INSA-Umfrage: Der Union wird am ehesten zugetraut, durch ihre Politik für mehr Frieden in der Welt zu sorgen
INSA-Umfrage: Der Union wird am ehesten zugetraut, durch ihre Politik für mehr Frieden in der Welt zu sorgen. […]
EUROPA
INSA-Umfrage: 50 % der Befragten, sind der Meinung, dass eine militärische Aufrüstung in der Europäischen Union den Frieden in der Welt schützen würde
INSA-Umfrage: 50 % der Befragten, sind der Meinung, dass eine militärische Aufrüstung in der Europäischen Union den Frieden in der Welt schützen würde. […]
Grenzkontrollen: „Was Alexander Dobrindt auf den Weg bringt, ist gut für Deutschland“
Grenzkontrollen: „Was Alexander Dobrindt auf den Weg bringt, ist gut für Deutschland.“ […]
54 Prozent würden Deutschland nicht mit der Waffe verteidigen
Der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul stellte sich in dieser Woche hinter die Erwartung von US-Präsident Donald Trump, dass die NATO-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten. Wie man seither hört, ist sich die Bundesregierung bei diesem Thema aber auch nicht ganz einig. […]
Rumänien wählt am 18. Mai eine neue Regierung – Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung
In der Stichwahl der rumänischen Präsidentenwahl am 18. Mai 2025, treten mit George Simion (AUR) und Nicușor Dan (parteilos) zwei Kandidaten an, die sich ganz explizit gegen das von Klientelismus, Korruption und Impunität geprägten „System“ positionieren. […]
Was ist der Auftrag von McGrath – Die Reise von EU-Commissioner McGrath nach Singapur (3)
Der Commissioner für Justiz soll die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern der EU prüfen. In Moldawien könnte er den notwendigen Beitritt stärken. Doch McGrath trifft Geschäftsleute in Singapur. […]
Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung: Belarus im Sog Russlands
Russland treibt den seit langem auf kleiner Flamme köchelnden Prozess hin zu einem Unionsstaat mit Belarus jetzt auf allen Ebenen und in hohem Tempo voran. […]
Ipsos-Umfrage: Angst der Deutschen vor russischem Angriff leicht gesunken
Drei Jahre Krieg, internationale Vermittlungsversuche und nun die Aussicht auf direkte Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj: Die Lage in der Ukraine lässt derzeit keine verlässlichen Prognosen zu. […]
Die EU ist Garant für Demokratie, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. betont anlässlich des Europatages am 09. Mai die Bedeutung der Europäischen Union (EU). […]
Wer ist eigentlich Sir Keir Starmer? Seine fünf wichtigsten politischen Positionen
Sir Keir Starmer ist ein britischer Politiker und seit April 2020 Vorsitzender der Labour Party sowie Oppositionsführer im britischen Unterhaus. Er wurde 1962 geboren und war vor seiner politischen Karriere ein angesehener Jurist, unter anderem als Director of Public Prosecutions (DPP) von 2008 bis 2013. Starmer ist Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Holborn and St Pancras, den er seit 2015 vertritt. […]
Wer die EU zukunftsfähig machen will, muss die parlamentarische Demokratie stärken
„Der neue Koalitionsvertrag liegt vor, und bei seiner Vorstellung betont Bald-Kanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn die Bedeutung Europas – ein zunächst gutes Signal. Denn Deutschland muss seine Führungsrolle in der EU wieder ernst nehmen – nicht im Alleingang, sondern im Sinne eines geeinten Europas. […]
Marine Le Pen an der Brandmauer – Frankreich kennt den Begriff nicht, wohl aber die Praxis
Marine Le Pen an der Brandmauer – Frankreich kennt den Begriff nicht, wohl aber die Praxis. […]
76. Jahrestag der Gründung der NATO: NATO ist zentral für unsere Sicherheit
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekräftigt anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der NATO am 04. April 1949 die fundamentale und wachsende Bedeutung des Verteidigungsbündnisses. […]
Nazis im Nachkriegsdeutschland – Köln-Nippes wird zum Schauplatz des Verbrechens
Sogenannte „Regionalkrimis“ werden von Kritikern oft mit spitzen Fingern angefasst. Max Annas war zwar ursprünglich Lokaljournalist in Köln, doch sein aktueller Thriller „Tanz im Dunkel“ ist alles andere als ein seichter Kriminalfall, der vor rheinischer Kulisse spielt. […]
Meinungsinstitut INSA: Die absolute Mehrheit der Befragten glaubt nicht an zeitnahe Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine
INSA: Die absolute Mehrheit der Befragten glaubt nicht an zeitnahe Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine. […]
Rassismus, Xenophobie und Integration – Warum tut Europa zu wenig für die Integration von Migranten?
