Politik

Guido Westerwelle (FDP) hat die Unionspolitiker aufgefordert, zu einer klaren Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Wie der Liberale erklärte, befindet sich die Union derzeit in einem „Durcheinander“. Dies zeigt sich beim Enteignungsgesetz, wo sie sich von grundlegenden Prinzipien […]

Nach einer aktuellen Sonntagsfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) liegt die CDU/CSU bei 35 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat. Die Liberalen hingegen legen um zwei […]

Der Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière steht am Montag als Zeuge vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Aktenaffäre. Der 55-jährige CDU-Politiker war von Herbst 2004 bis Ende 2005 sächsischer Innenminister und damit auch zuständig […]

Die Bundesrepublik will dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen, sich jedoch nicht an dem Unternehmen beteiligen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim deutlich gemacht. Vor rund 3.000 Mitarbeitern […]

Die neueste Sonntagsfrage des Forsa-Instituts Forsa sieht die Liberalen derzeit bei 17 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt bei 34 Prozent. Schwarz-Gelb könnte also derzeit 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die SPD gewinnt […]

Nach dem Start einer Langstreckenrakete aus Nordkorea hat der amerikanische Präsident Barack Obama konkrete Schritte für eine atomare Abrüstung angekündigt. „Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren“, sagte Obama in Prag. Er verlangte eine […]

Gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgesprochen. Wie der CDU-Politiker hervorhob, würde ein derartiger Schritt die politische Architektur in Deutschland nachhaltig verändern. Bei der Debatte werde regelmäßig übersehen, daß mit Ausnahme […]

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Solms, hat die geplante Aufstockung der Abwrackprämie als „falsches konjunkturpolitisches Signal“ kritisiert. Die positiven Effekte für die deutschen Automobilhersteller seien begrenzt, da zwei Drittel der verkauften Autos im Ausland hergestellt […]

Laut der neuesten Sonntagsumfrage von Forsa hat die CDU einen Prozentpunkt zulegen können und liegt nun bei 36 Prozent. Auch die SPD verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 26. Sowohl die Grünen als auch die […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert das derzeitige Profil der CDU. Seehofer bemängelt, daß ihr ein klarer Kurs fehlt und sie sich nicht hinreichend um ihre Stammwähler kümmert. Mit kritischer Sicht auf den […]

Die früheren Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und Markus Meckel haben die Bedeutung der Kirchen für die friedliche Revolution in der DDR vor 20 Jahren hervorgehoben. Nur in den Kirchen habe man frei reden können, betonte Eppelmann […]

Die Union hat in der neuesten Emnid-Umfrage inzwischen zum dritten Mal in Folge ihre Zustimmungswerte steigern können. Sie kommt derzeit auf 36 Prozent und erreicht wieder ihren Jahresbestwert. Die SPD hingegen verliert leicht und kommt […]

Am 23. Mai wird der Bundespräsident gewählt. Horst Köhler will eine zweite Amtszeit – und ist der erste Präsident, der sich für seine Wiederwahl gegen Herausforderer behaupten muß. Sein Vorsprung ist äußerst knapp. Darum gehört […]

Für den finanziell angeschlagenen Autobauer Opel wird die Lage immer kritischer. So hält der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rettung des Unternehmens nur durch den Einstieg eines Privatinvestors für möglich. Das unterstrich Guttenberg auf […]

Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Privatsenders RTL konnten CDU/CSU um zwei Prozentpunkte zulegen und mit 36 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis 2009 erreichen. Die SPD fiel dagegen um einen […]

Deutschlands Nummer eins steht derzeit in der Beliebtheitsskala ganz vorn. So würden 55 Prozent der deutschen Bürger die CDU-Politikerin Angela Merkel direkt und erneut zur Kanzlerin wählen. Hingegen kommt der amtierende Außenminister und SPD-Konkurrent Frank-Walter […]

Der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, stellte beim Politischen Aschermittwoch seinen „Pakt für Deutschland“ vor. Wenn es nach Seehofer geht, soll Deutschland das „kinderfreundlichste Land Europas“ werden. Außerdem müsse es eine „stärkere Demokratisierung“ geben, etwa bei […]

