„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland gratuliert Präsident Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und den Französinnen und Franzosen zu ihrer Entscheidung gegen die rechtsextreme Demagogin Marine Le Pen. Ein anderer Ausgang dieses entscheidenden zweiten Wahlgangs hätte das […]
Die Preise für Lebensmittel explodieren. Immer öfter steht man auch vor leeren Regalen im Supermarkt. Durch den Ukraine-Krieg fallen Weizen, Sonnenblumenöl und Düngerexporte aus. Welche Auswirkungen hat dies auf die Lebensmittelversorgung und auf die Landwirtschaft? […]
Serjih Zhadan – populärer Dichter, Musiker und Freiheitsaktivist Seit zwei Jahrzehnten ist der ukrainische Dichter Serhij Zhadan durch sein politisches Engagement für Freiheit und Demokratie bekannt. Ebenso lange schon besuchte er die deutschsprachigen Länder Deutschland, […]
Der Paritätische begrüßt, dass Flüchtlingen aus der Ukraine jetzt unkompliziert Zugang zu Sozialleistungen ermöglicht wird. Lösungen braucht es auch für Geflüchtete aus anderen Ländern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass Bund und Länder auf […]
Der Wahlsieg Viktor Orbáns ist eine schlechte Nachricht für Demokratie und Freiheit. Zwar hat es allem Anschein nach keine direkte Wahlfälschung gegeben. Das mediale Trommelfeuer für Orbán und seine faschistoide Ideologie war aber mit fairen […]
Timothy Snyder (geb. am 18. August 1969) ist einer der renommierten zeitgenössischen Historiker. Seit seinem 32. Lebensjahr hat er eine Professur für Geschichte an der angesehenen Yale-University. Seine Forschungen sind seit Jahrzehnten auf Osteuropa und […]
Ukrainische Quellen schätzen die Zahl der Freiwilligen, die aus verschiedenen westlichen Ländern in die Ukraine kommen, um gegen die russischen Invasoren zu kämpfen, als mindestens fünfstellig ein. In den letzten Tagen berichteten die Medien, dass […]
Im Laufe der vergangenen 58 Jahre hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu einem der wichtigsten globalen Foren für die Debatte sicherheitspolitischer Themen entwickelt. Zur Hauptkonferenz kommen jährlich über 450 hochrangige Entscheidungsträger aus aller Welt […]
Die Erste Stellvertretende Regierungssprecherin der Berliner Ampelkoalition, Christiane Hoffmann, hat ein bemerkenswertes Buch über die Flucht ihres Vaters geschrieben, der als Neunjähriger aus Schlesien vertrieben wurde. Nur auf den ersten Blick ist es eine Familiengeschichte. Die Autorin legt hier ein Lehrstück über die Geschichte Europas und das Phänomen der Vertreibung von Völkern generell vor, das angesichts des Ukraine-Kriegs beklemmend aktuell ist. […]
Angesichts der fortgesetzten Eskalation der Gewalt steigt in der Bevölkerung die Sorge vor einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge, zeigen sich […]
„Krieg in Europa“ so lauten die Headlines aller Medien dieser Tage. Traurig, wahr – aber überraschend? […]
Ukraine: Langer Atem des Westens nötig – Putin ist ein Unglück für Russland und die Welt […]
Zur völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt: „Der Einmarsch von Putin-Russland in die Ukraine beschreibt einen der dunkelsten Tage in Europa seit dem 2. Weltkrieg. […]
„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der von Russland verbrecherisch bedrängten Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen friedliebenden Menschen in Russland, Europa und der Welt. […]
Die Dinge schaukeln sich immer höher: Russland schickt neue Truppen, der Westen bereitet neue Sanktionen vor und die Ukraine träumt von modernen Waffen. In Verantwortung vor der ganzen Welt muss jetzt mit nüchterner und strategischer […]
Während die diplomatischen Bemühungen um eine De-Eskalation des Ukraine-Konflikts vor allem in Deutschland, Frankreich und den USA auf Hochtouren laufen, wünscht sich lediglich ein Drittel der Deutschen eine aktivere Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. […]
Am 07. Februar 2022 jährt sich die Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht zum 30. Mal. Der Vertrag markierte den Übergang von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Union und legte den Grundstein für die Europäische Union […]
