Stefan Sandmann warnte unablässig vor den Gefahren für die SPD und damit für Deutschland
Stefan Sandmann warnte unablässig vor den Gefahren für die SPD und damit für Deutschland. […]
SPD
Ipsos-Umfrage: Union klar vorne, SPD verliert weiter an Boden
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 30 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. Damit erreicht die Union einen neuen Bestwert in dieser Legislaturperiode bei der Ipsos Wahlumfrage. Die AfD legt ebenfalls leicht zu und kommt auf 22 Prozent (+1) der Stimmen. Die SPD verliert weiter an Boden und liegt nur noch bei 15 Prozent (-1). Die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP stabilisieren sich auf niedrigem Niveau bei 13 und 6 Prozent. Die Linke hält sich weiterhin knapp über der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien können 9 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. […]
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“
Dennis Rohde über den Haushaltskompromiss: „Es kann nicht sein, dass die Schwächsten die Zeche zahlen“. Ein Interview mit dem SPD-Politiker. […]
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik
Deutschland geht es immer schlechter. Grund: Die absurde, wirre und gegen die Bürger gerichtete Ampelpolitik. […]
FDP-Mitgliederbefragung: Fast die Hälfte der Mitglieder der Umfrageteilnehmer würde es begrüßen, die Regierungs-Koalition mit SPD und Grünen zu beenden
FDP-Mitgliederbefragung: Fast die Hälfte der Mitglieder der Umfrageteilnehmer würde es begrüßen, Regierungs-Koalition mit SPD und Grünen zu beenden, so eine Umfrage von INSA-CONSULERE. […]
INSA-Umfrage: SPD im Keller: Olaf Scholz Partei kommt nur auf 15,5 Prozent
Die Union (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (22,5 %) sowie die Grünen (13 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Die Werte der SPD (15,5 %), FDP (6 %) und Freien Wähler (3 %) bleiben jeweils konstant. Die […]
Schlechteste Werte für SPD und Grüne in dieser Legislaturperiode
SPD, Grüne und Linke verlieren. Union, AfD und FDP stärker […]
Umfrage: Nur jeder dritte Befragte will derzeit eine der drei Ampel-Parteien wählen
SPD und Grüne, zwei Parteien mit dem Anspruch auch bei der Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, sind aktuell selbst zusammen knapp schwächer als die CDU/CSU alleine. […]
Die Ampel muss weg, aber der Schaden bleibt
Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt, je größer, je länger sie fortbesteht. […]
INSA-Sontagsumfrage: Jamaika-, Kenia- oder Deutschland-Koalition möglich – Ampel hat keine Mehrheit mehr
Bei den sicheren Wählern kann ausschließlich die SPD einen Prozentpunkt zulegen. Union und die Freien Wähler verlieren einen Prozentpunkt. […]
„Mitte-Studie“ der Ebert-Stiftung zeigt: Das Volk rückt nach rechts
Eine neue »Mitte-Studie« der Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer. Von Helmut Ortner. Die Rechtaußenpartei »Alternative für Deutschland« (AFD) verzeichnet derzeit […]
Sonntagsfrage: AfD verliert leicht, Union weiter klar vorne
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen. Die AfD bleibt mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste politische Kraft im Land. […]
Sonntagsumfrage: SPD und Grüne verlieren FDP und AfD gewinnen
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt nach wie vor unverändert. Die AfD (21,5 %) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, wohingegen die SPD (17,5 %) einen halben verliert. Die Grünen (13,5 %) verlieren einen Punkt. Die FDP (7,5 %) gewinnt einen […]
Umfrage: 37 Prozent verorten sich selbst in der politischen Mitte
Neben der klassischen Sonntagsfrage bringt auch die Selbstverortung der Befragten einen Erkenntnisgewinn im Blick auf das derzeitige politische Klima im Land: 37 Prozent der von uns befragten Wähler verorten sich selbst in der politischen Mitte. […]
Umfrage: Wähler der SPD, FPD und der Union erwarten eine Regierungsbeteiligung
INSA-CONSULERE fragte: „Und welches Ergebnis erwarten Sie für die jeweiligen Parteien nach der kommenden Bundestagswahl?“ Sowohl von der SPD (33 %) als auch von der Union (33 %) und der FDP (32 %) erwarten die Befragten jeweils (knapp) […]
Umfrage der Woche: SPD und FDP Wähler sind für Strafgebühr, wenn beim Arzt ein Termin versäumt wird
INSA-CONSULERE fragte: „Wären Sie dafür oder dagegen, dass zukünftig bundesweit bei allen niedergelassenen Ärzten eine Strafgebühr vom Patienten erhoben wird, wenn dieser einen Termin versäumt und ohne triftigen Grund nicht absagt?“ Hinsichtlich der Frage, ob […]
Höhere Steuern für „Reiche“: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern vorstellen
Höhere Steuern für „Reiche“, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings und dann auch noch die Abschaffung der Schuldenbremse: SPD und Grüne lassen keinen Zweifel daran zu, wie sie sich das Verhältnis von Staat und Bürgern […]
Sonntags-Umfrage – Ampel bei 39 Prozent
An der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage gibt es in dieser Woche keine Bewegungen: Die Union (26,5 %), die AfD (21,5 %), die SPD (18,5 %) sowie die Grünen (14 %) bleiben jeweils konstant. Die FDP (6,5 %) verliert hingegen einen Prozentpunkt, […]
CDU-Chef Friedrich Merz wollte bewusst einen Testballon starten
CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich im ZDF-Sommerinterview am Sonntag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus, auf Landes- oder Bundesebene schloss er diese aber aus. Nach großer Kritik auch aus den eigenen Reihen […]
Umfrage: Ampel unter 40 Prozent – AfD unverändert bei 20,5 Prozent
Die Union (27 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und bleibt somit weiterhin an der Spitze der aktuellen Sonntagsfrage. Der Wert der AfD (20,5 %) bleibt unverändert, während die SPD (18 %) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der […]
Debatte um Pflichtdienst: Paritätischer kommentiert SPD-Vorschlag
Statt Pflichtdienst nach Schulabschluss schlägt Paritätischer schulische Praktika vor. In der durch die SPD neu belebten Debatte um eine soziale Pflichtzeit spricht sich der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen ein Pflichtjahr aus und regt stattdessen eine Reform […]
Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Philipp da Cunha“ blamiert sich im NDR Interview kräftig
Der parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „Philipp da Cunha“ blamiert sich im NDR Interview kräftig. Es wirkt, als würde er roborterartig ein festes Skript immer und immer wieder abspielen, egal wie nun die […]
AfD vor SPD – Ampel unter 40 Prozent
Der Wert der Union (26,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, während die AfD (20,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegt und die SPD (19,5 %) wiederum einen halben Prozentpunkt verliert. Die Grünen (13,5 %) behalten ihren Vorwochenwert. Die FDP (6,5 %) verliert […]
Selbst Konservative und Linke finden den „Pride Month“ gut
INSA-CONSULERE fragte: Wie stehen Sie persönlich zum „Pride Month“?“ Der „Pride Month“ ist eine einmonatige Feier im Juni zur Wertschätzung lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender sowie queerer Menschen und der Geschichte, Kultur und Beiträge dieser Menschen […]
Wärmewende muss machbar und bezahlbar sein
Das Heizungsgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen – und soll noch deutlich verbessert werden. Die Ampelfraktionen haben sich dafür jetzt auf Leitplanken geeinigt, die eine breite Förderung und die enge Verzahnung mit der Wärmeplanung der Kommunen […]
Gründe, warum die AfD so stark ist
Die Argumente, warum die AfD so stark wurde, stimmen (fast) alle: Die von Frau Merkel ausgerufene Alternativlosigkeit zu ihrer Politik; die verloren gegangene Bindungskraft der Union in Richtung des rechten Wählerspektrums, das sich auf dem […]
Exklusiv-Umfrage: 62 Prozent der Deutschen machen sich Sorgen um die Rentenhöhe
Was die Rentenhöhe angeht, hat die absolute Mehrheit von 62 Prozent Sorgen diesbezüglich. 24 Prozent sind hingegen unbesorgt. Zehn Prozent können und vier Prozent wollen sich hierzu nicht positionieren. Über alle Altersgruppen hinweg überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil derer, […]
Politik-Umfrage der Woche: SPD und Union verlieren deutlich. Gleichstand von AfD und SPD
Sowohl die Union (26,5 %) als auch die SPD (19 %) verlieren in dieser Woche anderthalb Prozentpunkte, wohingegen die AfD (19 %) einen sowie die Grünen (13,5 %), die FDP (9 %) sowie die Linke (5 %) jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen. Bei […]
SPD will mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Der Bundestag hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Ziel ist es, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten und die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Durch die demografische Entwicklung ist die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung seit […]
Umfrage: Ampel ohne Mehrheit
Sowohl die Union (28 %) als auch die SPD (20 %) und die AfD (16,5 %) behalten ihre Vorwochenwerte, wohingegen die Grünen (14,5 %) einen halben Prozentpunkt zulegen und die FDP (8,5 %) einen halben Prozentpunkt einbüßt. Die Linkspartei (5 %) gewinnt einen […]
Umfrage: Mehrheit der Deutschen schaut pessimistisch auf die Zukunft des Landes
Eine deutliche Mehrheit der von uns Befragten (57 Prozent) schauen optimistisch, weitere 37 Prozent pessimistisch in die eigene Zukunft. Bei den unter 40-Jährigen ist die Zahl der Optimisten im Blick auf die eigene Zukunft deutlich […]
Umfrage der Woche: Drei Koalitionen rechnerisch möglich – alle unter Führung der CDU/CSU
Die Union gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu (28 %), wohingegen die SPD einen Prozentpunkt einbüßt (20 %). Der Wert der AfD (16,5 %) bleibt unverändert, wohingegen die Grünen (14 %) einen Prozentpunkt verlieren. Dahinter folgt die FDP (9 %), die einen Prozentpunkt […]
Demokratie in der Krise
Kaum eine Woche, in der keine Umfragen veröffentlicht werden. Und keine Umfrage, die nicht immer wieder aufs Neue eine breite, immer weiter steigende Unzufriedenheit der Deutschen feststellt. Dabei sind nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Überschriften […]
Umfrage: SPD verringert Rückstand zur Union deutlich
Während die Union einen Prozentpunkt verliert (28,5 %), kann die SPD in dieser Woche eineinhalb Prozentpunkte hinzulegen, bleibt aber mit 21,5 Prozent weiterhin deutlich hinter der Union. Diese Woche schiebt sich die AfD mit 16 Prozent (+ 0,5) zum ersten […]
Union legt zu, Ampel-Koalition weiterhin ohne Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und baut ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. […]
Mit der aktuellen Ampel-Koalition ist die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden
Bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke nur deshalb in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate errang. Eine Fraktion ist sie nur deshalb, weil sie auf über fünf Prozent der Mandate kommt. Die sonstigen Parteien, […]
Umfrage: Union und SPD vergrößern Vorsprung vor den Verfolgern deutlich
Die Union (28 %) legt in dieser Woche einen weiteren Prozentpunkt und die SPD (21,5 %) sogar eineinhalb Prozentpunkte zu, wohingegen sowohl die Grünen (15,5 %) als auch die AfD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt verlieren. Auch die FDP (7 %) verliert einen halben Prozentpunkt. […]
Altersicherung: Union und SPD genießen Vertrauen
Mindestens so spannend, wie die wichtigsten Themen, ist die Kompetenzvermutung, die die Bevölkerung den einzelnen Parteien zuspricht. Beim Thema Alterssicherung liegen SPD (21 Prozent) und Union (22 Prozent) ebenso vorne wie beim Thema Arbeit (SPD […]
Rot-Rot-Grün wird trotzdem weiter machen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock – Wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben.
Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die […]
Berlinwahl: eine rot-grün-rote Regierung ist wahrscheinlich
An diesem Sonntag blicken viele nach Berlin und auf die Ergebnisse der Wiederholungswahl. Ob der Berliner Verwaltung eine „unfallfreie“ Abgeordnetenhauswahl gelingt, ist dabei fast genauso spannend wie das Wahlergebnis. Nach allem, was wir aus den […]
Umfrage: Volksparteien gibt es derzeit nicht
In der Sonntagsfrage, die wir wöchentlich erheben, erfahren wir jeweils die aktuelle Zustimmung zu den einzelnen Parteien. So ist sich aktuell nicht einmal jeder Zweite (48 Prozent) seiner Wahlabsicht sehr sicher und zwei Drittel der […]
Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Zusammenfassung Wir leben in einer Welt im Umbruch. Die Zeiten uni- […]
Zu den Berliner Wahlen: Leerlauf als Bewegungsprinzip
Ein dem Repertoire des Anarchismus zugeschriebenes Bonmot lautet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Im Blick auf die – vom Berliner Verfassungsgericht angeordnete – Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 sowie allgemein auf die […]
Was uns in den Festreden zum Christfest und zu Neujahr erwartet
Herbert Ammon antizipiert in seinem Kommentar die Inhalte der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Steinmeier und der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers Scholz. Seine Kommentar mündet in folgenden Prognose: „Jedenfalls wird Scholz am Neujahrstag 2023 dem Volk Verantwortung und […]
Saskia Esken: Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr setzen
Heute morgen fand eine bundesweite Razzia gegen ein offenbar terroristisches Netzwerk sogenannter Reichsbürger statt. Reichsbürger lehnen die Legitimität unseres Staates und unserer Demokratie ab. Gleichzeitig nutzen sie unsere Straßen, unsere Wasserversorgung und unser Gesundheitssystem und […]
Neues Bürgergeld kommt – Bye bye Hartz IV
Das neue Bürgergeld bringt den Systemwechsel: mehr Respekt, mehr Vertrauen und vor allem bessere Vermittlung – in gute Arbeit statt in Hilfsjobs. Bürgergeld statt Hartz IV: Ab dem 1.1. 2023 soll das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung […]
Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit Andrea Nahles – vbw sieht Arbeitskräftemangel als große Herausforderung
Wolfram Hatz, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., hat im Bayerischen Wirtschaftsgespräch mit Andrea Nahles, Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA), die gute Zusammenarbeit zwischen der vbw und der […]
Die Mythen über das Bürgergeld
Seit Hubertus Heil das neue #Bürgergeld im Kabinett vorgestellt hat, laufen Arbeitgebervertreter und die Union Sturm dagegen. Wir nehmen das zum Anlass und räumen einige Mythen über das Bürgergeld aus dem Weg. Kein Mensch wird mehr arbeiten? Das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür? […]
Wir machen das Bafög krisenfest
Wenn der studentische Arbeitsmarkt einbricht, können künftig deutlich mehr Student:innen und Schüler:innen Bafög erhalten. Wir ziehen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und machen das Bafög krisenfest. Künftig kann ein sogenannter Nothilfemechanismus aktiviert werden, um das Bafög […]
Warum fällt es Scholz so schwer, die Deutschen aufzufordern, gemeinsam der russischen Erpressung zu widerstehen?
Überfällige Politisierung Die Bedrohung Deutschlands und Westeuropas durch die russische Aggression ist heute schwerer als die der Bundesrepublik durch die RAF-Terroristen zu den Zeiten Helmut Schmidts. In seiner Fernseherklärung am Abend der Schleyer Entführung heute […]
Ampel hat keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung
Seit Oktober verlieren SPD und FDP kontinuierlich an Zustimmung und die letzten Wochen stürzen nun auch Die Grünen ab. […]
Bayern: CSU steigt auf 42, SPD fällt auf 6 Prozent
Mit 13,2 Mio. Einwohnern ist Bayern nach NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. Laut der neuesten Erhebung von Wahlkreisprognose verliert die SPD in diesem wichtigen Land fünf Punkte, fällt auf 6 Prozent zurück. Damit liegt sie hinter den Freien Wählern, der AfD und der FDP nur noch auf Rang sechs. […]
Das Bürgergeld kommt!
Das Kabinett hat die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Damit wird Hartz IV abgelöst. Mit den neuen Regeln sollen Arbeitslose mehr Respekt und bessere Leistungen erhalten. Das neue Bürgergeld kommt! Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf […]
Deutschland will mit selbstverschuldeter Energienot aus der hochentwickelten Gegenwart zurück in das vorindustrielle Zeitalter
Deutschland ist willens, sich mittels Energiehöchstpreisen und selbstverschuldeter Energienot aus der hochentwickelten Gegenwart zurück in das vorindustrielle Zeitalter zu verabschieden. […]
Ein Volk, das von der „Volkspartei“ SPD regiert wird, braucht keinen äußeren Feind mehr
Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum […]
Zum ersten Mal seit August 2021 rutschen die Sozialdemokraten in der Ipsos-Wahlumfrage wieder unter die 20 Prozent-Marke
SPD rutscht unter die 20 Prozent-Marke, Grüne weiter im Aufwind Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat wieder einen Prozentpunkt […]
Dunkelrot-Grün kommt in Thüringen nur noch auf 40 Prozent
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
„You’ll never walk alone“ – SPD-Kanzler Olaf Scholz kündigt weitere Entlastungen an
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde […]
Grüne rücken näher an die SPD, Union bleibt vorn
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
SPD-Politikerin und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht blamiert sich: „Der Gepard ist kein Panzer – Das ist also etwas anderes“
Christine #Lambrecht (#SPD), ihres Zeichens Bundesverteidigungsministerin, also die wichtigste Person in Deutschland, was die äußere Sicherheit unseres Landes anbelangt: „Der Gepard schießt mit einem Rohr in die Luft. Das kann der Panzer nicht. Das ist […]
Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht
Es ist so weit: Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Am 1. Oktober tritt sie in Kraft. Vor allem Frauen und Ostdeutsche werden davon profitieren. Der 12-Euro-Mindestlohn kommt! Der Bundestag […]
Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD): Corona-Leugner“ sind konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen
Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies schlussfolgert er messerscharf aus dem vom Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht 2021. Das ist aus […]
Wahlen und Ratlosigkeit: Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen
Wählengehen als erste Bürgerpflicht. Was so gestelzt klingt, ist in ökosozialistisch-transformatorischen Zeiten eher öde Pflichtübung. Das Wahlrecht miterkämpft und es dann aus Mangel an Alternativen nicht wahrnehmen? Keine Frage, gewählt werden muss! So die Gedanken […]
Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung wächst: SPD fällt auf Platz drei zurück
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
Olaf Scholz hat ein Führungsproblem
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
Ansehensverlust für Scholz, Lauterbach und Lambrecht
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten Baerbocks Arbeit auf einer Skala von 1 bis 10 […]
Die deutsche Politik will aus der Pandemie eine Endlosgeschichte machen
Der Strategiewechsel von März 2020, die Corona-Pandemie nicht mit medizinischen, sondern mit politischen Mitteln zu bekämpfen, hat offensichtlich zur Folge, dass aus der Pandemie eine Endlosgeschichte werden soll. Jedenfalls, wenn es nach den Politikern geht. […]
Scholz‘ Ukraine-Taktik: Durch die Stärke der Ukrainer brach der Plan des Kanzlers zusammen
Seit über zehn Wochen wird gerätselt, warum die Taten von Olaf Scholz so wenig den Worten seiner Zeitenwendenrede vom 27.02.2022 entsprechen. Bremst ihn die eigene Partei, bekam er schon am Tag danach Angst vor der […]
Sonntagsfrage: Union knapp vor SPD, leichte Zugewinne für Grüne
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
SPD fällt hinter CDU/CSU zurück
Vor gut sieben Monaten wurde der Bundestag neu gewählt, seit knapp fünf Monaten regiert die Ampel. Davon profitieren können bislang nur die Grünen, die 4 bis 5 Punkte zulegen, während die FDP 2 bis 3 […]
Energiewende führt zu Strom-Mangel-Wirtschaft, De-Industrialisierungs-Effekten und Teil-Verarmung
