Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich mit dem Haushaltsentwurf nur bedingt zufrieden. […]
Politik
INSA-Sonntagsumfrage: Union unter 30 Prozent. Ampel-Parteien gewinnen leicht
Die CDU/CSU (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Gesine Lötzsch – Abgang mit Getöse
In den Abendstunden des 20. Juni 2024 verkündete Dr. Gesine Lötzsch, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags für die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, dass sie dem nächsten Bundestag, der im Herbst 2025 gewählt wird, nicht mehr angehören werde. […]
Wieso haben sich die Grünen verändert und wohin ist dieser Trend gewandert?
Heute ein geballter Doppelpack im Interview. Gemeinsam mit den ehemaligen Grünen Politikern Antje Hermenau und Dr. Valerie Wilms kommt die große Abrechnung. Wieso haben sich die Grünen verändert und wohin ist dieser Trend gewandert? Warum haben sie es satt Politiker zu sein und was müsste in der Politik passieren, um wieder auf dem richtigen Pfad anzukommen? […]
INSA Sonntagsumfrage: Grüne, AfD und BSW gewinnen
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Wie geht es weiter mit der Cancel Culture?
Mit seinem neuen Buch „Die digitale Bevormundung“ teilt Joachim Steinhöfel (Jurist und Publizist) gegen die Zensur und für Meinungsfreiheit aus. Was er über die drohende Cancel Culture denkt, wieso „Faktenchecker“ rechtswidrig waren und warum Politiker wie Strack-Zimmermann durch Strafanzeigen wohl mehr verdienen, als in ihrem Politiker-Sein. […]
Im Gespräch: Interview mit Tobias Gotthardt, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft: „Wir in Bayern stehen zur Kirche“
Sowohl Bayern, Deutschland, aber auch Europa bauen auf christlichen Grundwerten auf. Und diese christlichen Grundwerte kann man lebendig halten und leben, wenn man sie vermittelt bekommt. […]
Fußfessel für Frauenschläger schnell einführen
Den Beschluss der Innenministerkonferenz, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen, kommentiert der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach wie folgt: […]
Die derzeitige Ampel-Koalition hat keine Chance bei Bundestagswahlen
Zu jeder Umfrage zur Bundestagswahl gehört die Information, welche Koalitionen eine parlamentarische Mehrheit hätten. In der Regel sind das eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, Grünen und SPD. Die derzeitige Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hat aus heutiger Sicht keine Chance bei Bundestagswahlen, sie kommt nur noch auf 31 Prozent. Über 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. […]
Links-Grün untergräbt notwendige Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik
In einer Protokollerklärung Thüringens zum gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung klar gegen Vorbereitungen zur Umsetzung des sogenannten Drittstaatenmodells ausgesprochen. Diese Haltung kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt: […]
Hilft Diplomatie gegen politische Narrative?
Wahrscheinlich unterschätzen wir die langfristige Wirkung akademischer Theorien als Informationsquelle für Politiker und die Öffentlichkeit. Ähnliches gilt für die wachsende Zahl von Think Tanks, Denkfabriken, die es in allen Formen, Größen und Zielsetzungen gibt. […]
„Rot-Rot-Grün hat Thüringen heruntergewirtschaftet“
Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Thüringer Rechnungshofs und der darin formulierten Kritik an der deutlichen Verschlechterung des Zustands der Landesstraßen in Thüringen seit 2012 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck: […]
Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus
Das beste Deutschland ist ein Trugbild bestimmter Medien, das wirkliche Deutschland sieht erschreckend aus. […]
Nicht mehr die Gruppenmoralen sind heute in der Defensive, sondern der Universalismus
Die westlichen Demokratien können ihre Menschenrechtsstandards nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Sie müssen die zentralen Menschenrechte schützen, was, etwa bei der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen, schon schwer genug ist. Menschenrechtsverstöße sind „an sich“ nicht hinnehmbar, die für sie Verantwortlichen können keine anerkannten Gesprächspartner sein. […]
Friedrich Merz: „Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal an die Ampel“
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Nach der Europa-Wahl: Welche Parteien könnten sich der Union anschließen?
