Herrgott: „Thüringen verzögert wichtiges Gesetz zur Ordnung der Migration“ „Mit ihrem Handeln im Bundesrat hat die Thüringer Landesregierung ein zwingend notwendiges Gesetz schuldhaft verzögert. Ohne eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleiberecht machen […]
CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Blockadehaltung der rot-rot-grünen Landesregierung gegen die Erstellung detaillierter Täterprofile durch DNA-Analysen scharf kritisiert. „Technische Möglichkeiten wie die DNA-Analyse müssen bei der […]
Ein Gesetzesbeschluss über den Haushalt 2020 durch den derzeitigen Landtag „wäre mit verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Thüringer Landtags vom 24. Januar 2019. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte […]
Den Thüringer Bürgern könnte eine Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro ins Haus stehen. Auf diese Gefahr hat die CDU-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Stunde aufmerksam gemacht. Hintergrund ist die Forderung von […]
Im Schulterschluss mit der AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag einen Entwurf der CDU-Fraktion für ein Thüringer Versammlungsgesetz abgelehnt, das unter anderem die Verhinderung von Rechtsrockkonzerten zum Ziel hat. „Die Linkskoalition hat die Chance vertan, […]
Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk begrüßt das Umdenken der Landesregierung im Umgang mit der Korruptionsbekämpfung in Thüringen. „Die neue Antikorruptions- und Sponsoring-Richtlinie, die jetzt vom Kabinett beschlossen wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ […]
Nach Auffassung des Wirtschaftsexperten der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, braucht Thüringen schnellstens ein neues Vergabegesetz. „Das bestehende Regelwerk erweist sich mehr und mehr als Hindernis für Investitionen in Land und Kommunen“, sagt Voigt. Vor […]
Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz von Bürgern und Unternehmern vor Cyberkriminalität. „Die entsprechenden personellen Kapazitäten im Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sind bekanntermaßen absolut unzureichend und gehören massiv aufgestockt“, so der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Ohne ausreichendes […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, fordert die Einstellungsverfahren für angehende Lehrer in Thüringen deutlich zu vereinfachen. Selbst die von Kultusminister Helmut Holter (Linke) beauftragte Agentur stellt fest, dass fertig ausgebildete Studenten monatelang auf […]
„Die Ramelow-Regierung muss aufhören, Probleme auf die Kommunen abzuwälzen. Gewaltbereite Flüchtlinge haben in den Kommunen nichts zu suchen.“ Mit diesen Worten hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, auf die jüngste Forderung der Thüringer […]
„Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung ist ein Frontalangriff auf das erfolgreiche Thüringer Schulsystem.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, den heute in der Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Entwurf der Landesregierung für ein neues […]
Parteien sollen gesetzlich nicht gezwungen werden, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das hat der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, heute zu entsprechenden Überlegungen der Thüringer Koalitionsfraktionen gesagt. Worm sieht darin „ein […]
„Wenn nur rund ein Drittel der Schutzberechtigten im Widerrufsverfahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kooperiert, muss der Gesetzgeber handeln. Nur Rot-Rot-Grün in Thüringen begreift das nicht.“ Das hat der Sprecher für Migration […]
„Ein ungewöhnlicher Vorgang, der gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten verstößt.“ Das ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring die heute gescheiterte Wahl des Landtagsabgeordneten Michael Heym zum Präsidenten des Thüringer Landtags. Mohring warf den Landtagsfraktionen […]
„Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar. Das angekündigte Anti-Korruptionsgesetz heimlich still und leise zu beerdigen, ist genau das falsche Signal, wenn Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückgewonnen werden sollen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond […]
Die CDU Fraktion wird das gescheiterte Forschungsprojekt zur Diskriminierung von Christen in der DDR im Kulturausschuss des Landtags thematisieren. „Anscheinend hat die Staatskanzlei die Forschergruppe um den Erfurter Kirchenhistoriker Prof. Dr. Jörg Seiler auf einen […]
Die Landesregierung sollte erst einmal die bei der Einführung des ersten beitragsfreien Jahres gemachten handwerklichen Fehler korrigieren, bevor über ein weiteres Jahr nachgedacht wird.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heutigen Medienberichte […]
Thüringen soll im Bundesrat einen Antrag des Landes Brandenburg unterstützen, der darauf zielt, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gefordert. Der […]
Angesichts der neusten Informationen, dass die Beteiligten der Übergriffe auf dem Weimer Zwiebelmarkt offenbar eine kriminelle Vorgeschichte haben, muss die Frage erlaubt sein: Warum sind die Männer überhaupt noch in Deutschland und was stand einer […]
„Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Thüringer Senioren müssen nachhaltig gefördert und gestärkt werden.“ Mit diesen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, einen am heutigen Freitag eingereichten Plenarantrag ihrer Fraktion begründet. Darin verlangt die CDU-Fraktion […]
„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]
Auf ein deutliches Signal der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität der Regelschulen haben Lehrer, Eltern und Schüler lange gewartet. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Erneut geht wertvolle Zeit verloren.“ Dieses Fazit hat der bildungspolitische […]
Zum Start der „Grünen Tage Thüringen“ auf der Messe Erfurt hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, rasche Hilfe für die Thüringer Landwirte eingefordert. „Die Landesregierung muss zügig die Voraussetzungen schaffen, […]
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den heute mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, […]
„Unseren Vorschlag für ein Vergabegesetz haben wir schon 2016 präsentiert. Er ist schlanker, unbürokratischer und kommt mit wenigen, klaren Regeln aus. Das, was die Landesregierung jetzt vorlegt, ist nicht das, was Thüringen braucht.“ Mit diesen […]
„Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge. Ihr Konsum solle daher nicht verharmlost werden.“ Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, angesichts der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Thema […]
„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt erneut, wie wichtig ein personell und finanziell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist und bleibt.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zum heute vorgestellten Jahresbericht gesagt. Fiedler forderte Rot-Rot-Grün auf, […]
„Die Thüringer Landesregierung kommt mit der Einführung von Schulbudgets der Umsetzung einer Unterrichtsgarantie keinen Schritt näher. Somit verfehlen die Schulbudgets ihren eigentlichen Zweck“, so die Kritik des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, angesichts heutiger […]
Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer […]
„Die Menschenwürde, das Gebot friedlichen Zusammenlebens und Diskriminierungsverbote sind bereits im Grundgesetz, der Thüringer Landesverfassung und etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention umfassend und verbindlich geregelt.“ Das hat heute in Erfurt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im […]
Die seit 1980 praktizierte Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst hat sich als lästig und weitgehend nutzlos erwiesen. Es ist gut, dass Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sich jetzt für die Abschaffung einsetzt.“ Das hat die europapolitische […]
Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versuch gescheitert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen hat Ramelows Regierung ein System etabliert, das Unfrieden in die Kommunen trägt. Für die Eigentümer wird die Beitragserhebung zum Lotteriespiel.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten festzuschreiben. „Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig keine Betroffenen ausgeschlossen […]
Die heutige Bertelsmann-Studie hält Rot-Rot-Grün den Spiegel vor: Die derzeitige Landesregierung setzt die falschen Prioritäten in unseren Kindergärten und Kinderkrippen.“ Mit diesen Worten hat CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heute vorgestellten Ergebnisse des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildung“ […]
Mit völligem Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf von der Landesregierung beschlossene weitere Testphase für „Bodycams“ reagiert. „Polizei und Innenministerium sind von der Wirksamkeit der Körperkameras überzeugt. Die bisherigen Tests gebieten eine flächendeckende Einführung. Die neuerliche […]
Nur 19 von 729 Thüringer Schulen erfüllen alle durch die Landesregierung geplanten Kriterien für die dauerhafte Eigenständigkeit der Einrichtungen. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, zu Beginn des Schuljahres […]
„Es ist geradezu unerhört, wie Rot-Rot-Grün das Parlament und insbesondere die parlamentarische Kontrollkommission übergeht und missachtet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Einrichtung einer „unabhängigen Kommission“ zur Prüfung von […]
Ein „trauriges Zeugnis von organisierter Sorg- und Verantwortungslosigkeit“ hat der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, der Thüringer Landesregierung für ihr Agieren im Bundesrat ausgestellt. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hatte Staatssekretär Malte Krückels […]
Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion […]
Thüringens Landesregierung soll die Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht sabotieren. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, […]
Zu den heutigen Urteilen im Münchner NSU-Prozess erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring: „Das Gericht hat die Schuld im Rahmen des rechtlich möglichen geklärt und bewertet. Mehr kann es nicht leisten. […]
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den heutigen Einspruch der rot-rot-grünen […]
Erfurt – „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission […]
„Weit mehr als 300.000 Menschen mit Beeinträchtigungen warten in Thüringen seit 2016 auf diese Gesetzesnovelle. In entscheidenden Punkten muss die Landesregierung jetzt schnell konkret werden, damit am Ende echte Verbesserungen für die Betroffenen entstehen.“ Das […]
Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion ergeben, über die in der heute erscheinenden Juni-Ausgabe der „DruckSache“ berichtet wird. […]
– In einer umfangreichen Anhörung des Justizausschusses nahmen heute Vertreter der Thüringer Richter- und Staatsanwaltschaft Stellung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein neues Richtergesetz. Dieses soll die Organisation, Auswahl und Rechtsverhältnisse der Thüringer Richter […]
„Die Landesregierung hat die Schulen mit der Datenschutzgrundverordnung im Regen stehen lassen. Sie muss die Schulen jetzt umgehend informieren und die Schulleiter fortbilden.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, […]
„Die Landesregierung muss den Landtag über die Verwendung der frei gewordenen BAföG-Mittel aufklären.“ Das hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, heute in Erfurt verlangt. Die Fraktion hatte schon im Rahmen des […]
Thüringen soll die sogenannte Freigrenze für Cannabis umgehend wieder auf sechs Gramm heruntersetzen. Das hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer, nach dem Ende der Justizministerkonferenz auf der Wartburg gefordert. Die Justizminister hatten sich […]
Erfurt – „Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft, zu viel Bürokratie, und ein gravierender Eingriff in die Hoheit der Planungsregionen – der rot-rot-grüne Entwurf für ein Klimagesetz ist auf ganzer Linie durchgefallen.“ Dieses Fazit […]
Erfurt – „Die EU-Datenschutzgrundverordnung darf weder zu Wettbewerbsnachteilen für Thüringer Unternehmen führen, noch darf sie das ehrenamtliche Engagement in unserer vielfältigen Vereinskultur behindern. Wir brauchen deshalb einen Datenschutz, der praxistauglich, mittelstands- und ehrenamtsfreundlich ist.“ Mit […]
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