Bundestag. […]
Markus Söder im Bundestag: Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt
Herr Scholz, it’s time to say goodbye! Die rot-grüne Seifenblase ist geplatzt. Die Ampel war die schwächste Bundesregierung aller Zeiten […]
Dietmar Bartsch fordert: „Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren“
Die Öffentlichkeit weiß bis heute kaum etwas über die Dark-Eagle-Raketen. Gemutmaßt wird, dass diese 2.800 km weit fliegen können. Damit könnte Deutschland das gesamte Gebiet des europäischen Russlands bis zum Wolga-Ural-Gebiet erreichen. […]
Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Am Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Der Paritätische Gesamtverband ruft die Abgeordneten dazu auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. […]
Bundesverfassungsgericht gegen Feinde der Demokratie schützen und stärken
Mit einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf soll die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert und es vor Angriffen auf seine Arbeitsfähigkeit von Antidemokraten geschützt werden. […]
Frau Baerbock, Ihre so genannte wertegeleitete Außenpolitik ist eine blutige Farce
Frau Baerbock, Ihre so genannte wertegeleitete Außenpolitik ist eine blutige Farce. Sie kürzen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und verteilen lieber weitere Waffen an die Ukraine, um die Atommacht Russland zu ruinieren, egal, was Ihre Wähler in Deutschland denken. […]
Olaf Scholz: „Meine Regierung hat die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Andreas Mattfeldt im Interview: „Petitionen sind eine Sache des Vertrauens“
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das Recht auf Petitionen ist in Artikel 17 im Grundgesetz verankert. Über dieses Gestaltungsinstrument ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Petitionen, Andreas Mattfeldt. […]
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform teilweise gekippt
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
Gesine Lötzsch – Abgang mit Getöse
In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
Darum bleibt die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fern
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen
Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß. […]
Friedrich Merz im Bundestag – Unser Land – braucht mutige, aber realistische Ziele
Am Montag der letzten Woche hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron von dieser Stelle aus zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen Wolfgang Schäuble eine – ich finde, das darf man auch heute noch einmal sagen – wirklich große Rede gehalten. […]
Von einem, der als Politiker Mensch blieb
Buchrezension: Frank Heinrich / Anna Lutz, Ich hatte mir vorgenommen, Mensch zu bleiben – 12 Jahre als Christ im Deutschen Bundestag, Gießen 2023, gebunden, 160 Seiten, ISBN 978-3-7655-3624-3, Preis: 20 €.
Da wird ein überzeugter Christ eher überraschend in den Bundestag gewählt, verteidigt zweimal seinen Wahlkreis, beim dritten Mal verliert er ihn. […]
Widerstand im Bundestag gegen den Digitalen Euro: Joana Cotars Einsatz für Bitcoin
Kryptowährungen haben maßgeblich zur Digitalisierung der Finanzmärkte beigetragen – doch aufgrund ihrer dezentralen Natur drohen sie nun, den Zentralbanken die Kontrolle über das weltweite Finanzsystem zu entreißen. Die EU will auf diese Entwicklung mit der Einführung des digitalen Euros, einer sogenannten CBDC (Central Bank Digital Currency), reagieren. […]
Annalena Baerbock: „In diesen Tagen erscheinen die Krisen um uns herum manchmal einfach zu viel“
Es ist eigentlich mehr als ernst: Ein Krieg tobt mitten in Europa. Seit 21 Monaten überzieht Russland die Menschen in der Ukraine mit Gewalt und Leid. Im Nahen Osten gibt es brutalste Szenen des Terrors. […]
Christian Lindner: „Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit“
Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 passen wir den Haushaltsentwurf den höchstrichterlichen Vorgaben an. Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit. […]
Was plant Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Regierungserklärung?
