Es gibt einen rechtspopulistischen Affekt. Seit einigen Jahren schon bewegt er sich durch Europa und war allein den vergangenen dreizehn Monaten bei Wahlen beeindruckend erfolgreich inDänemark, der Schweiz, Frankreich, Polen, Österreich und Großbritannien. Noch im […]
Die Putzfrau, das fremde Wesen Schaut man sich die Entwicklung der Sozialdemokratie an, fällt auf, dass wirkliche Arbeiter selten geworden sind in der Partei. Gern wird behauptet, dass die Agenda 2010 Schuld daran trage, dass […]
Vor kurzem hat der Luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine massive Verletzung der EU-Grundwerte vorgeworfen, die sich wohl von den Grundwerten außerhalb der EU massiv unterscheiden. Wer wie Ungarn Zäune gegen […]
Das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern ist vorwiegend ländlich geprägt. Die Industrie, vor allem Schiffbau und Fischerei, kämpfen ums Überleben. Die Arbeitslosigkeit zählt mit 9 Prozent immer noch zu den höchsten in Deutschland. […]
Für eine wirkliche Überraschung haben die Berliner Wähler nicht gesorgt: Die beiden so genannten Großen, also SPD und CDU, mussten starke Einbußen hinnehmen, die AfD ist in das zehnte Landesparlament eingezogen – und die Republik […]
Es ist nicht das erste Mal, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Nach Monaten der Distanzierung hatte man sich in den letzten Wochen zunächst wieder offiziell auf […]
Ob Putschversuch, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Folter und die Wiedereinführung der Todesstrafe – Sultan Erdogan waltet nach der ihm eigenen autoritären Gesetzmäßigkeit. Gegenüber Kritik ist er so unaufgeschlossen wie ein Dackel beim Versuch, diesem Kommandos […]
Sie haben gesagt, „die Erwartungen an Merkel waren hoch und wurden enttäuscht“. Was macht Merkel falsch, ist sie derzeit die falsche Bundeskanzlerin? Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem Kurs aus Berlin nicht mehr zufrieden […]
„Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später“, soll Bismarck einst gesagt haben. Spätestens nach der Landtagswahl in Schwerin ist Bismarcks Aussage, wenn sie denn von ihm […]
Wären die vergangenen zwölf Monate anders verlaufen, wenn Angela Merkel am 31. August vergangenen Jahrs angesichts der Flüchtlingskrise nicht optimistisch verkündet hätte „Wir schaffen das“? Wohl kaum. Denn es war nicht der zum geflügelten Wort […]
Keine andere Parteineugründung war so schnell so erfolgreich wie die AfD: Seit Sonntag sitzt sie in neun Landtagen, in knapp zwei Wochen wird sie dasselbe in Berlin schaffen. Im Bund liegt die Partei in den […]
Die Bundeskanzlerin sieht den islamistischen Terror in Deutschland angekommen und hat heute als Antwort auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan gegen den Terror vorgestellt.
Die Bundeskanzlerin sieht den islamistischen Terror in Deutschland angekommen und hat heute als Antwort auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan gegen den Terror vorgestellt. Merkel setzt dabei auf eine engere Kooperation mit US-Geheimdiensten […]
Wer historische Vergleiche sucht, wird sie finden: In der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1934 veranstaltete die SS die „Nacht der langen Messer“, mit der die SA-Führung unter Ernst Röhm (1887-1934), die zu […]
Das Justiz-Ministerium ist eine smarte Behörde. Der Minister für justizielle Angelegenheiten, Heiko Maas, ist ein smarter Typ. Sein Ministerium hat ein erhebliches Wählerpotential ausfindig gemacht. Wie einst beim Stalking Gesetz, haben wir mit dem neuen […]
In gut einem Jahr tobt bereits der Wahlkampf. Es wird dann nicht zuletzt um ein Thema gehen: Gerechtigkeit. Für den linken Teil des politischen Spektrums steht fest: Gerechtigkeit lässt sich am ehesten durch höhere Steuern […]
Nicht „der Islam“ stellt eine Gefahr für die Gesellschaft dar, sondern die Ausgrenzung von mehr als vier Millionen Muslimen, die in den letzten Jahren verstärkt Opfer von rassistischen Attacken wurden und deren Moscheen eine Zielscheibe […]
Wir haben alles im Griff, verkündet die Bundesregierung seit Wochen. Flüchtlingskrise? Das war angeblich einmal. Es kommt angeblich ja kaum noch jemand. Was Regierungssprecher Steffen Seibert regelmäßig als großen Erfolg verkauft, wird von Lautsprechern wie […]
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wirft hin. Damit zieht er die Konsequenzen aus der verlorenen Bundespräsidentschaftswahl Ende April und dem Sieg des Kandidaten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Norbert Hofer, der auf Anhieb 36 Prozent […]
Kerstin Lamparter hat nach der Veröffentlichung ihrer Affäre in der „Bunten“ die Reißleine gezogen und sich von allen politischen Ämtern verabschiedet.
