Senioren-Union begrüßt Koalitionsvertrag in Berlin – Bayerische Handschrift beim Politikwechsel sichtbar
Senioren-Union begrüßt Koalitionsvertrag in Berlin – Bayerische Handschrift beim Politikwechsel sichtbar. […]
Politik
Die besonders kleine Koalition von Union und SPD nimmt sich neben der leicht umformulierten Weiterführung der Ampelpolitik die obrigkeitsstaatliche Klärung der Meinungsfreiheit vor
Die besonders kleine Koalition von Union und SPD nimmt sich neben der leicht umformulierten Weiterführung der Ampelpolitik die obrigkeitsstaatliche Klärung der Meinungsfreiheit vor. […]
INSA-Umfrage: Die knappe relative Mehrheit von 27 Prozent der Umfrageteilnehmer würde eine Regierungskoalition aus Union und AfD bevorzugen
INSA-Umfrage: Die knappe relative Mehrheit von 27 Prozent der Umfrageteilnehmer würde eine Regierungskoalition aus Union und AfD bevorzugen. […]
Der eigentliche Wahlgewinner ist die SPD – Gleich sieben Ministerien – Der Koalitionsvertrag klingt wie aus der Feder der Grünen
Sind es die Grünen mit ihrem Fokus auf Klimaneutralität und milliardenschweren Förderungen? Die SPD, die zentrale Ministerien und soziale Reformpläne für sich beansprucht? Oder doch die CDU unter Merz, der sich entschlossen an der Macht festklammert? […]
Am Ende wird es aber nicht der Koalitionsvertrag sein, sondern das Regierungshandeln an sich, das darüber entscheidet, ob Schwarz-Rot gelingt
Am Ende wird es aber nicht der Koalitionsvertrag sein, sondern das Regierungshandeln an sich, das darüber entscheidet, ob Schwarz-Rot gelingt. […]
Jeder zweite Deutsche sehr unzufrieden mit Friedrich Merz – Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Erfolg von schwarz-roter Koalition
Jeder zweite Deutsche sehr unzufrieden mit Friedrich Merz – Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Erfolg von schwarz-roter Koalition […]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland – Meinung verboten – die neue Realität des Rundfunks
In diesem Interview spricht Alexander Teske offen über sein Buch Inside Tagesschau und seine persönlichen Erfahrungen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Er schildert, wie hinter den Kulissen der großen Medienhäuser gearbeitet wird, warum kritische Stimmen zunehmend marginalisiert werden und wie sich eine Cancel Culture im Journalismus etabliert hat. […]
Was steht drin im neuen Koalitionsvertrag?
Hier finden Sie das Dokument des neuen Koalitionsvertrages, bitte klicken Sie HIER […]
INSA-Umfrage: Mehrheit der Befragten sind der Meinung, dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichten sollte, wenn dadurch ein Friedensvertrag mit Russland möglich wird
INSA-Umfrage: Mehrheit der Befragten sind der Meinung, dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichten sollte, wenn dadurch ein Friedensvertrag mit Russland möglich wird. […]
Die SPD plant eine Steueroffensive, die alles in den Schatten stellt: höhere Einkommensteuern, Abgaben auf Kapitalgewinne, die Rückkehr der Vermögensteuer
Die SPD plant eine Steueroffensive, die alles in den Schatten stellt: höhere Einkommensteuern, Abgaben auf Kapitalgewinne, die Rückkehr der Vermögensteuer. […]
Im Moment sieht es so aus, als würde es in dieser Legislaturperiode zu einem Zweikampf um Platz 1 zwischen CDU/CSU und AfD kommen
Im Moment sieht es so aus, als würde es in dieser Legislaturperiode zu einem Zweikampf um Platz 1 zwischen CDU/CSU und AfD kommen. […]
INSA-Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – Schwarz-Rot-Grün oder Schwarz-Blau
Die Union (26,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber die aktuelle Potentialanalyse nach wie vor an. Darauf folgt unverändert die AfD mit 23,5 Prozent. Auf Platz drei kommt die SPD mit 15,5 Prozent, die einen Prozentpunkt zulegt. Die Grünen (12 %), die Linke (10,5 %), das BSW (4,5 %) sowie die FDP (3,5 %) bleiben jeweils konstant. […]
Thüringens Ex-Ministerpräsident zu Besuch in Coburg: Vieles, was Bodo Ramelow beim Kamingespräch sage, war bedenkenswert
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Besuch in Coburg: Vieles, was Bodo Ramelow beim Kamingespräch sage, war bedenkenswert. […]
Die SPD ist weit entfernt von der Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokratie.
