Politik

Bundespräsident Christian Wulff hat von den Deutschen mehr Einsatz für die Demokratie gefordert. „Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich, so ist das nämlich nicht“, sagte der […]

Bundesinnenminister de Maizière würdigte den deutsch-deutschen Einigungsvertrag als ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung, was insbesondere im Hinblick auf die kurze Vorbereitungs- und Verhandlungszeit gilt. Zugleich räumte de Maizière auch Fehler ein: „Heute wissen wir: […]

Die Äußerung des letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière (CDU), daß die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, löste Unverständnis aus. Anläßlich des 20. Jahrestages des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur BRD hatte de […]

Am 31. August 1990 unterzeichneten Wolfgang Schäuble und Günther Krause in Berlin den Einigungsvertrag. Die Verhandlungen über das komplexe Vertragswerk hatten nur acht Wochen gedauert. Die Kernpunkte des 900-Seiten-Konvolutes saher vor: den Beitritt der DDR […]

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Die SPD hat erstmals seit der Bundestagswahl die CDU/CSU klar überholt. Damit könnte sie – gemeinsam mit den Grünen – auf eine parlamentarische Mehrheit hoffen. Das ergab die August-Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für […]

Thilo Sarrazin nimmt kein Blatt vor den Mund. In seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich selbst ab“ zieht er Bilanz über eine zusehends verfallende Bundesrepublik, kritisiert Geburtenrückgang, Bildungs-Misere, wachsende Unterschicht und mangelnde Integration. Wenn, wie […]

Der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck sieht zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung eine zunehmende Stimmungsmache gegen ostdeutsche Länder auf dem Vormarsch. So kritisierte er, daß es „vielerorts in den westlichen Ländern – quer durch die […]

Zwar hat er es nicht gesagt, der dynamische Umweltminister aus Nordrhein-Westfalen, doch vorstellen könnte es sich der CDU-Politiker schon – Kanzler der Deutschen. Röttgen will mehr als nur Rüttgers' Nachfolger am Rhein werden. Er möchte […]

Die Union rutschte im „Stern“-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt ab und erreichte damit zum zweiten Mal in diesem Jahr nur 29 Prozent, ihren schlechtesten Wert seit November 2006. Für die FDP würden […]

Am 13. August 1961, vor 49 Jahren, hat die DDR-Regierung unter dem damaligen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht begonnen, in Berlin eine Mauer zu bauen. Sie teilte die Stadt 28 Jahre lang in Ost und West. Geschichtsforscher […]

Führungslos in Berlin. Während Frau Merkel Urlaub vom Wählervolk und dieses wiederum Urlaub von Frau Merkel macht, die allerdings schon vor ihrer Reise ihre Rückkehr ins Kanzleramt (Foto) mit aller Bestimmtheit angekündigt hat, übt sich […]

Neun Monate ist er im Amt als Außenminister, der 48-jährige Guido Westerwelle. Knapp 35 Auslandsreisen hat er hinter sich, doch die Popularität des FDP-Politikers und Vizekanzlers könnte besser sein. Noch hat er es nicht geschafft, […]

Angesichts ihres Umfragehochs wollen die Grünen Neuwahlen im Bund, die SPD hingegen warnt vor allzu großer Überheblichkeit. Und nun will Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin „Schwarz-Gelb ablösen“. Einem Bündnis mit der Union räumt der Politiker keine Chance […]

Linksfraktionschef Gregor Gysi geht im ARD Sommer-Interwiew mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker davon aus, daß die schwarz-gelbe Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten wird. „In zwei Jahren wird es sie nicht mehr […]

Nun haben sie sich in die Ferien verabschiedet – die deutschen Politiker. Frau Merkel, Herr Steinmeier und Frau Schröder reisen nach Südtirol; Frau Leyen macht Urlaub auf einem Alpen-Bauernhof; Herr Schäuble, Herr Rösler und Herr […]

Acht Monate nach der Bundestagswahl ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition so unbeliebt wie nie zuvor. Die Union kommt auf 31 Prozent, die FDP verharrt bei 4 Prozent. Beide zusammen fallen damit auf ein Rekordtief von 35 […]

