Merzens gescheitertes Reformwerk

26. April 2026 Franz Sommerfeld 0

Zehn Tage nach Villa Borsig wird klar: Der große Reformaufbruch der Koalition ist vorerst gescheitert. Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld zeigen im Podcast „Machtwechsel“, wie Merz und Klingbeil an den eigenen Reihen scheitern. […]

Feige, vielleicht auch nur bequeme Demokraten

20. April 2026 Franz Sommerfeld 0

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz wollen noch vor der Konstituierung des neuen Landtags die Verfassung ändern und das Quorum für Untersuchungsausschüsse anheben. Kritik kommt wegen der Einschränkung von Oppositionsrechten und der geplanten Blockade eines Corona-Untersuchungsausschusses der AfD. […]

Ai generiert, Donald trump, Präsident., Quelle: GDJ, Pixabay. Freie kommerzielle Nutzung, Kein Bildnachweis nötig

Die Unterwerfung

19. Januar 2026 Franz Sommerfeld 0

Jens Spahn zeigt Verständnis für Trumps Grönland-Forderung und warnt Europa vor Eskalation. Steuert die Union auf Anpassung an Washington zu? Nach Davos muss Kanzler Merz im Bundestag Farbe bekennen. […]

urteil richter richterhammer auktionshammer auktion, Quelle: TPHeinz, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte – Kandidaten sollen sich vorstellen

Mit Blick auf die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen hat die CDU-Fraktion einen neuen Vorschlag für die kommenden Sitzungstage gemacht. Demnach sollen die Kandidaten für die beiden Gremien sich während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, damit sich alle Abgeordneten vor der Abstimmung ein Bild machen können. […]

Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben“

3. März 2025 Konrad Adenauer-Stiftung 0

Prof. Dr. Norbert Lammert: „Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet. Das hat auch sein langjähriges Wirken als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung geprägt.“ […]

NGO-Netzwerk – Millionen fließen an Organisationen, die offiziell für Demokratie kämpfen

1. März 2025 Marc Friedrich 0

Der Staat finanziert mit Steuergeld ein Netz aus NGOs, die politisch klar auf Linie sind – jetzt stellt die CDU 551 brisante Fragen und die SPD rastet aus! Lars Klingbeil tobt, weil plötzlich Licht auf die enge Verzahnung von Regierung und „gemeinnützigen“ Vereinen fällt. Millionen fließen an Organisationen, die offiziell für Demokratie kämpfen, aber de facto rot-grüne Politik absichern. […]

Zusammenfassung der „Klartext“-Wahlsendung im ZDF

14. Februar 2025 Jürgen Fritz 0

Merz + Söder ist ein absolutes Dreamteam. Und Merz kann jetzt sogar das, was ihm nie so richtig lag, er kann plötzlich sogar Wahlkampf, was zeigt, dass er noch immer lernfähig ist. Klasse! Das hätte ich ihm nicht zugetraut. So schön, wenn Menschen einen positiv überraschen können […]

Kompetenzfrage: Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt

25. Dezember 2024 Hermann Binkert 0

Einzig die Kompetenz der CDU wird von den Befragten absolut-mehrheitlich als hoch eingeschätzt (50 %, kumuliert). Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien überwiegt jeweils mehrheitlich der Anteil an denjenigen, welche ihre Kompetenz als gering einstufen, wobei dies bei der CSU lediglich knapp relativ-mehrheitlich der Fall ist (46 %, kumuliert) und bei allen anderen Parteien jeweils absolut-mehrheitlich. […]

INSA-Umfrage: SPD verliert deutlich

4. November 2024 Hermann Binkert 0

Die Union (31,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %), welche ihren Vorwochenwert behält, der SPD (15 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und den Grünen (11 %), die einen Prozentpunkt zulegen. […]

Union benennt Merz als Kanzlerkandidaten für 2025: DMB begrüßt frühe Entscheidung

17. September 2024 Autor kein 0

Die Union hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten wird. Gleichzeitig zog sich CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen zurück. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt diese frühe Klarheit und ruft dazu auf, nun vor allem die sachliche Auseinandersetzung über zentrale Zukunftsthemen für Deutschland und den Mittelstand wieder in den Vordergrund zu stellen. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, äußert sich wie folgt zu dieser Entscheidung: […]

Fritz Güntzler im Interview: Welche Bedeutung hat Sport für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

25. August 2024 Autor kein 0

Der Sommer 2024 ist geprägt von sportlichen Großereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris. Nicht minder wichtig ist jedoch der Breitensport, damit die Bevölkerung in Schwung kommt. Denn Sport ist gesund und fördert das Wohlbefinden. Dazu ein Interview mit dem Obmann der CDU/CSU im Sportausschuss des Bundestages, Fritz Güntzler. […]

INSA-Umfrage: EIn Viertel der Befragten ist mit keinem Wähler bzw. Sympathisanten einer Partei gut befreundet

21. August 2024 Hermann Binkert 0

Etwa ein Viertel der Befragten (26 %) ist mit keinem Wähler bzw. Sympathisanten einer Partei gut befreundet. 25 Prozent nennen hier hingegen Wähler der CDU/CDU, 20 Prozent Wähler der SPD, jeweils 14 Prozent Wähler der Grünen sowie der AfD. Die restlichen Wählergruppen kommen jeweils auf einstellige Werte: jene des BSW sowie der FDP auf neun, Wähler der Linkspartei auf acht und Wähler einer anderen Partei auf vier Prozent. Zwölf Prozent können und sechs Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]

INSA-Sonntagsumfrage: AfD verliert deutlich. SPD, Linke und BSW legen zu

8. Juni 2024 Hermann Binkert 0

Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]

Ipsos EU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier

7. Juni 2024 Autor kein 0

Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen – ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. […]

INSA-Umfrage: 24 Prozent wünschen sich eine Große Koalition

19. Februar 2024 Hermann Binkert 0

Etwa ein Drittel der Umfrageteilnehmer (34 %) fände keine der abgefragten Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl am besten. 24 Prozent nennen hier eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, 19 Prozent zwischen CDU/CSU und AfD und lediglich zwölf Prozent eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen. Acht Prozent können und drei Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]

INSA: Schwarz-Grün ist derzeit die unbeliebteste Koalition

18. Februar 2024 Hermann Binkert 0

Die Potentiale der politischen Parteien in Deutschland sind schon häufig analysiert worden. Entscheidend ist aber, welche Koalition am Ende steht. Die Präferenzen sind da sehr unterschiedlich. Wir haben die drei derzeit rechnerisch möglichen oder annähernd möglichen Koalitionen – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau – einmal abgefragt. Gut jeder Dritte Befragte (34 Prozent) findet keine der drei Möglichkeiten am besten. Fast jeder Vierte (24 Prozent) favorisiert eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, jeder Fünfte (20 Prozent) eine Koalition aus CDU/CSU und AfD und jeder Achte (12 Prozent) Schwarz-Grün. Bei den Befragten im Osten liegt ein schwarz-blaues Bündnis (24 Prozent) vor Schwarz-Rot (18 Prozent) und Schwarz-Grün (8 Prozent). Im Westen hingegen führt Schwarz-Rot (25 Prozent) vor Schwarz-Blau (18 Prozent) und Schwarz-Grün (13 Prozent). Aber sowohl im Osten (38 Prozent) als auch im Westen (33 Prozent) sind die Befragten relativ-mehrheitlich gegen alle drei genannten Koalitionen. […]

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