Wie „die Deutschen“ wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erfahren wir wöchentlich aufs Neue. Aber ich frage mich, wen ich denn wählen würde, wenn ich jetzt eine Entscheidung treffen müsste. Gehen wir doch das […]
Europa befindet sich in einer existentiellen Krise und die Liste der akuten Probleme wird immer länger: Da wäre die mangelnde Bereitschaft der europäischen Nationalstaaten einmal getroffene EU-Beschlüsse umzusetzen. Rechtsradikale Parteien verschärfen dieses Problem für die […]
Kerstin Lamparter hat nach der Veröffentlichung ihrer Affäre in der „Bunten“ die Reißleine gezogen und sich von allen politischen Ämtern verabschiedet. Auf Facebook meldete sie sich am Donnerstag mit den Worten: „Liebe Freundinnen und Freunde, […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre… Ist sie zum Glück nicht, denken sich wohl die Sozialdemokraten. Der jüngste Deutschlandtrend der ARD sieht die Genossen bei nur mehr 21 Prozent, die anderen Meinungsinstitute meinen es nicht […]
Anfang Dezember 2014 ging ein Gespenst durch Thüringen. Nach der langen Regentschaft von Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht in der Erfurter Staatskanzlei, alle CDU, saß an prominenter Stelle ein Linker, der erste Ministerpräsident […]
»Dem Bewusstsein ist es unangemessen, den Tod als absolutes Nichts zu denken, das absolute Nichts denkt sich nicht. Und wenn dann die Last des Lebens sich wieder auf den Hinterbliebenen legt, erscheint die Lage des […]
Nach dem Erdogan-Schmähgedicht läßt die Deutsche Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu. Zugleich kündigte Kanzlerin Merkel an, den Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) zur Beleidigung ausländischer Staatschefs bis 2018 abzuschaffen. Auf Böhmermann könnten […]
Antipoden gibt es viele. Der Agon regiert das polische Geschäft und emotional ist das Regieren in Zeiten von Flüchtlingskrise und dem Hervorbrechen der AfD, sehr emotional. Selbst unter Schwesterparteien gehört die Fehde zum Alltag.
Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen. Keine Zivilisation überlebt, wenn sie ihre Grenzen nicht mehr sichert und ungesteuert Hunderttausende, ja Millionen von schwer bis kaum integrierbaren Fremden aufnimmt.