Die Idee der Europäischen Union als einer Interessengemeinschaft gleichwertiger europäischer Staaten ist faszinierend und steht in der Praxis seit dem Pariser Vertrag/Montanunion von 1951 für Prosperität, Erfolg und Anziehungskraft. War sie bis 1989 ein aus […]
Man nennt sie, die der Volksmund „Bumser“ hieß, gemeinhin Aktivisten des BAS (Befreiungsauschuss Südtirol), mitunter auch Widerstandskämpfer. In den Augen von Italienern und leider auch von Antifa-Zeitgenossen sowie Italophilen, wie sie nicht selten auch in […]
CNWE hat Ostasien als den weltweit geschäftigsten Kryptohandels-Hotspot abgelöst. DeFi ist weitgehend dafür verantwortlich. Mittel-, Nord- und Westeuropa (CNWE) hat sich seit Juli 2020 zur weltweit größten Kryptowährungswirtschaft entwickelt. Die Region erlebte seither einen massiven […]
Johan Erséus: Schweden entdecken mit Kronprinzessin Victoria, Gerstenberg, Hildesheim 2021, ISBN: 978-3-8369-2174-9, 40 EURO (D) Kronprinzessin Victoria von Schweden wünschte sich zu ihrem 40. Geburtstag, in allen 25 historischen Provinzen Schwedens wandern zu gehen und […]
Totale Kontrolle – EU will Vermögensregister (+ Bargeldobergrenze) Die aktuelle Krise wird von der EU geschickt genutzt um unpopuläre Fakten zu schaffen. Neben der ständigen Bekämpfung des Bargeldes und der jetzt eingeführten Bargeldobergrenze prüft man […]
Viele Staaten führen in ihrem Namen das Wort „Demokratie“, was nicht beweist oder bedeutet, dass es sich bei solchen Staaten um Demokratien handelt. Um einen Staat genau einordnen zu können, ob er sich gegenüber seinen […]
Wolfgang Greisenegger über die Bedeutung der Wiener Festwochen. Experimente sollten gefördert werden. Das erwartet der Professor für Theaterwissenschaft von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler. Habe keine besonderen Erinnerungen an Veronica Kaup, sie war eine kluge und engagierte […]
Wolfgang Greisenegger gibt einen Hinweis. Über den Handel mit Dissertationen. Er bevorzugte einen anderen Arbeitsstil. Ein Miteinander in der Forschung. Diese Haltung scheint an den modernen Universitäten gefährdet. In Wien werden Forschungsarbeiten und Materialsammlungen konfisziert. […]
Veronica Kaup-Hasler ist Stadträtin für Kultur und Wissenschaft in Wien. Sie absolvierte das Studium der Theaterwissenschaft an der Universität Wien. Hier ein Gespräch über ihre Diplomarbeit. Johannes Schütz (Tabula Rasa Magazin):Frau Stadträtin Kaup-Hasler, war es […]
Café Zuflucht ist in Aachen nicht nur bei Zuwanderern aus aller, nicht nur islamischer Welt bekannt und beliebt. Das Café Zuflucht ist eine legale und trotzdem angesehene Flüchtlingshilfe- und beratungseinrichtung: Neben der Beratung unterhält das […]
Am Sonntag, 23.05.2021, hat ein Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen auf Grund eines angedrohten terroristischen Anschlages, der glücklicherweise von den weißrussischen Behörden verhindert worden ist, seine Route geändert und ist in Minsk, […]
Viele Menschen rund um den Kontinent warteten auf die lang erwartete Euro 2021. Das Turnier wurde dieses Jahr verschoben, und wir haben eine Menge spannender Dinge erleben. Das Turnier war in zwölf Austragungsorten in ganz […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die neue Handelsstrategie der EU-Kommission. „Damit kann ein Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung geleistet, der ökologische und digitale Wandel unterstützt und die Resilienz der Wertschöpfungsketten erhöht […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert anlässlich des Europatages am 09. Mai, dass Europa als selbstbewusster Wirtschaftsraum für freien Handel und internationale Arbeitsteilung eintritt. „Diese führen zu Wohlstand und Beschäftigung. Gerade […]
„‘Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.‘ Dieser Satz steht am Anfang der Erklärung, die Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 vor der […]
„Statt den Ungarn zu danken, werden sie beschimpft“ Seit 1978 bereise ich das wunderschöne Ungarn. In Eger, im Tal der schönen Frau, am Balaton, an vielen Orten lernte ich Land und Leute kennen und lieben. […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht etwas Licht und viel Schatten im vorgelegten Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission. „Konkrete Vorhaben, die die Wirtschaft in der bestehenden Corona-Krise unterstützen, sind kaum zu erkennen. […]
Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“( https://www.verlagoesterreich.at/die-volksgruppen-in-europa-pan/pfeil/videsott-978-3-7046-7224-7 ), wofür drei namhafte Experten des in Bozen beheimateten Südtiroler Volksgruppen-Instituts verantwortlich zeichnen, wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik […]
Erinnerungs- und Gedenkorte im sächsischen Dreiländereck Polen – Tschechien – Deutschland. Sächsische Landeszentrale für politische Bildung / Umweltbibliothek Großhennersdurf e.V. (Hrsg.). Dresden 2020, 288 S. Die grenzüberschreitende Erforschung und Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Regimes […]
Brüssel ist ums Eck rum, Kaffee und Croissants gibt es hier wie dort, aber Ursula von der Leyen fast hauptnah zu erleben – und das im Kreise von Europa-affinen Menschen – das schafft Stephan Meier […]
Nachfolgend finden Sie einen Artikel von zwei Wissenschaftlern der CityUniversity of London, der ursprünglich in The Conversation [1]__veröffentlicht wurde. FREIHÄFEN KÖNNTEN GROßBRITANNIEN HELFEN, DIE KONTROLLE WIEDERZUFINDEN UND DEN HANDEL MIT DER EU AUFRECHTZUERHALTEN AUTOREN: ALEJANDRO […]
(1) Europa hat seine Fähigkeit bewahrt, Kompromisse zu finden, zumal ein Auseinanderfallen angesichts der aktuellen Weltlage eine Katastrophe bedeutet hätte. (2) Das viele Geld muss nun so verwendet werden, dass es Europa wirtschaftlich, politisch und […]
„Die Staats- und Regierungschefs feiern sich für ihre Einigung nach einem historischen Verhandlungsmarathon. Die Erleichterung ist nachvollziehbar, aber bringt das Ergebnis Europa voran? Zweifel sind angebracht, denn zwei wesentliche Aspekte der Einigung werfen große Fragen […]
Nachfolgend finden Sie die Kurzdarstellung eines von der City,University of London, mitverfassten Berichtes zurLebensmittelverschwendung. DIE EU HAT KEINE ZEIT ZU VERLIEREN, WENN ES UM LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG GEHT EIN NEUER BERICHT BESCHREIBT DIE ZUSÄTZLICHEN MAßNAHMEN, DIE NOCH […]
Premiere einer neuen Veranstaltungsreihe des Wirtschaftsbeirates Bayern: Virtueller Europa-Talk: Angelika Niebler spricht mit europäischen Gästen. Bei diesem neuen Format unterhält sich die Präsidentin des Wirtschaftsbeirates Bayern, Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, virtuell mit Repräsentanten eines […]
Vordringliche Aufgabe der am 01. Juli startenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist nach Überzeugung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. die Bewältigung der derzeitigen Corona-Krise. „Das kann nur gemeinsam gelingen. Das 750-Milliarden-Euro-Paket der EU […]
Wohin man auch blickt, autokratische Herrscher übernehmen die Weltpolitik: Trump, Putin, Xi Jingping, Orban, Kaczynski, Netanyahu, Erdogan, Bolsonaro, Johnson, Modi, Kim, Al Sisi! Sie alle vermitteln ihrer Wählerschaft die Botschaft, mit ihnen als Chef geht […]
Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München lädt Sie herzlich ein zu unserem zweiten LunchTimeTalk. Hier kommen Sie in Ihrer Mittagspause mit Europaabgeordneten ins Gespräch und erhalten aktuelle Informationen aus erster Hand. Für die zweite […]
Allerorten ist zwischen Vorarlberg und dem Burgenland des Weltkiegsendes vor 75 Jahren sowie des vor 65 Jahren abgeschlossenen Staatsvertrags gedacht worden, der 1955 das Besatzungsregime in Österreich beendete. „Befreiung“ und „Freiheit“ waren dabei die kollektiven, […]
Deutschlands Grenzen sind offen. Drei Monate nach ihrer weitgehenden Schließung – von Virologen seinerzeit als viel zu spät kritisiert – ist der Reiseverkehr wieder freigegeben. Fast alle europäischen Staaten haben am 15. Juni ihre Grenzkontrollen […]
Unlängst beging der weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannte und an zahlreichen internationalen Opernbühnen wirkende Tenor Adolf Dallapozza seinen 80. Geburtstag. Kammersänger Dallapozza, Ehrenmitglied der Wiener Volksoper, entstammt einer Südtiroler Familie. Vater Virginius war […]
Am 9. Mai 2020 jährt sich die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung der Montanunion zum 70. Mal. Die „Schuman-Erklärung“ ist die Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union, die uns die längste Friedensperiode des […]