Die heutige SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und des unteren Mittelstands, sondern die Partei des öffentlichen Dienstes und des unteren akademischen Mittelstands. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – AfD erreicht höchsten jemals gemessenen Wert
Die Union (27 %) verliert in dieser Woche zwei Prozentpunkte, führt aber die aktuelle Potentialanalyse nach wie vor an. Darauf folgt die AfD mit 23,5 Prozent, die anderthalb Prozentpunkte hinzugewinnt und somit ihren bislang höchsten Wert im INSA-Meinungstrend erreicht. […]
Kommentar von Gunter Weißgerber: „Heute weiß ich, spätestens mit Merkel ab 2005 lief der Fluss der alten Bundesrepublik in die Geisteswelt der DDR“
Kommentar von Gunter Weißgerber: „Heute weiß ich, spätestens mit Merkel ab 2005 lief der Fluss der alten Bundesrepublik in die Geisteswelt der DDR“. […]
Bei der Frage nach der Partei-Koalition ist Deutschland uneins
In der Frage nach der präferierten Regierungskoalition kann keine eindeutige Mehrheit identifiziert werden: 25 Prozent hätten keine der abgefragten Optionen am liebsten und 24 Prozent sprechen sich für CDU/CSU-SPD aus. […]
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 neu justiert
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 neu justiert. […]
INSA-Umfrage: Im Osten der Republik glaubt die Mehrheit, dass Friedrich Merz kein guter Bundeskanzler sein wird
INSA-Umfrage: Im Osten der Republik glaubt die Mehrheit, dass Friedrich Merz kein guter Bundeskanzler sein wird. […]
Weniger Straftaten – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Kriminalstatistik 2024
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Kriminalstatistik 2024: Weniger Straftaten, hohe Aufklärungsquote – Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut – Umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit. […]
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden […]
INSA-Meinungstrend – Union hat Qual der Wahl: 5 Bündnisse möglich
INSA-Meinungstrend – Union hat Qual der Wahl: 5 Bündnisse möglich. […]
Ex-Bürgerrechtler Gunter Weißgerber: Die Klimaneutralität und der grüne Friedrich Merz
Die ominöse „Klimaneutralität“ möchte Friedich Merz in den Verfassungsrang heben, damit das Grundgesetz in einen grünideologischen Rahmen pressen. […]
Politik im 21. Jahrhundert – Für eine „radikale“ Idee von Gesellschaft und Zukunft
Politik löse keine Probleme mehr. So begründen viele Wähler ihre Entscheidung, die linken und rechten Ränder des politischen Spektrums zu wählen. […]
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz
Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz. […]
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“
Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz: „Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen, oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ […]
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind eine Katastrophe – Statt einer Politikwende erleben wir die Fortsetzung der Ampel-Politik. […]
Die Union (28,5 %) verliert einen Prozentpunkt
Die Union (28,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber die aktuelle Potentialanalyse nach wie vor an. […]
Meinungsforschungsinstitut INSA: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen
Meinungsforschungsinstitut INSA: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. […]
Für Prognostik in der Tagespolitik bedarf es keiner besonderen Begabung
Superbia (Hochmut) steht im aquinischen Sündenkatalog ganz oben. Seine protestantisch hochmütige Unbescheidenheit gründet laut Herbert Ammon in einer gewissen Begabung zu Prophetie in politicis, wozu namentlich in Fragen der deutschen Tagespolitik ja nicht viel gehört. […]
Wahlversprechen nach der Wahl eklatant und unmittelbar zu brechen – das ist keine Novität
Wahlversprechen nach der Wahl eklatant und unmittelbar zu brechen – das ist keine Novität. Aber es schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Besonders in diesen Zeiten. […]
Rainer Wendt: Die Grünen beschädigen unsere Demokratie und unser Land
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Union hat allen Anlass, selbstbewusst zu sein und sich nicht von Esken und ihren grünen Genossen auf der Nase herumtanzen zu lassen. […]
Einigung Union mit SPD: Was bedeutet das Milliardenpaket?