Ähnlich wie Winfried Kretschmann, dem weisen Landesvater aus Baden-Württemberg, der mittlerweile Deutschlands Lieblingspolitiker ist und für die Kanzlerin betet, die mit ihm möglicherweise 2017 Großes vorhat, geht es mittlerweile Bodo Ramelow. Viele Thüringer lieben ihn, […]
Antipoden gibt es viele. Der Agon regiert das polische Geschäft und emotional ist das Regieren in Zeiten von Flüchtlingskrise und dem Hervorbrechen der AfD, sehr emotional. Selbst unter Schwesterparteien gehört die Fehde zum Alltag. Horst […]
Nicht nur in der Union geht es rund, streitet Horst Seehofer beständig gegen das Kanzleramt. Auch DIE LINKEN stehen dem nicht nach. Ein neuer Grabenkampf ist entbrannt. Protagonisten dabei sind der Thüringer Regierungschef Ramelow und […]
Es war absehbar: In Stuttgart will die CDU nach fünfjähriger Oppositionszeit wieder zurück in die Regierung – als Juniorpartner der Grünen. Eine solche Konstellation gab es auf Seiten der CDU noch nie. Die SPD hat […]
Der gebürtige Sachse, Hans-Dietrich Genscher war FDP-Chef, Bundesaußenminister und eines der prägenden Gesichter der Deutschen Einheit. Genscher starb in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren. Von 1974-1992 war der charismatische Politiker 18 […]
Lothar Späth, der einstige Regierungschef von Baden-Württemberg, ist tot. Er starb im Alter von 78 Jahren. Späth (Foto), der nach seiner aktiven Laufbahn die „Jenoptik“ in Jena nach der Wende leitete, konnte in den 1980er […]
Der ehemalige Vorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Guido Westerwelle ist tot. Der Politiker starb am 18. März 2016 im Alter von 54 Jahren in der Universitätsklinik Köln an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung. 2014, […]
Im Zirkus der Politakteure ist er der Löwe, mal zahm, mal aufbrausend, mal harscher Kritiker, mal sanfter Landesfürst. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kann beides, beides liegt ihm: extrem wie gemäßigt, nur geduldig kann er […]
Seit den Anschlägen am 11.9.2001 und besonders in der aktuellen Situation der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung nach Europa ist ein Erstarken rechtspopulistische Parteien in der transatlantischen Welt zu beobachten. In Ungarn und Polen […]
SG:Frau Klöckner Sie fordern eine härtere Integration und betonen: „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“. Wie geht es weiter mit der Flüchtlingspolitik? Sehen sie eine baldige Lösung? JK: Die Flüchtlingskrise wird nicht mit einem Schalter zu beenden […]
Wir haben mittlerweile ein rechtes Problem in Deutschland. Wer dachte, dass sich nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust der Nationalsozialismus oder nationalsozialistisches Denken per se, durch die aufgeklärte Vernunft, verbietet, sieht sich arg getäuscht. […]
Mit Interview mit Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan sprach Stefan Groß über die Europa- und Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, über das Erstarken der AfD und über die politische Entwicklung in Osteuropa.
Die Schuld, die sie sich aufgeladen haben, ist riesig. So riesig, dass sie sie auch nach dem 1.000 Glied nicht abarbeiten werden. Die Überlebenden des Krieges haben es geahnt und schnell mit dem Wiederaufbau der […]
Wie steht es Ihrer Meinung nach um Deutschland und Europa. Viele kritisieren die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik. EU-Ratspräsident Tusk warnt vor dem Scheitern von Schengen und betont: Der „EU bleiben in der Flüchtlingskrise weniger als […]
Wie hart muss der Staat im Rückblick auf die Übergriffe in Köln durchgreifen? Die Vorgänge von Köln werfen ein trauriges Licht auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün lässt dieses Land verlottern. Es wird Zeit, dass […]
Im Westen nichts Neues, in Österreich schon. Die Alpenrepublik geht auf Distanz zur deutschen Flüchtlingspolitik. Während in Wildbad Kreuth über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, der berühmten Obergrenze, gestritten wurde, Merkel der CSU aber erneut eine […]
„Wo bleibt der Aufschrei?“, hieß es am 1. Januar, als erste Details davon bekannt wurden, dass in der Silvesternacht dutzende von Frauen am Kölner Hauptbahnhof sexuell belästigt und ausgeraubt worden waren. Die Täter wurden als […]
Die CSU-Vizechefin und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, fordert im Gespräch mit Stefan Groß Respekt vor unserer Wertekultur und ein härteres Durchgreifen bei Straftaten. Sie lehnt es ab, dass Frauen ihr Verhalten nach den […]
„Ohne Dirndl und Mini-Rock ist das nicht mein Land“, so haben Sie betont. Was hat sich mit den Angriffen auf Frauen in beim Thema Willkommenskultur geändert. Wer zu uns kommt, muss unsere Werte respektieren. Dazu […]
Im Interview fordert die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler, mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die „Willkommenskultur“ hat ein falsches Signal ausgesendet.
