Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert ein regelmäßiges Lagebild zu Gewalttaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Die Zahl an Straftaten auf die Beamten und Einsatzkräfte ist seit Jahren konstant hoch. Was wir hier brauchen ist […]
Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die […]
An diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist eine Wiederholungswahl, da der Berliner Senat im September 2021 nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat die […]
Die Blockade einer zentralen Zufahrtstraße in die Jenaer Innenstadt durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt: „Mit solchen Aktionen erweisen die selbsternannten Klimaschützer ihrem vorgeblichen Ziel einen […]
In der Sonntagsfrage, die wir wöchentlich erheben, erfahren wir jeweils die aktuelle Zustimmung zu den einzelnen Parteien. So ist sich aktuell nicht einmal jeder Zweite (48 Prozent) seiner Wahlabsicht sehr sicher und zwei Drittel der […]
„Wie sollte Deutschland das Verhältnis zu den USA in Zukunft gestalten?“ 55 Prozent (kumuliert) der Befragten sind der Meinung, dass sich Deutschland den USA weiter annähern sollte, davon sind 38 Prozent eher für eine Annäherung […]
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Zusammenfassung Wir leben in einer Welt im Umbruch. Die Zeiten uni- […]
Mit seiner Grundsatzrede hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz die Abgeordneten auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. „Wirtschaft, Familie, Sicherheit – Bayern ist in vielen Bereichen die […]
Im Politikerranking der kommenden Woche wird ein Name nicht mehr auftauchen, der zuletzt häufig im Gespräch war: Christine Lambrecht. Die Bundesverteidigungsministerin ist zurückgetreten. Zwei Wochen lang hatte Christine Lambrecht Platz 20 inne, nun, nach ihrem […]
Die Ampel-Koalition ist schlecht ins noch junge Jahr gestartet. Wenn aktuell eine Bundestagswahl stattfände, würde sie ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Reichen würde es derzeit für eine schwarz-rote GroKo und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen […]
Ein dem Repertoire des Anarchismus zugeschriebenes Bonmot lautet: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Im Blick auf die – vom Berliner Verfassungsgericht angeordnete – Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 sowie allgemein auf die […]
„Dieser nächste Offenbarungseid rot-rot-grünen Regierungshandelns reiht sich nahtlos ein in das Chaos der letzten Wochen. Ein immer größeres Ausmaß linker Selbstbedienungsmentalität tritt hier zu Tage. Die Ramelow-Regierung macht sich den Staat zur Beute, und der […]
Deutschland muss wehrhafter werden“, lauten Titelzeile und Botschaft des Leitartikels im neuen „Spiegel“ zum Jahreswechsel, verfasst von Wolf Wiedmann-Schmidt, einem ehemaligen TAZ-Redakteur. Seine Forderung nach einem entschlossenen und umfassenden Sicherheitsupdate für BND bis Bundeswehr markiert […]
In wenigen Stunden endet das Jahr 2022, und die Rückblicke auf das zu Ende gehende Jahr fallen nicht besonders gut aus. Es war ja auch ein schwieriges Jahr, vor allem überschattet von dem russischen Angriffskrieg […]
Alle, die noch hoffen, die CDU könnte unser Land gemeinsam mit der CSU aus der prekären Lage befreien, in die es unter Angela Merkel und mit vermehrter Geschwindigkeit von der Ampel-Regierung manövriert wurde, sollten gewarnt […]
Das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, hat den Entwurf der regierungstragenden Fraktionen für ein neues Schulgesetz scharf kritisiert und eine Zustimmung der Union zu den Plänen ausgeschlossen. „Rot-Rot-Grün und der Bildungsminister […]
Das Datum des 7. Dezember 2022 könnte – als deutsches Pendant zum Sturm der Trumpisten aufs Capitol am 6. Januar 2021 – in die Annalen der westlichen Demokratie eingehen. Wir sind vor einer weiteren deutschen […]
