Bei der Diskussion um einen möglichen Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle hat Parteichef Rösler nun die Personaldebatte auf der FDP-Tagung für beendet erklärt. Das Führungsteam der Liberalen wird auch in Zukunft aus der Parteispitze, der […]
Über die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle wird derzeit heftig spekuliert – die Kanzlerin hält nach wie vor an ihrem Minister fest. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ denkt der 49-jährige Politiker darüber nach, ob er […]
Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Schon im Mai brachte sich der64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Andrea Nahles kritisierte […]
Was vor einem halben Jahr undenkbar war, scheint Realität zu werden. Die in der Wählergunst abgeschlagene SPD kommt langsam aus ihrem Stimmungstief heraus. Und glaubt man den neuesten Umfragen des ARD-Deutschlandtrends, dann würden die Sozialdemokraten […]
Der Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich von den Kirchen mehr Rückendeckung für die Unions-Parteien gewünscht. Der CDU-Politiker beklagte, daß die deutschen Bischöfe überhaupt keine Hirtenbriefe mit konkreten politischen Wahlempfehlungen mehr schreiben. Für Vogel, […]
Am Morgen des 13. August 1961, einem Sonntag, hörte das junge Ehepaar Hartmut und Gerda Stachowitz in seiner Westberliner Studentenwohnung, dass an der Sektorengrenze eine Mauer gebaut werde. Voller Angst eilte Gerda Stachowitz in den […]
Am Morgen des 13. August 1961, einem Sonntag, hörte das junge Ehepaar Hartmut und Gerda Stachowitz in seiner Westberliner Studentenwohnung, dass an der Sektorengrenze eine Mauer gebaut werde. Voller Angst eilte Gerda Stachowitz in den […]
FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nun vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu verkürzen. Wie der Politiker betonte, erfordere die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Quasi-Frühverrentungsformen. […]
Kontrovers wurde über den diesjährigen Quadriga-Preisträger Wladimir Putin diskutiert, der den „Petersburger Dialog“ einstmals mitbegründete. Nun ist sich die Jury darüber einig, den Preis, der jährlich am 3. Oktober in Berlin vergeben wird, 2011 auszusetzen. […]
Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) feiert ihren 57. Geburtstag und nimmt den Bundesbürgern im traditionellen Sommerinterview die Angst vor der Zukunft – die Renten und Privatvermögen seien gesichert, der Euro sicher und die „Krise“ bewältigbar. […]
In ihrer Regierungserklärung zum G8-Treffen in Deauville (1) hat Frau Dr. Merkel den Begriff „geopolitische Tektonik“ gebraucht. Der Verfasser hat lange gerätselt, was hinter diesem pompösen Begriff steht. Zunächst ist er zu dem Schluss gekommen, […]
Im Gespräch mit der Tabula Rasa hat der Ausnahmepolitiker und junge Hoffnungsträger der FDP, Christian Lindner, nicht nur über den schweren Stand seiner Partei reflektiert, sondern auch über die zentralen Eckpfeiler seiner politischen Botschaft Auskunft […]
Herr Lindner, Sie sind der Hoffnungsträger der FDP, Sie ziehen Menschenmengen geradezu magisch an, nicht nur hier in Jena. Ihre Partei aber liegt gerade bei unter 5 Prozent in Wählergunst. Wie erklären Sie sich, dass […]
Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht es derzeit nicht gut – zumindest wenn man die Wählerumfragen betrachtet. Die Kanzlerin der Mitte fällt deutlich hinter mögliche Herausforderer wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister […]
Seit nunmehr fast einem Jahr bekleidet Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten. Aufsehen erregte Wulff durch seine Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010, als er davon sprach, dass der Islam […]
Seit nunmehr fast einem Jahr bekleidet Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten. Aufsehen erregte Wulff durch seine Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010, als er davon sprach, dass der Islam […]
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält nicht nur mit Nachdruck am Atomausstieg fest, sondern sieht diesen als eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Wie der Politiker im „Deutschlandfunk“ betonte, bietet die Entwicklung neuer Technologien im […]
Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil […]
Die Leopoldina hat gemeinsam mit den nationalen Wissenschaftsakademien der G8-Staaten im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zwei Stellungnahmen erarbeitet. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden heute den beteiligten Regierungen für die Verhandlungen am 26. […]
