Politik

Die Tabula Rasa sprach mit dem Staatsminister a. D., Dr. Thomas Goppel, über Studiengebühren, über die Christliche Soziallehre, über die Wertegemeinschaft und die Säkularisierung, über die „aktive Bürgergesellschaft“ und über die Grenzen der Pressefreiheit. Was […]

Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt haben, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie Lammert hervorhob, äußert er Zweifel daran, […]

Seit Sonntag regiert die Union nur noch in zwei von 20 großen Städten: in Dresden und in Wuppertal. Und in Frankfurt/Main trauern die Hessen ihrer populären Stadtchefin Petra Roth nach. Die CDU kann in den […]

„In das verfratzte Antlitz unseres Wirtschaftslebens kehrte der Ausdruck der Vernunft zurück, und eine Epoche seelischer Erholung, des gesellschaftlichen Fortschritts in Frieden und Freiheit, der mündigen und zukunftsgewillten kulturellen Bemühtheit, der gutwilligen Angleichung unseres Fühlens […]

Der irisch-amerikanische Historiker R.M. Douglas (48), der an der Colgate University in Hamilton bei New York lehrt, hat ein einzigartiges Werk über Flucht und Vertreibung der Deutschen 1944/47 geschrieben. Einzigartig ist das 560 Seiten umfangreiche […]

Bundesumweltminister Norbert Röttgen zieht die Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler quittierten Röttgen sein Doppelspiel in Berlin und Düsseldorf. Der CDU-Politiker hatte bereits am Wahlabend sein Amt als CDU-Landeschef niedergelegt. Nun tritt Röttgen […]

Metropolen entscheiden über unser Überleben, dies ist die Kernthese der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Im Gespräch mit der Tabula Rasa erklärt die CDU-Politikern, die auch für das Amt des Bundespräsidenten in der Wulff-Nachfolge im Gespräch […]

Mit 8,6% ist die NRW-FDP wieder in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes eingezogen. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt Zuwachs, denn in der neuen Wahlperiode werden die Liberalen von 22 Abgeordneten vertreten. Wohin ein personengeführter Wahlkampf […]

Noch am Sonntagabend wurde die Entscheidung um die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) geregelt. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll Wulff im Amt nachfolgen. Doch der Einigung ging ein harter Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel […]

Die Liberalen wollen künftig als Partei des mündigen Bürgers, der fairen Bürgergesellschaft und als „einzige Partei der Freiheit“ ihre derzeitige politische Krise überwinden. Die neue Leitidee der FDP geht aus dem Entwurf für das neue […]

Ein Kapitel zum Fremdschämen! So etwas hat unsere schwarz-gelbe Koalition als Inbegriff der Integrität, der moralischen Leuchtkraft, der Glaubwürdigkeit unserem Staat vorangestellt! Einen spießigen Krämer, der, wenn er in die Enge getrieben wird, sich dümmlich […]

In der Debatte um die Rente mit 67 hat sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinter CSU-Chef Seehofer gestellt. Wie Dobrindt betonte, sei die Erhöhung des Renteneintrittsalters die richtige Antwort auf die demographische Entwicklung in Deutschland. Aber […]

Es gibt keine andere Region auf der Erde, die mit der Ent­stehung von Globalisierung so sehr verbunden und deren geschichtliche Entwicklung wiederum selbst so von ihr geprägt ist wie (West-)Europa. Über mehrere Jahrhunderte der Neuzeit […]

Trotz kritischer Vorwürfe zur Kreditaffäre erhält der Deutsche Bundespräsident Christian Wulff Rückendeckung aus der Bevölkerung. 62 Prozent der Bundesbürger sind gegen einen Rücktritt des CDU-Politikers. Chancen, das Staatsoberhaupt im Amt zu beerben, wenn Wulff scheitern […]

Die Soldaten der Bundeswehr sollen auch nach 2014 in Afghanistan im Einsatz bleiben. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (Foto) unterstrich, daß nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen die Bundeswehrsoldaten beispielsweise als Ausbilder tätig sein […]

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, rechnet beim Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm mit einem klaren Votum für den Kurs der Parteispitze. Die Alternative dazu sei ein schlichtes Nein zu allem. Die Parteimitglieder sind sich darüber […]