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft – das ist für die Fraktion die richtige Reihenfolge. Per Dringlichkeitsantrag wandte sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute eine Sondersitzung des Justizausschusses zur Staatssekretärsaffäre der Ramelow-Regierung beantragt. „Der Ministerpräsident hüllt seit Tagen den Mantel des Schweigens um die schwerwiegenden Vorwürfe des Landesrechnungshofs. Die Fragen von Journalisten […]
Marc wie man ihn kennt und liebt (oder hasst): Er nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Tacheles über: – Steigende Energiepreise, Inflation und Rezession – Sanktionen – Die Inkompetenz der Politik und deren […]
Der Ministerpräsident darf nicht verkennen, dass die arbeitende Bevölkerung genauso wie die CDU konkrete Fragen zu einer Reform hat, mit der das Prinzip von Fördern und Fordern abgeschafft wird. Es ist nicht gerecht, wenn für […]
So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hat einen Runden Tisch zur gymnasialen Bildung in Thüringen gefordert. „Wer die Entwicklung der vergangenen Tage beobachtet, der erkennt, dass es ganz offenkundig dringenden Gesprächsbedarf gibt. Fast täglich […]
UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai […]
FDP-Chef Christian Lindner ist mit seiner Taktik der letzten Monate gescheitert, seine Partei als letzten Hort der Bürgerlichen in einer Koalition von Linken zu inszenieren. […]
Zur Entscheidung der Gesundheitsministerin, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu lockern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thadäus König: „Dieser Schritt war überfällig und kommt nach langem Zögern der Gesundheitsministerin gerade noch rechtzeitig, bevor am 1. Oktober eine […]
„Welcher dieser Politiker ist am besten als Bundeskanzler geeignet?“, fragte Civey vom 22. bis 25. September 2022 für den SPIEGEL. […]
Metinvest ist Eigentümer eines riesigen Stahlwerks und des weltberühmten Asowstal in der ukrainischen Großstadt Mariupol. Vor nicht allzu langer Zeit war es ein Schutzraum, den die russischen Besatzer umstellten und keine Rückzugsmöglichkeit ließen. In dem Unternehmen befanden sich mehr als 2000 Kämpfer der Streitkräfte, darunter Angehörige des Elite Bataillons Asow. Die Fabrik beherbergte auch viele Zivilisten, Verwundete und Verletzte. […]
Mit Blick auf die Energiekrise hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt ein 5-Punkte-Rettungspaket für Thüringen vorgeschlagen. „Die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen brauchen Antworten. Was hier in Thüringen geleistet werden kann, muss auch geleistet werden“, […]
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewähltDie jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. […]
Krise meistern, stabil regieren – Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in KLoster Banz 2022. […]
Mit 13,2 Mio. Einwohnern ist Bayern nach NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. Laut der neuesten Erhebung von Wahlkreisprognose verliert die SPD in diesem wichtigen Land fünf Punkte, fällt auf 6 Prozent zurück. Damit liegt sie hinter den Freien Wählern, der AfD und der FDP nur noch auf Rang sechs. […]
Gregor Gysi: Die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sind für viele unerträglich. Die angebotene soziale Hilfe ist unzureichend und Flickschusterei. Viele Gruppen werden vergessen. Wie auch immer man zu Waffenlieferungen steht. Was […]
Das dritte Entlastungspaket hält unser Autor für eine Mogelpackung. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Belastung. „Ab Oktober greift Habecks vermurkste Gasumlage. Sie spült 34 Milliarden Euro aus den Geldbörsen der Verbraucher in die Bilanzen […]
Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. […]
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck verkündet derweil unverdrossen, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen seien „erfolgreich“. Fragt sich nur, für wen? […]