Die politischen Ereignisse auf der Welt überschlagen sich. Die zunehmende Bedrohungslage erfordert große Anstrengungen, um Frieden und Freiheit verteidigen zu können. Um unsere Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, muss jetzt kraftvoll gehandelt werden. CDU, CSU und SPD sind bereit, die großen Aufgaben anzugehen. […]
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD
Die relative Mehrheit von 48 Prozent wünscht sich eine Koalition aus der Union und SPD. […]
CSU-Generalsekretär Martin Huber – Zentrale CSU-Forderungen werden umgesetzt – der Politikwechsel kommt
In den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt. […]
Der Theologe Dietrich Bonhoeffer – Widerstand bis in den Tod gegen das unmenschliche System der Nationalsozialisten – Teil 1
Vor 80 Jahren wurde der Theologe Dietrich Bonhoeffer von den Nazis umgebracht. Unbeugsam ging er seinen Weg zum Strang, getragen von Glauben und Liebe. […]
Union und SPD haben mit ihrem Sondierungspapier die erste Grundlage für eine neue Regierung geschaffen – nun sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen – nun sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch was steht drin, im Sondierungspapier? Wir dokumentieren: […]
INSA: Union, AfD und Linke stärker als bei der Bundestagswahl
Die aktuelle Potentialanalyse wird von der Union (29,5 %) angeführt. Darauf folgt die AfD mit 22, die SPD mit 15,5, die Grünen mit elf und die Linkspartei mit 9,5 Prozent. […]
Ipsos-Umfrage: Neuauflage der GroKo: Jeder zweite Deutsche glaubt nicht an Erfolg
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD Sondierungen zur Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Allerdings glaubt nur eine Minderheit der Deutschen, dass eine Große Koalition den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist. […]
Demokratie lebt von der Hoffnung, dass Dinge besser werden – Ein Lob der Demokratie
Die Wahl ist vorbei. Der Souverän hat entschieden. Jetzt muss die Demokratie damit zurechtkommen. Ein guter Zeitpunkt, um sich über den Zustand unserer Demokratie zu verständigen und über deren Kern zu vergewissern. […]
Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben“
Prof. Dr. Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet. Das hat auch sein langjähriges Wirken als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung geprägt.“ […]
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen!
Der Deutsche Bundestag sollte die Regeln des 1990er Wahlrechts auf der Basis der nunmehr 299 Wahlkreise wieder übernehmen! Die direkte Stimme und regionale Vertretung der Bevölkerung wäre wieder gesichert und den inflationären Bundestag gäbe es auch nicht mehr. […]
Kann Friedrich Merz Kanzler?
Die Frage ist letztlich müssig. Denn der CDU-Chef ist fürs Erste Deutschlands letztes demokratisches Aufgebot. […]
Sollte der neue Bundestag weiterhin auf eine Brandmauer setzen, wird die AfD nach Friedrich Merz den übernächsten Bundeskanzler stellen.
Sollte der neue Bundestag weiterhin auf eine Brandmauer setzen, wird die AfD nach Friedrich Merz den übernächsten Bundeskanzler stellen. […]
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat
Die Sozialdemokraten haben eine Oppositionszeit verdient, wie sie die CDU in den letzten Jahren zur Neuaufstellung genutzt hat […]
Deutschland hat gewählt – Statt eines echten Politikwechsels droht nun eine Große Koalition oder sogar Rot-Rot-Grün – Nancy Faeser wird im Amt bleiben – Deutschland im Arm der Antifa
Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis könnte dramatische Folgen haben! Statt eines echten Politikwechsels droht nun eine Große Koalition oder sogar Rot-Rot-Grün – der absolute Supergau für unser Land. […]
Merz sagt zu Weidel im Quadrell den Satz des Abends: Wir sind nicht neutral
Am Sonntagabend kam es auf RTL und ntv zum ersten Quadrell der vier Kanzlerkandidaten. Alle vier schlugen sich relativ gut, wobei es aber doch Unterschiede gab. […]
Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0
Exklusiv-Interview mit Christian Lindner zu Asyl-Gesetz, AfD-Brandmauer und Ampel 2.0 […]
Kanzlerfrage und Koalitionspräferenzen – Entwicklungen – Merz führt bei der K-Frage, Scholz auf letztem Platz
Oppositionsführer Friedrich Merz wird weiterhin von 18 Prozent der Befragten als geeignetster Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers angesehen. […]
INSA-Umfrage: Geringe Veränderungen – Linke bleibt im Bundestag – Keine Mehrheit für Schwarz-Rot- Kenia oder Schwarz-Blau
Geringe Veränderungen│Linke bleibt im Bundestag│Keine Mehrheit für Schwarz-Rot│Kenia oder Schwarz-Blau. […]
Im Vergleich zur letzten Bundestagwahl werden CDU/CSU, AfD und Linkspartei die großen Gewinner
Diese Bundestagswahl wird die politische Landschaft verändern. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird Olaf Scholz als Bundeskanzler ablösen. Aber er könnte Schwierigkeiten bekommen, mit nur einem weiteren Koalitionspartner eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. […]
Der 23. Februar – Eine deutsche Schicksalswahl?