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
Markus Söder: „Deutschland braucht eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Wir können nicht auf die Ampel warten“
Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vor dem Bayerischen Landtag gehalten. […]
Darum bleibt die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fern
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD verliert deutlich. SPD, Linke und BSW legen zu
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]
INSA-Sonntagsumfrage: SPD und Grüne verlieren
Die CDU/CSU (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und führt somit nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Abstand an. Dahinter folgt unverändert die AfD mit 17 Prozent (+/- 0), gefolgt von SPD mit 15 Prozent (- 1) und Grünen mit zwölf Prozent (+/- 0). […]
INSA-Umfrage: 54 Prozent der Befragten würden sich weder für Friedrich Merz noch für Olaf Scholz entscheiden
INSA-Umfrage: 54 Prozent der Befragten würden sich weder für Friedrich Merz noch für Olaf Scholz entscheiden. […]
75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt: „Grundgesetz und Friedliche Revolution, was für ein doppeltes Glück ist das“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine Rede gehalten: „Das Grundgesetz und die Friedliche Revolution, sie haben die zweite deutsche Demokratie, sie haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind. Wir feiern zusammen, weil wir zusammengehören!“ […]
Bundeskanzler Olaf Scholz mit steigenden Beliebtheitswerten im Mai
Olaf Scholz kann auf der Zufriedenheitsskala einen Zuwachs von 5 Punkten im Vergleich zur letzten Erhebung im März 2024 verzeichnen. […]
Grüne stärker. AfD verliert weiter
Der Wert der Union bleibt in dieser Woche unverändert, womit sie nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit 30,5 Prozent anführt. […]
Mindestlohn darf nicht erneut zum Wahlkampfthema werden
Mit der Forderung von Bundeskanzler Scholz den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wird der Mindestlohn erneut zum Wahlkampfthema instrumentalisiert. Wir stellen uns gegen diese Art von Unterbindung der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie. Nicht die Politik, sondern die Mindestlohnkommission ist das Gremium für die Festsetzung der Lohnuntergrenzen.“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. […]
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau – Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor
Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau – Paritätischer legt Expertise zur Armutsentwicklung 2023 vor. […]
Friedrich Merz – Übergriffe auf Abgeordnete haben ein Besorgnis auslösendes Maß angenommen
Der „Geruch von Weimar“ liege in der Luft, so wird der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesen Tagen zitiert, befragt nach seiner Bewertung der Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien in den letzten Tagen. […]
Sonntagsumfrage INSA: SPD, Grüne und AfD verlieren
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt mit 30,5 Prozent nach wie vor an der Spitze der aktuellen Potentialanalyse. Somit vergrößert die Union ihren Vorsprung vor den dahinter platzierten Parteien deutlich, da sowohl AfD (18 %, -0,5) als auch SPD (15,5 %, -1) und Grüne (12 %, -0,5) Verluste hinnehmen müssen. […]
IPSOS Sonntagsumfrage: Union bleibt vorn, Ampel weiter ohne Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 28 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union im Vergleich zum Vormonat zwar einen Prozentpunkt, bleibt aber deutlich stärkste Kraft vor der AfD, die bei 18 Prozent der Stimmen (±0) stagniert. […]
Helge Braun: Angela Merkel – die Managerin globaler Herausforderungen
Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin in der Geschichte Deutschlands. Mit ihr wurde erstmals seit der Wiedervereinigung eine Persönlichkeit mit ostdeutscher Biografie an die Spitze unserer Regierung gewählt. […]
Niels Annen über Helmut Schmidt: „Lotse in unruhiger Zeit“
Wenn wir in diesen von Krisen durchzogenen Zeiten in der Geschichte unseres Landes zurückblicken und nach sturmfesten Persönlichkeiten Ausschau halten, deren Handeln auch heute Orientierung bieten kann, dann denken wir hier rasch an Helmut Schmidt. […]
Neues CDU-Grundsatzprogramm: Was steht drin?