Der Randgruppenkrawall ist ein regelmäßig stattfindender Protest gegen Ausgrenzung, Bevormundung und Unterdrückung. Auch diesmal stellen sich wieder Politiker*innen hinter die Forderungen der Menschen mit Behinderungen und stehen gemeinsam mit diversen Initiativen und Aktivist*innen auf der Bühne. Es geht in den Reden u.a. um die Kämpfe um eine inklusiven Beschulung behinderter Kinder, um die schlimmer werdenden Zustände in der Pflege, um die Behinderung durch staatliche und rechtliche Strukturen, um niemals endenden Behördenzirkus, um alles, das ein selbstbestimmtes und barrierefreies Leben verhindert und eine Dauerbelastung darstellt. […]
Selektive Demenz Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines […]
Man erinnert sich noch an das vor Glück strahlende Gesicht des SED-Funktionärs Egon Krenz, wals der SED-Chef wurde. […]
Es gibt Sätze, deren tieferer Sinn sich erst beim aufmerksamen Zuhören erschließt. Beispielsweise der Satz von Kanzler Olaf Scholz, mit dem er die Frage Gordon Repinskis von „The Pioneer“ in der Bundespressekonferenz zum Thema Cum […]
Würde heute gewählt, kämen Union und Grüne auf über 50 Prozent. Dabei können CDU/CSU diese Woche am meisten zulegen. Die SPD bleibt unter 19 Prozent, die FDP fällt erstmals seit Anfang 2021 unter 7 Prozent […]
SPD rutscht unter die 20 Prozent-Marke, Grüne weiter im Aufwind Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat wieder einen Prozentpunkt […]
In #Thüringen regiert seit 2014 (mit einem Monat Unterbrechung) Dunkelrot-Rot-Grün mit #DieLinke (SED) an der Spitze und ihrem Ministerpräsidenten Bodo #Ramelow. Bei der Landtagwahl am 27.10.2019 kam „Die Linke“ auf 31 Prozent, erzielte damit ein […]
Vor 80 Jahren: Von jeher nährt Russland aus der Schlacht von Stalingrad im Winter 1942 sein nationales Ego – um von eigenen Problemen abzulenken. Von Benedikt Vallendar. Sie war das Verdun des Ostens, die Schlacht […]
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sagte der reichste Mann der Ukraine, der verdächtigt wurde, mit den russischen Behörden zu kooperieren, dass Russland ein Aggressor Land und Putin ein Verbrecher sei. Zwei Tage vor dem Ausbruch dieses schrecklichen Krieges erklärte Rinat Akhmetov, dass er sich auf das Schlimmste vorbereite und dass er bereits den Weg seines Fonds genehmigt habe, um der Bevölkerung zu helfen, falls der Krieg ausbrechen sollte. […]
Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen. So werde […]
„In zehn Jahren ist mein Zuhause nicht mehr da.“ Das sagte mir vor wenigen Tagen ein Fischer, als ich an den so schönen Ständen von Palau stand. Ich war nach Palau gereist, um zu sehen, […]
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Eigentlich hatten wir erwartet, dass der coronabedingte Mangel an Arbeitskräften eine vorübergehende Erscheinung bleiben würde. Aber seit einigen Wochen zeigt sich: Es hat während der Pandemie offenbar doch weitaus größere und vor allem auf Dauer […]
Reem Alabali-Radovan ist seit Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die 32-Jährige ist nicht nur die jüngste Staatsministerin, sondern auch die erste Frau mit persönlicher Fluchterfahrung. 1996 […]
Die Ankündigung des FDP Chefs Christian Lindner, das 9-Euro-Ticket weder zu verlängern noch durch neue zeitgemässe „Anschlussregeln“, wie Lindner formuliert, zu ersetzen, zeigt die Krise und das Dilemma der FDP. Anstatt dem durchaus richtigen Anspruch […]
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte war es 2007 gelungen, links von SPD und Grünen eine gesamtdeutsche sozialistische Partei zu gründen, die seitdem konstant im Bundestag vertreten ist. Es war ein besonderer – und in der linken […]