The European: Erneut hat der Islamische Terror in Paris zugeschlagen. Welche Bedeutung hat dies für Europa?Friedrich: Der Anschlag hat Europa ins Herz getroffen. Er wird natürlich den Graben zwischen Islam und Europa vergrößern. Um so […]
1. Europa verändert sich: Nicht nur das Flüchtlingsthema stellt die EU auf die Zerreißprobe, die solidarische Gemeinschaft innerhalb der Mitgliedsstaaten – gerade beim Thema Flüchtlinge und -verteilung ist derzeit nicht besonders optimal. Verteilungskämpfe belasten die […]
Ein weiteres Mal wurde der Westen schwer verwundet. Paris steht nach den Attentaten vom 13. November 2015 unter Schock – der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt.
Während auf der einen Seite die CSU an einer Obergrenze festhält und diese von Bundeskanzlerin Merkel erwartet, ja fast schon gebetsmühlenhaft einklagt, ist die Kanzlerin der Herzen, der internationalen Herzlichkeit, nicht bereit, diesen Terminus, auch […]
Zuerst war es nur eine jener langweiligen Pressekonferenzen, wie sie aus dem DDR-Fernsehen bekannt war. Im Osten nicht Neues. Die meisten Journalisten hatten am frühen Abend des 9. November 1989 daher ihre Kameras schon verpackt, […]
Der ehemalige SED-Funktionär Günter Schabowski ist tot. Der 86-Jährige starb am frühen Sonntagmorgen in Berlin, wie seine Witwe Irina Schabowski der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.Schabowski löste bei der historischen Pressekonferenz am 9. November den Mauerfall am […]
Vor ein paar Tagen wollte ich meinen Ohren nicht trauen. Im „heute journal“ hörte ich Claus Kleber ein Wort benutzen, das vor einigen Wochen noch ausschließlich zum „dunklen“ Sprachinventar eines angeblich undemokratischen Bösewichts gehörte.
„Im Schatten der Brandenburger Arkaden (…) kam es zu erschütternden Szenen. Wildfremde Menschen fielen sich schluchzend in die Arme. Älteren Leuten, die an einen Eintritt dieses Ereignisses zu ihrer Lebzeit nicht mehr geglaubt hatten, rannen […]
Der CSU-Vorsitzende Ministerpräsident Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg, Chairman von Spitzberg Partners LLC, haben sich zu einem ausführlichen und sehr freundschaftlichen Gespräch getroffen. Ziel war es auszuloten, ob es trotz räumlicher Distanz Möglichkeiten der […]
Welche Charaktereigenschaft haben Sie an Ihrem Vater besonders geschätzt? War er ein strenger Vater? Mein Vater war streng, aber nur dann wenn es um die Einhaltung der grundlegenden Verpflichtungen seiner Kinder ging. Dazu zählten: Erstens: […]
Unter dem Motto Chancen des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) veranstaltete die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 19. Mai 2015 eine Diskussionsrunde, um die kontroverse Debatte aufzugreifen, die um die Transatlantische […]
Aber abseits, wer ist's? Ins Gebüsch verliert sich sein Pfad, Hinter ihm schlagen Die Sträuche zusammen, Das Gras steht wieder auf, Die Öde verschlingt ihn. Willi Winklers Idee einer „Winterwanderung“ durch Deutschland ist so neu […]
Der Traum vom ewigen Frieden ist wieder einmal ausgeträumt. Militärische Konflikte und terroristische Aktionen breiten sich aus und kommen immer näher. Die Ein- und Anschläge haben längst Deutschland, Europa und den „freien Westen“ erreicht.