In den zurückliegenden Tagen haben die Terroristen der Hamas endlich Geiseln freigelassen. Die Geiseln, ihre Freunde und Angehörigen haben in den vergangenen Wochen Unvorstellbares durchgemacht. […]
Merz über Scholz: „KLEMPNER DER MACHT“ – Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes werden in einer nicht gekannten Weise umgangen
Regierung hat den Versuch unternommen, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes in einer in bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen. […]
„Land ohne Parlament? Wie der Bundestag abdankt
„Wir müssen die nüchterne Erkenntnis formulieren, dass – entgegen der Doktrin der Bundesrepublik Deutschland – seit ihrer Gründung zum ersten Mal der Beweis erbracht wird: Ökonomische Interessen scheinen nicht immer geeignet zu sein, politische Feindschaft im Zaum zu halten. […]
Wachstumschancengesetz: Sinnvolle, aber überschaubare Impulse für wachstumsfördernde Steuerpolitik
Zur heutigen ersten Lesung des Wachstumschancengesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Das Wachstumschancengesetz ist angesichts der konjunkturellen Flaute in Deutschland ein Schritt in die […]
Macht die FDP grün weiter, kommt sie nicht in den nächsten Bundestag
Zwei Auswege gäbe es und hier kommt die scheintote FDP ins Spiel. Sie flog aus dem bayerischen Landtag und schaffte es geradeso in den hessischen. Macht sie grün weiter wie bisher, wird sie nicht in […]
CDU-Chef: „Die gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland nehmen in den letzten Wochen dramatisch zu“
Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im […]
Hat der Bundeskanzler für seine Vorhaben überhaupt noch eine Mehrheit im Bundestag?
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages hat der Bundeskanzler den Vorschlag unterbreitet, einen neuen „Deutschland-Pakt“ zu schließen. Bund, Länder, Kommunen und die „demokratische Opposition“ sollten bei Planungsbeschleunigung, Digitalisierung, Wachstumsförderung und Migration enger zusammenzuarbeiten, damit es […]
So ruiniert der Haushalt der Ampel die Wirtschaft Deutschlands weiter herunter
Dietmar Bartsch im Pressestatement vor der Fraktionssitzung der Linksfraktion: Die Vollbremsung im Ampel-Haushalt bei den Investitionen gefährdet die Funktionsfähigkeit des Landes. Dieser Haushaltsentwurf wirtschaftet das Land weiter herunter. Wer in die Krise weiter hineinspart, gefährdet […]
Umfrage: 31 Prozent der Grünen-Wähler wünschen sich nicht, in den Bundestag einzuziehen
INSA-CONSULERE fragte: „Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der nächsten Bundestagswahl?“ Was den Ergebniswunsch angeht sind die Befragten hinsichtlich der SPD zwischen Regierungsbeteiligung und Oppositionsrolle (je 26 %) gespalten. 18 Prozent wünschen sich, […]
Der politische Wind in Deutschland bläst den AfD-Ballon gewaltig auf
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die […]
Umfrage der Woche: Mehrheit der Befragten gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht bei Bundestagswahlen
INSA-CONSULERE fragte: „Sind Sie (eher) für oder gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht bei Bundestagswahlen?“ Während sich eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten (eher) gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht bei Bundestagswahlen ausspricht, würden […]
SPD will mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Ziel ist es, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit […]
Darf man Bundestagsabgeordnete als Verfassungsfeind bezeichnen?