Die CDU hat sich auf den Weg gemacht. Nach 1978, 1994 und 2007 geben wir uns das vierte Grundsatzprogramm unserer Geschichte. Darin haben wir unser Wertvollstes aufgeschrieben. […]
Maiaufruf 2024 der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA)
Der Blick auf unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt zeigt bedauerlicherweise mehr Stagnation als Aufschwung. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zum Jahresausklang auf knapp 2,7 Millionen und verharrt damit auf einem viel zu hohen Niveau. […]
Die Scharia gehört nicht zu Deutschland
Die Scharia und das Kalifat gehören nicht zu Deutschland – das hat unser Fraktionschef Mario Voigt in dieser Woche bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich gemacht. […]
Paritätischer für Verbot der AfD
Verbandsrat verabschiedet Appell an staatliche Institutionen und ihre Vertreter*innen zum Umgang mit AfD und rechtsradikalen Netzwerken. […]
Die AfD ist die stärkste Partei bei Wahlberechtigen unter 30 Jahren
Die AfD ist die stärkste Partei bei Wahlberechtigen unter 30 Jahren. Die Autoren der entsprechenden Studie und die meisten Medien empfehlen als Rezept dagegen mehr Sozialleistungen wie Bafög und Kommunikation zum positiven Potenzial von Migration. […]
Michaela Kaniber über Franz Josef Strauß: „Er stand immer für das moderne Bayern und zwar zu jeder Zeit“
Franz Josef Strauß stand immer für das moderne Bayern und zwar zu jeder Zeit. Wo er war, war die Spitze des Fortschritts. […]
Joschka Fischer: Vom Straßenkämpfer zum Chefdiplomaten
„Innen grün – außen Minister“, so die treffende Zuschreibung der Grünen Jugend Anfang der 2000er-Jahre über die Entwicklung des Joschka Fischer von Jeans und Turnschuhen hin zum feinen Dreiteiler und Siegelring. […]
Politiker-Ranking 2024: Willy Brandt ist der bedeutendste Politiker Deutschlands
Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt ist der bedeutendste Politiker Deutschlands. Das ergab eine Umfrage unter allen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Konrad Adenauer und Helmut Kohl. […]
Gregor Gysi: Die Lösung des Nahost-Konflikts liegt im Interesse der gesamten Region und der Weltgemeinschaft
Am 7. Oktober verübten Mitglieder der Hamas schreckliche Meuchelmorde gegen Israelis, die zur Entscheidung der israelischen Regierung führten, die Hamas zu liquidieren. […]
Interview mit Antje Hermenau: Ex-Grüne betont – „Kriegslust der Grünen ist erschreckend“
Wenn eine ehemalige Grünenpolitikerin den aktuellen Grünen vorwirft, sie würden höchstens sich selbst zuzuhören und eindeutig in „Kriegsgeilheit“abdriften, dann weiß man, es läuft einiges schief. In diesem spannenden Interview mit Antje Hermenau geht es um genau das! Verfehlte Politik, ein Deutschland am Rande seiner Existenz, Gründe des damaligen Parteiaustrittes, die bevorstehende Europawahl und mögliche Wahlausgänge für AFD und Co. […]
Friedrich Merz: „Kriminalstatistik gibt genug Grund und Anlass zur Besorgnis“
Die am Dienstag veröffentlichte Kriminalstatistik gibt schon genug Grund und Anlass zur Besorgnis. Die politische Behinderung der Strafverfolgung des Missbrauchs von Kindern macht fassungslos. […]
Das unwürdige Geschäft mit der Leihmutterschaft
Kelle nennt die Leihmutterschaft eine neue Art von Prostitution. Die „Mädchen“ werden nur nicht von Freiern auf den Strich, sondern von seriös daherkommenden Agenturen in den Kreissaal zum Gebären geschickt. In beiden Fällen geht es um die Ausbeutung der Sexualität der Frau. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union vor AfD
Die Union bleibt in dieser Woche konstant, ist aber mit 30 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit unveränderten 19,5 Prozent. […]
Umfrage: Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 30 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit unveränderten 19,5 Prozent. Die SPD (15,5 %) verliert und die Grünen (12,5 %) gewinnen einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Werte der resltichen Parteien bleiben konstant: BSW bei 6,5 Prozent, FDP bei fünf Prozent, Linkspartei bei 3,5 Prozent und die Freien Wähler bei 2,5 Prozent. […]
IPSOS-Umfrage: Bundeskabinett: Habeck, Baerbock und Heil mit Zugewinnen
Nachdem Vizekanzler Robert Habeck mit deutlichen Zufriedenheitsverlusten ins neue Jahr gestartet ist, verzeichnet er im März wieder Zugewinne, wie eine aktuelle Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. […]
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ist ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen
Thüringen: In den letzten 5 Jahren ein Anstieg der Zahlen bei häuslicher Gewalt von über 18 Prozent zu verzeichnen. […]
Friedrich Merz warnt: Schon 2022 hatten wir mit 130 Milliarden Dollar den größten Kapitalabfluss aus Deutschland zu verzeichnen
Der deutsche Aktienindex DAX 40 steigt von Rekord zu Rekord. Vor wenigen Wochen erst stand er bei 17.000 Zählern, in der letzten Woche erreichte er die 18.000. Zugleich schwächelt die deutsche Wirtschaft, 2023 ist sie sogar geschrumpft, die Wachstumsaussichten für 2024 bewegen sich um die Null-Linie. Wie passt das zusammen? […]
INSA-Sonntagsumfrage: Schwarz-Rot oder Jamaika
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
Umfrage: Neun von zehn Befragten finden die Arbeit der Polizei in Deutschland wichtig
Neun von zehn Befragten (89 Prozent) finden die Arbeit der Polizei in Deutschland wichtig, wobei dieser Anteil mit dem Alter von 74 auf 98 Prozent ansteigt. […]
Wir brauchen mehr Lehrer vor der Klasse und weniger rot-rot-grünes Wischi-Waschi bei Leistungskontrollen
Thüringen leidet unter einem Fachkräftemangel, das ist nicht neu. Allein bis 2030 fehlen Thüringen rund 350.000! Wenn es nach der linksgrünen Ramelow-Regierung geht, dann fangen wir das durch mehr Zuzug auf. Im sozialen Netzwerk „X“ schrieb Bodo Ramelow im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Mal das Wort „Zuwanderung“, und machte damit deutlich, was seine Lösung sein soll. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Trendumkehr für FDP und AfD? SPD und BSW verlieren
Die Union bleibt mit 30,5 Prozent (+/- 0) deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
BAföG-Reform: Paritätischer fordert mehr Geld für Studierende
Die aktuellen Leistungen, die sogar noch unter Hartz IV bzw. Bürgergeld liegen, sind völlig unzureichend” […]
INSA-Umfrage: Mehrheit kann es sich nicht vorstellen, WerteUnion zu wählen
„Am 17. Februar 2024 wurde die Partei „WerteUnion“ mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Vorsitzendem gegründet. […]
Politiker-Ranking: Boris Pistorius ist auf Platz 1
In dieser Woche hat sich beim Politikerranking auf den ersten zwölf Plätzen nichts verändert. Seit er im Amt ist, steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf Platz 1. […]
Geld und Steuer: Die USA brauchen Europa nicht zum Überleben
Genau diese Frage stellen sich derzeit viele amerikanische Steuerzahler. Im Gegensatz zur europäischen Perspektive bewerten sie die aktuelle Situation in Europa grundlegend anders. Viele von ihnen sind der Meinung, dass das Land zuerst seine eigenen Probleme lösen sollte, bevor weiterhin amerikanische Steuergelder für die Probleme anderer Länder ausgegeben werden. […]
CDU Thüringen fordert: Die Bezahlkarte für Asylbewerber muss kommen
Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. […]
Friedrich Merz: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden geworden
Heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist. […]
Ingo Friedrich: Das grundlegende Missverständnis der linksliberalen Medien mit verheerenden Folgen für die Demokratie
Die meisten der linksliberalen Medien glauben – durchaus gut gemeint – neben der korrekten Informationspflicht auch einen erzieherischen Auftrag zu haben: der Leser bzw. der Zuschauer soll dabei nicht nur zu einem besseren Menschen „erzogen“ werden, sondern er soll insbesondere auch lernen, die diversen Minderheiten zu respektieren, ja diese als eine wunderbare Bereicherung seines sonst ach so „eintönigen“ Lebens zu verstehen. […]
INSA-Sonntagsumfrage: Union gewinnt, AfD verliert – Grüne bei 12,5 Prozent
Die Union (30,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und kann somit den Vorsprung vor der AfD (19,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, ausbauen. Dahinter folgen SPD (14,5 %, -0,5) und Grüne (12,5 %, +/-0). Auch das BSW bleibt in dieser Woche konstant. Die FDP (4,5 %) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, bleibt aber unter der Fünf-Prozent-Hürde, genau wie Linkspartei (3,5 %) und Freie Wähler (3 %), welche jeweils ihren Wert von der Vorwoche behalten. […]
Lasst Assange frei!
Ab heute verhandelt der High Court in London eine zweitägige Anhörung über die Auslieferung von Julien Assange an die USA statt. Sollten die Richter entscheiden, dass er keine Berufung einlegen darf, könnte er ziemlich schnell abgeschoben werden. […]
Das Verbrenner-Verbot ist Gift für unser Automobilland
Denn wenn die deutsche Wirtschaft derzeit der kranke Mann Europas ist, dann ist die Thüringer Wirtschaft der kranke Mann Deutschlands. […]
INSA-Sonntagsumfrage: FDP verliert weiter. Schwarz-Rot möglich
Bei den sicheren Wählern gewinnt einzig die Union einen Prozentpunkt hinzu, wohingegen die Grünen, die FDP sowie das BSW jeweils einen Prozentpunkt verlieren. […]
Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus sieht anders aus“
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in dieser Woche das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vorgestellt. Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser bereits im März 2022 vorgestellt hatte. Nach einem intensiven Austausch mit den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Fraktionen der Bundesländer, der Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu den vorliegenden 13 Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: […]
Zwei von drei Deutschen sehen das Land auf dem falschen Weg
Die Zwanzigerjahre dieses Jahrtausends sind unruhige Zeiten – und das weltweit. Was den Menschen konkrete Sorgen bereitet, aber auch, wie sie generell die Situation in ihrem Land bewerten, erkundet das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos monatlich in 29 Ländern. Nun liegen die Zahlen für den Januar vor. […]
INSA-Umfrage: Mehrheit wünscht sich, dass die Union den nächsten Kanzler stellt
Am häufigsten wünschen sich die Umfrageteilnehmer, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen und den Bundeskanzler stellen sollte (24 %). […]
Ampelstörung – Zehn Regeln, damit die Zukunft wieder Vorfahrt hat
Die vielen Krisen haben sich wie Fesseln um die Politik gelegt. Proteste auf den Straßen, Streiks in den Belegschaften, Alarmstimmung in den Chefetagen. Die Gesellschaft ist erkennbar aufgewühlt und die Politik hat große Mühe, sie zu befrieden. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD und BSW so stark wie SPD und Grüne
Die Union (30 %), die Grünen (12,5 %) sowie die Linkspartei (3,5 %) behalten jeweils ihre Vorwochenwerte, während die SPD (15 %), das BSW (7,5 %) sowie die Freien Wähler (3 %) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Sowohl die AfD (20,5 %) als auch die FDP (4,5 %) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. […]
Migranten und Migrationskosten – Australiens Kosten-Nutzen-Rechnung, die USA und Deutschland
In diesen Tagen, während Deutschland mit Massendemonstrationen gegen Rechts beschäftigt ist, gehen vor allem an der Texanisch-Mexikanischen Grenze aufgebrachte Einwohner gegen die wachsende Flut von illegalen Migranten auf die Strassen. […]
So kleben die Grünen an der Macht – Das Netzwerk der Ökopartei
Die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte. […]
INSA-Umfrage: Wagenknecht-Partei bei sieben Prozent
Sowohl die Union (30 %) als auch die AfD (21 %) verlieren in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, während die Linkspartei (3,5 %) einen halben und die SPD (14,5 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. […]
Interview mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna: „Wir haben ein starkes Gespür für die Bedeutung der Demokratie im Blut!“
Am 20. Februar dieses Jahres jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Die militärische Situation scheint derzeit festgefahren zu sein – es gibt kaum Fortschritte und ein Frieden ist derzeit nicht in Sicht. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, wie die Situation nach der Befriedung der Ukraine aussehen wird und in welchem Zeitrahmen das Land in der Lage sein wird, die für die geplante EU- und NATO-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen durchzuführen. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Faces of Democracy, sprach mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna über diese und andere Fragen in einem Zoom-Gespräch. […]
INSA: Umfrageteilnehmer aus Westdeutschland gehen häufiger zu Demonstrationen gegen die AfD
Am häufigsten würden die Befragten die Demonstrationen gegen die AfD unterstützen bzw. tun sie dies bereits (37 %), gefolgt von Demonstrationen gegen die Bundesregierung mit 30 Prozent und gegen Einwanderung mit 28 Prozent. […]
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?
SPD-Mitglieder sind sich uneins, bei der Frage: Welches Ergebnis wünschen Sie sich für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl? […]
AfD verliert nach Demos. Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition
Die Union (30,5 %), die SPD (13,5 %) sowie die Freien Wähler (2,5 %) verlieren in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt, die Linke (3 %) einen Prozentpunkt und die AfD (21,5 %) sogar eineinhalb Prozentpunkte, wohingegen die Grünen (12,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzugewinnen. Einzig der Wert der FDP (5 %) verändert sich nicht. […]
INSA-Umfrage: AfD bei 23, die Grünen bei zwölf Prozent
Die Union (31 %) verliert in dieser Woche einen und die SPD (14 %) zwei Prozentpunkte. Die Werte der restlichen Parteien verändern sich jeweils nicht: Die AfD bleibt bei 23, die Grünen bei zwölf, die FDP bei fünf, die Linkspartei bei vier und die Freien Wähler bei drei Prozentpunkten. […]
IPSOS-Umfrage: Scholz, Habeck und Lindner im Umfragetief
Nach der Einigung im Haushaltsstreit stürzen die Spitzenvertreter der Ampelkoalition in der Gunst der Bevölkerung weiter ab. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen zu Beginn des neuen Jahres deutliche Ansehensverluste hinnehmen, wie eine Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. Der mit Abstand beliebteste Minister bleibt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. […]
INSA-Umfrage: Jeder Zweite wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
IPSOS-Umfrage: Jeder dritte Deutsche rechnet mit Neuwahlen in diesem Jahr
Die nächste Bundestagswahl ist für das Jahr 2025 geplant. Angesichts der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung wird der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen allerdings immer lauter. […]
Eine relative Mehrheit von 42 Prozent spricht sich im jüngsten INSA-Meinungstrend gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus
Eine relative Mehrheit von 42 Prozent spricht sich im jüngsten INSA-Meinungstrend gegen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD aus. […]
Umfrage: Vor allem Grünen-Wähler für AfD-Verbot
Die AfD befindet sich seit Monaten auf einem Stimmungshoch. Der Verfassungsschutz hat die AfD jedoch in drei Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun werden vermehrt Stimmen nach einem Parteiverbot laut. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt, dass 42 Prozent der Deutschen es befürworten würden, wenn gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet würde. Etwa ebenso viele Bundesbürger (42%) sprechen sich allerdings gegen ein solches Verfahren aus. […]
Ipsos-Umfrage: Union klar vorne, SPD verliert weiter an Boden
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. Damit erreicht die Union einen neuen Bestwert in dieser Legislaturperiode bei der Ipsos Wahlumfrage. Die AfD legt ebenfalls leicht zu und kommt auf 22 Prozent (+1) der Stimmen. Die SPD verliert weiter an Boden und liegt nur noch bei 15 Prozent (-1). Die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP stabilisieren sich auf niedrigem Niveau bei 13 und 6 Prozent. Die Linke hält sich weiterhin knapp über der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien können 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. […]
Schwarz – mit wem? Union hat die Qual der Wahl
In dieser Woche beleiben die Werte nahezu aller Parteien konstant – einzig die Grünen (13 %) legen einen Prozentpunkt zu, während die AfD (22,5 %) einen halben Prozentpunkt verliert – die Union (32 %) bleibt nachwievor die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, der SPD (15 %), den Grünen, der FDP (5 %), der Linkspartei (4 %) und den Freien Wählern (3 %). […]
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“
Bühl: „Am Ende dieses Jahres wird der Ministerpräsident nicht mehr Bodo Ramelow heißen“, […]
Carsten Linnemanns strategisches Gespür
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem „stern“ ein bemerkenswertes Interview gegeben. Zum Auftakt des Wahljahres 2024 legt er seine Partei mit der Feststellung, dass Björn Höcke ein Nazi sei, auf einen Abgrenzungskurs ohne Wenn und Aber fest: „Eine Minderheitsregierung, die sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, darf es nicht geben. […]
Deutschland bleibt in der Rezession: Der kranke Mann Europas
Deutschland ist in der Rezession und bleibt es voraussichtlich auch noch im nächsten Jahr. Der IWF erwartet, dass Deutschland als einzige unter den fortgeschrittenen Volkswirtschaften im laufenden Jahr schrumpfen wird. […]
Friedrich Merz: Wolfgang Schäuble war ein überzeugter Europäer
Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. […]
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“. Ein Interview mit dem SPD-Politiker. […]
Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik
Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist. […]
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot
Dr. Wolfgang Schäuble prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte. Er war der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag: Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 81 Jahren gestorben. […]
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik. […]
INSA-Umfrage: Jeder dritte FDP-Wähler würde sich wünschen, aus der Ampel-Koalition auszusteigen
Die Mitglieder der FDP entscheiden darüber, ob ihre Partei aus der Ampel-Koalition aussteigen soll. Der Mitgliederentscheid ist nicht bindend, dennoch dürfte es der Fraktion und dem Bundesvorstand schwer fallen, gegen die Meinung der eigenen Mitglieder an der kritisierten Regierung festzuhalten. Auch wir haben Wähler der FDP gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn die FDP die derzeitige Bundesregierung verließe. […]
Die Union ist derzeit stärkste politische Kraft bei einer Bundestagswahl
Die Union kann in dieser Woche ihre Position als derzeit stärkste politische Kraft bei einer Bundestagswahl ausbauen: So belegt diese mit nun 31,5 Prozent (+1,5) deutlich den ersten Platz. Dahinter folgt die AfD mit 23 Prozent (+ 0.5). […]
Ex-FDP Landeschef Bayerns schreibt Brandbrief an Christian Lindner – Jetzt brodelt es gewaltig
„Von einer Regierung erwarten die Menschen, dass ihnen das Leben leichter gemacht wird“, formuliert Duin in seinem offenen Brief. Lesen Sie hier den Offenen Brief im Wortlaut. […]
Widerstand im Bundestag gegen den Digitalen Euro: Joana Cotars Einsatz für Bitcoin
Kryptowährungen haben maßgeblich zur Digitalisierung der Finanzmärkte beigetragen – doch aufgrund ihrer dezentralen Natur drohen sie nun, den Zentralbanken die Kontrolle über das weltweite Finanzsystem zu entreißen. Die EU will auf diese Entwicklung mit der Einführung des digitalen Euros, einer sogenannten CBDC (Central Bank Digital Currency), reagieren. […]
Friedrich Merz: Die Zahl der landwirtschaftliche Betriebe hat sich in den letzten 25 Jahren halbiert
Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft. […]
INSA-Sonntagsumfrage: AfD bei 22,5 % und Grüne bei 12,5 %
Sowohl die Union (30 %) als auch die SPD (16 %) und die Linkspartei (4 %) gewinnen in dieser Woche jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (12,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. […]
Thüringen bekommt dank CDU einen Haushalt
Nach dem Willen von Rot-Rot-Grün hätte Thüringen am Ende des kommenden Jahres nur noch 48 Euro in der Rücklage. Wir haben erreicht, dass es jetzt über 700 Millionen Euro sind! […]
WerteUnion begrüßt Übernahme ihrer Positionen durch CDU für eine notwendige Politikwende
Mit den Eckpunkten des neuen Grundsatzprogramms befindet sich die CDU auf dem richtigen Weg. Es ist der Weg hin zur Bildung einer bürgerlichen Regierungsmehrheit ohne ökosozialistische Bevormunder, ohne Kontrollverlust durch ungesteuerte Massenzuwanderung, ohne Zerstörung der Wirtschaftskraft infolge weltfremder energiepolitischer Träumerei. […]