Im März vorigen Jahres erschien ein Buch der Journalistin und Politologin Gilda Sahebi mit dem Titel „Wie wir uns Rassismus beibringen. […]
Wenn Europa will…arbeitet die Zeit gegen Putin
Auf den ersten Blick sieht es derzeit nicht gut aus für Europa und die Ukraine, weil „Uncle Sam“. also das gute, alte Amerika nicht mehr existiert. Amerika ist nicht mehr das, was esveigentlich immer war: die Hüterin der westlichen Werte und Vorposten der westlichen Welt. […]
Interview mit Jonas Tögel: US-Pläne: Droht die Zerstörung Europas?
Diese Planspiele zeigen ein düsteres Bild für Europa und machen deutlich, wie dringend wir uns für Frieden und gegen Krieg einsetzen müssen. […]
Die nächste Bundesregierung muss Europa zu ihrem wichtigsten Thema machen
Der neue Bundestag ist gewählt. Nun muss es zügig zur Bildung einer stabilen Regierung kommen. Ein Hauptfokus in den Verhandlungen sollte die Europapolitik sein. Denn mehr denn je gilt: Die Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands hängen vom Frieden und der Freiheit Europas ab. […]
Europa steht an einem Wendepunkt
Gemeinsame Stellungnahme der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Anna-Maija Mertens und des EBD-Vizepräsidenten Michael Gahler MdEP zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2025: […]
Trumps Verrat, eine Chance für Europa?
In diesen Tagen zeigen sich manche wenig überrascht von der Entwicklung der US-amerikanischen Politik, als hätten sie es doch schon immer gewusst. […]
Anfrage an Michael McGrath: Commissioner für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission
Der Schutz der Grundrechte ist ein zentraler Wert der Europäischen Union. Doch im EU-Mitgliedsstaat Österreich sind eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Welche Maßnahmen kann EU-Commissioner McGrath setzen. […]
vbw: EU-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Klimaneutrales Europa nur mit global wettbewerbsfähigem Standort
„Der grüne Industrieplan und die erste Omnibus-Verordnung zur Nachhaltigkeit sind wichtige Meilensteine, um Europa wieder wirtschaftlich stark zu machen“, so Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. anlässlich der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets durch die Europäische Kommission. […]
Europas Antwort auf die Wild-West-Politik von Trump: MEGA – Make Europe Great Again
Offenbar gibt es eine Welt vor Trumps Präsidentenwahl und eine sich bildende neue Welt nach seiner Wahl. […]
Women’s Breakfast der Münchner Sicherheitskonferenz: Belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja hält die Keynote
Zum traditionellen Women’s Breakfast in der Münchner Residenz kamen auch in diesem Jahr wieder viele hochrangige Persönlichkeiten zusammen – Mitglieder nationaler Parlamente und Regierungen sowie internationaler Institutionen, die sich über außen- und sicherheitspolitische Fragen austauschten. […]
Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung: Georgien ist seit Wochen gefangen in einem destruktiven Wechselspiel von Demonstration und Repression
Georgien ist seit Wochen gefangen in einem destruktiven Wechselspiel von Demonstration und Repression, die das Land international isoliert. […]
Neue Regierung in Belgien nach 234 Verhandlungstagen
Alea iacta est – der Würfel ist gefallen“ – so verkündete es Bart De Wever, der Vorsitzende der Flämischen Nationalisten (N-VA) und neuer Premierminister Belgiens am 31. Januar zu später Abendstunde auf der Plattform X. […]
Was gerade in Rumänien passiert, ist mehr als nur ein Wahlskandal
Was gerade in Rumänien passiert, ist mehr als nur ein Wahlskandal – es ist ein Weckruf für jeden von uns! […]
Wladimir Putins Vision für Russland
Wladimir Putin, geboren 1952 in Leningrad (heute St. Petersburg), ist seit dem Jahr 2000 die dominierende politische Figur Russlands. Im Folgenden werden seine historischen Ansichten, seine Prägung durch die DDR, seine Beziehungen zu Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, seine Expansionspolitik, die Ziele im Ukraine-Krieg, sein Vermögen, ihm nachgewiesene Verbrechen und seine Vision für Russlands Zukunft beleuchtet. […]
Europa 2025: Überleben in einer chaotischen Welt zwischen Autokraten und Rabauken
Die Welt scheint sich zunehmend von den Prinzipien einer regelbasierten Ordnung zu entfernen. Immer mehr autokratische Führer wie Wladimir Putin, Xi Jinping oder Recep Tayyip Erdoğan und charismatische, aber demokratisch fragwürdige Politiker wie Donald Trump dominieren die globale Bühne. […]
INSA-Umfrage: Nur jeder Dritte unterstützt den Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine
Nur jeder Dritte von uns Befragte (32 Prozent) unterstützt den Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent lehnt einen solchen Einsatz ab. […]
Friedrich Merz kritisiert: „Die deutsche Regierung ist in Brüssel ein Totalausfall“
Mittlerweile melden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union öffentlich zu Wort: die deutsche Regierung ist in Brüssel – anders kann man es nicht sagen – ein Totalausfall. Das geradezu ostentativ zur Schau gestellte Desinteresse der Bundesregierung an der europäischen Politik schadet inzwischen nicht mehr nur uns selbst; es wird zunehmend zur Belastung der europäischen Politik und unseres Verhältnisses zu den europäischen Nachbarn. […]
Nur Friedrich Merz kann jetzt Europa zusammenführen – Scholz spaltet es hingegen
Es gibt derzeit eine einzige Person, die #Europa zusammenführen und anführen kann. Es gibt in Europa eine einzige Person, die #Putin fürchtet, weil er weiß, dass nur sie das kann, und weil er weiß, dass er mit ihr nicht so umspringen kann, wie mit diesem winzig kleinen Männlein, welches im Moment noch das Bundeskanzleramt besetzt hält und welches sogar die Angstpropaganda Putins übernimmt und hier bei uns in Deutschland verbreitet. […]
Finnische Außenministerin Elina Valtonen im Interview: „Für uns ist der Wert der Demokratie sehr wichtig“
Elina Valtonen ist das neue „Gesicht“ in der Riege der Gesichter der Demokratie. Im Zoom-Interview mit Sven Lilienström spricht die amtierende Außenministerin der Republik Finnland über den NATO-Beitritt ihres Landes, das Gesetz zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland und die Frage, was demokratische Gesellschaften gegen den zunehmenden Rechtspopulismus tun können. […]
Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung: Eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien – Rumänien hat gewählt
Völlig unerwartet geht der pro-russische Rechtsextremist Călin Georgescu als Erstplatzierter in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt. […]
INSA-Umfrage: Über 60 Prozent sind dafür, die international anerkannte Grenze zwischen der Ukraine und Russland – zulasten der Ukraine – in Frage zu stellen
INSA-Umfrage: Über 60 Prozent sind dafür, die international anerkannte Grenze zwischen der Ukraine und Russland – zulasten der Ukraine – in Frage zu stellen. […]
Regionale Zusammenarbeit ohne Integration – Die EU ist für ASEAN kein Vorbild mehr
Während die EU völlig eindeutig zum westlichen Bündnis und zur transatlantischen Partnerschaft steht, versuchen die ASEAN-Mitglieder, eine klare Entscheidung zu vermeiden und mit beiden Weltmächten gut auszukommen. […]
Friedrich Merz: Eine neue Weltordnung – ohne Europa?
„Wer an der Zukunft Europas zweifelt, der soll einen Soldatenfriedhof besuchen“ – so pflegte es Jean-Claude Juncker zu sagen. Die Zweifel an Europa wachsen seit geraumer Zeit, und zugleich herrscht wieder Krieg in Europa. […]
Ingo Friedrich: Trump kommt – Europa muss sich jetzt ganz neu aufstellen
Zum Entsetzen vieler Linker und Grüner ist das Undenkbare eingetreten: der neue US-Präsident heißt Trump und nicht Harris. […]
Das mit einem russischen Abwehrsystem ausgerüstete Mullah-Regime ist gegen das westliche Militär machtlos
Das wesentliche Ergebnis der israelischen Angriffe liegt in unerwarteter Klarheit auf dem Tisch: Der Iran kann sich gegen eine moderne westliche Luftwaffe nicht verteidigen. […]
Länderberichte der Konrad-Adenauer-Stiftung: Eine historische Wahl im Südkaukasus ist geprägt von Wahlfälschung in vermutlich historischem Ausmaß
Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. […]
Alexej Nawalnys Buch “Patriot“ ist eine ebenso politische wie persönliche Anklageschrift gegen Putins Regime
Die Autobiografie des im Februar in einem russischen Straflager ermordeten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist jetzt erschienen. Sein Buch »Patriot« ist eine ebenso politische wie persönliche Anklageschrift gegen Putins Regime – und das Vermächtnis eines mutigen Mannes, der den Glauben an eine bessere Zukunft Russlands nicht aufgeben wollte. […]
Friedrich Merz: Olaf Scholz hat die Zeitenwende beim Besuch von Joe Biden für Europa verpasst
Am 5. November wird ein neuer Präsident gewählt, und wenn der Donald Trump heißt, dann gibt es keinen Windschatten mehr, in dem sich die Europäer verstecken können. […]
Konrad-Adenauer-Stiftung: Länderbericht – Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum
Am 20. Oktober werden die Moldauerinnen und Moldauer über die Person im Präsidentenpalast und den EU-Beitritt ihres Landes entscheiden. […]
Dietmar Bartsch fordert: „Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren“
Die Öffentlichkeit weiß bis heute kaum etwas über die Dark-Eagle-Raketen. Gemutmaßt wird, dass diese 2.800 km weit fliegen können. Damit könnte Deutschland das gesamte Gebiet des europäischen Russlands bis zum Wolga-Ural-Gebiet erreichen. […]
Abend der Bayerischen Wirtschaft in Brüssel: Demokratie, Freiheit und Klimaschutz in Europa nur mit erfolgreicher Wirtschaft
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf dem Abend der Bayerischen Wirtschaft in Brüssel die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) als zentrale Priorität der kommenden Legislaturperiode auf EU-Ebene gefordert. […]
Draghis Trilemma und von der Leyens Kalkül – Der diffizile politische Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit
Die Blicke der Berliner Politik richten sich in diesen Tagen nach Brüssel bzw. nach Straßburg. Dort nämlich haben erst Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und dann die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Kommission – vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament – vorgestellt. […]
Populismus ist keine Option für die EU, er ist ihre größte Gefahr
Brüssel ist aus der Sommerpause zurück. Die drängenden Themen haben allerdings keinen Urlaub gemacht, sie sind eher noch drängender geworden. […]
Friedrich Merz: Die Überforderungsgrenze bei der Migration ist erreicht
Wir haben nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht. […]
Deshalb finde ich Rory Stewart hochintelligent
Geht es Ihnen auch so, dass Sie Menschen für besonders klug halten, die Ihre Ansichten teilen? Mir jedenfalls geht es so, deshalb finde ich Rory Stewart hochintelligent. […]
INSA-Umfrage: 38 Prozent wollen keine Deutschen als Teil einer UNO Friedenstruppe und m Ukrainekrieg
38 Prozent der Befragten wären (eher) dagegen, dass deutsche Soldaten als Teil einer UNO-Friedenstruppe einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine absichern. […]
Ingo Friedrich: 3 Gründe, warum der Westen gewinnen wird
Ok, wir werden als Deutsche und Europäer wahrscheinlich mit einem neuen US- Präsidenten namens Donald Trump leben müssen. Ja und? Wird das den Untergang der Ukraine und des Abendlandes bedeuten? […]
Machtkampf um die Meinungsfreiheit – Elon Musk gegen das Wahrheitsministerium
Am 17. Februar ist der fragwürdige “Digital Services Act (DSA)” der EU in Kraft getreten. Nun kommt es zum offenen Schlagabtausch zwischen der EU und dem Milliardär und Tesla Gründer Elon Musk. […]
Ingo Friedrich – Mit der Wahl von Ursula von der Leyen ist Europa auf einem gutem Weg
Die großartige Wiederwahl von Ursula von der Leyen war so nicht zu erwarten und zeigt: das Europäische Parlament hat die Zeichen der Zeit erkannt. Heute braucht es Geschlossenheit und Stärke um im globalen Kampf der Giganten mitzuhalten. Die zu erwartende Politik eines US-Präsidenten Trump, den aggressiven Kurs Putins und die wirtschaftliche Brutalität Chinas können die Europäer nur gemeinsam überstehen. […]
Viktor Orbáns vermeintliche Friedensmissionen
Beide, Trump und Orban, lassen die Welt im Ungewissen darüber, wie sie beide oder wenigstens einer von ihnen den Frieden denn nun herbeiführen wollen. Putin hingegen hatte eine sehr klare Botschaft, wie er sich „Frieden“ vorstellt: Zwei Tage nach dem Besuch von Orban ließ er eine Kinderklinik in Kiew bombardieren. Die Bilder von toten und schwerverletzten Kindern, Krankenschwestern und Ärzten gingen um die Welt. […]
Friedrich Merz fragt: „Was bedeutet eine nun immer wahrscheinlicher werdende zweite Amtszeit von Donald Trump für uns?“
Die Hoffnung der Demokraten, mit ihrem amtierenden Präsidenten Joe Biden einem Erfolg bei den Wahlen am 5. November ein Stück näher zu kommen, haben sich nicht erfüllt. […]
Zitterpartie für Macron, Frankreich und Europa – Frankreich vor den Parlamentswahlen
Der haushohe Sieg des Rassemblement National bei den Europawahlen am 9. Juli und die Tatsache, dass die Regierungspartei Renaissance nur halb so viele Stimmen wie die Rechtspopulisten erhielt, führten dazu, dass Staatspräsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend die Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen ankündigte, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden werden. […]
Österreichischer Bundeskanzler Karl Nehammer im Interview: „Wir alle – und ich meine wirklich alle – müssen wieder zu einem gemäßigteren Ton zurückfinden“
Demokratiefeindliche Tendenzen, eine in Teilen vergiftete Debattenkultur sowie Hass und Hetze in den sozialen Medien – auch in Österreich muss sich die Demokratie zunehmend wehrhaft zeigen. Was unternimmt die Politik in unserem Nachbarland, um die Demokratie zu stärken und eine Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft zu verhindern? Darüber, über ein Verbot von TikTok und die Frage, wie „demokratiefreundlich“ die Klimakrise eigentlich ist, sprach Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, mit dem 51-jährigen ÖVP-Politiker und Bundeskanzler der Republik Österreich Karl Nehammer. […]
Ulrich Schödlbauer Sollten wir unsere oder eine andere Kultur bevorzugen?
Sollten wir unsere oder eine andere Kultur bevorzugen? […]
Europawahl: Mehrheit glaubte an gutes Abschneiden der Union
Europawahl: Mehrheit glaubte an gutes Abschneiden der Union. […]
Paul Ronzheimer im Interview: „Zustimmung von Selenskyj sinkt“
Laut der Zeit ist er der bekannteste Kriegsreporter der Welt und nun bei mir im Interview. Die Rede ist von Paul Ronzheimer (Stellvertretender Chefredakteur der Bild, Kriegsreporter und Buchautor). Gemeinsam besprechen wir, wie seine Erfahrungen direkt von der Ukraine-Front sind, wie die Stimmung im Land ist, wieso er spöttisch Lord Helmchen genannt wird und was er selber von Selenskyj, aber auch der Westpolitik in Bezug auf z. B. Waffenlieferungen denkt. […]
Friedrich Merz: „Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal an die Ampel“
Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. […]
Nach der Europa-Wahl: Welche Parteien könnten sich der Union anschließen?
Ohne und gegen sie könnte nach den derzeitigen Umfragen keine Regierung gebildet werden. Wir haben deshalb gefragt, welche Parteien CDU/CSU ausschließen sollten, wenn es darum geht, parlamentarische Mehrheiten zu bilden. […]
Ipsos EU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier
Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. […]
Pilgern am Gängelband – „Mit Franziskus und Klara Assisi erleben
Zwei, die Assisi gut kennen, der Tübinger Hochschulprofessor und Priester Wolfgang Metz und der Franziskaner-Bruder Thomas Freidel, Seelsorger für deutschsprachige Assisi-Pilger, laden Lesewillige zu „spirituellen Streifzügen“ ein. Sie sollen „mit Franziskus und Klara“ die Stadt erkunden. […]
Das Versagen der Volksanwartschaft: Ein Einblick in Recherchen
Politiker nennen die Zuständigkeit der österreichischen Volksanwaltschaft. Bei willkürlichen Vermögensübernahmen durch Amtsmissbrauch. Die hohe Zahl an Beschwerden wird bestätigt. Doch die Volksanwälte setzen keine Maßnahmen. Eine Reform der Volksanwaltschaft wird gefordert. […]
Toskana des Ostens – Westpolen ist heute ein wahrer Touristenmagnet
In den einst deutschen Gebieten Westpolens hat sich seit dem Ende des Kommunismus eine mittlerweile einzigartige Kulturlandschaft entwickelt, die sich problemlos messen kann mit der Toskana, der Provence oder dem burgenreichen Schottland. […]
Gregor Gysi: „Deutschland darf nicht Waffenhändler, sondern muss Händler für Frieden sein“
Gregor Gysi: „Deutschland darf nicht Waffenhändler, sondern muss Händler für Frieden sein. Leider ist die Ampel dabei, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, den Deutschland in der Vergangenheit als Konfliktvermittler hatte, leichtfertig zu verspielen.“ […]
Vom (Töten im) Kriege – Teil 5 – Killologie: Töten und Psyche
In den USA, wo intern die „ewigen Kriege“ der Weltmacht kontrovers diskutiert werden, gibt es den Begriff „killology“ schon länger. Eingeführt hat ihn der Oberstleutnant a.D., Psychologe und West Point-Dozent Dave Grossman, als er nach 23 Dienstjahren und zahlreichen Auslandseinsätzen aus der Armee ausschied und die „Killology Research Group“ gründete. […]
Friedrich Merz: „Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Emmanuel Macron uns mit seinem Staatsbesuch bot“
Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Emmanuel Macron uns mit seinem Staatsbesuch bot. […]
Interview mit Markus Ferber: „Europa fußt im Wesentlichen auf dem christlichen Menschenbild“
Im Interview mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Markus Ferber, sprachen wir über den Lebensschutz, über die christlichen Werte Europas und welchen Mehrwert die Kirche gegenüber dem Staat hat. […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Europa ist dann am stärksten, wenn es zusammensteht“
Zur Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Laudatio auf den Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, gehalten. […]
Tischfußball im österreichischen Kanzleramt – Karl Nehammer spielt mit Teamchef Ralf Rangnick
Der österreichische Kanzler Nehammer will ein Nationalstadion bauen. Der tatsächliche Notstand des Landes soll damit camoufliert werden. Denn Kultur und Werte sind beschädigt. Österreich ist keine Insel der Seligen. […]
Die Europäische Union sollte mit der Verschärfung von Importzöllen zurückhaltend sein
Die Europäische Union sollte mit der möglichen Verschärfung von Importzöllen sehr zurückhaltend umgehen. Die USA und China werden sonst ihrerseits reagieren und Zölle erheben und vorhandene Zölle noch weiter anheben. […]
Strack-Zimmermann und Pistorius könnten es anders sehen: Vom (Töten im) Kriege – Teil 4
Heute hat die russische Invasion in die Ukraine 2022 von den Ostermärschen wenig übriggelassen. Die Zeichen stehen inzwischen, offenbar mit Unterstützung einer Bevölkerungsmehrheit, auf Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung, auch wenn deren Finanzierung problematisch ist und Angriffspläne Russlands über die Ukraine hinaus eher unwahrscheinlich sind. […]
Wird Ursula von der Leyen wieder Kommissionspräsidentin?
Die EU-Wahl steht an. Im heutigen Video schauen wir uns an, was die Wahl bedeutet, wer zur Wahl steht und vor allem, ob wir eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen sehen könnten oder nicht. […]
Politische Polarisierung prägt Belgien vor den Wahlen
Am 9. Juni 2024 wird in Belgien gewählt – und zwar auf drei Ebenen: europäisch, national und regional[1]. Vor dem Hintergrund der im Juni endenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich die Frage, wo das Land einen Monat vor diesem Wahlmarathon steht. Aktuelle Umfragen deuten auf eine Polarisierung der Wählerschaft hin, die Prognosen für eine Regierungsbildung erschweren. […]
Vermögensübernahmen in Österreich: Auch deutsche Staatsbürger betroffen
Willkürliche Vermögenskonfiskation in Österreich. Auch deutsche Staatsbürger wurden angegriffen. Auswärtiges Amt in Berlin kann keine Unterstützung geben. Hier das Ergebnis der Recherche bei deutschen Behörden. […]
Weiterer Rückgang der Inflation in der kurzen Frist erwartet (1. Quartal 2024)
Wie entwickeln sich weltweit die Erwartungen von Ökonominnen und Ökonomen an die zukünftige Preisentwicklung? Ist ein Rückgang in den Inflationserwartungen zu beobachten? […]
INSA-Umfrage: Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: Spaltung bei Bewertung ihrer Arbeit
Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: Spaltung bei Bewertung ihrer Arbeit […]
75. Gründungstag der Nato: Umsetzung der Zeitenwende muss politische Priorität werden
„Die NATO ist ein Erfolgsmodell. Sie hat über den gesamten Kalten Krieg hinweg die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents garantiert und tut dies auch heute noch. Um unseren Bündnispflichten angemessen nachzukommen, brauchen wir eine starke Bundeswehr, eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und die Bereitschaft, das dafür notwendige Geld in die Hand zu nehmen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. […]
Friedrich Merz: Kein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen
In der Ukraine könnte morgen am Tag Frieden herrschen – wenn das Land aufhört sich zu verteidigen. Das wäre der Diktatfrieden zu Putins Bedingungen. Es könnte aber auch sofort Friede herrschen, wenn Putin die Waffen schweigen lässt. Das wäre Friede in Freiheit für die Ukraine. Es wäre daher sehr zu wünschen, dass sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin und sein Regime in Moskau richten und ihn auffordern, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Alles andere wäre auch bei den Ostermarschierern eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung.“ […]
66 Prozent sind gegen den Austritt Deutschlands aus der NATO
Fast zwei Drittel der von uns Befragten (64 Prozent) sind der Meinung, dass Deutschland jetzt deutlich mehr in die Bundeswehr investieren muss. 66 Prozent sind gegen den Austritt Deutschlands aus der NATO. Eine deutliche Mehrheit (54 Prozent) stimmt der Aussage zu, dass die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, richtig war. Mehr als sechs von zehn Befragten (61 Prozent) sehen in Russland eine große Bedrohung für Deutschland. […]
Recht auf Eigentum wird in der Europäischen Union nicht geschützt Karfreitagsbericht 2024
Ergebnis der Recherche bei der Präsidentin der EU-Kommission. Zu gravierenden Verletzungen des Eigentumsrechts in der Europäischen Union. Sprecher Wigand gibt Desinformation. […]
Ist das Kabinett des EU-Justizkommissars in Ordnung?
Desinformation durch die EU-Kommission ist möglich. Die Verantwortung für heikle Dokumente im Justizressort wurde einer Mitarbeiterin mit chinesischen Wurzeln übertragen. Pressesprecher ist ein Österreicher. Bei Anfragen zu Verletzungen der Grundrechte soll er die Stellungnahme für die EU geben. Zuvor war er im Justizministerium in Wien tätig. […]
Europawahl 2024: vbw Wahlprogramm -Sieben gute Gründe für Europa
Wir wollen kein anderes, sondern ein besseres Europa“, sagte vbw Präsident Wolfram Hatz und ergänzte: „Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen.“ […]
INSA-Umfrage: Mehrheit hält Verhandlungen mit Putin für nicht sinnvoll
Eine relative Mehrheit der von uns Befragten (47 Prozent) hält Verhandlungen mit Russland generell für nicht sinnvoll, solange Wladimir Putin Russlands Präsident ist. 40 Prozent tun dies hingegen. […]
Interview mit Großherzog Henri von Luxemburg: „Wir sollten uns immer bewusst sein, welch Privileg es ist, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben“
Interview mit Großherzog Henri von Luxemburg: „Wir sollten uns immer bewusst sein, welch Privileg es ist, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben“ […]
Ingo Friedrich: Ukraine Krieg und kein Ende?