Es gibt kaum Proteste gegen den Verlust der Freiheit. Demonstrationen sind verboten. Es ist beunruhigend, wie selbstverständlich der Verlust der Freiheit hingenommen wird. Weite, ehemals demokratische Kreise fordern die umfassende Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Die Politik stützt sich auf solche undemokratischen Stimmungen. Doch Stimmungen sind keine Grundlagen für weitreichende Entscheidungen. Stimmungen wechseln schnell und schlagen um, weil eine freie Gesellschaft Unfreiheit auf unbestimmte Zeit nicht aushält. Jedoch: Wenn die Gesellschaft die Unfreiheit aushält, dann ist sie nicht frei! […]
Am 26. März 1995 wurde der Schengenraum Realität: Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden abgeschafft. Der Wegfall der Grenzen machte die europäische Einigung für die Menschen auf eine neue Weise […]
Es ist gerade mal 15 Jahre her, dass Deutschland in der Welt für seine Rechtsstaatlichkeit und Effizienz in der Welt beneidet wurde. Jetzt stehen wir als die globalen Deppen da, die in Misswirtschaft versinken. Dies […]
„Die Europäische Union gibt kein gutes Bild ab. Die griechische Regierung setzt das Asylrecht aus, und die Spitzen der EU-Institutionen erklären Athen ihre Solidarität, obwohl die dortige Regierung gegen internationales Recht verstößt. Der Umgang der […]
Die Flüchtlingskrise 2015 hat Europa und Deutschland nachhaltig verändert. Erdogan hat nun die Grenzen geöffnet und zehntausende wollen in die EU. Droht uns nun eine neue Krise? Was macht das mit den Sozialsystemen? Wird die […]
Zu Beginn der Verhandlungen beim Sondergipfel zum EU-Haushalt, hat der Europäische Rat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Dieser fällt weit hinter die Erwartungen des Parlaments zurück. Für CSU-Europagruppenvorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler kommt […]
München, 13. Februar. Bereits zum sechsten Mal hatte die Münchner Europa Konferenz am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz zu ihrem jährlichen European Dinner geladen. Über 250 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Medien waren der Einladung von […]
Die Münchner Europa Konferenz gilt mittlerweile als Ouvertüre zur Münchner Sicherheitskonferenz. Traditionell einen Tag vor der MSC treffen sich im Münchner Hotel „Vier Jahreszeiten“ hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik, und Medien. Die von Martin Schoeller […]
WAS SICH JETZT ÄNDERN MUSS Der Rücktritt von AKK sollte als Chance zur Korrektur der deutschen Politik genutzt werden. Um Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden, müssen jetzt in sechs zentralen Bereichen die Weichen neu […]
Neue Forschung untersucht die Auswirkungen des Brexit-Referendums auf das Wechselkursrisiko britischer, deutscher und spanischer Firmen Da der Brexit bald Realität und kein Konzept mehr sein wird, warnen Wissenschaftler Unternehmen, die diese Ergebnisse auf eigenes Risiko […]
Von der Einwanderungs- und Siedlungspolitik über internationales Wirtschaftsrecht und Patente bis hin zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit äußern sich die Wissenschaftler der City zum Austritt Großbritanniens aus der […]
„Was ist Europa? Wie entstand dieser Kontinent, der – geografisch gesehen – gar keiner ist? Was hält ihn mit seinen vielen Staaten und Völkern eigentlich zusammen? Gibt es das „typisch Europäische“? Wie hat Europa unser […]
ÖVP-Chef Sebastian Kurz verteidigt im Jänner 2019 in der ORF Pressestunde die Mindestsicherungs-Reform der ehemaligen türkis-blauen Regierung. Eines der meistgesehenen Videos des Jahres 2019: Zum Video kommen Sie hier
Albert II. ist kein Fürst spektakulärer Auftritte. Doch eine Ausnahme macht er beim Klimaschutz. Der 61-jährige Regent des Fürstentums Monaco, Ehrendoktor und Honorarprofessor für International Studies am Tarrant County College, hat eine Passion: Er will […]
Herr Dr. Friedrich, Sie haben die vergangenen 10 Jahre als Präsident des Europäischen Wirtschaftssenat e. V. Ihren Senat in gute Fahrwasser gefahren. Nun wurden Sie im Dezember 2019 erneut für fünf Jahre gewählt. Glückwunsch dazu! […]
Selten haben Superlative so gut gepasst wie auf die Wahlen zum Britischen Unterhaus. Boris Johnson hat wahrlich Historisches geschafft. Der mit Spannung erwartete Urnengang brachte nicht nur das beste Abschneiden der Konservativen seit Margaret Thatchers […]
VDA-Präsident zur Wahl in Großbritannien: Wir bedauern den Brexit, respektieren aber die Entscheidung der Briten. Für die neuen Herausforderungen muss die Industrie planen können Berlin, 13. Dezember 2019 Die Wahlen in Großbritannien haben die Voraussetzungen […]
Kommentar von Dr. David Blunt, Dozent für Internationale Politikwissenschaft an der City, University of London: „In den letzten Tagen des Wahlkampfes liegt die Konservative Partei von Boris Johnson in allen Umfragen weit vorne. Dies ist […]
Totalitäre Systeme entstehen nicht über Nacht. Sie entwickeln sich schleichend über viele Jahre. Die Begleitmusik ihrer Propaganda vernebelt Ziele und Methoden. Dabei können sie darauf vertrauen, dass die meisten Bürger die fatale Entwicklung erst wahrnehmen, […]
Am 1. Dezember 2019 jährt sich das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabonzum zehnten Mal. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erinnert anlässlich dieses Jahrestages an das Vorhaben des Vertrages, die europäischen Institutionen […]
Michael Roth, der Staatsminister für Europa twitterte im November 2018: »#Brexit – eine Tragödie. Das wäre noch nicht mal #Shakespeare in den Sinn gekommen… Echt deprimierend.« Der Autor Andreas T. Sturm zeigt, dass auch Staatsminister […]
Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 schandfriedensvertraglich geteilten Tirols bestand, ist […]
Sebastian Kurz Wir haben mit diesem historischen Ergebnis einen klaren Auftrag bekommen, unser Programm umzusetzen. Jetzt gilt es, unser Land in den Mittelpunkt zu stellen und bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten.
Dr. Jürgen Linden (72) ist Sozialdemokrat und seit dem Jahr 2010 Vorsitzender der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Zuvor war er zwischen 1989 und 2009 Oberbürgermeister der Stadt Aachen. Der promovierte Jurist […]
Hier werden die geschichtlichen Hintergründe, die Durchsetzung und die Menschenrechtsorientierung innerhalb des Fachbereiches Soziale Arbeit ausführlich dargestellt. Das Buch setzt sich aber nicht eindeutig mit der Kritik der Menschenrechte auseinander. Viele Autoren der postkolonialen Kritik verweisen auf ein hierarchisches Verhältnis des Westens und Europas gegenüber anderen Regionen und betrachten den Menschenrechtsdiskurs vor dem Hintergrund einer kolonialen Geschichte und postkolonialen Gegenwart.Damit verbunden ist eine Kritik am Eurozentrismus, etwa dass das Konzept der Menschenrechte seine Wurzeln in der europäischen Philosophie habe. […]
Arche kakaon“ ist altgriechisch und heißt übersetzt: Der Anfang allen Übels. Gemeint ist der Trojanische Krieg, den Homer (es gibt von den Dichtern mehrere) gedichtet, aber nicht schriftlich niedergelegt hat, da er ein schreibunkundiger Sänger […]
Ganz langsam verzieht sich der Pulverdampf nach der Europawahl und die ersten Umrisse der neuen Gestaltung Europas tauchen auf: Das Spitzenkandidatenprinzip wurde zwar zum 2. Mal bei einer Europawahl praktiziert, allerdings dieses Mal ohne Erfolg! […]
Hans-Georg Maaßen schrieb unlängst auf Twitter: „Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schlepperboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.“ Hans-Georg Maaßen @HGMaassen Hans-Georg Maaßen […]
Das ist das Ende der Demokratie! Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin haben unsere politischen Eliten (Macron & Merkel) gezeigt, was sie von den Bürgern halten. Auch das EU-Parlament hat grandios […]
– „Das Programm von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht klare Kante in Fragen der Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Zusammenhalt in der Europäischen Union“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. „Wenn sie nur annähernd ihre Agenda umsetzen kann, […]
Mit der IWF Chefin Christine Lagarde ist zum ersten Mal kein Ökonom Chef der EZB, sondern einen Juristin. Soll sie die Insolvenz des Euros abwickeln? Mit Frau Lagarde ist leider vom schlimmsten auszugehen. Unter ihrer […]
Der frühere österreichische Bundeskanzler ist ein Mann der klaren Worte. Sebastian Kurz spricht aus, was andere gern verschweigen, um ja nicht anzuecken. Ängste vor dem Öko-Mainstream und einem falschen Utilitarismus hat der bekennende ÖVP-Politiker nicht, […]
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen – Solidarität ist gefragt wie selten zuvor. Es gibt viele Gründe, sich über die Lage in der EU Sorgen zu machen, und mache Kritiker schreiben die Gemeinschaft gar […]
„Wer hätte das gedacht? Knapp einen Monat nach dem klaren Bekenntnis vieler Europäer zur EU und der höchsten Beteiligung seit 25 Jahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Euphorie verflogen. Doch man hätte […]
Wenn SPD, Liberale und Grüne im Europäischen Parlament die Größe gehabt hätten, den Wahlsieger Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu unterstützen, dann wäre dem Rat der Staats- und Regierungschefs nichts anderes übrig geblieben, als dies zu […]
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs schlagen dem Parlament eine Kommissionspitze vor, die das System der Spitzenkandidatinnen/ Spitzenkandidaten ignoriert. Nun muss sich das EP auflehnen, um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen: Die Stimme der Bürgerinnen […]
Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes: Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, […]
Die Art und Weise der Kandidatennominierung für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in hat viele Menschen zurecht abgestoßen und hinterlässt einen katastrophalen Eindruck über die politische Arbeit der Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten. Das Hinterzimmer hat gewonnen, Demokratie […]
Vor einem Monat waren Europawahlen. Die EVP hat nicht so gut abgeschnitten, aber ist immer noch die stärkste Kraft. Rechtsaußen Bündnisse sind stärker geworden – wie beurteilen Sie einen Monat danach die Lage? Erfreulich ist, […]
Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther H. Oettinger war heute Gast des 44. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt bezeichnete den Ausgang der Europawahl als zwiespältig: „Optimistisch […]
Im Hohen Dom St. Stephan zu Passau zelebriert Domkapitular Claus Bittner am 2. Sonntag der Festspielzeit der Europäischen Wochen (EW; 21. Juni bis 28. Juli) um 9.30 Uhr den Katholischen Festgottesdienst. Im Festspielprogrammheft fehlt (gewiss unabsichtlich) der Hinweis […]
Nach der Europawahl stellt sich nun die Frage, wer dem derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Amt nachfolgen wird. Bis 2014 war der Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (also den Staatschefs der Mitgliedsländer) hinter verschlossenen Türen gekürt […]
Zwei Tage nach der Europa-Wahl sind erste Personalentscheidungen bei den konstituierenden Sitzungen der CSU-Europagruppe sowie der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gefallen: Prof. Dr. Angelika Niebler wurde als Vorsitzende der von 5 auf 6 Mandatsträger angewachsenen […]
Am Tag nach der Europa-Wahl hat ifo-Präsident Clemens Fuest die EU aufgefordert, sich in ihrer Wirtschaftspolitik „auf die Bereitstellung öffentlicher Güter zu konzentrieren, bei denen europäisches Handeln einen Mehrwert erbringt“. Das bedeute eine verstärkte Zusammenarbeit […]
LIVE aus dem Konrad-Adenauer-Haus: Presse-Statement zur Europawahl mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber und Markus Söder!
LIVE zur Europawahl 2019.
VDA-Präsident zur Wahl zum Europäischen Parlament – Vollendung des digitalen Binnenmarktes und des Binnenmarktes für Energie notwendig – Neue VDA-Publikation „Mobilität und Wachstum in Europa“ mit Empfehlungen zur 9. Legislaturperiode in Kürze verfügbar. „Die deutsche Automobilindustrie […]
40 Jahre nach den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament steht Europa am Scheideweg. Die Wahlen am 26. Mai entscheiden, wie es mit Europa weitergeht. Werden linke Kräfte einen Kulturwandel einleiten und Europa zu einem Verbots- […]
Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai wird von vielen Bürgern immer wieder verlangt, dass Europa endlich »handlungsfähiger« werden müsse, um auf Krisen schneller und entschlossener zu reagieren. Insbesondere müsse doch die »leidige« Steuerfrage, wonach […]
Frage nach Europa und Du kriegst als Antwort ein großes Gähnen. Selten war ein Wahlkampf langweiliger als der diesjährige um Europa. Wir schreiben das Jahr 2019, die Europäische Union wankt von Krise zu Krise. Die […]
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