Die Leopoldina hat gemeinsam mit den nationalen Wissenschaftsakademien der G8-Staaten im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zwei Stellungnahmen erarbeitet. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden heute den beteiligten Regierungen für die Verhandlungen am 26. […]
Trotz dramatischer Veränderungen an der Spitze der Liberalen in Deutschland kann die FDP nach wie vor bei den Wählern nicht punkten. Auch mit Philipp Rösler an der Spitze kommt die Partei in der Wählerumfrage derzeit […]
Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Andrea Nahles […]
Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Andrea Nahles […]
Philipp Rösler hat den Machtkampf in der FDP gewonnen. Der promovierte Mediziner wechselt nun an die Spitze des Wirtschaftsministeriums. Sein Vorgänger im Amt, der bis Freitag amtierende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, wurde mit großer Mehrheit zum […]
Noch kann Bundeskanzlerin Merkel hoffen, daß Osama Bin Laden gar nicht tot ist, zumal die USA jeden Beweis verweigern. Die Kanzlerin, die sich darüber freute und darüber wiederum scharf von den Gutmenschen hierzulande kritisiert wurde, […]
Auch nach dem überraschenden Ende des Parteiausschlußverfahrens gegen Bestsellerautor Thilo Sarrazin herrscht weiterhin Unruhe in der SPD. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Migration, Kenan Kolat, hat nun seiner Partei vorgeworfen, daß sie eingeknickt sei. „Aufgrund einer […]
Dr. Reiner Haseloff ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl im Landtag stimmten 57 der 104 anwesenden Abgeordneten für den CDU-Politiker. Es gab 46 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit verweigerten einige Abgeordnete […]
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurden weitreichende Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze (SGB II) vorgenommen. Die Gesetzgebung wurde den Wünschen der Bundesregierung angepasst, welche immer noch publiziert, dass die Wiedereingliederung der Betroffenen weitgehend von Druck und […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt im Fall des Plagiates der Promotion des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg auf dessen Mithilfe bei der Aufklärung. Die CDU-Politikerin geht davon aus, daß zu Guttenberg „weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt“. […]
In der Sonntagsfrage haben die Grünen weiter Boden gut gemacht. Die SPD kommt nur noch auf 27 Prozent (- 1), könnte aber zusammen mit den Grünen das Regierungslager stellen. 50 Prozent derzeit für rot-grün – […]
Seit den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 warnen Innenminister regelmäßig vor der Gefahr von Terrorismus, so auch Bundesinnenminister Friedrich. Es gäbe derzeit zwar keine konkrete Gefahr vor Terrorismus, allerdings müsse sich die deutsche Gesellschaft […]
Seit den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 warnen Innenminister regelmäßig vor der Gefahr von Terrorismus, so auch Bundesinnenminister Friedrich. Es gäbe derzeit zwar keine konkrete Gefahr vor Terrorismus, allerdings müsse sich die deutsche Gesellschaft […]
Der ehemalige Außenminister und langjährige FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher (84) hat sich im „Berliner Tagesspiegel“ zu Wort gemeldet. Genscher empfahl seiner Partei eine personelle Erneuerung, die sich nicht nur auf den Vorsitz beschränken sollte. Der FDP-Politiker […]
Gute Karten im Poker um die Macht als Partei-Chef der Liberalen hat Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der 38-jährige promovierte Mediziner wird wahrscheinlich auf dem Parteitag der FDP im Mai in Rostock für den Parteivorsitz kandidieren. Für […]
Außenminister Guido Westerwelle hat nach zehn Jahren an der Spitze der FDP den Parteivorsitz aufgegeben. Der 49-Jährige FDP-Politiker hatte am Sonntagabend in Berlin angekündigt, beim nächsten Parteitag im Mai in Rostock auf eine nochmalige Kandidatur […]
Außenminister Guido Westerwelle hat nach zehn Jahren an der Spitze der FDP den Parteivorsitz aufgegeben. Der 49-Jährige FDP-Politiker kündigte am Sonntagabend in Berlin an, beim nächsten Parteitag im Mai in Rostock auf eine nochmalige Kandidatur […]
Das Schicksal von FPD-Parteichef Guido Westerwelle könnte sich bereits an diesem Montag entscheiden. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Parteispitze dann über die personelle Neuaufstellung beraten. Westerwelle soll selbst dazu bereit sein, auf sein Amt zu […]
FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte Generalsekretär Christian Lindner auf, nun das Amt des FDP-Parteivorsitzenden zu übernehmen. „Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, […]
Die Tabula Rasa hat den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR, Dr. hc. Lothar de Maizière, getroffen und sprach mit dem Juristen über seine Partei, die CDU, über die Zukunft der neuen Länder, über […]
Ist die heutige Bundesrepublik, das Land von dem Sie als DDR-Bürger träumten? Ich habe als DDR-Bürger nicht von einem anderen Land geträumt, sondern ich wollte, daß mein Land, Brandenburg-Berlin, die ostdeutschen Länder, in Demokratie und […]
CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich hinter Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestellt und plädiert für einen forcierten Stromnetzausbau. Wie er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte, ist der „beschleunigte Ausbau der Netze eine zentrale Voraussetzung zum Ausbau […]
Er war lange im Amt, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, und er hinterläßt große Spuren. Der Neue, Reiner Haseloff, soll die CDU künftig in Magdeburg führen. Der ehemalige Wirtschaftsminister wurde als Nachfolger von Böhmer bereits 2007 […]
Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und kann mit der SPD weiter zusammen regieren. Rechnerisch wäre allerdings auch ein rot-rotes Bündnis möglich, was aber unwahrscheinlich ist, da die Linke stärker ist […]
Nach der äußert kritischen Situation der japanischen Atomkraftwerke nach dem schweren Beben in der Region ist auch in der Bundesrepublik der Streit um das Thema Atomkraft neu entfacht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sieht […]
Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen […]
Der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wurde mit einem Großen Zapfenstreich aus seinem Amt verabschiedet. Am feierlichen Zeremoniell im Bendlerblock in Berlin nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere 450 Gäste teil. Einige Spitzenpolitiker, […]
2009 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 127,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien vor. Die CDU erhielt gut 41,9 Millionen, die SPD 39,6 Millionen, die FDP […]
Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen […]
Nach dem überraschenden Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg konnte die Union in der Wählergunst wieder zulegen. Im Wahltrend von RTL und „Stern“ kletterten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf […]
„Die CSU war auch nicht prägende Kraft der deutschen Geschichte […], trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realität, mit der wir umgehen müssen. […] wir müssen heute auch die CSU integrieren“, so der Generalsekretär der […]
Die scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist sich sicher, daß das Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte weiter anhalten wird. Die Nachfolgerin von Joachim Gauck beklagte aber, daß das Bild über die DDR […]
Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil […]
Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil […]
Kaum im Amt als Innenminister hat Hans Peter Friedrich Bundespräsident Wulff wiedersprochen und erklärt, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört. Daraufhin hatte der Zentralrat der Muslime dem CSU-Politiker beim Thema Islam Realitätsverweigerung vorgeworfen. Auch […]
Die Nachfolge von Karl Theodor zu Guttenberg ist geregelt. Innenminister Thomas de Maizière wird dem Freiherrn im Amt des Verteidigungsministers folgen. Der 57-Jährige CDU-Politiker galt bereits vor Monaten als möglicher Nachfolgekandidat für Finanzminister Wolfgang Schäuble […]
In Anbetracht der doch wohl gravierenderen Übel in der Welt scheint die Causa Guttenberg wie ein zuhöchst inszeniertes und dazu noch wie ein zuhöchst sekundäres Problem – sieht man auf die derzeitige Weltlage mit ihrem […]
Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt zurückgetreten – und zieht damit die einzig mögliche Konsequenz. Ein entsprechendes Rücktrittsgesuch hatte der CSU-Politiker bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Auch das Bundespräsidialamt soll schon […]