Der am 30. Juni gewählte Bundespräsident Christian Wulff (51) legte am Freitag in Berlin seinen Amtseid ab. Dazu kommen Bundestag und Bundesrat zusammen. Anschließend hielt der CDU-Politiker seine erste Rede als höchster Beamter im Staat […]

Er ist der zehnte deutsche Bundespräsident, der 1959 in Osnabrück geborene Christian Wulff. Seit März 2003 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen; 1975 trat er in die CDU ein. Wulff wurde dem sogenannten Andenpakt zugerechnet, […]

Union und FDP sind auch im zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl gescheitert. Ihr Kandidat Wulff verfehlte erneut die absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang könnte die Linkspartei Zünglein an der Waage werden. Bei der Wahl des Bundespräsidenten […]

In Berlin wählt die Bundesversammlung heute ein neues Staatsoberhaupt. Als Favorit gilt der von Union und FDP gemeinsam aufgestellte niedersächsische Ministerpräsident Wulff. Das schwarz-gelbe Lager verfügt in der Bundesversammlung über 644 Sitze. Das sind 21 […]

Die FDP hat ihren rasanten Absturz in den Umfragen fortgesetzt. Derzeit muß die Partei um Guido Westerwelle sogar um ihren Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. Erstmals seit siebeneinhalb Jahren sind die Liberalen auf vier Prozent […]

Derzeit hat die FDP um ihren Chef und der Chef selbst, Guido Westerwelle, nicht viel zu lachen. Ein Dreivierteljahr nach ihrem Triumph bei der Bundestagswahl sind die Liberalen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde abgerutscht. So […]

Die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung ist auf einem neuen Tief angelangt. Nur noch zwölf Prozent der Deutschen sind mit dem Pakt von Union und FDP zufrieden. Die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 […]

Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten könnte der von SPD und Grünen gemeinsam aufgestellte Kandidat Joachim Gauck mit deutlich mehr Stimmen rechnen als der schwarz-gelbe Bewerber Christian Wulff. Allerdings bekäme keiner der beiden eine Mehrheit, wie […]

Noch wird viel über den Rücktritt des Bundespräsidenten spekuliert, doch in der zweiten Juni-Woche wird auch die Diskussionsgesellschaft zu anderen Themen übergehen, spätestens mit Südafrika wird der Rücktritt Köhlers nur noch eine Fußnote in der […]

Beim Personalkarusell für das Amt des neuen Bundespräsidenten hat sich Schwarz-Gelb entschieden. Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lange heiß gehandelt wurde, hat sich die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten […]

Auch die SPD hat sich auf einen neuen Spitzenkandidaten für das höchste Amt im Schloß Bellevue festgelegt – im Blick der Theologe und Mitbegründer des Neuen Forums Joachim Gauck. Der 1940 in Rostock geborene SPD-Politiker […]

Machtpoker in Berlin. Auf der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler deutet sich, so ein Bericht der ARD, eine überraschende Wende an. Die bisher als Favoritin gehandelte Arbeitsministerin Ursula von […]

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Der CDU-Politiker hatte in einer überraschenden Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehrt jeder Rechtfertigung. Dies lasse den […]

Die Krise der schwarz-gelben Koalition ist auch eine Krise der Bundeskanzlerin. So verliert Angela Merkel zehn Punkte an Zustimmung im Mai für ihre Arbeit. Nur noch 48 Prozent sind mit ihrem Regierungsstil zufrieden. Für die […]

Zunehmend formiert sich in der Koalition Widerstand gegen die geplante Gesundheitsprämie von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Die Reform des FDP-Politikers sieht eine Erhöhung der Kassenbeiträge um bis zu 30 Euro vor. Selbst aus den Reihen der […]

Ein großes Imageproblem unter den Bürgern hat derzeit Schwarz-Gelb. Während Bundeskanzlerin Merkel im Nahen Osten auf Verkaufsreise ist, kommt die Union im neuen RTL-Wahltrend nur noch auf 32 Prozent der Stimmen und wiederholt damit den […]