Wählengehen als erste Bürgerpflicht. Was so gestelzt klingt, ist in ökosozialistisch-transformatorischen Zeiten eher öde Pflichtübung. Das Wahlrecht miterkämpft und es dann aus Mangel an Alternativen nicht wahrnehmen? Keine Frage, gewählt werden muss! So die Gedanken […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Bei der Bundestagswahl Ende September 2021 errang die SPD Platz eins, knapp zwei Punkte vor der Union und fast elf Punkte vor den Grünen. Acht Monate später ergibt sich ein völlig anderes Bild. Inzwischen liegt […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Wahl von Manfred Weber zum Parteivorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) auf dem Parteikongress der EVP in Rotterdam. „Wir gratulieren Manfred Weber herzlich zu seiner Wahl. […]
Welche Bedeutung hat Helmut Kohl für Sie? Ich denke, dass Helmut Kohl mir vom Himmel aus nicht widerspricht, wenn ich sage, dass wir musikalische Freunde waren. Von der ersten Begegnung an passte die sprichwörtliche Chemie, […]
Kaum eignet sich Covid19 nicht mehr richtig zum Panikmachen, tauchen die Affenpocken auf, pünktlich zum 15.Mai 2022, so wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März 2021 als Planspiel angenommen. Zwar gibt es erst 6 Fälle […]
die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten Baerbocks Arbeit auf einer Skala von 1 bis 10 […]
So schnell entscheidet die Ampelregierung sonst nicht: Nur Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt hat das Kabinett von Kanzler Scholz am Mittwoch die Aufnahme bereits abgenickt. Schon im Juni soll der […]
An diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung […]
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in der Öffentlichkeit die Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Die Bundesregierung hat sich – mit Unterstützung der oppositionellen CDU/CSU – für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine entschieden. Ungeachtet ihres pazifistischen Gründungsmythos aus den 1980er Jahren treten insbsondere die Grünen für de Unterstützung […]
Vor gut sieben Monaten wurde der Bundestag neu gewählt, seit knapp fünf Monaten regiert die Ampel. Davon profitieren können bislang nur die Grünen, die 4 bis 5 Punkte zulegen, während die FDP 2 bis 3 […]
Von Gastautorin Annette Heinisch Kennen Sie die BFU? Das ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Diese hat die Aufgabe, „Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. […]
„Bei der Entscheidung über die Ausstattung der Bundeswehr geht es um die Wehrhaftigkeit und den Schutz Deutschlands. Denn mit Wladimir Putin steht Europa einem Aggressor gegenüber, der keine Skrupel kennt. Ganz offensichtlich ist der Thüringer […]
Nun ist Familienministerin Spiegel nach langem, zähen Kampf doch zurückgetreten. Man soll in solchen Fällen nicht nachtreten, aber Respekt kann ich der Politikerin nicht zollen. Sie hat bis zum Schluss nicht das Gefühl gehabt, dass […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden weiterhin 25 Prozent der Deutschen die SPD wählen. Die Union verliert dagegen leicht an Zustimmung und kommt in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage nur noch auf 23 Prozent der Stimmen […]
Die allgemeine Impfpflicht, für die sich der Paritätische ausspricht, wird wohl nur in sehr aufgeweichter Form kommen. In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeigt sich der Paritätische Gesamtverband enttäuscht darüber, dass aller Voraussicht nach […]
Zu den von Bildungsminister Holter angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl: „Rot-Rot-Grün hat den Anspruch aufgegeben, Thüringen erfolgreich zu gestalten. Die Landesregierung verwaltet nur noch. Keine […]
Die Ampel-Koalition ist seit mehr als 100 Tage im Amt. Angetreten als „Fortschrittskoalition“ prägt bislang Krisenmanagement die Regierungsarbeit. Vom versprochenen Fortschritt ist bisher wenig zu erkennen. Aller Schonzeit zum Trotz: Der Mittelstand braucht Unterstützung! „Traditionell […]
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband reagieren mit einem gemeinsamen Positionspapier und fordern die Bundesregierung auf, […]
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der zusammen mit seinem Volk die freie Welt gegen den russischen Angriff verteidigt, der jeden Tag um sein Leben fürchten muss, der jeden Tag zusehen muss, wie seine Landsleute […]
Bundeskanzler Olaf Scholz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wieder deutlich an Beliebtheit bei der Bevölkerung. Verlor Scholz im letzten Monat noch an Zuspruch, bewerten aktuell wieder 27 Prozent der Deutschen die Arbeit des Kanzlers […]
Da stürzt ein Mann aus einer Bankfiliale auf eine belebte Straße. Er hat eine Geisel in seiner Gewalt. Die schussbereite Waffe ist gegen ihren Kopf gerichtet. Die Passanten geraten in Angst und Erstarrung. Die Polizei […]
Frieren für die Freiheit? Das empfiehlt uns Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der garantiert nicht beim Frieren und eventuell Hungern dabei sein wird, ebenso wenig die anderen Mitglieder der politischen Klasse, die uns die Suppe eingebrockt haben, […]
Kaum einem Mann wurden so viele Ehren-Doktorwürden, Professoren- und Senatoren-Titel, Großkreuze und Orden aus aller Welt verliehen, wie dem Ex-Politiker Bernhard Vogel. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen ist der unangefochtene Titel-Champion. Eine Würdigung von Helmut Ortner […]
Die Diskussion um die sogenannte „NATO-Osterweiterung“ bleibt erhalten. Diskussionen lassen sich nicht abwürgen. Für die Beteiligten steht allenfalls die Frage, ob die weitere Beteiligung daran Sinn macht. Das muss auch jeder für sich entscheiden. Ich […]
Es ist Krieg! Putin ist in der Ukraine einmarschiert und die Situation ist am Eskalieren. Was sind die Reaktionen von Nato, Deutschland und der EU? Was sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Inflation und die Lebensmittel- und Energiepreise? Droht ein 3. Weltkrieg? Was sind die Lösungen? Wie kann schlimmeres verhindert werden und sehen wir das Ende der Ära Putin? […]
Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion auf dem Gebiet der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des […]
Heute spreche ich mit Sahra Wagenknecht über viele wichtige Themen: Wie war ihre Coronaerkrankung? Kommt die Impfpflicht? Sind die Coronamaßnahmen noch gerechtfertigt? Was will Putin? Kommt ein Krieg? Wie ist die Energiewende zu bewerten, uvm.
Rechter und linker Rand bestätigen in der Debatte um den Ukrainekrieg die Hufeisentheorie. Je extremer die Ränder werden, desto ähnlicher argumentieren sie. Dieser Text ist emotionaler als sonst und vielleicht auch emotionaler als nötig. Als […]
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine unfassbare Katastrophe. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Verbrechens […]
Es kann sinnvoll sein, Geschehnisse, wie jetzt in der Ukraine, zunächst in nur kleinen Beobachtungen und vorsichtigen Analyse-Schritten zu dechiffrieren. Es kann sinnvoll sein, zunächst auch scheinbare Nebenaspekte aufmerksam in den Blick zu nehmen, und […]
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den jüngsten Personalwechsel innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert: „Mit Olaf Möller schickt Rot-Rot-Grün den nächsten Staatssekretär auf Kosten des Steuerzahlers in den einstweiligen Ruhestand. […]
Ohne Scham stellen sich Querdenker in die Tradition des Widerstands gegen das NS-Regime. Das ist grässlich, beschämend und verharmlosend. Wir kennen die Bilder: Auch an vergangenen Wocheneden bevölkerten Tausende von Querdenkern die Innenstädte des Landes. […]
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 24 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen, drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Ipsos Wahlumfrage vor einem Monat. Damit liegt die Union nur noch einen Prozentpunkt hinter der […]
Der Verband kinderreicher Familien Deutschland e. V. begrüßt den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bau von neuen (Sozial-)Wohnungen; weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Familien mit drei Kindern und mehr pro Haushalt weder beim Wohnungsbau noch auf […]
Nachdem der ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen die Partei verlässt, tritt die langjährige CDU-Politikerin Erika Steinbach in die AfD ein. Kann sie den Weggang kompensieren? Wohl kaum. Von Julian Marius Plutz. Wilde Zeiten in der „Alternative […]
Deutschland wird transformiert. So beschloss es die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Das euphemistisch verschwurbelte Ziel lautet „Ökosoziale Marktwirtschaft“. Gemeint ist eine grünlinke Lagerhaltung der Bevölkerung. Das gesamte Leben soll dem grünen Fetischismus unterworfen […]
Den Bericht der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner zu weiteren Kabinettsbeschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thadäus König, wie folgt: „Die jüngste Corona-Verordnung hat die Landesregierung zuletzt mehrfach […]
Steffi Lemke ist auf der großpolitischen Bühne der Bundesrepublik weitgehend unbekannt. Doch die Grüne gilt als pragmatisches Urgestein ihrer Partei. Die ehemalige Melkerin, die auch als Briefzustellerin arbeitete, soll in der neuen Ampel das Bundesumweltministerin führen. Von Stefan Groß-Lobkowicz. […]
Laut Hermann Hesse wohnt jedem neuen Anfang ein wundersamer Zauber inne. Diesen schönen Zauber wünschen wir von Herzen auch der neuen Bundesregierung in Berlin, weil die gedeihliche Entwicklung unseres Landes auch davon abhängt. Allerdings ist […]
Eine Reihe guter Punkte, aber auch noch Leerstellen, die es zu füllen gilt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den zwischen SPD, Grünen und FDP ausverhandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhalten optimistisch: Die notwendige Neu-Architektur unserer Sozialversicherung […]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat vor chaotischen Zuständen bei der Flüchtlingsaufnahme in Thüringen gewarnt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl arbeite bereits jetzt jenseits der Belastungsgrenze, nachts kämen Busse ohne Anmeldung. „Die Landesregierung steuert auf eine […]
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig. Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und […]
Euer Wunsch wurde erhört: In der Serie zum Bundestagswahl Special spreche ich heute mit einem Vertreter der Partei „dieBasis“. Ist sie die Partei der Querdenker und Impfgegner? Welche Chancen hat sie in den Bundestag einzuziehen? […]
Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock zum Ausgang der Bundestagswahl. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt anlässlich der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor […]
“Der Neid galt einst als eine der sieben Todsünden, bevor er unter neuem Namen zu einer der am meisten bewunderten Tugenden wurde: ‚Soziale Gerechtigkeit‘. Thomas Sowell In wenigen Tagen steht in Deutschland eine wichtige Wahl […]
Ralf Dahrendorf zählt zu den wichtigsten philosophischen und politischen Denkern im Nachkriegsdeutschland. Er war ein erfolgreicher Soziologe, Politiker und Wissenschaftsmanager. Wie sein philosophischer Lehrer Karl Popper hatte er ein sehr waches Sensorium für die Feinde […]
Der Drache heißt Hans-Georg Maaßen, seine Köpfe ähneln Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und Helmut Kohl und er kämpft um ein Bundestagsmandat. Gewinnt er, gewinnen Adenauer, Strauß, Barzel und Kohl. Das […]
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat den Plänen der Thüringer Linken für neue Schulden eine klare Absage erteilt. „Mit ihren neuerlichen Schuldenfantasien zeigt die Linke, dass sie bis heute nicht gelernt hat, verantwortungsvoll […]
Merkel hat Deutschland geschafft – Interview mit Markus C. KerberMarc spricht mit – heute: Markus C. Kerber. Er ist einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik und geht in seinem neuen Buch der Frage nach, […]
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