Bundestagspräsident Lammert hat sich kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister zu Guttenberg geäußert. Der Soziologieprofessor erklärte, daß die Vorkommnisse ein „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie seien. In einem Protestbrief sprachen ungefähr 20.000 Bürger von […]
Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat vor einer anwachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gewarnt, die in der Türkei „mit großer Beunruhigung“ betrachtet wird. Der AKP-Politiker hielt am Sonntag eine Rede über Integration. Am Montag […]
Der bayrische Adelige Karl-Theodor zu Guttenberg startete in den letzten Jahren eine steile Karriere in der bundesdeutschen Politik. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für die CSU promovierte er an der Universität Bayreuth im Fach Rechtswissenschaften […]
Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Doktortitel aberkannt. Dies gab Hochschulpräsident Rüdiger Bormann am Mittwochabend nach einer Sitzung der Promotionskommission der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät bekannt. Der 39-jährige CSU-Politiker hatte in einem […]
Nach ihrem Hoch haben die Grünen wieder an Wählergunst verloren. Die Partei verliert zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommt derzeit nur noch auf 18 Prozent. Für die Grünen ist dies der schlechteste […]
Nach den Plagiatsvorwürfen der vergangenen Tage hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz gezogen. Künftig will er auf den Doktortitel verzichten, sagte der 39jährige CSU-Politiker bei einem öffentlichen Auftritt im hessischen Kelkheim. Seine Entscheidung begründete […]
Will eine Organisation Geld vom deutschen Staat erhalten, um die Demokratie zu stärken, den Extremismus von rechts und von links zu bekämpfen, den Rassismus einzudämmen, den Antisemitismus zu vernichten, so muss sie darlegen, dass sie […]
Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen über die Hartz -IV-Reform hat SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Koalition erhoben. Es sei „ganz deutlich“ zu spüren gewesen, daß die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von […]
In einem erneuten Spitzengespräch zu Hartz-IV kamen Regierung und Opposition zu keinem Ergebnis. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine Änderung des Regelsatzes weiter abgelehnt. Der studierte Politikwissenschaftler sieht in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform keine […]
Trotz leichten Image-Schaden zählt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu den beliebtesten deutschen Politikern und viele sehen ihn bereits auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung, wie eine repräsentative […]
Die SPD-Genossen haben erneut in der Wählergunst eingebüßt und erhielten derzeit von den Wählern 22 Prozent. Die SPD liegt damit nur noch einen Zähler vor den Grünen, die auf 21 Prozent der Stimmen kommen. Auch […]
Für Gregor Gysi hat sich die politische Lage am Hindukusch nicht verbessert, sondern verschlechtet. So hat der Linksfraktions-Chef nun den Nato-Einsatz in Afghanistan als Terrorismus bezeichnet. „Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des […]
Herr Prof. Dr. Vogel, wie sehen Sie derzeit als Politiker den Stand Ihrer Partei? Im Augenblick mit einer gewissen Gelassenheit, weil sie im Gegensatz zur Konkurrenz relativ eindeutig ihren Standort gefunden hat und von diesem […]
Der FPD-Bundesminister für Wirtschaft und Technik, der schon am Sonntag bei Anne Will ankündigte, gute Zahlen vorzulegen, stellt am 19. Januar den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Wie bereits zuvor bekannt wurde, geht daraus hervor, daß […]
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus ein weiteres Problem: Wie die „B.Z.“ aufdeckte, arbeitete ihr Büroleiter Klaus Singer von 1978 bis Anfang 1981 für die Stasi. Singer war […]
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat unterdessen zugegeben, daß die Sparvorgaben des Bundeskabinetts in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 nicht einhalten werden können, denn mit den politisch gewünschten 185.000 Soldaten sei […]
Die Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erhalten von den Bürgern derzeit sehr schlechte Noten in der Wählergunst. Laut dem ZDF-Politbarometer sind nur 18 Prozent der Befragten der Meinung, daß diese Doppelspitze die […]
Im Gespräch: Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel sprach aus aktuellem Anlaß mit Constantin Graf von Hoensbroech über WikiLeaks und die Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP. Klaus Kinkel (74) war unter […]
Einleitung Der Vortrag, den ich auf Ihren Wunsch zu halten habe, wird Sie nach verschiedenen Richtungen notwendig enttäuschen. In einer Rede über Politik als Beruf werden Sie unwillkürlich eine Stellungnahme zu aktuellen Tagesfragen erwarten. Das […]
Wer Jung-Marxist war hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie vergeudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleierungen kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker der Elche einstmals selber welche. Meine Mutter wusste […]
Mehrere hundert Menschen haben in Berlin der Ermordung der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 92 Jahren gedacht. An der traditionellen Kranzniederlegung auf dem Friedhof in Friedrichsfelde nahmen auch die Spitzenvertreter der Links-Partei teil, […]
Der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, ist nun auf Distanz zu den Kommunismusäußerungen von Gesine Lötzsch gegangen. „Als Politiker muss ich berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an […]
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth (Foto) die sofortige Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. In einem entsprechendem Papier heißt es, daß die Erhebung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungs- Daten ein wichtiges […]
Bis zum Parteitag im Herbst will CSU-Chef Horst Seehofer kein Wort mehr über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze verlieren. „Von mir hören Sie bis zum Einzug in die Parteitagshalle in Nürnberg dazu nichts mehr“, […]
Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst in der eigenen Partei für Kopfschütteln gesorgt. „Ich bin überrascht, daß der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich […]
„Die Wege zum Kommunismus sind mit Millionen Toten gepflastert. Dass die Bundesvorsitzende der LINKEN schon wieder neue suchen will, kann jeden Demokraten nur erschaudern lassen.“ So kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, […]
Möglicherweise ist dem Bundesarbeitsministerium bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Nach Informationen des Deutschen Landkreistages ist der Bedarf für die Warmwasserbereitung nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen, was früher aber der […]
CSU-Chef Horst Seehofer hofft im Hinblick auf die Lage der schwarz-gelben Koalition in Berlin, daß sich die FDP wieder stabilisiert. Guido Westerwelle, den FDP-Vorsitzenden, bezeichnete Seehofer als eine der starken Figuren des deutschen Liberalismus. Eine […]
WikiLeaks hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Erst 2006 gegründet, ist man vier Jahre später mit der Veröffentlichung als geheim eingestufter Dateien von US-Einsätzen in Afghanistan und Irak zu einer internationalen Medien-Institution geworden. Seitdem stehen […]
Mit Papst Benedikt XVI. wird 2011 Jahr erstmals ein katholisches Kirchenoberhaupt vor dem deutschen Parlament sprechen. Der Pontifex, der von Christian Wulff nach Deutschland eingeladen wurde, hatte eine entsprechende Einladung angenommen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert […]
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform ist nun im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder vorläufig gescheitert. Diese lehnten das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz ab, das eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf […]
Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos […]
Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel über Wikileaks und seine Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP. Klaus Kinkel (74) war unter anderem von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister sowie von 1993 bis 1995 […]
Die CDU ist wie ein lädiertes Schiff auf stürmischer See. Es hält sich noch über Wasser, folgt aber jeder Strömung und weiß nicht mehr, wie gegen den Wind zu segeln ist. Sein Kompaß ist nutzlos […]
Seit Monaten rangieren die Liberalen um Chef-Guido Westerwelle in den Umfragen von Meinungsforschern ganz unten. In der ermittelten Tabelle der politischen Parteien steht die FDP auf einem tristen Stammplatz. Nur noch vier Prozent der Bundesbürger […]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die in Deutschland lebenden Imame auf, sich stärker im Kampf gegen den islamistischen Extremismus zu engagieren. Bei seinem ersten Treffen mit 16 Religionslehrern warb der Minister für mehr Anstrengungen bei […]