Im Hinblick auf den absehbaren Wahlerfolg der AfD erinnern manche Beobachter an die Septemberwahlen 1930. Die historische Analogie ist angesichts der gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unzutreffend. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit will keine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel
Die absolute Mehrheit von 59 Prozent der Befragten würde sich keine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel durch die nächste Bundesregierung wünschen. Gut ein Viertel (27 %) bejaht dies hingegen (eher). Sieben Prozent ist es egal. Weitere sieben Prozent wissen es nicht und zwei Prozent machen hierzu keine Angabe. […]
Alexander Dobrindt: „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen“
Alexander Dobrindt unterstrich, dass die Bevölkerung schwer enttäuscht sei und nicht verstehe, warum die Politik nicht handle. „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen, wir müssen den Zustrom begrenzen – das wird von der Union erwartet“, erklärte er […]
Die Entscheidungswahl : Deutschland muss sich neu erfinden – Der Weg der Vernunft statt linker Ideologie
Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Deutschland befindet sich in einer Rezession und ist mal wieder der kranke Mann Europas. Im Jahr 2024 ist Europas größte Volkswirtschaft noch tiefer in die Krise gerutscht und um 0,2 Prozent geschrumpft – ein weiterer Rückgang nach einem Minus von 0,3 Prozent im Jahr 2023. […]
Sonntagsumfrage von INSA: Kenia-Koalition: Union müsste mit SPD und Grünen regieren
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. Auf dem zweiten Platz folgt ebenfalls unverändert die AfD (22 %). […]
Bundestagswahl als Wendepunkt für einen wirtschaftlichen Neuanfang – Brossardt: „Wahrung des Wohlstands ist Garant für stabile Demokratie“
Bundestagswahl als Wendepunkt für einen wirtschaftlichen Neuanfang – Brossardt: „Wahrung des Wohlstands ist Garant für stabile Demokratie“ […]
Ein neuer Skandal erschüttert das ZDF – Keine neutrale Berichterstattung
Ein neuer Skandal erschüttert das ZDF! In der Sendung Schlagabtausch wurde das Publikum offenbar gezielt mit linken Studenten besetzt, um eine bestimmte politische Richtung zu begünstigen. Das ist keine neutrale Berichterstattung mehr, sondern pure Meinungsmache. ARD und ZDF zeigen immer offener ihre Einseitigkeit – und das mitten im Wahlkampf! Warum das kein Einzelfall ist und warum die GEZ abgeschafft gehört, erfährst du in diesem Video. Schau rein und unterstütze unabhängige Medien! […]
Zusammenfassung der „Klartext“-Wahlsendung im ZDF
Merz + Söder ist ein absolutes Dreamteam. Und Merz kann jetzt sogar das, was ihm nie so richtig lag, er kann plötzlich sogar Wahlkampf, was zeigt, dass er noch immer lernfähig ist. Klasse! Das hätte ich ihm nicht zugetraut. So schön, wenn Menschen einen positiv überraschen können […]
Merz und Söder werden die AfD zerstören
Die AfD degeneriert immer mehr von der einstigen Professoren- zur Deppenpartei, die im Moment noch eine wichtige Funktion erfüllt als Mahner einer gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklung. […]
INSA-Umfrage: Bundestagswahl – Der Union trauen die größte Kompetenz zu, Probleme zu lösen
Am häufigsten trauen die Befragten der Union die größte Kompetenz bei dem für sie wichtigsten Thema zu: 30 Prozent nennen diese. 22 Prozent führen hier hingegen die AfD, zwölf Prozent die SPD und elf Prozent die Grünen an. […]
INSA-Umfrage: Für Mehrheit der Befragten ist das Thema Migration bei der Bundestagswahl 2025 entscheidend
Die relative Mehrheit von 36 Prozent der Befragten gibt an, dass das Thema Migration für ihre Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl das wichtigste ist. […]
Die Partei BSW zerbricht – Exklusiv-Interview mit Sarah Wagenknecht
Die Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) zerbricht – meinen zumindest die Medien. Fragwürdige Wahlprognosen bekräftigen diese Aussagen. Sichtbare Manipulation und Meinungsmache erwidert sie wiederum bei mir exklusiv im Interview. […]
Der Paritätische: Breites Bündnis kritisiert populistische Stimmungsmache und warnt vor sozialen Kürzungen
Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf. […]
Rede von Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag: Wir eine Wende in der Migrationspolitik und in der Wirtschaft
Friedrich Merz stellte klar, dass es nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik braucht, sondern auch eine Wirtschaftswende: „An allererster Stelle steht für mich, dass wir eine Wirtschaftspolitik machen, die den Wohlstand unseres Landes vergrößert und die dafür sorgt, dass wir aus dem dritten Jahr einer Rezession herauskommen – mit einem Wohlstandsversprechen an die Menschen in unserem Land.“ […]
Darum wackelt die Brandmauer
Die Bundestagsdebatte zur Asylpolitik hat für ein politisches Erdbeben gesorgt – und die FDP könnte der größte Verlierer sein. […]
Rede vom 37. Parteitag der CDU Deutschlands von Friedrich Merz
Als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Für Schwarz-Rot wird’s knapp – Linke drin
Die Union führt die aktuelle Potentialanalyse unverändert mit 30 Prozent an. […]
Ipsos-Umfrage: Nach Migrationsdebatte: Merz führt bei K-Frage, Zustimmung zu schwarz-blauer Koalition wächst
Jeder fünfte Deutsche (19 %) würde nach der Bundestagswahl eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. Dieser Anteil hat sich seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen nicht verändert […]
CSU Dringlichkeitsantrag „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ – Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
Die Aufarbeitung der Gewalttat von Aschaffenburg stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“, was vor allem eine geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik beinhaltet. […]
Brief an Friedrich Merz: „Bleiben Sie bitte auf diesem Weg der Mehrheitsfindung im Parlament“
In den letzten Tagen bewiesen Sie Mumm, Konsequenz, eingängige Eloquenz. Dazu möchte ich ihnen gratulieren. Seien Sie sicher, zwei Drittel der Bevölkerung atmeten auf. Schöpften sogar Hoffnung. […]
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes nicht skandalös war
Wir sollten anerkennen, dass der materielle Gehalt des Zustrombegrenzungsgesetzes wirklich nicht skandalös war. Und wir sollten anerkennen, dass jede Beteiligung der AfD an der Macht, die Gesellschaft und wohl auch die Union zerreißt. […]
Leserbrief zur Weigerung Coburger Stadträte, an der Vereidigung Michael Gebhardts (AfD) teilzunehmen
Leserbrief zur Weigerung Coburger Stadträte, an der Vereidigung Michael Gebhardts(AfD) teilzunehmen. […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
Markus Söder: „Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht“
Markus Söder: „Die Ampel hat an den Menschen vorbeiregiert. Das hat die AfD erst richtig stark gemacht“ […]
SPD, Grüne und Die Linke sind nicht bereit, die Migrationspolitik zu verändern
#SPD & #Grüne & #DieLinke sind offensichtlich nicht bereit, in der #Migrationspolitik jenseits von Kosmetik auch nur das Geringste zu verändern. […]
Der zweite Sieg der AfD
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kann die AFD einen politischen Sieg einfahren. Nachdem sie am Mittwoch die christdemokratisch-liberalen Weihen als Abstimmungspartnerin von Union und FDP erhielt, kann sie nun mit Fug und Recht erklären, dass die demokratischen Parteien sich als unfähig erweisen, die Migrationsbewegungen zu steuern und zu begrenzen. […]
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus
Nach dem Vorstoß von Friedrich Merz: Politik-Beben in Berlin – Linke rasten aus […]
Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus: „Die Shoah ist Teil unserer Identität“
„Die Shoah ist Teil unserer Identität“, sagte Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag. „Wenn wir heute die Shoah verdrängen, verharmlosen, vergessen, dann erschüttern wir damit auch das Fundament, auf dem unsere Demokratie gewachsen ist.“ […]
Ipsos-Umfrage: Grüne auf 10-Monats-Hoch, BSW bangt um Parlamentseinzug
Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommen CDU und CSU unverändert auf 30 Prozent der Stimmen. Mit einigem Abstand folgen die AfD mit 19 Prozent und die SPD mit 16 Prozent. […]
Friedrich Merz: „Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf“