Ein Bremer Gericht entschied jetzt: man darf. Doch der Reihe nach. Am 18.11.2020 fand im Bundestag die namentliche Abstimmung zum Dritten „Pandemie-Ermächtigungsgesetz“ statt. Die vier Bremer Bundestagsabgeordneten, die ungeachtet der tatsächlichen Lage mit ihrer Abstimmung […]
Umfrage: 45 Prozent der Deutschen wollen den Bundestag nicht alle 5 Jahre wählen
Die Wahlrechtskommission hat vorgeschlagen, dass der Bundestag zukünftig alle 5 Jahren statt wie bisher alle 4 Jahren gewählt werden soll. Sind Sie (eher) dafür oder dagegen?“ Im Auftrag der Bild-Zeitung haben wir in dieser Woche […]
Wo ist Christo? Die Bundestagsvorlauftemperatur ist in Not
Dem Bundestag wird wohl nichts anderes übrigbleiben. Er muss Christo (1935-2020) wiederauferstehen lassen und nach Berlin rufen! Nur Christo vermag den Reichstag und die Bundestagsgebäude mythisch zu verhüllen und diese energetisch transformiert und gegendert wieder […]
#MerzMail – Ein Wahlrecht der betrogenen Wähler
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]
CDU-Fraktionschef kritisiert Wahlrechtsreform der Ampel und erinnert an den 18. März 1990
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, verweist anlässlich des morgigen Jahrestages der ersten freien Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990 auf die Bedeutung freier Wahlen und kritisiert die Ampel für ihre […]
Friedrich Merz: Der Bundestag muss kleiner werden
„Vertraulich und exklusiv“ haben mir die Vorsitzenden der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntagnachmittag den Gesetzentwurf der Koalition über ein neues Wahlrecht zugeschickt. Bereits eine Stunde später konnten wir in der FAZ […]
Energiekrise: Unternehmen fordern Gaspreisdeckelung und Steuerentlastung
In der heutigen Kabinettssitzung müssen die Weichen für den Winter gestellt werden. Rund 60 % der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fordern eine Gaspreisdeckelung. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) plädiert außerdem für schnelle und spürbare sowie […]
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man im deutschen Fernsehen beobachten
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. […]
Klimavorsorge gegen Hitze und Trockenheit
Deutschland und Europa erleben eine extreme Hitzewelle, mit bis zu 45 Grad in Südeuropa. Wasserknappheit, Dürre und Ernteausfälle, verheerende Waldbrände und Hitzetote sind die Folgen – die Klimakrise ist endgültig bei uns angekommen. Auch wenn wir […]
Grünen-Politikerin Emilia Fester: So viel verdient die jüngste Bundestagsabgeordnete
#EmiliaFester wurde im April 1998 in Hildesheim geboren. Die Eltern sind beide Schauspieler. Sie besuchte die Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim, machte dort 2017 das Abi und zog dann nach Hamburg. Dort arbeitete sie ohne Festanstellung als […]
Die Energiekrise ist kein wirkliches Dilemma, der Sozialstaat schon
Ein Dilemma ist bekanntlich eine Situation, in der man gezwungen ist, eine von zwei gleichermaßen schlechten Lösungen zu wählen. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, glücklich der Staat, der ein Dilemma hat. Wir haben davon […]
Die Energiepolitik der Bundesregierung lebt nur noch vom Prinzip Hoffnung
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
DMB begrüßt Beschluss des „Osterpakets“ und mahnt kurzfristige Maßnahmen an
Heute hat der Bundestag über den zweiten Teil des „Osterpakets“ entschieden. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt, dass die Bundesregierung ihre langfristigen Ziele in der Energiewende mit Hochdruck vorantreibt. Allerdings appelliert der DMB daran, kurzfristige Entlastungen […]
Atomkraft ist ein Sicherheitsrisiko
Fukushima und Tschernobyl erinnern uns daran, welche verheerenden Auswirkungen Atomunfälle haben können. Der russiche Angriff auf die Ukraine muss eine Zeitenwende bei der Bewertung der Sicherheit und Sicherung von Atomanlagen in ganz Europa zur Folge […]
27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen würden sich für CDU/CSU entscheiden
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Sonntagsfrage: Union knapp vor SPD, leichte Zugewinne für Grüne
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
Wir brauchen eine Abkehr von der US-inspirierten kriegs-grünen Doktrin, Russland ruinieren zu wollen
Ich aber versichere dich, Vater, dass dieses naturwidrige ›Gern-sterben‹, welches da allen Männern zugemutet wird, so heldenhaft es dem Aussprechenden auch dünken mag – mir klingt es wie gesprochener Totschlag.« (Bertha von Suttner, Die Waffen […]
Es liegt auch in unserem deutschen Interesse, diesen Angriffskrieg von Putin zu stoppen
Das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine […]
Unterstützer von FDP, Linken und AfD mehrheitlich gegen Impfpflicht
Diese Woche stimmt der Deutsche Bundestag über gleich mehrere Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Im Parlament zeichnet sich bisher keine Mehrheit für einen der Anträge ab, die zur Abstimmung vorgesehen […]
Ukraine-Konflikt: Scholz verweigert eine Regierungserklärung – SPD, Grüne und FDP verweigern eine Aussprache im Deutschen Bundestag
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute […]
Umfrage: Scholz und Regierung legen bei Beliebtheit deutlich zu, Baerbock gewinnt am meisten Zuspruch
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Wie die politischen Ränder sich an der Ukraine vergehen
Rechter und linker Rand bestätigen in der Debatte um den Ukrainekrieg die Hufeisentheorie. Je extremer die Ränder werden, desto ähnlicher argumentieren sie. Dieser Text ist emotionaler als sonst und vielleicht auch emotionaler als nötig. Als […]
Nächster Lobbyist wechselt in grünes Ministerium
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
LINKEN-Politiker: „Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht“
Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen – […]
Was bedeutet Demokratie heute?
Der weiter aufgeblasene Bundestag ist wohl das einzige markante Ergebnis der Wahl 2021 als ein immer grösser werdender Futtertrog zur lebenslangen Mästung von oft schlechten Schauspielern. Wie auch koalitioniert wird, welche Figuren sich im Rampenlicht […]
Merkel hat Deutschland geschafft
Merkel hat Deutschland geschafft – Interview mit Markus C. KerberMarc spricht mit – heute: Markus C. Kerber. Er ist einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik und geht in seinem neuen Buch der Frage nach, […]
Bundestagswahl: Auf der Suche nach Politik, Politikern und einer echten Wahl
Wir sind im Wahlkampf. Wirklich? Und überhaupt ganz generell: Was ist das eigentlich? Oder besser und genauer: Was war das einmal früher? Klar, Vergleiche sind immer so eine Sache. Irgendwie hinkt jeder Vergleich. Inhaltsleer. Damit […]
Bildungswege in den Bundestag: Durch welche beruflichen Qualifikationen zeichnen sich Politiker*innen aus?
Indeed analysiert die Bildungsabschlüsse und beruflichen Werdegänge aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages Diverse Erfahrungen unter den Abgeordneten: Im Schnitt hat jedes Mitglied mindestens zwei Bildungswege (Studiengänge oder berufliche Ausbildungen) eingeschlagen Wenig Expertise in systemrelevanten Bereichen […]
Entschuldigung: Die Maskenpflicht im Freien war sinnlos
Eine „Osterruhe“ wurde verordnet. Anschließend wurde sie, begleitet von einer Entschuldigung von Seiten der Kanzlerin, wieder zurückgenommen. Aber was ist dieses kleine Oster-Fiasko im Vergleich zur andauernden Tyrannisierung und Ungeselligmachung von Millionen Menschen, denen man […]
CSU-Maskenaffäre: Katharina Schulze fordert Zustimmung zu grünen Transparenzoffensiven und Prüfungsverfahren des Landtags
Im folgenden Text möchte ich auf die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Alfred Sauter im Korruptionsskandal der Union hinweisen. […]
Bonn, 26.Mai 1993. Hass, Hetze, Destabilisierung, Debattenverhinderungswille
Am 26. Mai 1993 debattierte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 – bekannt geworden unter „Asylkompromiß“. Der „Deutschlandfunk“ formulierte es am 26. Mai 2013 so: „Das Asylrecht wurde […]
Der Coronavirus und die Lieferengpässe für Medikamente
Angesichts der Lieferengpässe bei Medikamenten wird die Staatsgewalt bald in die Verteilung der Arzneimittel eingreifen. Um Lieferengpässe von Medikamenten aufzustöbern, beschließt der deutsche Bundestag, diese dokumentieren zu lassen: Alle Medikamenten-Händler müssen über ihre Bestände den […]
Christdemokraten für das Leben e. V. fordert Respekt vor dem Bürgerwillen statt staatlicher Enteignung von Organen
Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung […]
Unser GELD wird sinnlos verprasst! Nieten im Bundestag (Peter Prinzip)
Mautdebakel! Berateraffäre! Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe! Gelöschte Handydaten! Inkompetenz und Lethargie sowie Negativauslese in der Politik. Leben wir in einer Bananenrepublik? Im Video die Antworten wie es soweit kommen konnte.
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven Datenmissbrauchs und […]
Frage: Ist ein BDS-Unterstützer ein Judenhasser?
Die Stadt Aachen zieht sich aus der für Oktober 2019 geplanten Verleihung des Aachener Kunstpreises 2018 an den libanesisch-amerikanischen, arabischen, christlichen Halbpalästinenser, also Palästinenser (das Palästinensertum vererbt sich laut UNRWA zeitlich unbegrenzt), und Künstler Walid […]
Die nukleare Gefahr in Europa ist so hoch wie nie zuvor
Es gibt Friedensaktivisten, die malen gerne den Teufel an die Wand. 20 US-Atombomben in Büchel in der Südeifel sind eine Gefahr für den Weltfrieden, gegen die protestiert werden muss. Hingegen sichern 200 Atombomben den Weltfrieden, […]
Dr. Reiner Bernstein – Kommentar zum Urteil des LG Stuttgart am 22. August 2019
Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz. […]
Der demokratische Judenhass
BERLIN, 24. Juli 2019. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, nennt US-Präsident Donald Trump einen Rassisten. Die Äußerung fällt in einer Aussprache im Parlament nach der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin. […]
Der Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera ist unter politisch-dogmatischen Meinungsmonopolisten unbeliebt
Der Staat hat nichts davon, wenn er sterile Homo-Paare privilegiert, denn die Rente dieser Menschen muss von den Kindern aus fertilen Mann-Frau-Ehen aufgebracht werden. Als konsequenter Schritt wird das Adoptionsrecht für Homo-Paare durchgesetzt werden. […]
Deutschlands Ostgebiete
Erzreaktionäre in Deutschland und anderswo bereiten sich vor, das Rückkehrrecht der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 in die (ehemaligen) Ostgebiete des Deutschen Reiches zu erwirken. Damals waren es zwölf Millionen Deutsche, die es aus […]
US-Präsident Donald Trump kein Pyromane
Schreiber von Leserbriefen, die in Provinzblättern erscheinen sollen, sind meist einfach strukturiert und somit ehrlich. Es lohnt sich, solche Leserbriefe genau durchzulesen, um am Puls der Zeit zu bleiben und rechtzeitig und richtig zu reagieren. […]
Automatische Diätenerhöhung – jetzt 10.083 Euro im Monat für unsere Politiker
Die Bundestagspolitiker haben sich schon wieder, auf unsere Kosten, eine Gehaltserhöhung gegönnt. Damit es ohne große Debatte und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abläuft, hat man die Diätenerhöhung einfach automatisiert. Bis auf Politiker von „Die Linke“ und […]
Deutschland – Die Irrenanstalt
Innerhalb einer Anstalt gelten andere Gesetze, Gebräuche und Verhaltensweisen als außerhalb. Es lässt sich nicht erkennen, ob man sich innerhalb oder außerhalb einer Anstalt bewegt, da ein fester Bezugspunkt fehlt. Wenn jemand ein unbekanntes Land […]
Werner Patzelt: Warum hat der Bundestag Angst vor einer AfD-Bundestagsvizepräsidentin?
Wie ist zu bewerten, dass die Mehrheit im Bundestag sich einmal mehr weigerte, jemand aus der AfD-Fraktion zum Vizepräsidenten des Parlaments zu wählen? – Rein emotionale Reaktionen (etwa zwischen „richtig so!“ und „Saustall!“) bringen nicht […]
Deutscher Bundestag stimmt mit großer Mehrheit gegen Verurteilung von Judenhass
Der „Menschenrechtsrat“ der Vereinten Nationen verurteilt Israel öfter als alle Länder der Welt zusammen. Israel wird öfter verurteilt als Saudi-Arabien, die VR China, Nordkorea, Russland, Venezuela und Katar. Hierzu gibt es zwei Erklärungen: Israel ist […]