Bodo Ramelow, Thüringer Fraktionschef der Linken, erwägt einen möglichen Austritt aus seiner Partei, sollte diese in ihrem neuen Programm einen anti-religiösen Bezug festschreiben. Die Linke will auf ihrem Parteitag darüber diskutieren. Ramelow sagte: „Das Parteiprogramm […]

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat die zweimalige Abstimmung im slowakischen Parlament über den erweiterten Euro-Rettungsschirm kritisiert. Der Vorgang sei zwar, wie er hervorhob, rechtlich korrekt, aber offensichtlich von taktischem Kalkül geprägt. Für […]

Berlins alter und neuer Bürgermeister Klaus Wowereit hat allen Grund zur Freude, denn seine SPD hat zwar Einbußen hinnehmen müssen, ist in der Bundeshauptstadt aber nach wie vor die stärkste Kraft, gefolgt von der CDU […]

Während für Humboldt der Mensch durch die Sprache zum Menschen wird, plädierte Herder dafür, daß mittels der Sprache eine Nation gebildet werde. Jean Paul bezeichnete die deutsche Sprache gar als Orgel unter den Weltsprachen. Und […]

In einem Exklusivinterview mit der Tabula Rasa hat der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialordnung, der CDU-Politiker Norbert Blüm, über sein neues Buch „Ehrliche Arbeit, Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier“ gesprochen. Gegenstand […]

In einem Exklusivinterview mit der Tabula Rasa hat der ehemalige Minister für Arbeit und Sozialordnung, der CDU-Politiker Norbert Blüm, über sein neues Buch „Ehrliche Arbeit, Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier“ gesprochen. Gegenstand […]

Vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten am 11. September hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erneut auf die Gefahr durch Islamisten in der Bundesrepublik hingewiesen. Wie der CSU-Politiker gegenüber der „Bild“-Zeitung betonte, gibt […]

Bei der Diskussion um einen möglichen Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle hat Parteichef Rösler nun die Personaldebatte auf der FDP-Tagung für beendet erklärt. Das Führungsteam der Liberalen wird auch in Zukunft aus der Parteispitze, der […]

Über die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle wird derzeit heftig spekuliert – die Kanzlerin hält nach wie vor an ihrem Minister fest. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ denkt der 49-jährige Politiker darüber nach, ob er […]

Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Schon im Mai brachte sich der64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Andrea Nahles kritisierte […]

Was vor einem halben Jahr undenkbar war, scheint Realität zu werden. Die in der Wählergunst abgeschlagene SPD kommt langsam aus ihrem Stimmungstief heraus. Und glaubt man den neuesten Umfragen des ARD-Deutschlandtrends, dann würden die Sozialdemokraten […]

Der Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich von den Kirchen mehr Rückendeckung für die Unions-Parteien gewünscht. Der CDU-Politiker beklagte, daß die deutschen Bischöfe überhaupt keine Hirtenbriefe mit konkreten politischen Wahlempfehlungen mehr schreiben. Für Vogel, […]

Am Morgen des 13. August 1961, einem Sonntag, hörte das junge Ehepaar Hartmut und Gerda Stachowitz in seiner Westberliner Studentenwohnung, dass an der Sektorengrenze eine Mauer gebaut werde. Voller Angst eilte Gerda Stachowitz in den […]

FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt nun vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu verkürzen. Wie der Politiker betonte, erfordere die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Quasi-Frühverrentungsformen. […]

Kontrovers wurde über den diesjährigen Quadriga-Preisträger Wladimir Putin diskutiert, der den „Petersburger Dialog“ einstmals mitbegründete. Nun ist sich die Jury darüber einig, den Preis, der jährlich am 3. Oktober in Berlin vergeben wird, 2011 auszusetzen. […]

Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) feiert ihren 57. Geburtstag und nimmt den Bundesbürgern im traditionellen Sommerinterview die Angst vor der Zukunft – die Renten und Privatvermögen seien gesichert, der Euro sicher und die „Krise“ bewältigbar. […]

Im Gespräch mit der Tabula Rasa hat der Ausnahmepolitiker und junge Hoffnungsträger der FDP, Christian Lindner, nicht nur über den schweren Stand seiner Partei reflektiert, sondern auch über die zentralen Eckpfeiler seiner politischen Botschaft Auskunft […]

Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht es derzeit nicht gut – zumindest wenn man die Wählerumfragen betrachtet. Die Kanzlerin der Mitte fällt deutlich hinter mögliche Herausforderer wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den früheren Finanzminister […]

Seit nunmehr fast einem Jahr bekleidet Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten. Aufsehen erregte Wulff durch seine Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010, als er davon sprach, dass der Islam […]

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält nicht nur mit Nachdruck am Atomausstieg fest, sondern sieht diesen als eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Wie der Politiker im „Deutschlandfunk“ betonte, bietet die Entwicklung neuer Technologien im […]

Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil […]

Die Leopoldina hat gemeinsam mit den nationalen Wissenschaftsakademien der G8-Staaten im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs zwei Stellungnahmen erarbeitet. Die darin enthaltenen Empfehlungen werden heute den beteiligten Regierungen für die Verhandlungen am 26. […]

Trotz dramatischer Veränderungen an der Spitze der Liberalen in Deutschland kann die FDP nach wie vor bei den Wählern nicht punkten. Auch mit Philipp Rösler an der Spitze kommt die Partei in der Wählerumfrage derzeit […]

Wird Peer Steinbrück, der ehemalige Bundesfinanzminister, nächster Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten? Im Hessischen Rundfunk brachte sich der 64-Jährige als Kanzlerkandidat ins Gespräch und bekundete die Bereitschaft als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Andrea Nahles […]

Philipp Rösler hat den Machtkampf in der FDP gewonnen. Der promovierte Mediziner wechselt nun an die Spitze des Wirtschaftsministeriums. Sein Vorgänger im Amt, der bis Freitag amtierende Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, wurde mit großer Mehrheit zum […]

Noch kann Bundeskanzlerin Merkel hoffen, daß Osama Bin Laden gar nicht tot ist, zumal die USA jeden Beweis verweigern. Die Kanzlerin, die sich darüber freute und darüber wiederum scharf von den Gutmenschen hierzulande kritisiert wurde, […]

Auch nach dem überraschenden Ende des Parteiausschlußverfahrens gegen Bestsellerautor Thilo Sarrazin herrscht weiterhin Unruhe in der SPD. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Migration, Kenan Kolat, hat nun seiner Partei vorgeworfen, daß sie eingeknickt sei. „Aufgrund einer […]

Dr. Reiner Haseloff ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Bei der geheimen Wahl im Landtag stimmten 57 der 104 anwesenden Abgeordneten für den CDU-Politiker. Es gab 46 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit verweigerten einige Abgeordnete […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt im Fall des Plagiates der Promotion des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg auf dessen Mithilfe bei der Aufklärung. Die CDU-Politikerin geht davon aus, daß zu Guttenberg „weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt“. […]

In der Sonntagsfrage haben die Grünen weiter Boden gut gemacht. Die SPD kommt nur noch auf 27 Prozent (- 1), könnte aber zusammen mit den Grünen das Regierungslager stellen. 50 Prozent derzeit für rot-grün – […]

Seit den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 warnen Innenminister regelmäßig vor der Gefahr von Terrorismus, so auch Bundesinnenminister Friedrich. Es gäbe derzeit zwar keine konkrete Gefahr vor Terrorismus, allerdings müsse sich die deutsche Gesellschaft […]

Der ehemalige Außenminister und langjährige FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher (84) hat sich im „Berliner Tagesspiegel“ zu Wort gemeldet. Genscher empfahl seiner Partei eine personelle Erneuerung, die sich nicht nur auf den Vorsitz beschränken sollte. Der FDP-Politiker […]

Gute Karten im Poker um die Macht als Partei-Chef der Liberalen hat Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der 38-jährige promovierte Mediziner wird wahrscheinlich auf dem Parteitag der FDP im Mai in Rostock für den Parteivorsitz kandidieren. Für […]

Außenminister Guido Westerwelle hat nach zehn Jahren an der Spitze der FDP den Parteivorsitz aufgegeben. Der 49-Jährige FDP-Politiker hatte am Sonntagabend in Berlin angekündigt, beim nächsten Parteitag im Mai in Rostock auf eine nochmalige Kandidatur […]

Außenminister Guido Westerwelle hat nach zehn Jahren an der Spitze der FDP den Parteivorsitz aufgegeben. Der 49-Jährige FDP-Politiker kündigte am Sonntagabend in Berlin an, beim nächsten Parteitag im Mai in Rostock auf eine nochmalige Kandidatur […]