Putin steckt in einer Art „Hitler-Falle“: Putin will praktisch die Verluste des verlorenen Kalten Krieges durch seine aggressive Politik wieder revidieren und rückgängig machen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Imperiums. […]
Veranstaltungen der Europäischen Bewegung Bayerns 2024
Liebe Freunde und Förderer Europas, lieber Mitglieder der Europäischen Bewegung Bayern e. V. auch in diesem Jahr möchte die Europäische Bewegung Bayern e. V. auf einige Veranstaltungen aufmerksam machen und Sie herzlich dazu einladen. Termine […]
Die EVP-Familie ist in Umfragen in 11 Ländern die stärkste politische Familie
Die EVP-Familie ist in Umfragen in 11 Ländern die stärkste politische Familie, die sozialistische in 6. […]
INSA-Umfrage: Bundesbürger glauben nicht an einen Krieg in Deutschland in den nächsten zehn Jahren
Alle Wählergruppen halten es jeweils für unwahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren einen Krieg führen wird (46 – 58 %). […]
Leserbrief zu: „Taurus-Lieferung rückt näher“, in COBURGER TAGEBLATT
Nun geht es um die Lieferung von Marschflugkörpern der Marke Taurus an die Ukraine. Den Soldaten dort geht die Munition aus, sie können sich also nicht mehr verteidigen! Dennoch versichert unser Bundeskanzler Olaf Scholz unablässig, Deutschland werde jetzt und in Zukunft mit Geld und Waffenlieferungen an der Seite der Ukraine stehen. Aber er liefert nicht, er sondert nur schöne Worte ab! Das Argument gegen den Marschflugkörper Taurus ist, damit könnten auch russische Städte wie Moskau erreicht werden. Das könnten auch an die Ukraine gelieferte Marschflugkörper aus England und Frankreich, wenn man sie gleich hinter der ukrainisch-russischen Grenze abschießt. Und schießt denn die in der eroberten Südukraine stationierte Armee Russlands nicht jede Nacht Marschflugkörper auf ukrainische Städte? Sterben da nicht Dutzende von Männern, Frauen und Kindern? […]
Europa in Gefahr Hoffnung ist keine Strategie
Donald Trump wirft seine Schatten voraus. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war er der „Elefant im Raum“. Zwar sind es noch fast neun Monate bis zur US-Wahl und natürlich ist es keine ausgemachte Sache, dass Trump tatsächlich ins Weiße Haus zurückkehrt. Aber längst dämmert es den politischen Entscheidungsträgern nicht nur, aber vor allem in Europa, dass sich schon bald die Weltlage noch einmal in geradezu dramatischer Weise verändern könnte. Europa würde dann zum zweiten Mal nach 2016, als der Doppelschock von Brexit und Trump den Kontinent in seinen Grundfesten erschütterte, unsanft aus seinem Schlaf der Gerechten gerissen werden. […]
Verletzungen des Rechtsstaates auch im Österreichplan 2030
Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch wird erschwert. Beschlagnahmung von Vermögenswerten bei der Einreise. Härtere Strafen für Klimaschützer. Auch der Österreichplan für 2030 von Kanzler Nehammer belegt die Notwendigkeit eines EU-Verfahrens gegen Österreich. Von Johannes Schütz. […]
Anfrage an die Präsidentin der Europäischen Kommission
In Österreich sind gravierende Verletzungen des Eigentumsrechts gegeben. Es sind Maßnahmen der EU-Kommission erforderlich. Präsidentin Ursula von der Leyen wird um eine Stellungnahme angefragt. Frau Dr. Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission Presseanfrage: […]
Erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat ein westlicher Journalist ein Interview mit Wladimir Putin geführt
Erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat ein westlicher Journalist ein Interview mit Wladimir Putin geführt. Dabei geht es um die CIA, mögliche Friedensverhandlungen, den Anschlag auf die Nordstream Pipelines und warum ein Friedenstal damals kurz nach Kriegsausbruch gescheitert ist. Im heutigen Video nehmen wir die wichtigsten Passagen genauer unter die Lupe. […]
JOHANNES KEPLER : Der Astronom, Mathematiker und Vater der Optik – ERÖFFNUNG document Kepler in Regensburg
Man weiß nicht, wie Johannes Kepler (1571-1630) wirklich ausgeschaut hat. Das bestätigt Andreas Boos, Historiker und Archäologe, stellvertretender Leiter des Historischen Museums der Stadt Regensburg und Leiter der Abteilung „Sammlungen und Ausstellungen“. Aber Kepler zeigt sein Gesicht authentisch als einer der großen europäischen Persönlichkeiten, die uns bis heute beispielhaft den Weg ebnen. Die Wiedereröffnung des „Kepler Gedächtnishauses“ in Regensburg – unter dem Namen document Kepler – fasziniert auf diversen Ebenen. So setzt sich die moderne Ausstellungsarchitektur von den historischen Innenräumen eindrucksvoll ab, was nicht zuletzt die Polaritäten als zeitloses philosophisches Prinzip spiegelt. […]
Interview mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna: „Wir haben ein starkes Gespür für die Bedeutung der Demokratie im Blut!“
Am 20. Februar dieses Jahres jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Die militärische Situation scheint derzeit festgefahren zu sein – es gibt kaum Fortschritte und ein Frieden ist derzeit nicht in Sicht. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, wie die Situation nach der Befriedung der Ukraine aussehen wird und in welchem Zeitrahmen das Land in der Lage sein wird, die für die geplante EU- und NATO-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen durchzuführen. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Faces of Democracy, sprach mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna über diese und andere Fragen in einem Zoom-Gespräch. […]
Europa braucht den Neustart – Europäischer Flugzeugträger sollte gebaut werden
Spätestens nach den Erfolgen von Trump bei den US-Vorwahlen, der Aggression von Putin und dem wachsenden Einfluss Chinas stellt sich für Europa die Existenzfrage in neuer Form: kann Europa die akuten dramatischen Herausforderungen mit seiner […]
Gesetzliche Regelungen zu Schneeketten in Europa: Ein Überblick
Mit dem Einbruch des Winters wird das Autofahren in vielen Teilen der Welt zur Herausforderung. Schnee und Eis lassen die Straßen oft zu einer rutschigen Herausforderung werden und erfordern besondere Vorsicht sowie spezielle Ausrüstung. […]
Vignette für Europa kaufen? – Dieses Portal ist das richtige
In mehreren europäischen Ländern ist die Verwendung einer Vignette, auch bekannt als Mautaufkleber, für die Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen erforderlich. Hier sind einige Beispiele von Ländern, in denen Vignettenpflicht besteht, sowie die ungefähren Kosten für Vignetten. […]
Wo muss man in Europa Maut zahlen?
Die Mautstraßen in Europa sind vielfältig und variieren je nach Land und Region. Die Erhebung von Mautgebühren auf Autobahnen und bestimmten Straßen dient oft dazu, die Instandhaltung, den Ausbau und die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen zu unterstützen. […]
Berliner Ordnungsruf: Europas Schicksalsjahr 2024 – Warum die Politik im neuen Jahr wieder größere Antworten geben muss
Berliner Ordnungsruf: Europas Schicksalsjahr 2024 – Warum die Politik im neuen Jahr wieder größere Antworten geben muss. […]
Friedrich Merz: Wolfgang Schäuble war ein überzeugter Europäer
Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. […]
Wohlfahrtsverband zur EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. […]
Regierungskrise in Deutschland – Das größte Mitgliedsland der EU ist politisch nicht handlungsfähig
In der nächsten Woche findet in Brüssel der letzte Europäische Rat des Jahres statt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Regierungskrise in Deutschland überschattet auch dieses wichtige Datum in Europa, denn wenn das größte Mitgliedsland der EU politisch nicht handlungsfähig ist, dann hat dies Auswirkungen auf alle. […]
EU plant digitale Überwachung: Kommt jetzt die digitale Diktatur?
Es ist unfassbar, was die EU beinah im Tagestakt an Plänen veröffentlicht. Die letzte erschreckende Planung dreht sich um deine digitale Identität. Es gleicht beinah einer digitalen Diktatur. Warum eine sogenannte eID ein Massenüberwachungstool seinesgleichen ist, was die Vor- und Nachteile wären und was für Gefahren drohen, jetzt in dieser wichtigen Folge „finanzielle Intelligenz“. […]
Im Wodka liegt die Wahrheit
Der Konflikt um die Krim und der Krieg mit der Ukraine ist nur vordergründig eine Frage nationaler Identität. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter der in Russland vielerorts gescheiterte Transformationsprozess nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. […]
Osteuropäische Berufspendlerfamilien: Der Preis des Geldes
Jeden Sonntagnachmittag das gleiche Bild. Stoßstange an Stoßstange reihen sich osteuropäische Autokennzeichen hinter Görlitz auf der A 4 Richtung Westen. Viele Fahrer sind auf dem Weg nach Deutschland, Österreich oder die Beneluxstaaten. […]