Laut der Sonntagsfrage von Infratest dimap liegt die Union derzeit bei 33 Prozent. Die FDP dagegen verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 16 Prozent. Eine schwarz-gelbe Koalition könnte 49 Prozent erreichen, ein rot-rot-grünes Bündnis hingegen […]

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat ein Problem: Dem Land fehlen mindestens 1500 Lehrer. Und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann steht massiv in der Kritik. Jetzt will sie Referendare schneller zum Examen treiben, früher einsetzen – und schlechter bezahlen.

Trotz deutlicher wirtschaftlicher Fortschritte sieht Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus immer noch strukturelle Defizite in Ostdeutschland. So müssten der ländliche Raum gestärkt und das Verkehrsnetz ausgebaut werden. Dafür, so der Ministerpräsident, bedarf es weiterer Hilfen vom […]

Laut einer Umfrage liegen Union und FDP weiter deutlich vor der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die CDU/CSU kommt auf 35 Prozent, die Liberalen erreichen 15 Prozent, wenn am Wochenende Bundestagswahlen wäre. Dies ist […]

FDP-Chef Guido Westerwelle ist sich sicher: Es wird eine schicksalhafte Bundestagswahl. Denn es wird sich entscheiden, ob die Bundesrepublik aus der Mitte nach Links rutscht. Westerwelle selber hat sich entschieden: Er will entweder mit der […]

In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die SPD auf den tiefsten Wert seit Jahresbeginn abgerutscht: Gerade einmal 21 Prozent der Befragten würden die Sozialdemokraten wählen, fänden am nächsten Sonntag Bundestagswahlen statt. Die CDU/CSU verlor einen Prozentpunkt […]

Erneut hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. Wie die CDU-Politikerin nahelegte, würden angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen benötigt. Die Diskussion über Steuersenkungen ist ein grundlegender […]

Das «bürgerliche Lager» aus Union und FDP hat seinen Vorsprung in der Wählergunst nach einer Umfrage weiter ausgebaut. In der Befragung von «Stern» und RTL legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um 1 […]

Der interne Streit um Steuererhöhungen hat dem Ansehen der CDU/CSU bisher nicht geschadet: in der aktuellen Forsa-Umfrage hält sich die Union bei 36 Prozent. Zusammen mit der FDP (15 Prozent) hat das bürgerliche Lager momentan […]

Auch wenn SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Chef der Linken Oskar Lafontaine nichts mehr zu tun haben will, im politischen Wahljahr denkt er über (s)ein neues Verhältnis zur Linkspartei nach. Endlich, so Müntefering, der vergangene […]

Für FDP-Chef Westerwelle ist die Konsequenz aus den jüngsten Konflikten zwischen CDU/CSU und SPD klar: Er fordert vorgezogene Wahlen. „Wenn die Regierung nicht zur Sacharbeit zurückkehren will“, so Westerwelle, dann müsse bereits im Juni abgestimmt […]

Fast zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl im September treffen sich CSU-Abgeordnete zu ihrer zweitägigen Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Neben dem Besuch der Bundeskanzlerin stehen Fragen zur Europa-Politik im Mittelpunkt der Gespräche, denn die […]

Die neue Partei, die Freie Union, der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli darf nicht zur Bundestagswahl antreten: Der Bundeswahlausschuß hatte eine Beschwerde der Freien Union in Bayern gegen die Nichtzulassung zurückgewiesen. Eine Kandidatur der Freien Union […]

In der neuesten Forsa-Umfrage erreichte die Union ihren besten Wert in diesem Jahr: Demnach käme sie auf 37 Prozent der Stimmen, wenn die Woche Bundestagswahlen wären. Die FDP hingegen hält sich bei 15 Prozent. Dagegen […]

In der neuesten Sonntagsfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL geben Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt ab. Die CDU/CSU liegt derzeit bei 33 Prozent, […]

Der Kanzlerkandidat der SPD und Deutschlands Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die anderen Parteien dazu aufgefordert, ihren Wahlkampf auf die Probleme der Bundesbürger abzustimmen, denn in Zeiten der Wirtschaftskrise hätten diese höhere Erwartungen an die Politik. […]

Bereits im ersten Wahlgang reichte es für eine Mehrheit: Die Bundesversammlung wählte Horst Köhler wieder zum Bundespräsidenten. Köhler erreichte damit genau die Mindestanzahl an erforderlichen Stimmen, nämlich 613. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan erhielt 503 Stimmen, […]

Knappe acht Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die beiden Regierungsparteien Stimmen gegenüber der Opposition. Die Union verliert einen Prozentpunkt und steht laut aktueller Forsa-Umfrage bei 37 Prozent. Die Dienstwagenaffäre kommt der SPD teuer zu stehen: […]

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl verlieren die beiden Regierungsparteien Stimmen gegenüber der Opposition. Die Union verliert einen Prozentpunkt und steht laut aktueller Forsa-Umfrage bei 37 Prozent. Die Dienstwagenaffäre kommt der SPD teuer zu stehen: Sie […]

Union und FDP halten mit zusammen 51 Prozent ihren Vorsprung vor dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei, die zusammen auf 44 Prozent kommen. Das ergibt die wöchentliche Umfrage des Forschungsinstituts Forsa. Nach den […]

Auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle große Erwartungen gesetzt. Der Politiker unterstrich, daß die Liberalen in beiden Ländern eine bürgerliche Regierung wollen. Insbesondere in Thüringen muß eine Koalition von SPD […]

Die Mehrheit der Deutschen wollen einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. So stimmten 58 Prozent der Befragten für die Beendigung des deutschen Militäreinsatzes am Hindukusch. 36 Prozent sind der Meinung, daß Deutschland nach wie vor […]

In Thüringen gewinnen CDU und FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 37 bzw 39 Prozent. Linke (23) und Grüne (5) bleiben stabil. Die SPD verliert drei Punkte und kommt demnach nur noch […]

In Thüringen erreicht die CDU nur noch 31,2, die Linke kommt auf 27,4 Prozent, die SPD erhält 18,5 Prozent, die FDP 7,6, die Grünen 5,5, die NPD 4,8 Prozent. Sachsen: Die CDU erlangt 41, die […]

Elf Wochen nach der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition nach mehreren Umfragen keine Mehrheit mehr im Wählervolk. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zählt nicht mehr zu den zehn wichtigsten deutschen Politikern. Die Union käme in dieser […]

Nun ist es amtlich, das neue Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel steht. Für Überraschung sorgte eine neue Personalie. So soll der erst 36-jährige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) neuer Gesundheitsminister in der schwarz-gelben Koalition werden. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel mußte mit dem Verlust der absoluten Mehrheiten in Thüringen und im Saarland eine Niederlage hinnehmen, die sich nun in ihren Umfragewerten zeigt. Bei der Frage nach einer Direktwahl des Regierungschefs kommt Merkel […]

Die Wahlen in der DDR waren immer absurd, denn das Ergebnis stand schon vorher fest: fast 100 Prozent Zustimmung für die „Kandidaten der Nationalen Front“. Als Egon Krenz das Ergebnis verlas, glaubte kaum einer noch […]

Bundespräsident Köhler hat Bundeskanzlerin Merkel die Ernennungsurkunde überreicht. Kurz zuvor war die CDU-Vorsitzende im Bundestag zum zweiten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. 323 von 612 Abgeordneten votierten in geheimer Abstimmung für sie, 285 stimmten mit […]

Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei zu einem Neuanfang mit Selbstbewußtsein aufgerufen. Zugleich räumte er beim Bundesparteitag in Dresden Fehler ein, er bezeichnete das Wahldesaster als selbst verschuldet. An die Adresse der politischen […]

Nach dem Machtwechsel an der SPD-Spitze können sich die Parteigenossen um Sigmar Gabriel derzeit nicht freuen. Laut einer „Forsa“-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nicht einmal mehr auf 20 Prozent. Dies ist das bislang schlechteste Ergebniss in […]

Die Verdienste von Altkanzler Kohl für Europa und um die deutsche Einheit hat Bundespräsident Horst Köhler bei einem Empfang im Schloß Bellevue gewürdigt. Ohne das Engagement des CDU-Politikers vor 20 Jahren hätte die historische Chance […]

Die klare Koalitionsaussage der FDP hat sich ausgezahlt: Die Liberalen erzielten das beste Bundestagswahl-Ergebnis in ihrer Geschichte. Nach zehn Jahren ohne einen Minister werden die Liberalen in der kommenden Regierung sogar stärker sein als die […]

Nach der neuesten Forsa-Umfrage vom 2. Dezember 2009 kommt die Union auf 37 Prozent, die SPD auf 20 und erholt sich leicht, die Grünen auf 13, die FDP auf 12, Die LINKE auf 11 Prozent. […]

Einsparungen in Milliardenhöhe hat Bundesfinanzminister Schäuble angekündigt. Wie der CDU-Politiker betonte, werden Einzelheiten bis Juli vorliegen. Das Defizit muß ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringert werden. Schäuble hat mittlerweile Tarifforderungen von […]

Bei der Opel-Rettung zeichnen sich neue Probleme ab. Nun sickerte durch, daß das Sanierungskonzept des Unternehmens nicht mit der US-Mutter GM abgestimmt wurde. Außerdem soll der Job-Abbau dramatischer ausfallen als bekannt und 7600 Stellen betreffen.

Eine Woche vor der Bundestagswahl erweist sich die politische Stimmung in Deutschland als recht stabil. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU wie in der Vorwoche auf 35 Prozent der Stimmen. Die […]

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner „Berliner Rede“ mit dem Titel „Die Glaubwürdigkeit der Freiheit“ Union und SPD davor gewarnt, die Wirtschaftskrise für „Schaukämpfe“ im Wahljahr 2009 zu nutzen. Das Ringen um die besten Lösungen […]

US-Präsident Barack Obama ist zu seinem ersten Europa-Besuch in London eingetroffen. Auf Obama wartet während der achttägigen Europareise ein umfangreiches Programm. Am Mittwoch trifft er seinen russischen Kollegen Dmitri Medwedew. Nach dem G20-Gipfel der wichtigsten […]

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat seinen Teil-Rückzug aus der Politik mit seiner Krebserkrankung begründet. In einer Erklärung des 66jährigen Politikers hieß es: Er werde sich einem chirurgischen Eingriff unterziehen. Erst dann […]

Die heiße Wahlkampfphase der CSU beginnt am Freitag in Nürnberg. Dort will die Partei um CSU-Chef Horst Seehofer in den Bundestagswahlkampf starten. Der CSU-Politiker will seine Partei zugleich auf eine Geschlossenheit mit der Union einstimmen […]

Für Gabriele Pauli ist kein Platz mehr bei den Freien Wählern (FW). Die Landtagsfraktion in München hat ihr bekanntestes Mitglied, das sie als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führte, ausgeschlossen. Der Grund: Pauli plant die Gründung […]

Noch vor einer Woche hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein rot-rotes Bündnis abgelehnt. Nun dringt der Politiker auf Regierungsbeteiligungen in den Ländern – auch Bündnisse mit der Linken sind ihm recht. Wie der SPD-Politiker betonte, wird […]

Nach dem SPD-Debakel vom Wochenende hat sich der erweiterte Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten für einen personellen Neuanfang auf Bundesebene ausgesprochen. Klaus Wowereits Berliner SPD spricht sich für den Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und […]

Die Union bietet in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP Steuersenkungen im Volumen von 20 Milliarden Euro an. Einen entsprechenden Vorschlag würden CDU/CSU unterbreiten. Union und FDP gehen am Freitag in die heiße Phase der Koalitionsgespräche. […]

Im Kloster Blanz beendet die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch ihre zweitägige Klausur. Im Streit mit der Schwesterpartei CDU um mehr Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten hatte es gestern keine Fortschritte gegeben. Bundeskanzlerin […]

Nach monatelangen Verhandlungen hat der US-Konzern General Motors den Verkauf von Opel an Magna endgültig abgesagt. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel war verärgert, sondern auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Koch fordert nun Geld zurück. […]

Laut einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag des „Handelsblatts“ kommen CDU/CSU und FDP zusammen nur noch auf 46 Prozent. Das würde auch unter Einrechnung der erwarteten Überhangmandate nicht mehr für eine […]

In der Klassikerstadt Weimar wurde am Dienstag mit einem Festakt an die Verfassung der ersten deutschen Demokratie erinnert. Hauptredner war Bundestagspräsident Lammert. Wie der CDU-Politiker betonte, könne man auch heute noch Lehren aus dem Scheitern […]

In einer aktuellen Umfrage sinkt die SPD auf nur noch 20 Prozent ab, während die FDP auf 16 Prozent zulegt. Die Grünen erreichen 11 Prozent und die Linke 13. Die CDU verliert einen Prozentpunkt und […]

Die SPD konnte nach den Landtagswahlen vom Wochenende als einzige Partei zulegen. Nach einer Umfrage von TNS Emnid für den Sender N24 verbesserten sich die Sozialdemokraten um zwei Punkte auf 26 Prozent. Die Union verlor […]

In Sachsen haben CDU und FDP ihre Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition beendet. Der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat den Abschluß der Verhandlungen am Dienstag bestätigt. In der Art des partnerschaftlichen Umgangs und in der Geschwindigkeit […]

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der die Überprüfung des Solidaritätszuschlags forderte, ist mit seinem Vorschlag, den Soli abzuschaffen, nun zurückgerudert. Der CDU-Politiker wurde ob seiner Aussage nicht nur von Herausforderer Christoph Matschie (SPD), sondern auch von […]

Stanislaw Tillich (CDU) ist neuer sächsischer Ministerpräsident. Mit 69 der 128 möglichen Stimmen wurde der 50-Jährige am Dienstag bei der ersten Sitzung des 5. Sächsischen Landtags im Amt bestätigt. Die Wiederwahl Tillichs galt als sicher. […]

Der 89-Jährige Demjanjuk kam im Rollstuhl ins Gericht. In München hat der Prozeß gegen den in Rumänien geborenen Demjanjuk begonnen. Als KZ-Aufseher soll er beim zehntausendfachen Massenmord im NS-Vernichtungslager Sobibor geholfen haben. Für Empörung bei […]

US-Präsident Barack Obama ist auf seiner Europareise von Straßburg kommend in Deutschland eingetroffen. In Baden-Baden wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren begrüßt. Mit dabei waren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, […]

In der Debatte um mögliche soziale Unruhen aufgrund der Wirtschaftskrise hat Gesine Schwan viel Kritik einstecken müssen. Überraschend erhält die Kandidatin der SPD zur Wahl der Bundespräsidentin Unterstützung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulf (CDU): „Wir […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich glücklich über den Ausgang der Bundestagswahl geäußert. „Sie sind glücklich, ich bin’s heute auch“, sagte die CDU-Vorsitzende vor begeisterten Anhängern. „Wir haben etwas Tolles geschafft“, erklärte Merkel, „wir haben unser […]

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl sieht wie folgt aus: CDU und CSU kommen zusammen auf 33,8 Prozent der Stimmen; das ist ein Minus von 1,4 Punkten. Die FDP legt auf 14,6 Prozent zu. Die […]

Das bundesweit schlechte Wahlergebnis der SPD hat sich auch in der einstigen SPD-Hochburg Leipzig gezeigt, beide Wahlkreise gingen an die CDU-Kandidaten Thomas Feist und Bettina Kudla über. Auch der noch amtierende Bundesverkehrsminister und frühere Oberbürgermeister […]

Schwere Zeiten für Deutschlands Nummer eins. Gerade vor den Wahlen, wo der komfortable Vorsprung zur SPD auszubauen wäre, ist dieser drastisch geschwunden. Nur noch fünf Prozent trennen Union und SPD. Auch in der Vertrauensfrage muß […]

Am 30. August, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, wird in Thüringen, Sachsen und im Saarland der Landtag gewählt. Laut Umfragen müssen die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Peter Müller und Stanislaw Tillich um ihre Ämter fürchten, […]

Rund vier Monate vor der Bundestagswahl ist die SPD in einer Umfrage auf ihren Jahreshöchstwert geklettert. Mit 26 Prozent liegt sie dennoch um zehn Prozentpunkte hinter der Union. Der Verlierer in der Wählergunst ist die […]

Nach Einschätzung der Bundesregierung schrumpft die Wirtschaft im Jahr 2009 um sechs Prozent. Für 2010 allerdings erwartet die Große Koalition schon wieder ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent, womit sie optimistischer als die meisten Ökonomen ist. […]

Die CSU um den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geht weiter auf Konfrontationskurs zur FDP. Die vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle geforderte Kürzung sämtlicher Subventionen um 20 Prozent will CSU-Chef Horst Seehofer keinesfalls mittragen. Einig ist […]

Die Partei Die Linke hat ihren Bundeskongress in Berlin fortgesetzt, um das Programm für die Bundestagswahl im September zu verabschieden. Die Linke will mit der Forderung nach Milliardenprogrammen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem im […]

Der Fraktions-Chef der Linken, Gregor Gysi, zeigte sich im Zusammenhang mit den Stasi-Enthüllungen in Brandenburg selbstkritisch. „Vielleicht“, so der Politiker „war der Druck in der Partei nicht groß genug, sich der eigenen Geschichte zu stellen“. […]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist in der tschechischen Hauptstadt Prag eingetroffen. Der SPD-Politiker will sich im Namen der deutschen Bevölkerung für die tatkräftige Unterstützung beim Mauerfall vor 20 Jahren bedanken. Neben dem Besuch in Tschechien sind […]

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl holt die SPD in der Gunst der Wähler offenbar weiter auf. Laut einer am Sonntagabend bei RTL veröffentlichten Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten nun in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent. […]

Während sich die CDU in Thüringen auf der Suche nach dem richtigen Koalitionspartner schwer tut, stehen nach der Landtagswahl in Sachsen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Die Vorstände von CDU und FDP beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Am […]

Knapp fünf Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verliert die in beiden Ländern derzeit noch regierende CDU immer mehr an Zustimmung. Während die CDU ihren Abwärtstrend fortsetzt, kann die SPD leicht zulegen. Eine […]

Für die Tabula Rasa analysiert der Publizist und Journalist Martin Lohmann das Phänomen Angela Merkel. Der Nummer eins der CDU wird immer wieder vorgeworfen, einen Wahlkampf der Mitte zu führen. Doch mittlerweile versucht die Bundeskanzlerin […]

Der Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich, muß am Montag im Banken-Untersuchungsausschuß des Landtags aussagen. Der Politiker wird in seiner Eigenschaft als früherer Finanzminister befragt. Dieses Amt hatte er während der Krise der Landesbank übernommen. Nach riskanten […]

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, setzt sich zur Wehr: „Ehrenrührig“ und „unwahr“ nennt er gegenüber der „Zeit“ die Äußerungen von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU). Dieser hatte Schneiderhan beschuldigt, ihm Informationen zum umstrittenen Luftschlag […]

Die neue Partei der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli hat am Sonntag einen Landesverband in Thüringen gegründet. Damit ist die Freie Union zwei Wochen nach ihrer Gründung in fast allen Bundesländern vertreten. Laut Pauli, die bei […]

Der ehemalige evangelische Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, will 20 Jahre nach dem Fall der innerdeutschen Grenze der Bundesrepublik einen neuen Namen geben. Der Begriff BRD stehe für die Zeit von 1949 bis 1989, […]

Zu Beginn seines Deutschlandbesuches wurde der amerikanische Präsident Barack Obama von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden begrüßt. Bei dem Gespräch mit der Kanzlerin soll es auch um die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, die Lage in Afghanistan […]

Kaum ist Karl-Theodor zu Guttenberg neuer designierter Bundeswirtschaftsminister, steht er auch schon wieder in der Kritik. So kritisiert der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein Seehofers Umgang mit Amtsvorgänger Glos. Auch in der CDU stößt der […]

Otto Graf Lambsdorff ist tot. Er war von 1977 bis 1982 und von 1982 bis 1984 Bundesminister für Wirtschaft sowie von 1988 bis 1993 Bundesvorsitzender der FDP. Geboren wurde Lambsdorff am 20. Dezember 1926 in […]

Eine Vereinigung seiner Partei mit der SPD lehnt Linksfraktionschef Gregor Gysi auch in ferner Zukunft strikt ab. „Alles, was in meiner Macht steht, werde ich gegen eine Vereinigung tun“, betonte Gysi gegenüber der „Bild am […]

Dem Wahlprogramm der Union will die CSU nur dann zustimmen, wenn den Bürgern konkrete Steuer-Entlastungen in Aussicht gestellt werden. „Ein Wahlprogramm ohne konkrete, für die Menschen nachvollziehbare Entlastungsschritte bei der Einkommensteuer ist für die CSU […]

Der Skandal um den Luftangriff bei Kundus im September weitet sich immer weiter aus. Auch die SPD sitzt nun auf der Anklagebank. Laut einem Fernsehbericht war das Auswärtige Amt von Anfang an über zivile Opfer […]

Laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL kommt die FDP auf unverändert 18 Prozent. Allensbach kam für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom Mittwoch bei der Sonntagsfrage auf knapp 15 Prozent für die FDP. […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Grundsatzurteil der Birthler-Behörde nunmehr verboten, Stasi-Unterlagen von einem vermeintlich Begünstigten des DDR-Geheimdienstes, an Wissenschaftler und Journalisten herauszugeben. Historiker befürchten, daß damit die Möglichkeiten einer geschichtlichen Aufarbeitung der Wirkungsweise der […]

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert für eine enge Partnerschaft mit Rußland. Der SPD-Politiker sieht in einer Kooperation mit dem an Energieressourcen reichen Land eine Chance für Europa, den künftigen Energiebedarf sicher zu decken. „Ich […]

In Brandenburg ist Ministerpräsident Platzeck wiedergewählt worden. Im Landtag in Potsdam erhielt der SPD-Politiker 54 von 86 abgegebenen Stimmen. Der 55-Jährige tritt seine dritte Amtszeit an und steht der ersten rot-roten Koalition in dem Bundesland […]

Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte immer einen schlechten Stand hinsichtlich seiner Umfragewerte gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD). Jetzt konnte er immerhin einen deutlichen Sprung nach vorne machen, während sich Merkels Wert verschlechterte. Fünf Monate vor […]

Mit dem Parteireformer Michail Gorbatschow, dessen Politik im Zeichen von Glasnost und Perestroika – Offenheit und Umbau – stand, kam auch die politische Wende in den Osten der Republik. Vor 20 Jahren, am 12. Juni […]

Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf rund 4,6 Millionen. Während die Zahl der Arbeitslosen steigen wird, sagt Guttenberg für das Jahr 2010 aber auch […]

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU laut „Politbarometer“ um einen Prozentpunkt auf 38 Prozent zulegen. Die SPD käme auf 25 Prozent, die FDP auf 13 Prozent. Das entspricht jeweils einem Rückgang um einen […]

In Leipzig finden dieses Jahr folgende Wahlen statt: am 7. Juni Europawahl, Stadtratswahl und Ortschaftsratswahlen, am 30. August die Landtagswahl und am 27. September die Bundestagswahl. Aus diesem Anlass hat das Amt für Statistik und […]

Strategisch im Wahlpoker hat Kanzlerin-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun für den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan plädiert. Sonntag-Abend wird der SPD-Politiker gegen Kanzlerin Angela Merkel in der ARD antreten. Nach Erwartungen des Publikums wird […]

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin mehren sich die Rücktrittsforderungen an den SPD-Politiker. „Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht vernommen habe“, sagte sein Parteifreund, der […]