Das Schicksal von FPD-Parteichef Guido Westerwelle könnte sich bereits an diesem Montag entscheiden. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Parteispitze dann über die personelle Neuaufstellung beraten. Westerwelle soll selbst dazu bereit sein, auf sein Amt zu […]

FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis forderte Generalsekretär Christian Lindner auf, nun das Amt des FDP-Parteivorsitzenden zu übernehmen. „Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, […]

Die Tabula Rasa hat den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR, Dr. hc. Lothar de Maizière, getroffen und sprach mit dem Juristen über seine Partei, die CDU, über die Zukunft der neuen Länder, über […]

CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich hinter Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestellt und plädiert für einen forcierten Stromnetzausbau. Wie er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ mitteilte, ist der „beschleunigte Ausbau der Netze eine zentrale Voraussetzung zum Ausbau […]

Er war lange im Amt, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, und er hinterläßt große Spuren. Der Neue, Reiner Haseloff, soll die CDU künftig in Magdeburg führen. Der ehemalige Wirtschaftsminister wurde als Nachfolger von Böhmer bereits 2007 […]

Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und kann mit der SPD weiter zusammen regieren. Rechnerisch wäre allerdings auch ein rot-rotes Bündnis möglich, was aber unwahrscheinlich ist, da die Linke stärker ist […]

Nach der äußert kritischen Situation der japanischen Atomkraftwerke nach dem schweren Beben in der Region ist auch in der Bundesrepublik der Streit um das Thema Atomkraft neu entfacht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sieht […]

Der Vordenker der Neoliberalen gilt als Befürworter eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ in Form einer Negativsteuer, wenn das Einkommen eines Menschen unter ein gewisses Niveau absinkt. Es dürfte der Allgemeinheit bekannt sein, dass die Neoliberalen sich gegen […]

Der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wurde mit einem Großen Zapfenstreich aus seinem Amt verabschiedet. Am feierlichen Zeremoniell im Bendlerblock in Berlin nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere 450 Gäste teil. Einige Spitzenpolitiker, […]

2009 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 127,7 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien vor. Die CDU erhielt gut 41,9 Millionen, die SPD 39,6 Millionen, die FDP […]

Nach dem überraschenden Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg konnte die Union in der Wählergunst wieder zulegen. Im Wahltrend von RTL und „Stern“ kletterten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf […]

„Die CSU war auch nicht prägende Kraft der deutschen Geschichte […], trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realität, mit der wir umgehen müssen. […] wir müssen heute auch die CSU integrieren“, so der Generalsekretär der […]

Die scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ist sich sicher, daß das Interesse an der Aufarbeitung der DDR-Geschichte weiter anhalten wird. Die Nachfolgerin von Joachim Gauck beklagte aber, daß das Bild über die DDR […]

Was verstehen Sie unter einer „Volkspartei“? Welchen Ansprüchen muss eine Partei genügen, um sich mit diesem Titel schmücken zu dürfen? Handelt es sich um eine Partei, die in ihren Wahlergebnissen regelmäßig beweist, den größten Teil […]

Kaum im Amt als Innenminister hat Hans Peter Friedrich Bundespräsident Wulff wiedersprochen und erklärt, daß der Islam nicht zu Deutschland gehört. Daraufhin hatte der Zentralrat der Muslime dem CSU-Politiker beim Thema Islam Realitätsverweigerung vorgeworfen. Auch […]

Die Nachfolge von Karl Theodor zu Guttenberg ist geregelt. Innenminister Thomas de Maizière wird dem Freiherrn im Amt des Verteidigungsministers folgen. Der 57-Jährige CDU-Politiker galt bereits vor Monaten als möglicher Nachfolgekandidat für Finanzminister Wolfgang Schäuble […]

Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt zurückgetreten – und zieht damit die einzig mögliche Konsequenz. Ein entsprechendes Rücktrittsgesuch hatte der CSU-Politiker bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht. Auch das Bundespräsidialamt soll schon […]

Bundestagspräsident Lammert hat sich kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister zu Guttenberg geäußert. Der Soziologieprofessor erklärte, daß die Vorkommnisse ein „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie seien. In einem Protestbrief sprachen ungefähr 20.000 Bürger von […]

Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat vor einer anwachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gewarnt, die in der Türkei „mit großer Beunruhigung“ betrachtet wird. Der AKP-Politiker hielt am Sonntag eine Rede über Integration. Am Montag […]

Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Doktortitel aberkannt. Dies gab Hochschulpräsident Rüdiger Bormann am Mittwochabend nach einer Sitzung der Promotionskommission der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät bekannt. Der 39-jährige CSU-Politiker hatte in einem […]

Nach ihrem Hoch haben die Grünen wieder an Wählergunst verloren. Die Partei verliert zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommt derzeit nur noch auf 18 Prozent. Für die Grünen ist dies der schlechteste […]

Nach den Plagiatsvorwürfen der vergangenen Tage hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Konsequenz gezogen. Künftig will er auf den Doktortitel verzichten, sagte der 39jährige CSU-Politiker bei einem öffentlichen Auftritt im hessischen Kelkheim. Seine Entscheidung begründete […]

Nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen über die Hartz -IV-Reform hat SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Koalition erhoben. Es sei „ganz deutlich“ zu spüren gewesen, daß die Koalition und Arbeitsministerin Ursula von […]

In einem erneuten Spitzengespräch zu Hartz-IV kamen Regierung und Opposition zu keinem Ergebnis. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine Änderung des Regelsatzes weiter abgelehnt. Der studierte Politikwissenschaftler sieht in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform keine […]

Trotz leichten Image-Schaden zählt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu den beliebtesten deutschen Politikern und viele sehen ihn bereits auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Doch die Mehrheit der Bevölkerung ist anderer Meinung, wie eine repräsentative […]

Die SPD-Genossen haben erneut in der Wählergunst eingebüßt und erhielten derzeit von den Wählern 22 Prozent. Die SPD liegt damit nur noch einen Zähler vor den Grünen, die auf 21 Prozent der Stimmen kommen. Auch […]

Für Gregor Gysi hat sich die politische Lage am Hindukusch nicht verbessert, sondern verschlechtet. So hat der Linksfraktions-Chef nun den Nato-Einsatz in Afghanistan als Terrorismus bezeichnet. „Terrorismus kann man nicht mit der höchsten Form des […]

Der FPD-Bundesminister für Wirtschaft und Technik, der schon am Sonntag bei Anne Will ankündigte, gute Zahlen vorzulegen, stellt am 19. Januar den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Wie bereits zuvor bekannt wurde, geht daraus hervor, daß […]

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat nach ihren umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus ein weiteres Problem: Wie die „B.Z.“ aufdeckte, arbeitete ihr Büroleiter Klaus Singer von 1978 bis Anfang 1981 für die Stasi. Singer war […]

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat unterdessen zugegeben, daß die Sparvorgaben des Bundeskabinetts in Höhe von 8,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 nicht einhalten werden können, denn mit den politisch gewünschten 185.000 Soldaten sei […]

Die Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erhalten von den Bürgern derzeit sehr schlechte Noten in der Wählergunst. Laut dem ZDF-Politbarometer sind nur 18 Prozent der Befragten der Meinung, daß diese Doppelspitze die […]

Im Gespräch: Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel sprach aus aktuellem Anlaß mit Constantin Graf von Hoensbroech über WikiLeaks und die Auswirkungen auf Politik und Diplomatie, das Internet sowie die FDP. Klaus Kinkel (74) war unter […]

Mehrere hundert Menschen haben in Berlin der Ermordung der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 92 Jahren gedacht. An der traditionellen Kranzniederlegung auf dem Friedhof in Friedrichsfelde nahmen auch die Spitzenvertreter der Links-Partei teil, […]

Der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, ist nun auf Distanz zu den Kommunismusäußerungen von Gesine Lötzsch gegangen. „Als Politiker muss ich berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an […]

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth (Foto) die sofortige Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. In einem entsprechendem Papier heißt es, daß die Erhebung und Speicherung von Telefon- und Internetverbindungs- Daten ein wichtiges […]

Bis zum Parteitag im Herbst will CSU-Chef Horst Seehofer kein Wort mehr über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze verlieren. „Von mir hören Sie bis zum Einzug in die Parteitagshalle in Nürnberg dazu nichts mehr“, […]

Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus selbst in der eigenen Partei für Kopfschütteln gesorgt. „Ich bin überrascht, daß der Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich […]