Das Grundvertrauen vieler schon länger hier lebenden Bundesbürger in ihren Rechtsstaat ist im Eimer. Ein Untersuchungsausschuss zum BAMF könnte zumindest etwas Vertrauen wiederherstellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (bereits im Namen ist eine forsche […]
Ministerpräsident Markus Söder mit Preisträger Klaus Werner Iohannes, Angelika Niebler, Barbara Stamm und Mannfred Weber kurz nach der Übergabe des Preises. München, 02. Juni 2018 – Der rumänische Staatspräsident Klaus Werner Iohannis hat am heutigen […]
Pressemitteilung: Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister […]
Der Bayerische Fernsehpreis 2018 für die beste Schauspielerin und den besten Schauspieler in den Kategorien „Fernsehfilme, Serien und Reihen“ geht an Julia Jentsch und Maximilian Brückner. Diese Entscheidung gab die Jury am Freitag, 18. Mai […]
Ein Boot kentert in der Ägäis während der Überfahrt vom türkischen Festland zur griechischen Insel Lesbos. Sieben afghanische Flüchtlinge/Flüchtende/Asylanten/Illegale/Zuwanderer ertrinken, darunter drei Kinder. 13 Insassen werden gerettet, darunter erwartungsgemäß der Schleuser, der ein gottesfürchtiger Schiit […]
München, 16. Mai 2018 – Das Wertebündnis Bayern ist weiterhin auf Wachstumskurs. Mit der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) tritt dem Bündnis ein neuer Partner bei, der mit seinen nationalen und internationalen Aktivitäten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinschaftsgeist […]
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
Die CSU zerstört ihre eigene Identität: In Passau hat sie an der Gründungsversammlung des „Runden Tischs gegen Rechts“ teilgenommen und macht ab sofort mit allen dort versammelten linksgerichteten Kräften gemeinsame Sache – aber nicht etwa […]
Veggie-Unternehmen fordern die Politik auf, endlich Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele zu übernehmen und den Zugang zu Fleisch-, Fisch- und Milchalternativen zu vereinfachen Augen zu und durch – da scheint sich die Politik einig […]
Sehr geehrte Frau Kohnen, ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der BayernSPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. […]
Seltsam, wie schnell ein konservatives Sehnsuchtsthema wie „Heimat“ wieder das Licht der Tagesordnungen erblickt. Und wie eifrig, aber lustlos sich regierungsamtliches Handeln an diesem Thema reibt und entzünden möchte. Das kommt nicht von ungefähr. Denn […]
Der Staat trägt kein Kreuz. Der Ministerpräsident Söder trug ein Kreuz vor die Presse-Fotographen, um den Kabinettsbeschluss zu bekräftigen, der in den staatlichen Empfangsräumen Bayerns die Anbringung des Kreuzes zu dekretiert. Aus Sicht des neuen […]
„Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus“, so der CSU-Landesgruppenchef und ehemalige […]
Gehört das Kreuz zu Deutschland? Markus Söder unternimmt einen Rettungsversuch, die Grünen sind alarmiert und blasen zum Sturm auf das Kreuz. Droht uns nun endgültig der Untergang des Abendlandes? Und für was steht das Kreuz […]
Markus Blume zur Kreuz-Diskussion #Klartext im Bayerischen Landtag: Wer sich zum Kreuz bekennt, muss sich nicht dafür rechtfertigen! Wir schützen unsere Identität, um auch künftig weltoffen sein zu können!(Video: Bayerischer Landtag) Gepostet von Markus Blume […]
So schaffen wir es nicht Zurzeit wird mit großen Kanonen auf Storch geschossen, dabei ist sie nur ein Spatz. Verblendet, armselig, ekelhaft, widerwärtig, menschenverachtend, kein Anstand, kein Verstand, zynisch – die Liste der Adjektive, mit […]
Eines der Hauptanliegen der 1789 von der französischen Nationalversammlung verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte war der Schutz Einzelner gegen staatliche Willkür. Zwar waren die Bürger auch unter der absoluten Monarchie von Gottes Gnaden […]
Nach Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel soll die deutsche Wahlbevölkerung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen gespalten sein. Um diese Aussage zu verifizieren oder zu falsifizieren, muss der Begriff „Flüchtling“ zunächst definiert werden und […]
Wer heutzutage sich als Konservativer bekennt, wird schnell in die rechte Ecke abgeschoben wie der Fall von Uwe Tellkamp zeigt. Doch der wahre Konservative ist liberal, achtet die traditionellen Werte und streitet gegen den Nationalismus. […]
Er sagte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“. A. Meine Herangehensweise ist klar: Jede Aussage – ob mündlich oder schriftlich – ist naturgemäß sprachlich – […]
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