Sonntagsumfrage: SPD nur noch bei 16 Prozent
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. […]
Deutscher Reporterpreis 2023 für „Unter Heiden“
Den Preis für den besten Essay gewann Tobias Haberl für seinen ironisch vorgetragenen Kirchenbesuch. Beste Investigation für einen Bericht über den Tod von Flüchtlingen vor der italienischen Küste. Beste Reportage für ein im Taifun gesunkenes Schiff auf dem Weg nach China. SZ und Die Zeit sind die großen Gewinner des Deutschen Reporterpreises 2023. […]
Henry Kissinger: Protagonist des historischen und politischen Realismus
Als Historiker beschrieb Kissinger, ausgehend von der „realistischen“ Großmachtdiplomatie auf dem Wiener Kongress, die Wirkkraft der Fakten. Er sparte mit der Ausgestaltung von Hypothesen oder kontrafaktischen Überlegungen. In seinem Nachruf auf den großen Staatsmann des 20. Jahrhunderts stellt Herbert Ammon die hypothetische Frage: Was wäre aus Henry Kissinger – geboren im deutschen Krisenjahr 1923 in Fürth, 1938 vor den Nazis aus Deutschland geflohen -, was wäre aus dem Land seiner Geburt geworden, wenn anno 1933 nicht die „Machtergreifung“ Hitlers – realiter die aus einem Intrigenspiel resultierende Machtübertragung – stattgefunden hätte? […]
Schlechteste Werte für SPD und Grüne in dieser Legislaturperiode
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
Geht der Ampel-Irrsinn 2024 weiter?
Noch hält die Transformationsregierung trotz Nachdenkzwang an ihrem entrückten Kurs fest. Weitere selbstkonstruierte Katastrophen werden folgen. Das Licht aus Karlsruhe gibt allerdings Hoffnung. Die Sekte kann nicht immer machen, was sie will. […]
Der Frust über die Arbeit der Bundesregierung ist groß
Wähler der CDU/CSU (47 Prozent), der FDP (37 Prozent) und der Linkspartei (33 Prozent) sprechen sich mit relativer Mehrheit für vorzeitige Neuwahlen aus und Wähler von AfD (70 Prozent) sowie Freien Wähler (72 Prozent) sogar mit absoluter Mehrheit. […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung vor große Probleme
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Bundesregierung fraglos vor große Probleme, so Henning Vöpel […]
Sonntagsumfrage: FDP kämpft ums Überleben
In dieser Woche gewinnt die Union (30,5 %) einen Prozentpunkt hinzu und vergrößert somit ihren Vorspung auf die restlichen Parteien. […]
Im Nahen Osten brennt es gewaltig – Donald Trump sah das voraus und legte 2020 seinen Friedensplan vor
Jetzt brennt es im Nahen Osten gewaltig. Donald Trump sah das voraus und legte 2020 seinen Friedensplan vor. Dieser Plan scheint keinem Experten mehr erinnerlich zu sein. Was von Trump kommt, ist von vornherein böse und gehört der Vergessenheit anheimgestellt. Hinsichtlich des alten Roms sprechen Historiker von dieser Praxis als damnatio memoria. […]
Habeck im Aufwind, Pistorius mit Abstand beliebtester Minister – Scholz mit steigenden Zustimmungswerten, Faeser stürzt ab
Vizekanzler Robert Habeck geht als größter Gewinner aus einer aktuellen Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hervor. Auch Kanzler Scholz kann seinen Abwärtstrend der letzten Monate stoppen und gewinnt bei den Deutschen wieder an Popularität – wenn auch auf niedrigem Niveau. Innenministerin Nancy Faeser muss hingegen nach der Wahlschlappe in Hessen die größten Verluste hinnehmen. […]
Sonntagsumfrage: AfD im Aufwind, Union verliert
In dieser Woche verringert die Union (29,5 %) ihren Vorspung auf die restlichen Parteien: Sie verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Dahinter folgen SPD mit unveränderten 16,5 Prozent und die Grünen mit 13,5 Prozent (+0,5). Die FDP (5,5 %) bleibt knapp über und die Linkspartei mit 4,5 Prozent (+0,5) knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Freien Wähler (3 %) verlieren einen halben Prozentpunkt. […]