Er galt als Urgestein der CDU und als Gegenspieler der Bundeskanzlerin – der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Der Spitzenpolitiker sorgte am 25. Mai für eine Überraschung, als er seinen Rücktritt ankündigte. Mit Koch geht – […]

Die Euro-Krise hat dem Ansehen von Angela Merkel geschadet. Nach einer Emnid-Umfrage sind 63 Prozent der Befragten der Meinung, daß die Kanzlerin ihre Regierung nicht mehr im Griff hat. In der Tabula Rasa können Sie […]

Gute Zeiten, schlechte Zeiten. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die schwarz-gelbe Koalition auf den schlechtesten Wert seit zehn Jahren. Damals hatte die Parteispendenaffäre um Ex-Kanzler Helmut Kohl die CDU ins Stimmungstief gerissen. Momentan erreicht die […]

Erst im Herbst 2011 wird die Fraktion der Partei „Die Linke“ eine Doppelspitze erhalten. Bis dahin wird der Vorsitzende Gregor Gysi das Amt allein ausüben, so ein Beschluß der Abgeordenten gestern Abend in Berlin. In […]

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Führungslosigkeit der Europäischen Union angeprangert und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Saatschef Nicolas Sarkozy angegriffen. Wie Schmidt betonte, haben die beiden Politiker durch ihr Zögern in der […]

Der Kanzlerinnen-Bonus sinkt in breiten Schichten der Wählerschaft. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplanten Finanzhilfen in Milliardenhöhe für Griechenland in ihrer Regierungserklärung verteidigte, wird das Rettungspaket von den Bundesbürgern kritisch betrachtet. Die Union verliert […]

Die designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat einen neuen Kruzifix-Streit ausgelöst: Christliche Symbole gehörten ihrer Meinung nach nicht an staatliche Schulen, so die 1971 geborene Politikerin. Mittlerweile hat sich auch ihr Mentor Christian Wulff […]

Als einer der „politischsten“ Bundespräsidenten der Bundesrepublik war Richard von Weizsäcker stets um Ausgleich und Versöhnung bemüht. Am 15. April wird der auch heute politisch Aktive 90 Jahre alt. Wie seine Tochter Beatrice mutmaßt, wäre […]

Bundeswirtschaftsminister Brüderle plant die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten deutlich zu reduzieren. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen von der elektronischen Meldepflicht befreit werden. Brüderle hat nunmehr erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der geplanten Datenbank […]

Nun hat auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach dem tödlichen Gefecht in der Nähe von Kundus von einem „Krieg“ in Afghanistan gesprochen, wo früher nur von „kriegsähnlichen Zuständen“ die Rede war. Der CSU-Politiker erklärte, daß […]

Alt-Kanzler Helmut Kohl, geboren am 3. April 1930 in Ludwigshafen, wird 80. Keiner hat die CDU so intensiv geprägt wie der Kanzler der deutschen Einheit und der Europäischen Union. Kohl war 25 Jahre Parteivorsitzender, 16 […]

Über zwei Drittel der Bundesbürger sind derzeit mit der schwarz-gelben Koalition nicht zufrieden, nun ist der Tiefstand nach fünf Monaten „gemeinsamer“ Arbeit erreicht. Trotz allgemeiner Unzufriedenheit in der Bevölkerung halten 67 Prozent Angela Merkel für […]

Der bayerische CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer klagt über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Der Politiker kritisierte, daß es zu viele abstrakte Diskussionen gibt. Stattdessen fordert der Nachfolger von Kurt Beckstein einen „Deutschland-Plan“, […]

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lenkt im Streit der Bundesregierung um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ein. Nunmehr ist er doch für das energiepolitische Gesamtkonzept bereit, vier unterschiedliche Szenarien errechnen zu lassen. Der letzte Reaktor könnte damit […]

Die CDU-Chefin fährt seit Tagen einen Zickzackkurs hinsichtlich der Frage nach ihrem Ehrenvorsitzenden. War Altkanzler Helmut Kohl für die Bundeskanzlerin vor Tagen nicht mehr für dieses Amt relevant, sprechen sich nunmehr, anläßlich des bevorstehenden 80. […]