Unserem Land wächst das Flüchtlingsproblem über den Kopf. Die Behörden sind überlastet und überfordert, die schiere Zahl der Fälle lässt eine ordnungsgemäße Durchführung der ausländerrechtlichen Verfahren einfach nicht mehr zu. Polizei, Ausländerämter, Gerichte, Städte und Kreise verzweifeln an den Fallzahlen. […]
Ipsos-Umfrage: Das aktuelle Minister-Ranking: Zufriedenheit mit Regierung steigt vor Neuwahlen, Wissing gewinnt nach FDP-Austritt an Ansehen
Größter Gewinner im aktuellen Minister-Ranking ist der inzwischen parteilose Volker Wissing, der nach dem Koalitionsbruch als einziger FDP-Minister in der Regierung verblieben war und nun neben dem Digital- und Verkehrsministerium auch das Amt des Justizministers bekleidet. Wissing verbessert sich gegenüber November 2024 um neun Punkte und liegt jetzt bei einer Netto-Zufriedenheit von -44. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union verliert – FDP drin – Deutschland-, Kenia- oder Jamaika-Koalition?
Bei der Sonntagsfrage bleibt die Union mit 29 Prozent stärkste Kraft. Damit verliert sie zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Befragung. Sich ihrer Wahlentscheidung sicher (CDU/CSU) sind bereits 21 Prozent. […]
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus
INSA-Umfrage – Gespräch der Kanzlerkandidaten: Gut jeder Vierte spricht sich für eine Vierer-Runde zwischen Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel aus […]
Der Bohr-Cowboy in Washington: Donald Trump ruft die Bohrer
So ein Pech aber auch. Donald Trump ruft die Bohrer und ich werde dieses Jahr 70. Abgefahren ist der Bohrtrupp. Jedenfalls für mich. […]
Aschaffenburg: Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor
Friedrich Merz forderte klare Konsequenzen nach den furchtbaren Geschehnissen. Er stellte dazu einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration vor. […]
Vor der Bundestagswahl 2025: Die größten Sorgen der Deutschen: Migrationssorgen sinken, Kriegsangst steigt
Kurz vor der Neuwahl ist die Stimmung in der deutschen Bevölkerung getrübt – das zeigt die aktuelle Erhebung der Ipsos-Studie „What worries the World“, die monatlich in 29 Ländern weltweit durchgeführt wird. […]
Unzufriedenheit mit der Regierung hoch: Wissing, Habeck und Pistorius gewinnen an Zustimmung
Unzufriedenheit mit der Regierung hoch: Wissing, Habeck und Pistorius gewinnen an Zustimmung […]
Friedrich Merz: „ Wir gehen mit Nachdruck gegen übermäßige Bürokratie vor“
Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie und Regulierung ein. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiativen der Europäischen Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. […]
Markus Söder in seiner Grundsatzrede: „Fluchtanreize reduzieren, Migration begrenzen“
Am 23. Februar sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Diese vorgezogene Bundestagswahl und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bayern hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder deshalb auch in den Mittelpunkt seiner Grundsatzrede bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz gestellt. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union vor AfD – SPD und Grüne schwächer – FDP und Linke draußen
Auch in dieser Woche führt die Union die Potentialanalyse mit 31 Prozent an (+/- 0). Darauf folgt die AfD mit 22 Prozent, die einen halben Prozentpunkt zulegt, die SPD mit 15 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt verliert und die Grünen mit 13 Prozent, die ebenfalls einen halben Prozentpunkt einbüßen. […]
Ipsos-Umfrage: AfD- und BSW-Anhänger fast einhellig gegen Rüstungsexporte
Fast die Hälfte der Deutschen (48%) ist der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. […]
Interview mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt – Dr. Reiner Haseloff – Wir dürfen die ostdeutschen Identitäten nicht vergessen
Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff sprach Stefan Groß-Lobkowicz über die Säkularisierung in den neuen Bundesländern und über das christliche Werte- und Menschenbild. […]
Setzt Friedrich Merz den Kurs von Angela Merkel fort?
Statt sich für Meinungsfreiheit starkzumachen, ruft auch Friedrich Merz nach noch mehr Zensur. […]
Haushaltsdebatte Thüringen 2025: „Linke leidet an politischer Demenz“
Die Linke leidet augenscheinlich an politischer Demenz. Mit ständigen Einwürfen gegen die eigene verkorkste Politik der vergangenen zehn Jahre gibt sich die Partei von Bodo Ramelow mehr und mehr der Lächerlichkeit preis. […]
Friedrich Merz warnt: Im digitalen Zeitalter alles zu erlauben, bedeutet die Meinungsfreiheit ihren Freinden auszuliefern
Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. […]
INSA-Umfrage: Männer sind häufiger zufrieden als Frauen
Je höher das Haushaltseinkommen, desto häufiger sind die Befragten zufrieden. […]
INSA-Umfrage: FDP legt zu, Bündnis Sahra Wagenknecht verliert
Bei den potentiellen Wählern können FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, wohingegen das BSW hier zwei Prozentpunkte einbüßt. […]
Ipsos Umfrage: Union verliert an Zustimmung, FDP kann wieder hoffen
Die FDP kann sich von ihrem Rekordtief nach der „D-Day“-Affäre leicht erholen und liegt mit 4 Prozent (+1) nur noch knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. […]
Pflegebedürftige fühlen sich von der Bundesregierung über den Tisch gezogen
Von der Bundesregierung wird stolz verkündet, dass sich zum Jahresbeginn 2025 die Leistungen für Pflegegeld und Pflegesachleistungen um ca. 4,5 Prozent erhöhen. […]
Friedrich Merz: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik
Heute in 50 Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Diese Wahl wird stattfinden im dritten Rezessionsjahr für die deutsche Wirtschaft in Folge. […]
So ruinieren Sozialisten jede Gesellschaft
Sozialisten tun vor Wahlen das, was sie immer tun: Sie machen bestimmten Wählern, ihrer Klientel, Geldversprechungen. […]
Reiner Wendt kritisiert: Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen regiert das linksgrüne totalitäre Überwachungssystem
Reiner Wendt kritisiert: Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen regiert das linksgrüne totalitäre Überwachungssystem. […]
Mathias Döpfners feines Gespür für den Geist der Zeit – Elon Musk und seine Wahlwerbung für die AfD
Offensichtlich auf Einladung von Springer-Chef Mathias Döpfner wiederholt Elon Musk seine AFD-Wahlwerbung in einem eigenen Beitrag für die neue „Welt am Sonntag“ […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Auflösung des Bundestages: „In schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung“
Bundespräsident Steinmeier hat entschieden, den 20. Deutschen Bundestag aufzulösen. Er setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an. „Gehen Sie wählen. Und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte. Schützen und stärken wir unsere Demokratie“, sagte er an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. […]
Friedrich Merz zu Magdeburg: „Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen“
Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgeste […]
Wer ist eigentlich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – Reiner Haseloff? Der passionierte Katholik und Hard-Rock-Fan
Seit 2011 regiert der CDU-Politiker Reiner Erich Haseloff das Bundesland Land Sachsen-Anhalt. Der dienstälteste Ministerpräsident kennt nicht nur die Biografien seiner Bürger, sondern ist auch einer der wenigen bekennenden Katholiken im Osten der Republik für den das C kein Anhängsel ist. […]
Kompetenzfrage: Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt
Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]
US-Präsident Joe Bidens setzt ein Zeichen der Humanität – und wandelt Todesurteile in Haftstrafen um
Der scheidende US-Präsident Joe Biden ist ein entschiedener Gegner der Todesstrafe. Nun hat er mehrere Todesurteile für verurteilte Mörder in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Er setzt damit ein Zeichen gegen das Vorgehen seines Nachfolgers Trump, der Hinrichtungen entschieden befürwortet. […]
INSA-Umfrage: FDP bei fünf Prozent – GroKo oder Jamaika sind als Koalitionen möglich
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt auch in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %), die ebenfalls konstant bleibt, die SPD (16,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, und die Grünen (11,5 %), die ihren Vorwochenwert behalten. […]