1.Einleitung: Deutsche Abrüstungspolitik und Wehrpflicht nach 1990 2.Analyse zum Wehrdienst in Deutschland anhand von Michael Sandel 2.1.Militärdienst in Demokratien: Beispiel einer kontemporären Gerechtigkeitsproblematik 2.1.1.Michael Sandel und seine Relevanz in Debatten über Gerechtigkeit 2.1.2.Der Wehrdienst zwischen […]
Seit Jahren warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Offenbach) vor den Gefahren des Salafismus. Im ausführlichen Interview mit Alexander Saller fordert er größere Entschiedenheit und bessere Vernetzung in der Auseinandersetzung damit
Die Qual der Europa-Wahl, die wir am 25. Mai 2014 hinter uns gebracht haben, wuchs und wächst mit der Last der Sorgen und der Zahl der Parteien. Zudem fehlt es dem Europäischen Parlament an Problemlösungskompetenz […]
Die konservative Protestpartei AfD erreicht bei den Umfragen immer bessere Werte. Für den Wahltag am 25. Mai halten Wahlforscher mittlerweile sogar einen Erdrutsch für möglich. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnten die Euro-Kritiker die Liberalen abhängen […]
Die Frage der Zugehörigkeit des Saargebietes stellte ein strittiges Problem der deutsch-französischen Beziehungen dar.[1] Die französisch-saarländischen Konventionen von 1953, die nach dem Text der Präambel die Ausarbeitung eines europäischen Status für die Saar erleichtern sollten, […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede im Augustiner-Keller in München die Schwesterpartei CSU nochmals auf die Stichwahl zu den Münchner Oberbürgermeisterwahlen am 30. März eingeschworen. Es wäre ein großer Meilenstein, so die Kanzerlin, wenn […]
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Herren Präsidenten, Bitte erlauben Sie, dass ich mich angesichts der Krise um die Krim und die Ukraine nach meiner 30jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament in großer Sorge an Sie […]
In ihrem autobiografischen Buch „Ich wollte frei sein. Die Mauer, die Stasi, die Revolution“ (2011) berichtet die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, vom 18. März bis 3. Oktober 1990 Abgeordnete der demokratisch gewählten „Volkskammer“, von einem […]
Das Land, in dem man geboren wird und aufwächst, kann man sich nicht aussuchen. Der russische Ingenieur, Panzeroffizier und Schriftsteller Daniil Alexandrowitsch Granin ist am 1. Januar 1919 in der Nähe von Kursk an der […]
Im vergangenen Jahrhundert hat sich hierzulande die Bildungsbeteiligung signifikant erhöht. Trotzdem weisen Bildungsforscher immer wieder daraufhin, dass nicht allen Kindern der Zugang zu Schulformen gleichermaßen offen steht. Durch die Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse (PISA: Programme for […]
„Vox populi, vox Dei“ hieß es im alten Rom. Doch das Votum des Volkes mit der Stimme Gottes gleichzusetzen, liegt uns heute fern. Denn wir fragen: Wer ist „das“ Volk, und was hat Gott damit […]
„Vox populi, vox Dei“ hieß es im alten Rom. Doch das Votum des Volkes mit der Stimme Gottes gleichzusetzen, liegt uns heute fern. Denn wir fragen: Wer ist „das“ Volk, und was hat Gott damit […]
Es dürfte bekannt sein, dass die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ bei der Bundestagswahl am 22. September d. J. nur knapp an der 5 % Hürde gescheitert ist. Wer gedacht hatte, dass es sich […]
Wenn die Weltgeschichte, wie der Marxismus lehrt, eine ununterbrochene Abfolge von Klassenkämpfen ist, dann ist die Geschichte der kommunistischen Bewegung eine ununterbrochene Abfolge von Fraktionsbildungen, Abspaltungen, Parteiausschlüssen, und, sobald die Kommunisten irgendwo an die Macht […]
Wenn die Weltgeschichte, wie der Marxismus lehrt, eine ununterbrochene Abfolge von Klassenkämpfen ist, dann ist die Geschichte der kommunistischen Bewegung eine ununterbrochene Abfolge von Fraktionsbildungen, Abspaltungen, Parteiausschlüssen, und, sobald die Kommunisten irgendwo an die Macht […]
In den frühen Morgenstunden des 19. Oktobers 1956 landete ein Flugzeug mit der Führungsriege der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) auf dem Flughafen in Warschau. Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894 – 1971), der Kopf der sowjetischen […]