In der „Zeitschrift für Neues Energierecht“ setzte man sich wiederholt mit meinem Buch „StromMangelWirtschaft – Warum eine Korrektur der Energiewende nötig ist“ auseinander. Dr. Peter Becker und Prof. Dr. Lorenz Jarass bestätigten in der Ausgabe […]
Der Zufriedenheitsverlust bei Scholz und seiner Regierung wächst
Bundeskanzler Olaf Scholz kann seinen Zufriedenheitszuwachs aus dem vergangenen Monat im April nicht halten. Waren im März noch 27 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit sehr zufrieden, ist es aktuell nur noch jeder fünfte Bundesbürger […]
Umfrage Bundestagswahl: 25 Prozent der Deutschen wählen die SPD
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden weiterhin 25 Prozent der Deutschen die SPD wählen. Die Union verliert dagegen leicht an Zustimmung und kommt in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage nur noch auf 23 Prozent der Stimmen […]
Unterstützer von FDP, Linken und AfD mehrheitlich gegen Impfpflicht
Diese Woche stimmt der Deutsche Bundestag über gleich mehrere Anträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus ab. Im Parlament zeichnet sich bisher keine Mehrheit für einen der Anträge ab, die zur Abstimmung vorgesehen […]
Energie-Preise: Der Paritätische zur Debatte um ein “Mobilitätsgeld”
Ein „Mobilitätsgeld“ ist ein guter Ansatz. Aber: Beides, Hilfen sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für die Ärmsten, muss parallel laufen. In der aktuellen koalitionsinternen Debatte um wirksame Entlastungen für Bürger*innen angesichts hoher […]
Die Ampel-Regierung unter Scholz versagt im Ukraine-Konflikt ein ums andere Mal
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Umfrage: Scholz und Regierung legen bei Beliebtheit deutlich zu, Baerbock gewinnt am meisten Zuspruch
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Kommt jetzt für alle die Impfpflicht im Oktober?
Während alle gebannt auf die Ukraine starren, wird still und heimlich die allgemeine Impfpflicht vorbereitet. Schon am 17. März soll darüber im Bundestag gesprochen werden und sie soll am 1.10.22 in Kraft treten. Wenn […]
Belastbare Fakten versus nachträgliche Wünsche zur Aufnahme unabhängiger Staaten in die NATO
Die Diskussion um die sogenannte „NATO-Osterweiterung“ bleibt erhalten. Diskussionen lassen sich nicht abwürgen. Für die Beteiligten steht allenfalls die Frage, ob die weitere Beteiligung daran Sinn macht. Das muss auch jeder für sich entscheiden. Ich […]
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns: die Welt heute ist nicht so harmlos, wie wir sie uns wünschen
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns: die Welt heute ist nicht so harmlos, wie wir sie uns wünschen. Deutschland ist auf der Seite der Ukraine und liefert Waffen. Politik, Wirtschaft und Kultur gehen auf […]
Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz – Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des […]
Merz-Effekt? Union legt bei Sonntagsfrage kräftig zu, deutliche Verluste für die FDP
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Ipsos Wahlumfrage vor einem Monat. Damit liegt die Union nur noch einen Prozentpunkt hinter der […]
GEDANKEN IN DER PANDEMIE 140: DER PANDEMIEGEWINNER …
Der eine kommt, die andere geht. Millionen schalteten zum Abschied der Kanzlerin den Fernseher ein, um zu hören wie ein Nina-Hagen-Hit mit Blasmusik klingt. Und Karl Lauterbach wird in Zukunft wohl weniger Zeit für Talkshows haben. […]
Bekenntnis zu Demokatie und Bürgerbeteiligung Die Dissertation von Franziska Giffey
Franziska Giffey kandidiert für das Amt der Bürgermeisterin von Berlin. Als Familienministerin trat sie zurück. Da ihre Doktorarbeit in die Kritik genommen wurde. Doch über den Inhalt ihrer Dissertation wurde kaum gesprochen. Hier eine Analyse […]
Finanzminister Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer einführen
Finanzminister Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer einführen. Geht es jetzt den Reichen endlich an den Kragen oder ist es eine rein populistische Wahlkampfstrategie? Was sind die Auswirkungen einer Vermögenssteuer und werden weitere Steuern kommen?
Das Dunkel am Ende des Tunnels
Es wird schlimm werden. Vor allen Dingen wird es schlimmer werden. Wir haben uns ja bereits daran gewöhnt, dass die Regierungen in der Corona Krise nicht das tun, was sie vorher ankündigen. Und wir haben uns auch daran gewöhnt, dass wenn sie das Wort „vorerst“ und „mindestens“ benutzen – und das tun sie fast immer –, Maßnahmen in jedem Fall immer länger dauern, als ursprünglich behauptet. Außerdem haben wir uns daran gewöhnt, dass Pläne und Arbeitspapiere bereits vor den Sitzungen, für die sie geschrieben werden, in den Medien kursieren. Daher wissen wir auch schon seit diesem Wochenende, dass die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei der nächsten Lockdown-Evaluation darauf drängen werden, dass der Lockdown bis – wie es so schön heißt – „mindestens“ zum 20. Dezember weitergeführt werden wird. […]
Interview mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken
Frau Esken, seit Ende 2019 sind Sie Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Was bedeuten Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich? Ich bin in einem sozialdemokratischen Elternhaus groß geworden. Demokratisch organisierte politische Arbeit ist […]
In Düsseldorf sind Judenhasser gut aufgehoben
Erneut hat Attila Hildmann sich antisemitisch geäußert und den Nationalsozialismus verharmlost. In Berlin und Cottbus wird gegen ihn ermittelt. Auch seine Demo in Berlin am Samstag wird verboten. […]
„Berliner Briefe“ von Susanne Kerckhoff
Für britische Soldaten ist nach dem Krieg (zunächst?) die Fraternisierung verpönt. Sie wird von Teilen der Bevölkerung als Kränkung verstanden, von den Nazis jedoch gerne akzeptiert.
Alliierte Zwangsdemokratie = Diktatur der Demokratie
Politik ist ein schmutziges Geschäft. Die Taten der Nazis werden nie gesühnt, schon gar nicht mit Hilfe der deutschen Justiz. […]
Marxisten enthüllen Lenin-Statue in Gelsenkirchen
Es stellt sich die Frage, ob in Deutschland wirklich 52 öffentliche Plätze, mehr als 500 Straßen und sogar mehrere Schulen weiterhin nach Karl Marx benannt werden sollen. In Trier steht sogar ein Riesendenkmal aus Bronze, das kürzlich die Volksrepublik China verschenkt hat. Ist die Kolossal-Statue eines der wirkmächtigsten Antisemiten und Rassisten, gesponsert von der größten Diktatur der Welt, nicht peinlich für eine sich liberal nennende Demokratie, die offiziell jeden Rassismus ablehnt? Bürgerrechtler der ehemaligen DDR verweisen zudem darauf hin, dass Karl Marx obendrein auch ein geistiger Brandstifter für ideologischen Totalitarismus gewesen ist, der zu vielen Millionen Toten als Opfer des Kommunismus geführt hat. […]
Großer Corona-Ausbruch in Coesfeld und deutschlandweit
Es sind nicht vereinzelte Schlacht- und Bauernhöfe, die sich an der unmenschlichen Ausbeutung beteiligen, sondern die Mehrheit. Denn der deutsche Verbraucher will billiges Fleisch und wohlschmeckenden Spargel. Begrenzte Rücknahme und Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen in den Hotspots dienen nur dem eigenen schlechten Gewissen, denn sie sind nicht notwendig. Fleisch und Spargel werden nicht von Corona infiziert. Eine Verbreitung der Infektion ist mittels Fleisch und Spargel nicht möglich. Die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse der Fremdarbeiter dienen der Isolierung, gleich ob sie im Schlacht- oder Bauernhof und dienen als eine weitere Sicherheit, dass sich das Corona-Virus nicht von den Infizierten aus in die deutsche Bevölkerung ausbreitet. Private Kontakte zwischen Einheimischen und Gastarbeitern sind nicht üblich und auch nicht erwünscht. […]
Corona: Paritätischer fordert Zuschlag auf Regelsätze in der Grundsicherung
In einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil weist der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die erheblichen Belastungen für die einkommensärmsten Teile der Bevölkerung hin. Die mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen ergänzender Unterstützungssysteme stellten von Armut betroffene Menschen […]
Lob der Torheit – meine Odyssee bei der SPD
1. Kommentar zu der Sprachlosigkeit gegenüber meiner neusten Initiative in der SPD Die geneigten Leser(-innen) werden meine kürzlich veröffentlichten Essays zur Sozialpolitik der SPD sicherlich schon verfolgt haben. Diese ganze Initiative einer globalen politischen Strategie […]
Lob der Torheit – eine Neuausrichtung der SPD?