So unbeliebt war die schwarz-gelbe Regierung noch nie. Nur noch 40 Prozent würden FDP und Union wählen. Dies ist der schlechteste Stand des Bündnisses seit zehn Jahren. So verwundert es kaum, daß sich mehr als […]

Viele Experten stuften die Äußerungen des in Gera geborenen Thilo Sarrazin als rassistisch ein, viele Politiker – auch in der eigenen Partei – reagierten entsetzt und fanden diese Abrechnung mit den Migranten und mit der […]

Jeder vierte Deutsche würde sich wünschen, daß die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wieder errichtet wird. 23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der West-Deutschen betonten bei einer Emnid-Umfrage, daß es sei „manchmal wünschenswert“ sei, […]

Die Union und ihr ehemaliger Wunschpartner, die FDP, stecken derzeit in einer schweren Imagekrise. So schlecht wie in einer aktuellen Forsa-Erhebung stand Schwarz-Gelb zuletzt im Februar 2001 da. Mittlerweile hat die Bundesregierung auf die Oppositionsparteien […]

Laut einer Umfrage hat die Bundesregierung an Zustimmung verloren. 72 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb derzeit unzufrieden. Dies sind fünf Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Momentan würden 46 Prozent der […]

Nur 36 Prozent der Befragten räumen ein, daß das Schwarz-Gelbe-Bündnis in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Mehrheit der Befragten gibt der FDP die Schuld am schlechten Start der Koalition. 57 Prozent […]

Rückendeckung für seine umstrittenen Äußerungen erhält Guido Westerwelle vom Soziologen Norbert Bolz. Der Philosoph Bolz findet, daß der FDP-Politiker eine notwendige Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats in Gang gebracht hat. Die sozialen Fragen des […]

Eine mediale Standpauke par excellence hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von Helmut Schmidt (SPD) bekommen. Wie der Altkanzler in der Sendung „Beckmann“ unterstrich, sei der Vizekanzler „ein Meister der Wichtigtuerei“. Westerwelle liegt völlig falsch, wenn […]

Am Samstag vor 20 Jahren jubelten Zehntausende DDR-Bürger auf dem Domplatz in Erfurt dem Kanzler der Einheit, Helmut Kohl, zu. Das letzte Urgestein der CDU wußte bereits an diesem Tag, daß das Undenkbare, die Deutsche […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen eine baldige Abkehr von der Atomenergie. Damit fährt er einen deutlich anderen Kurs als sein CDU-Kollege und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Wie das Urgestein der CSU betonte, […]

Leicht haben sie es nicht, die Liberalen unter Angela Merkel, leicht aber auch nicht bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche verlor die FDP wiederum einen Punkt und landete bei 7 Prozent. Im Vergleich zum […]

Kaum 100 Tage an der Macht hat sich die Regierung aus Union und FDP in Rekordzeit wundgerieben. Laut neuesten Umfragen sind die Werte für Schwarz-Gelb so schlecht wie seit 2001 nicht mehr. Vizekanzler Guido Westerwelle […]

Nach Meinung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sollte sich die Union möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will», so der CDU-Politiker. […]

Fünf Monate nach der Bundestagswahl findet die Schwarz-Gelbe-Koalition wenig Zustimmung in der Wählergunst. Vier Prozentpunkte liegt derzeit das Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei vor der christlich-liberalen Regierung. Meinungsforscher prophezeien für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen […]

Laut der neuen Forsa-Umfrage für „Stern“ und „RTL“ bleibt die Union wie in der Vorwoche bei 35 Prozent, der Koalitionspartner FDP verlor hingegen zwei Punkte und liegt nunmehr bei zehn Prozent. Mit gemeinsam 45 Prozent […]

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat den Mut der Demonstranten im Herbst 1989 gewürdigt. Sie hätten sich an ihre eigene Forderung der Gewaltlosigkeit gehalten und ihr Schicksal selbst in die Hände genommen. Was damals geschehen ist, […]

Einst war Egon Krenz ein hochrangiger Funktionär der DDR-Staatspartei (SED) und 1989 kurze Zeit Nachfolger Erich Honeckers. Nach der Wiedervereinigung wurde Krenz 1997 vor Gericht gestellt und zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen seiner Mitverantwortung am […]

Am Mittwoch begann im bayerischen Wildbad Kreuth, nahe dem Tegernsee, die Klausurtagung der CSU. Die Partei muß diese Tagung dazu nutzen, um sich nach einem schwierigen Jahr zu stärken. Eine Schlüsselrolle hat dabei Parteichef Horst […]

Guido Westerwelle (FDP) hat die Unionspolitiker aufgefordert, zu einer klaren Wirtschaftspolitik zurückzukehren. Wie der Liberale erklärte, befindet sich die Union derzeit in einem „Durcheinander“. Dies zeigt sich beim Enteignungsgesetz, wo sie sich von grundlegenden Prinzipien […]

Nach einer aktuellen Sonntagsfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) liegt die CDU/CSU bei 35 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einem Monat. Die Liberalen hingegen legen um zwei […]

Der Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière steht am Montag als Zeuge vor dem sächsischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Aktenaffäre. Der 55-jährige CDU-Politiker war von Herbst 2004 bis Ende 2005 sächsischer Innenminister und damit auch zuständig […]

Die Bundesrepublik will dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen, sich jedoch nicht an dem Unternehmen beteiligen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim deutlich gemacht. Vor rund 3.000 Mitarbeitern […]

Die neueste Sonntagsfrage des Forsa-Instituts Forsa sieht die Liberalen derzeit bei 17 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt bei 34 Prozent. Schwarz-Gelb könnte also derzeit 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die SPD gewinnt […]

Nach dem Start einer Langstreckenrakete aus Nordkorea hat der amerikanische Präsident Barack Obama konkrete Schritte für eine atomare Abrüstung angekündigt. „Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren“, sagte Obama in Prag. Er verlangte eine […]

Gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert ausgesprochen. Wie der CDU-Politiker hervorhob, würde ein derartiger Schritt die politische Architektur in Deutschland nachhaltig verändern. Bei der Debatte werde regelmäßig übersehen, daß mit Ausnahme […]

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Solms, hat die geplante Aufstockung der Abwrackprämie als „falsches konjunkturpolitisches Signal“ kritisiert. Die positiven Effekte für die deutschen Automobilhersteller seien begrenzt, da zwei Drittel der verkauften Autos im Ausland hergestellt […]

Laut der neuesten Sonntagsumfrage von Forsa hat die CDU einen Prozentpunkt zulegen können und liegt nun bei 36 Prozent. Auch die SPD verbesserte sich um einen Prozentpunkt auf 26. Sowohl die Grünen als auch die […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert das derzeitige Profil der CDU. Seehofer bemängelt, daß ihr ein klarer Kurs fehlt und sie sich nicht hinreichend um ihre Stammwähler kümmert. Mit kritischer Sicht auf den […]

Die früheren Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und Markus Meckel haben die Bedeutung der Kirchen für die friedliche Revolution in der DDR vor 20 Jahren hervorgehoben. Nur in den Kirchen habe man frei reden können, betonte Eppelmann […]

Die Union hat in der neuesten Emnid-Umfrage inzwischen zum dritten Mal in Folge ihre Zustimmungswerte steigern können. Sie kommt derzeit auf 36 Prozent und erreicht wieder ihren Jahresbestwert. Die SPD hingegen verliert leicht und kommt […]

Am 23. Mai wird der Bundespräsident gewählt. Horst Köhler will eine zweite Amtszeit – und ist der erste Präsident, der sich für seine Wiederwahl gegen Herausforderer behaupten muß. Sein Vorsprung ist äußerst knapp. Darum gehört […]

Für den finanziell angeschlagenen Autobauer Opel wird die Lage immer kritischer. So hält der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rettung des Unternehmens nur durch den Einstieg eines Privatinvestors für möglich. Das unterstrich Guttenberg auf […]

Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Privatsenders RTL konnten CDU/CSU um zwei Prozentpunkte zulegen und mit 36 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis 2009 erreichen. Die SPD fiel dagegen um einen […]