Das Buch ist schwer wie eine Bibel, und es verkündet auch eine „frohe Botschaft“, die da lautet: Walter Ulbricht war ein guter Mensch und ein großer Staatsmann! Wer anders denkt oder gegenteilige Erfahrungen gemacht hat, […]
Arbeit ist im Allgemeinen als die Aktivität zu bezeichnen, durch welche Menschen Produkte hervorbringen und sich somit ihren Lebensunterhalt sichern. Arbeit ist jedoch nicht automatisch mit bezahlter Beschäftigung gleichzusetzen. So haben in traditionellen Kulturen – […]
Definition der Begrifflichkeiten ,,Arbeit“ und ,,berufliche Karriere“ Arbeit ist im Allgemeinen als die Aktivität zu bezeichnen, durch welche Menschen Produkte hervorbringen und sich somit ihren Lebensunterhalt sichern (vgl. DSTATIS. 2008: 109f.). Arbeit ist jedoch nicht […]
CDU und CSU haben viele Jahre für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Plötzlich wollen sie davon nichts mehr wissen. Der leise Kurswechsel blieb fast zwei Wochen unentdeckt. Doch als Reaktion auf die Nachrichten über das Spähprogramm Prism […]
Der Vortrag, den ich auf Ihren Wunsch zu halten habe, wird Sie nach verschiedenen Richtungen notwendig enttäuschen. In einer Rede über Politik als Beruf werden Sie unwillkürlich eine Stellungnahme zu aktuellen Tagesfragen erwarten. Das wird […]
„Ich schreibe etwas zitterig, doch es geht. Aber wird Dich dies alles, was ich da schreibe, noch angehen, Claude? Bist du nicht am Ende auch eingestellt in das Gegenwärtige, das Zielbewusste, den Sinn der Zeit? […]
In Italien, Herkunftsland wichtiger Europa-Vordenker wie Graf Carlo Sforza oder Ignazio Silone, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft und Befürworter der gemeinsamen Währung gerät der Europa-Gedanke zunehmend ins Schwanken. Das Besorgnis erregende Szenario eines Austritts aus der […]
Die 2008 in den Vereinigten Staaten ausgebrochene Finanzkrise, ihre rasche Verbreitung vor allem in Europa und ihre weitreichenden Folgen, durch die sie zu einem globalen Phänomen wurde, haben das europäische Aufbauwerk tief erschüttert. Sie haben […]
Humboldt-UniversitätBerlin, 1. März 2013 Mein herzlicher Dank gilt Präsident Olbertz für seine liebenswürdigen Worte und den freundlichen Empfang in dieser historischen Universität, die schon lange ein zentraler Bezugspunkt der Europadebatte ist und in der ich […]
Die Tabula Rasa sprach mit dem Staatsminister a. D., Dr. Thomas Goppel, über Studiengebühren, über die Christliche Soziallehre, über die Wertegemeinschaft und die Säkularisierung, über die „aktive Bürgergesellschaft“ und über die Grenzen der Pressefreiheit. Was […]
Der Schock für die Liberalen ist groß. Die andauernde Debatte um den Führungsstil hat nicht nur immer wieder für Kritik aus Unionskreisen gesorgt, sondern ist mittlerweile zu einem Existenzproblem der FDP geworden. Laut neuester Umfrage […]
Die Tabula Rasa sprach mit dem Staatsminister a. D., Dr. Thomas Goppel, über Studiengebühren, über die Christliche Soziallehre, über die Wertegemeinschaft und die Säkularisierung, über die „aktive Bürgergesellschaft“ und über die Grenzen der Pressefreiheit. Was […]
Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt haben, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie Lammert hervorhob, äußert er Zweifel daran, […]
Seit Sonntag regiert die Union nur noch in zwei von 20 großen Städten: in Dresden und in Wuppertal. Und in Frankfurt/Main trauern die Hessen ihrer populären Stadtchefin Petra Roth nach. Die CDU kann in den […]
Wenn es um das Verhältnis von Politik und Literatur geht, wird der Gemeinplatz vom garstigen politischen Lied gern zitiert. Wir finden ihn natürlich in Goethes Faust, wo sonst! In Auerbachs Keller sagt Brander: „Ein garstig […]
„In das verfratzte Antlitz unseres Wirtschaftslebens kehrte der Ausdruck der Vernunft zurück, und eine Epoche seelischer Erholung, des gesellschaftlichen Fortschritts in Frieden und Freiheit, der mündigen und zukunftsgewillten kulturellen Bemühtheit, der gutwilligen Angleichung unseres Fühlens […]
Zum 90. Todestag des Patrioten und Visionärs Walther Rathenau […]