Nun hat sich mal wieder der Altbundeskanzler Helmut Schmidt zu Wort gemeldet und beklagt sich über die Bundesbanker, die im tiefsten Herzen Reaktionäre wären und gegen die europäische Integration seien.Der Altbundeskanzler, welcher in jüngster Vergangenheit […]
Er hat das Schelten nicht verlernt, Altkanzler Helmut Schmidt, geboren 1918 in Hamburg, dessen Frau vor kurzer Zeit verstarb. Nun hat Schmidt, der nie um Kritik verlegen ist, der Bundesregierung harsche Inkompetenz ausgestellt. Im Fokus […]
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) hat sich zu Gesprächen mit der Opposition über die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform bereit erklärt. Wie die CDU-Politikerin betonte, dürften die Forderungen nicht überzogen sein. Dagegen lehnte Unionfraktionschef Kauder […]
Wer es sich angetan hat, letzte Woche bei Maybrit Illner den Talk mit dem Titel: „Deutschland Zahlmeister Europas“ anzusehen, der hatte die Freude, Übereinstimmungen zwischen Herrn Westerwelle und Herrn Lafontaine in einzelnen Bereichen in Erfahrung […]
Offensichtlich ist dem Bundesrechnungshof eine politische Panne unterlaufen, in dem dieser die wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnisse in Sachen 1-Euro-Job in die Öffentlichkeit gelangen ließen. Diese lassen sich wie folgt beschreiben: 1. Die 1-Euro-Jobs erfüllen nicht das […]
Die Grünen sind weiter auf dem Vormarsch. Im Herbst der „Entscheidungen“, wie Merkel betonte, gibt es für das Wahlvolk aber fast nur eine Entscheidung: Grün. Die Grünen kommen mit einem Zugewinn von einem Prozentpunkt derzeit […]
Nunmehr hat Verteidigungsminister von und zu Gutenberg in der Öffentlichkeit bekannt gegeben, dass unsere Bundeswehr auch zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen wäre. In diesem Zusammenhang äußerte er, dass unser ehemaliger Bundespräsident […]
Das Vertrauen der Bundesbürger in die Soziale Marktwirtschaft ist auf ein Rekordtief gefallen. Nur noch knapp 50 Prozent sind laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken der Meinung, daß sich die deutsche […]
Mit der Einführung des berühmten Rufes „Wir sind das Volk“ in die gegenwärtige Debatte um multikulturelle Gesellschaft und Identität und Integration hat Bundespräsident Christian Wulff in unverantwortlicher Weise einer Beliebigkeit und Relativierung der deutschen Geschichte […]
Mit der Einführung des berühmten Rufes „Wir sind das Volk“ in die gegenwärtige Debatte um multikulturelle Gesellschaft und Identität und Integration hat Bundespräsident Christian Wulff in unverantwortlicher Weise einer Beliebigkeit und Relativierung der deutschen Geschichte […]
Noch war die Rede des Publizisten und Politologen Alfred Grosser im Rahmen der Gedenkfeier zur Erinnerung an die Reichsprogromnacht 1938 noch nicht gehalten, da hagelte es schon Kritik. Der Vizevorsitzende des Zentralrats der Juden in […]
„Kann man die Kiste noch hochstellen?“, raunte Jürgen Rüttgers einem Mitarbeiter des Bonner Konferenz-Zentrums zu. Bei der Totenehrung kurz zuvor war dem scheidenden Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen offenbar aufgefallen, dass das Rednerpult nicht der […]
Mühsamer Neuanfang in der Führung der nordrhein-westfälischen CDU „Kann man die Kiste noch hochstellen?“, raunte Jürgen Rüttgers einem Mitarbeiter des Bonner Konferenz-Zentrums zu. Bei der Totenehrung kurz zuvor war dem scheidenden Landesvorsitzenden der CDU in […]
Necla Kelek hat den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung erhalten. Laudatorin Alice Schwarzer würdigte in der Frankfurter Paulskirche den Mut und die Beharrlichkeit der türkischstämmigen Islamkritikerin. Seit dem Erscheinen ihres ersten Buches „Die fremde Braut“ (2005) gilt […]
Für den Schriftsteller Günter Grass ist die geplante Abschiebung von mehreren tausend Roma aus Deutschland in den Kosovo ein „Skandal für Deutschland und eine Hypothek für den europäischen Frieden.“ In einem Offenen Brief an Bundesinnenminister […]
Was die K-Frage betrifft, hat sich Noch-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) entschieden. Er nimmt den Umweg, denn direkt ist und bleibt ihm die Herrschaft in Berlin versagt – zumal auch von Guttenberg nach der Macht im […]
Man glaubt es nicht. Da ist ein Aufschwung in Sicht, der nichts anderes darstellt als die Konjunkturangleichung an die Situation vor der Finanzkrise, da nimmt doch der Altkanzler Schröder diesen „Erfolg“ für sich in Anspruch. […]
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