Gerade um die jüngsten Erfolge einer gewissen rechts-gesinnten Partei und die Verluste der etablierten Parteien anzusprechen, möchte ich in diesem Essay eine Bestandsaufnahme derjenigen politischen Faktoren und Fehler wagen, die Menschen als Wähler gegen letztere […]
Neuwahlen in Thüringen sind unvermeidlich
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte […]
Die Inhalte bestimmen die wechselnden Mehrheiten – Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag
Über die Zusammenarbeit im Thüringer Landtag hegt das rot-rot-grüne Bündnis für eine Minderheitsregierung eigenartige Vorstellungen. In ihrem Koalitionsvertrag heben LINKE, SPD und Grüne hervor, parlamentarische Kompromisse lediglich mit der CDU und der FDP suchen zu […]
Saskia Esken (SPD) und der demokratische Sozialismus
Saskia Esken (SPD) träumt wieder mal vom Sozialismus. Es wäre legitim, diesen in Deutschland einzuführen. Eine Forderung, die bereits in der Vergangenheit immer wieder diskutiert wurde. Aber dort gehört diese Forderung auch hin – in […]
Holger Fuß: »Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt / Über das Ende einer Volkspartei«,
Holger Fuß: »Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt / Über das Ende einer Volkspartei«, München (FBV) 2019, 256 Seiten (Gunter Weißgerber) »Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt« […]
Die SPD hat die Chance verstreichen lassen, sich als Sozialdemokraten mit einem eindeutigen Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zu erneuern
Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei SPD ist in der aktuellen […]
Hartz IV Sanktionen: Reaktion des Paritätischen zur Erklärung von Bundesarbeitsminister Heil
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 […]
Kriegt die SPD noch die Kurve?
Die SPD sucht ein neues Team, das die SPD aus dem Tief holen soll. Ist das noch möglich? Oder ist es Zeit für Kevin Kühnert? Darüber habe ich mit Alex gesprochen. Viel Spaß!
Wo ist sie hin, die Meinungsfreiheit in Deutschland?
I „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“(Voltaire)[1] Sonntags auf Voltaire berufen und wochentags Rosa Luxemburg energisch aufräumen lassen – das […]
Ein Kampf für die Wahrheit und gegen die Lüge
Jutta Ditfurth ist eine überzeugte Linke. Doch keine linke Partei wird sie auf Dauer aufnehmen, denn sie kämpft für die Wahrheit. Nur einige Themen sollen hier besprochen werden, um den Appetit anzuregen, das Buch zu besorgen/kaufen und es selber zu lesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. […]
Wird die SPD noch gebraucht?
Nichts könnte den heutigen Zustand der SPD treffender kennzeichnen als die umständliche Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz am 26. Oktober im Berliner Willy-Brandt- Haus. Hier sollte nach 23 Regionalkonferenzen endlich Bilanz gezogen und den […]
WAHLKLATSCHE – CDU, Merkel, Akk und SPD abgewählt!
Historische Wahlklatsche für CDU & SPD. Dieser Trend wird anhalten und ist auch nicht umkehrbar. Seit 2008 erleben wir einen Vertrauensverlust der Menschen in die Politik aber auch in die Finanzwelt und in die Medien.
Thüringen und Deutschland 2019. Statt eines längeren Textes
Später wird man sagen, der Bundesrepublik ging es zu gut. Sie ging mit einem Kampf gegen den eigenen Wirtschafts-, Energie-, Automobil-, Wissenschafts- und Sicherheitsstandort aufs Eis. CDU und SPD wurden nicht zerrieben. Sie begaben sich […]
Zwangsvereinigung war gestern, Verschlucken ist das neue Fusionieren
Sage niemand, 2014 gab es keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen! Das gesamte Jahr bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um eine mögliche Koalition mit […]