Deutschlands Nummer eins steht derzeit in der Beliebtheitsskala ganz vorn. So würden 55 Prozent der deutschen Bürger die CDU-Politikerin Angela Merkel direkt und erneut zur Kanzlerin wählen. Hingegen kommt der amtierende Außenminister und SPD-Konkurrent Frank-Walter […]

Der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, stellte beim Politischen Aschermittwoch seinen „Pakt für Deutschland“ vor. Wenn es nach Seehofer geht, soll Deutschland das „kinderfreundlichste Land Europas“ werden. Außerdem müsse es eine „stärkere Demokratisierung“ geben, etwa bei […]

Laut der Sonntagsfrage von Infratest dimap liegt die Union derzeit bei 33 Prozent. Die FDP dagegen verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 16 Prozent. Eine schwarz-gelbe Koalition könnte 49 Prozent erreichen, ein rot-rot-grünes Bündnis hingegen […]

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hat ein Problem: Dem Land fehlen mindestens 1500 Lehrer. Und Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann steht massiv in der Kritik. Jetzt will sie Referendare schneller zum Examen treiben, früher einsetzen – und schlechter bezahlen.

Trotz deutlicher wirtschaftlicher Fortschritte sieht Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus immer noch strukturelle Defizite in Ostdeutschland. So müssten der ländliche Raum gestärkt und das Verkehrsnetz ausgebaut werden. Dafür, so der Ministerpräsident, bedarf es weiterer Hilfen vom […]

Laut einer Umfrage liegen Union und FDP weiter deutlich vor der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die CDU/CSU kommt auf 35 Prozent, die Liberalen erreichen 15 Prozent, wenn am Wochenende Bundestagswahlen wäre. Dies ist […]

FDP-Chef Guido Westerwelle ist sich sicher: Es wird eine schicksalhafte Bundestagswahl. Denn es wird sich entscheiden, ob die Bundesrepublik aus der Mitte nach Links rutscht. Westerwelle selber hat sich entschieden: Er will entweder mit der […]

In der aktuellen Forsa-Umfrage ist die SPD auf den tiefsten Wert seit Jahresbeginn abgerutscht: Gerade einmal 21 Prozent der Befragten würden die Sozialdemokraten wählen, fänden am nächsten Sonntag Bundestagswahlen statt. Die CDU/CSU verlor einen Prozentpunkt […]

Erneut hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. Wie die CDU-Politikerin nahelegte, würden angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen benötigt. Die Diskussion über Steuersenkungen ist ein grundlegender […]

Das «bürgerliche Lager» aus Union und FDP hat seinen Vorsprung in der Wählergunst nach einer Umfrage weiter ausgebaut. In der Befragung von «Stern» und RTL legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um 1 […]

Der interne Streit um Steuererhöhungen hat dem Ansehen der CDU/CSU bisher nicht geschadet: in der aktuellen Forsa-Umfrage hält sich die Union bei 36 Prozent. Zusammen mit der FDP (15 Prozent) hat das bürgerliche Lager momentan […]

Auch wenn SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Chef der Linken Oskar Lafontaine nichts mehr zu tun haben will, im politischen Wahljahr denkt er über (s)ein neues Verhältnis zur Linkspartei nach. Endlich, so Müntefering, der vergangene […]

Für FDP-Chef Westerwelle ist die Konsequenz aus den jüngsten Konflikten zwischen CDU/CSU und SPD klar: Er fordert vorgezogene Wahlen. „Wenn die Regierung nicht zur Sacharbeit zurückkehren will“, so Westerwelle, dann müsse bereits im Juni abgestimmt […]

Fast zwei Monate vor der anstehenden Bundestagswahl im September treffen sich CSU-Abgeordnete zu ihrer zweitägigen Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Neben dem Besuch der Bundeskanzlerin stehen Fragen zur Europa-Politik im Mittelpunkt der Gespräche, denn die […]

Die neue Partei, die Freie Union, der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli darf nicht zur Bundestagswahl antreten: Der Bundeswahlausschuß hatte eine Beschwerde der Freien Union in Bayern gegen die Nichtzulassung zurückgewiesen. Eine Kandidatur der Freien Union […]