Der irisch-amerikanische Historiker R.M. Douglas (48), der an der Colgate University in Hamilton bei New York lehrt, hat ein einzigartiges Werk über Flucht und Vertreibung der Deutschen 1944/47 geschrieben. Einzigartig ist das 560 Seiten umfangreiche […]
Bundesumweltminister Norbert Röttgen zieht die Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler quittierten Röttgen sein Doppelspiel in Berlin und Düsseldorf. Der CDU-Politiker hatte bereits am Wahlabend sein Amt als CDU-Landeschef niedergelegt. Nun tritt Röttgen […]
Metropolen entscheiden über unser Überleben, dies ist die Kernthese der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Im Gespräch mit der Tabula Rasa erklärt die CDU-Politikern, die auch für das Amt des Bundespräsidenten in der Wulff-Nachfolge im Gespräch […]
Mit 8,6% ist die NRW-FDP wieder in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes eingezogen. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt Zuwachs, denn in der neuen Wahlperiode werden die Liberalen von 22 Abgeordneten vertreten. Wohin ein personengeführter Wahlkampf […]
Noch am Sonntagabend wurde die Entscheidung um die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) geregelt. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll Wulff im Amt nachfolgen. Doch der Einigung ging ein harter Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel […]
Die Liberalen wollen künftig als Partei des mündigen Bürgers, der fairen Bürgergesellschaft und als „einzige Partei der Freiheit“ ihre derzeitige politische Krise überwinden. Die neue Leitidee der FDP geht aus dem Entwurf für das neue […]
Ein Kapitel zum Fremdschämen! So etwas hat unsere schwarz-gelbe Koalition als Inbegriff der Integrität, der moralischen Leuchtkraft, der Glaubwürdigkeit unserem Staat vorangestellt! Einen spießigen Krämer, der, wenn er in die Enge getrieben wird, sich dümmlich […]
In der Debatte um die Rente mit 67 hat sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinter CSU-Chef Seehofer gestellt. Wie Dobrindt betonte, sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters die richtige Antwort auf die demographische Entwicklung in Deutschland. Aber […]
Es gibt keine andere Region auf der Erde, die mit der Entstehung von Globalisierung so sehr verbunden und deren geschichtliche Entwicklung wiederum selbst so von ihr geprägt ist wie (West-)Europa. Über mehrere Jahrhunderte der Neuzeit […]
Trotz kritischer Vorwürfe zur Kreditaffäre erhält der Deutsche Bundespräsident Christian Wulff Rückendeckung aus der Bevölkerung. 62 Prozent der Bundesbürger sind gegen einen Rücktritt des CDU-Politikers. Chancen, das Staatsoberhaupt im Amt zu beerben, wenn Wulff scheitern […]
Die Soldaten der Bundeswehr sollen auch nach 2014 in Afghanistan im Einsatz bleiben. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (Foto) unterstrich, daß nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen die Bundeswehrsoldaten beispielsweise als Ausbilder tätig sein […]
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, rechnet beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm mit einem klaren Votum für den Kurs der Parteispitze. Die Alternative dazu sei ein schlichtes Nein zu allem. Die Parteimitglieder sind sich darüber […]
Bodo Ramelow, Thüringer Fraktionschef der Linken, erwägt einen möglichen Austritt aus seiner Partei, sollte diese in ihrem neuen Programm einen anti-religiösen Bezug festschreiben. Die Linke will auf ihrem Parteitag darüber diskutieren. Ramelow sagte: „Das Parteiprogramm […]
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat die zweimalige Abstimmung im slowakischen Parlament über den erweiterten Euro-Rettungsschirm kritisiert. Der Vorgang sei zwar, wie er hervorhob, rechtlich korrekt, aber offensichtlich von taktischem Kalkül geprägt. Für […]
Berlins alter und neuer Bürgermeister Klaus Wowereit hat allen Grund zur Freude, denn seine SPD hat zwar Einbußen hinnehmen müssen, ist in der Bundeshauptstadt aber nach wie vor die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU […]
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